EU-Parlament hebt Immunität von Strauß-Tochter Hohlmeier auf

Monika Holhlmeier (Bild: Pressebild)
Monika Holhlmeier (Bild: Pressebild)

Das EU-Parlament hat der Strauß-Tochter und CSU-Politikerin Monika Hohlmeier die Immunität entzogen. Somit kann wegen mutmaßlicher Fahrerflucht gegen sie ermittelt werden. 

Die EU-Abgeordnete Monika Hohlmeier (CSU) hat für Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ihre Immunität im EU-Parlament verloren. Die Europaparlamentarier stimmten bereits am Dienstag in Straßburg per Handzeichen für die Aufhebung.

Die Strauß-Tochter erklärte auf Facebook, dass sie im vergangenen September beim Einparken ein anderes Auto berührt haben soll. Dies habe sie nicht bemerkt und sich an die Eigentümerin gewandt, als sie davon erfuhr. „Da ich aber weder auf Streit noch auf Rechthaberei ausgerichtet bin, habe ich mich entschuldigt und noch im September die Kosten aus dem Angebot der Werkstatt in Höhe von 241,88€ privat überwiesen“, teilte Hohlmeier unter anderem laut dem Spiegel mit.

Hohlmeier wurde 1993 zur stellvertretenden Parteivorsitzenden der CSU gewählt und 2003 zur Bezirksvorsitzenden von München. 2005 trat sie nach parteiinternen Streitigkeiten von diesem Amt zurück, nachdem Vorwürfe um parteiinternen Wahlfälschungen laut wurden. Von 1993 bis 1998 besetzte sie die Stelle einer Staatssekretärin im Bayerischen Staatsministerium für Unterricht, Kultus, Wissenschaft und Kunst. Bayerns Gymnasiasten haben Hohlmeier das Bildungsexperiment G8 zu verdanken. 2009 entschwand sie dann ins EU-Parlament. (SB)
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10 Kommentare

  1. Das übliche EU-Kasperletheater. Für was gibt es eigentlich die Immunität, wenn sie bei jedem Furz doch aufgehoben werden kann?

    Die Immunität gehört eh abgeschafft, wer sich strafbar gemacht hat, soll auch dafür bestraft werden, egal ob Wähler oder Politiker, insbesondere islamische Diplomaten und Regierungvertreter, die die Immunität als Freischein betrachten gegen die im Land geltenden Gesetze verstoßen zu dürfen; und werden für ihre Straftaten natürlich nicht belangt….

  2. Lächerlich.
    Gegen die OB von Chemnitz, die vor einigen Jahren in der Fußgängerzone einen Rollstuhlfahrer zu Tode gefahren hat, wurde nichts unternommen. Im Gegenteil, sie wurde als OB hochgespült.

    • Der Genossin Ludwig werden jetzt die Zähne klappern. Wenn so eine „Großkopferte“ nach langer Zeit, wegen solcher Bagatelle (ca.241.-€) einen Stein nachgeschossen bekommt, wird das Tötungsverbrechen ein größeres Nachspiel haben.

  3. Ihr Vater hätte die Polizeibeamten und die Staatsanwaltschaft still stehen lassen und die Sache wär vom Tisch. Und wenn die Medien berichtet hätten, hätte er das Verlagsgebäude besetzt.

  4. Sie hat alles bezahlt und es wird wegen Fahrerflucht ermittelt?
    Die Gerichte müssen ja viel Zeit haben. Weshalb dauern dann Asyl-Prozesse dann so lange?

    • Ja, aber der Nachweis, dass der Fahrer etwas bemerkt haben muss, ist sehr schwer zu führen. Wird bei derartigen Bagatellschäden daher meist eingestellt.
      Mir ist ein Möbelsprinter in mein parkendes Auto gefahren.
      Obwohl Zeugen noch hinterhergebrüllt haben, konnte man dem Fahrer nicht nachweisen, dass er den Anstoß bemerkt hat.

    • Bei der EU wird scheinbar alles zwischen geparkt was für nix oder als stille Reserve gebraucht wird. Staune auch das diese Strauß Tochter da ist

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