Bund drohen Steuerausfälle von mehr als 85 Milliarden Euro – werden die Flüchtlinge bald wieder nach Hause geschickt?

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Die deutsche "Sau" wird geplündert (Foto: Durch Africa Studio/Shutterstock)

Berlin – Heißt es bald wieder „Wir müssen alle den Gürtel enger schnallen“, oder denkt sich die Regierung etwas Neues aus, um die Bürger zu schröpfen? Nach Berechnungen der Unionsfraktion drohen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) weit größere Steuerausfälle, als dieser bisher eingestanden hat. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) berichtet, kommen die Haushaltspolitiker der Union auf Mindereinnahmen von insgesamt mehr als 85 Milliarden Euro bis zum Jahr 2023. Das Bundesfinanzministerium hatte sie vor wenigen Wochen für die kommenden vier Jahre auf jeweils rund fünf Milliarden Euro beziffert.

Die Haushaltspolitiker von CDU und CSU haben im Gegensatz zu Scholz die jüngere Beschlüsse der Koalition eingerechnet, wie die FAZ berichtet. Nur für einen Teil sei in der Finanzplanung bisher Vorsorge getroffen worden, hieß es. Da gleichzeitig noch nicht eingeplante Ausgaben zusätzlich auf den Bund zukämen, sei die Lücke gegenüber der bisherigen Finanzplanung im Ergebnis mehr als doppelt so hoch wie bisher gedacht.

Sie liege demnach in der Größenordnung von 50 Milliarden Euro, schreibt die FAZ.

Die könnte man natürlich einsparen, wenn man wollte, also die Lücke schließen, wenn man Prioritäten setzt und an ganz bestimmten Dingen sparen würde. Aber dann müsste man vielleicht sogar einige Flüchtlinge wieder nach Hause schicken. Aber ob das gewollt ist? (Quelle: dts)

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28 Kommentare

  1. Wenn ich so in den Bundestag schaue, dann fallen mir einige ein, denen es gut tun würde, den Gürtel enger zu schnallen. Hahaha.

  2. Ramelow hat schon eine Kulturabgabensteuer ins Gespräch gebracht statt der Kirchensteuer. Sollen alle dann zahlen, die Einkommenssteuer zahlen müssen. Man könne sich aber als Zahler aussuchen, wer die Steuern bekommt, Kirche, Moschee oder irgendein – sicherlich linker – Kulturverband. Eine SUPERIDEE! Thüringer, wählt anders!!!!

  3. Einfach nur der reine Wahnsinn. Die Regierung hat die letzten Jahre Rekordsteuereinnahmen eingenommen und das ganze Geld für das Lieblingsprojekt Merkels raus gehauen. Wer seine Stimme dagegen erhoben hat, war Nazi.
    Aber was, wenn die Steuereinnahmen in einem noch ungeahnten Ausmass versiegen, weil die Geburtenstarken Jahrgänge der frühen 60er Jahre, wie ich, langsam aber sicher in die wohlverdiente Rente gehen ? Will man dann die Rente drei und vierfach Besteuern damit es für weitere Luxusprojekte reichen wird? Oder Steuern wie die CO2 Steuer neu erfinden um Geld im Staatshaushalt zu haben ?
    Wer soll das alles am Ende bezahlen ? Die Geflüchteten werden Merkel die kalte Schulter zeigen und ungeachtet der Verschuldung weiter darauf drängen, das sie ihr geregeltes „Einkommen“ nach dem Asylleistungsgesetz beziehen, statt selber echter Arbeit nachzugehen. Das machen nur die dummen Deutschen. Noch

  4. Scholz dengelt die Zahlen so hin, damit nie ein Grund für Entlastung der Bürger entstehen und endlich der Weg für eine CO2-Steuer frei wird. Die Mongo-Grünen arbeiten ja weltweit an dem Szenario Untergang und beißen wie wilde Hunde um sich um endlich die Bürger abzukassieren. Zugleich wird somit auch viel Geld frei für die Neuen aus Afrika. Da für die große Masse die kleinen Boote zu gefährlich sind, will man gleich einen Flugzeugträger kaufen.
    Dieser ekelhafte Bilderberger Scholz hat das kleine Übel schon mal eingepreist.
    Also nicht erschrecken, wenn der Kellner mit einem großen Zettel kommt…

  5. Wie wär’s den mit einer Steuerausfallssolidaritätszuschlagsteuer um die eigene Dummheit zu kumulieren!

    • Was anderes ist mir auf die Schnelle nicht eingefallen. Ich hoffe es kommt nicht soweit aber mittlerweile muss man ja mit allem rechnen. Dank an mein Vaterland, das es einmal war…

  6. “ Bund drohen Steuerausfälle von mehr als 85 Milliarden Euro – werden die Flüchtlinge bald wieder nach Hause geschickt?“

    NIEMALS ! Die sind wertvoller als Gold ! Wir erhöhen einfach die Steuern und Abgaben, merken die Doofis doch eh nicht, die wählen uns trotzdem.

    • Das merkt die Unionsfraktion erst jetzt, nachdem man die Abgeordneten-Diäten zuerst heftig erhöht hat! Aber von Flugzeugträger träumen und das in Zukunft unsere ministerialen Touristen mit 2 Jets sinn- und ergebnislos um die Welt cruisen, was kümmert sie die „Klimakatastrophe“ – ist doch sowieso nur ein weiters debiles grünes Weltuntergang-Orakel, das jährlich gewendet wiederkehrt! Die Grünen treiben doch jedes Jahr eine „neue Sau durchs Dorf“, nur das sie präsent bleiben! Zudem kräftig das „Taschengeld“ für die „Migranten-Invasionstruppen“ erhöhen um noch mehr einzuladen, es wird dafür an „die, die schon hier länger leben“ gespart, dafür können diese aus den Wohnungen geschmissen und obdachlos werden, was kümmerts die politischen „Sesselfurzer“! Wie betonte Maas, der auch im Sinn „intellektuell Kleine“, „es wird niemanden etwas weggenommen“!

  7. Eher wachsen Pfirsiche in Grönland als die einen von denen wieder nach Hause schicken.
    Michel bezahlt gerne und von dem werden sie es sich ohne Gegenwehr auch holen. Man wird ihm sagen es sei alternativlos und er wird einknicken und brav sein wie in den letzten achzig Jahren.

    • ja, so mancher läßt sich lieber monetärund kulturell foltern, als daß er als „rechts“ eingestuft werden will.

  8. Bevor Flüchtlinge wieder gehen dürfen – was nur logisch wäre – müssen Rentner und HartzIV Bezieher mit der Hälfte auskommen und das Kindergeld wird gänzlich gestrichen. An der Steuerschraube wird ohnehin kräftig gedreht werden.

    Interessant ist aber das vor einigen Wochen noch von einem 12 Milliarden Überschuss die Rede war.

    • Was soll man von einer Regierung halten, wenn selbst die Kanzlerin und als Physikerin nachweisbar von Brutto, Netto und Tara keine Ahnung hat. Sie weiß bestimmt nicht wie viel Nullen eine Milliarde hat, so leichtfertig wie sie das Geld verschwendet – ist ja nicht ihr Geld und ihre Bezüge sind gesichert!

    • da wurde ich schon skeptisch.
      fuer mich klang das ganze nach „beruhigungs-pille“ fuer den michel.
      es wurden ja schon oefter fragen laut, wie man denn fuer all die landnehmer/okkupanten aufkommen will…
      nun kam die zweite stufe… nix da mit „milliarden-ueberschuss“…

      bald kommt die zuendung der dritten stufe:
      steuererhoehungen und/oder die einfuehrung einer neuen zwangsabgabe.

      lange wird es nicht mehr dauern….

  9. Von mir ist die Beendigung der Gastfreundschaft erwünscht. Wartet nur wenn die geburtenstarken Jahrgänge nach und nach in Rente gehen, das wird noch richtig toll in diesem Land.

  10. Die Überschrift ist wohl ein Witz!
    Es warten 70.000 Flüchtlinge auf ein besseres Wetter um DE zu stürmen.
    Und warum glaubt Ihr will DE und die EU die Digitalssdteuer einführen?
    Wenn das nicht reicht, kommt noch einer andere neue Steuer.

  11. Steuererhöhung, die Grünen sprachen gestern davon, Strafzettel zu verteuern. Da ist noch viel Luft nach oben. Hoffentlich treibt das dann Leute auf Demos. Aber nee, die nehmen den Leuten die Autos, dann gibts auch keine Strafzettel.

    • Nö die nehmen ihnen den Führerschein und schicken sie zur MPU und Antiaggressivitätstrainings und sonstige Massnahmen. Da ist mehr Geld zu holen! Da verschwindet das Auto von ganz allein und der Arbeiter kann sich auf Fernwanderung begeben.

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