Jubel bei den Linken: Große Koalition baut Wahlrechtshürden für Behinderte ab

Foto: Collage/Shutterstock
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Berlin – Jetzt wird alles wieder gut. Jetzt dürfen sich die Grünen und Linken wieder freuen:

Die Große Koalition hat sich darauf verständigt, den Wahlrechtsausschluss für Behinderte unter Vollbetreuung und Menschen im Maßregelvollzug aufzuheben. „Die im Paragraf 13 Nr. 2 und Nr. 3 des Bundeswahlgesetzes und in Paragraf 6a Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 des Europawahlgesetzes bestehenden Wahlrechtsausschlüsse werden aufgehoben“, heißt es in einem gemeinsamen Antrag von Union und SPD, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben) berichten. „Wir freuen uns, dass die Union nach langen Verhandlungen dem Anliegen der SPD gefolgt ist und wir nun den Weg für ein inklusives Wahlrecht freimachen konnten“, sagte Matthias Bartke (SPD), der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales. Das Ziel war im Koalitionsvertrag vereinbart – doch Union und SPD hatten lange über die konkrete Ausgestaltung gerungen.

Nun sollen unter anderem Möglichkeiten einer Wahlrechtsassistenz für Behinderte geschaffen werden. Die Große Koalition setzt damit eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts um. Es hatte am 21. Februar die Wahlrechtsausschlüsse für Menschen unter Vollbetreuung und Menschen im Maßregelvollzug für verfassungswidrig erklärt.

Die Koalition will nun rasch einen Gesetzentwurf einbringen. Er soll zum 1. Juli 2019 in Kraft treten – wird also noch nicht zur Europawahl gelten.

Aber mit Sicherheit dann für die nächsten Landtagswahlen im Osten, bei denen die AfD ja vielleicht sogar die Macht an sich reißen könnte. Vielleicht werden rechtzeitig vorher ja auch die Ossis dann von den Linken und Grünen pauschal als nicht „zurechnungsfähig“ abgestempelt und jede Menge Wahlrechtsassistenten aus dem Westen nach Sachsen, Thüringen und Brandenburg geschickt – ausgewählt von den Linken und Grünen. (Quelle: dts)

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15 Kommentare

  1. Dies nennt man dann betreutes Wählen, geistig Behinderte wählen dann geistig Verstrahlte, wer macht für die geistig Behinderten oder unter Betreuung Stehenden das Kreuzchen, dann gibt es bestimmt ehrenamtlich ausgebildete – vorausgesetzt richtige Haltung – Wahlbetreuer. In meinen Augen ist das Wahlbetrug oder Agonie der geistig Verstrahlten.

  2. wie das ergebnis der letzten btw gezeigt hat, ist der grossteil der deutschen waehler schon jetzt behindert, unreif und mit geistiger beschraenktheit geschlagen. das einzig richtige waere, den kreis der wahlberechtigten einzuengen und nicht, wie jetzt geplant, zu erweitern. man koennte es auch anders herum sagen: die meisten waehler sind heute schon politisch debil, auf ein paar mehr kommt es dann auch nicht mehr an.

  3. Da der öffentliche Dienst und damit die meisten Einrichtungen für Behinderte in kommunistischer Hand liegen, kann man so ganz einfach Wahlstimmen für sich abgreifen. Genau so wie diese Betrügerei schon in den Altenheimen läuft. Demnächst kommen dann noch Kitas und Schulen dazu. Weil die das „Wahlrecht“ dann auf 0 Jahre senken werden. Unter dem Wahlspruch der Kommunisten „Babys würden Sozis wählen“ . Zu mindestens die Babys die es geschafft haben nicht noch kurz vor der Geburt von den Kommunisten geschlachtet zu werden. Denen ist jede Peinlichkeit zuzutrauen !

    • Das war klar, daß der Kommentar wieder nicht durchgeht!! >:-( Wieder ein böses Wort drin, wenn ich auch versucht habe, zu verfremden…

    • Ganz genau!! Wer ist denn die „Wahlrechts-Assistenz“? Doch die Mitarbeiter in den Heimen! Und da kommt es genau auf die Leitung und die Einflüsterung an! Vielen Behinderten (die jetzt schon wählen durften!!) wurde in den Heimen erklärt, die AfD wolle die E*u*t*h*a*n*a*s*i*e wieder einführen und richtig Angst gemacht!

  4. Laut Artikel 38 Abs. 1 Satz GG ist die Wahl allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim(!).
    Man beachte: Geheim
    Wenn also ein geistig Behinderter wählen soll und einen Vollbetreuer hat, der bei der Wahl natürlich behilflich ist, wie kann die Wahl dann noch geheim sein. Glatter GG-Verstoß. Dazu kommt noch, daß jeder Wähler nur eine Stimme hat, der Betreuer dann aber 2. Die des Behinderten und seine eigene. Um eine Wahlrechtsassistenz einzurichten müßte also das GG geändert werden mit 2/3 Mehrheit des BTages, sowie des BRates. Hier geht es nur um Wahlmanipulation. Unsere Land wird immer mehr zu einem totalitären Linksstaat, einer BDDR, in dem keinerlei Gesetze mehr gelten.

  5. Behinderten-Wahlrecht ändern?

    Ich habe großes Verständnis dafür – man will unter sich bleiben. Aber mit Verrückten ist es schon so eine merkwürdige Sache – die glauben immer die anderen sind bekloppt.

  6. Vor allen die Sozis kämpfen mit aller Macht um ihr überleben und die anderen Blockparteien ebenso. Dann ist Wahlbetrug gesetzlich legitim. Was kommt als nächstes, alle Mittelmeertouristen die länger als eine Stunde im Land sind dürfen Wählen. Wer geistig auf der Höhe ist, kann einen Wahlschein beantragen und sagen bzw selber ankreuzen. Doch wozu müssen, Knackis wählen?

  7. Wie verzweifelt müssen diese ,,Parteien“sein,wenn sie jetzt schon bei Knackis und Behinderten um deren Stimmen buhlen…

  8. Wählen werden die Betreuer. Und die sind größtenteils konservativ bis rechts eingestellt.
    Achtung! Vorgezogener Aprilscherz.

  9. Um die eigenen Pfründe zu sichern ist denen jedes noch so absurde Mittel recht. Mit Vernunft hat das schon lange nichts mehr zu tun.

    • Es dauert, aber die Sozis werden bald dahinter kommen das man auch für Esel und Ziegen das Wahlrecht erweitern kann.

    • Die Familie wird bei Betreuungen ganz außen vor gelassen!! Die kommt so gut wie nie ran! Auch wenn sie sich dafür einsetzen werden oft Wildfremde genommen!
      Edit: das bestimmt ein Gericht…. soviel dazu….;-)

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