Saudi Arabien stellt Frauenrechtlerinnen vors Gericht

Saudi Arabien (Foto ESB Professional/ Shutterstock)
Frauen ohne Männer in Saudi Arabien (Foto ESB Professional/ Shutterstock)

Saudi Arabien – Der „treue“ Verbündete der USA und guter Partner der EU, Saudi Arabien, hat zehn Frauenrechtlerinnen vors Gericht gestellt. Seit Mittwoch sitzen die Frauen auf der Anklagebank und sollen sich wegen „Verletzung saudischer Interessen“ verantworten.

Nach Berichten der Dailymail gibt zehn Frauenrechtsaktivistinnen in Saudi Arabien, darunter auch die bekannte Loujain al-Hathloul, die seit Mitte der Woche von einem saudischen Gericht stehen und verurteilt werden sollen. Al-Hathloul ist keine Unbekannte. Sie hatte in den Monaten zuvor für das Recht auf Autofahren für saudische Frauen demonstriert.

Über 30 Länder, darunter sogar Deutschland, haben Saudi Arabien wegen der Inhaftierung der Frauen im UN-Menschenrechtsrat kritisiert. Die gesamte Anhörung und Urteilsverkündung wird unter Ausschluß der Öffentlichkeit stattfinden, so die saudische Justiz, die weder Diplomaten noch Journalisten Zugang zum Gerichtsaal gewährte.

Die zehn Frauen gehören zu einer Gruppe von Aktivisten, darunter auch Männer, die wegen ihren Demonstrationen für mehr Rechte verhaftet wurde. Staatsmedien und die Regierung bezichtigten die Aktivisten der „ausländischen Spionage“bzw. als „ausländische Agenten“, die saudische Interessen verletzten würden. Laut Menschenrechtsorganisationen haben die Frauen keinerlei Zugang zu juristischer Vertretung oder Beratung gehabt. Alle Versuche von außerhalb diese für sie zu organisieren, seien in den neun Monaten seit ihrer Verhaftung gescheitert.

US-Außenminister Mike Pompeo und der britische Pendant Jeremy Hunt haben gesagt, dass sie das Vorgehen von Saudi-Arabien „zur Sprache“ gebracht hätten. Wenn die saudische Justiz will, könnte sie die Frauen mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestrafen.

Die Modernisierungsversuche vom neuen Kronprinzen Mohammed bin Salman scheinen an ihre Grenze zu stoßen, wie der Fall zeigt.  Saudi Arabien ging in den letzten zwei Jahren trotz einiger scheinbaren Liberalisierungen mit gewohnt drakonischer Härte gegen Bürgerrechtler im eigenen Land vor. (CK)

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14 Kommentare

  1. klar sind keine Juristen oder Politiker, zugelassen. Würdet Ihr nicht auch verständnislos dreinsehen, wenn man einen Straßenköter vor Gericht stellt und jemand verlangt, dass er Rechtsbeistand erhält?
    Frauen sind im Iran, Saudiarabien, Pakistan…. (also strenggläubige Staaten) nichts wert. Steht auch im Koran. Also muss es richtig sein.

    Diese muslimischen Staaten, gleich welcher Sekte, haben alle Muskeln mit Gehirn verwechelt. Sie sind der Meinung, wer gut draufhauen kann, töten kann, der ist der Klügere.
    Steinzeit hoch 3.

  2. Der Botschafter Saudi-Arabiens in Genf ist der neue Vorsitzende eines fünfköpfigen Gremiums, das den UN-Menschenrechtsrat in Sachen Menschenrechte berät. Genau der richtige Mann dafür, wo doch in SA oft und gerne geköpft wird. Allein 2015 gab es 134 Hinrichtungen und von Januar bis Mai 2018 48 Enthauptungen. Das widerspricht dem Artikel 3 der UN-Generalversammlungs-Resolution „Jeder Mensch hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.“ Eine weitere UN-Resolution besagt, dass Straftaten, die von Minderjährigen begangen werden, nicht mit der Todesstrafe sanktioniert werden dürfen. Beide Resolutionen wurden von SA unterzeichnet.
    Den Vorsitz bekam der Saudi kurz nachdem der oberste Gerichtshof SAs einen Minderjährigen zum Tode verurteilt hatte.

    „Ali Al-Nimr soll enthauptet werden, dann soll sein kopfloser Körper aufgehängt und öffentlich ausgestellt werden.“

    Also alles im Lot auf dem UN-Menschenunrechtsboot.

    • Da SA die UN-Menschenrechtskonvention nicht anerkennt sondern sich zusammen mit den anderen Museldiktaturen eine eigene gestrickt hat, die die Menschenrechte der Scharia unterwirft, die solche Todesstrafen nicht nur erlaubt, sondern fordert, gehören diese Gestalten eigentlich aus solchen UN-Gremien gejagt, aber die haben eben so viele Petrodollar, da ist uns keine Halskrause zu braun…

  3. Ich verstehe das nicht. Wieso protestieren die gegen den Stoffsack? Das ist doch ein Zeichen der Freiheit der muslimischen Frau, sich freiwillig und zur Freude Allahs einzustoffsackeln, oder? Schon aus lauter Solidarität mit den armen diskriminierten Muslimas in Europa, denen hier permanent von Nazis die Kopftücher von den Köpfen gerissen werden und die sich vor Angst, von Nazis vergewaltigt zu werden, kaum aus dem Hause trauen, müssten sie keine größere Sehnsucht im Herzen kennen, als sich im Stoffkäfig einzuschließen!
    Der österreichische grüne Bundespräsident und bekennende Kopftuch-Fan sollte mit der schwedischen Feministinnen-Regierung und Claudia Roth aus Deutschland eine Allianz bilden und den Saudischen Behörden eine Grußadresse schicken sowie den saudischen Frauen empfehlen, unbedingt das Kopftuch zu tragen. Damit die gleich mal wissen: Mit solchen dummen Flausen wie dem pornografischen Herumzeigen ihrer nackten Haare kommen sie nicht weit!

  4. Also ich muss hier die Saudis in Schutz nehmen.
    Wer in deren Land gegen die dort üblichen Gesetze verstößt weis was er zu erwarten hat!
    Anders in Deutschland, wer hier nur Gedanken öffentlich äußert wird entgegen dem Gesetzt an den Pranger gestellt und OHNE Urteil verurteilt!

    • Die Frage ist ja, ob eine islamistische Diktatur, deren Gesetze solche Vorgänge ermöglichen, wirklich unsere Freunde sein können. Beim Iran sind wir uns sicher, dass es niemals sein kann, aber bei den Saudis drücken wir alle Augen zu…

    • Geld regiert die Welt. Und die Saudis haben genug davon.
      Freunde kann man sich aussuchen…………..das sagt doch viel über die regierenden in Deutschland aus. Oder irre ich?

  5. Na gut oder schlecht, aber die kleinste ab zumessende Benzinmenge liegt bei 20 Litern und die kosten, umgerechnet 0,06ct. Ist doch was! Eine Stange Marlboro- umgerechnet 3.-€ Wie hoch der Strompreis ist wollte ich dann nicht mehr wissen…

  6. Die „Reformer“ Kronprinz ist absolut kein Reformer. Ganz im Gegenteil. Der macht nur eine Riesenbugwelle und ändert gar nichts, ganz im Gegenteil Sehr gefährlich dieser Mann!! Die sind im Jahr 600 stehengeblieben, da beißt die Maus keinen Faden ab.

  7. Das interessiert die gar nicht. Wird völlig ausgeblendet. Außerdem gilt auch bei denen das Amiga-Prinzip: „Aber meiner ist ganz anders“ – wobei sie dabei alle Moslems in Deutschland meinen.

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