Gut die Hälfte aller Abschiebungen scheitern auch in Kretschmers Sachsen

Michael Kretschmer (CDU) bei seiner Regierungserklärung (Bild: Screenshot)
Michael Kretschmer (CDU) bei seiner Regierungserklärung (Bild: Screenshot)

Sachsen – Auch in Sachsen läuft es unter der CDU nicht so wirklich mit der „nationalen Kraftanstrengung“ zur Abschiebung der Illegalen. Gut die Hälfte aller Abschiebungen scheitern unter dem Landesvater Michael Kretschmer, der eigentlich mit seiner Politik der AfD das Wasser abgraben wollte.

Viel Schall und Rauch um nichts? Das Innenministerium in Sachsen unterstützt laut MDR – AKTUELL zwar die Rückführungspläne von Bundesinnenminister Seehofer, scheint aber nicht in der Lage oder ehrlich willens zu sein, auch wirklich zurückzuführen. Zumindest lassen die offiziellen Zahlen darauf schließen, dass hier Nachbesserungsbedarf besteht.

Nach Informationen des Innenministeriums scheiterten im Freistaat Sachsen ca. 50% bis zwei Drittel aller Abschiebungen. Bundesweit sieht es ähnlich aus. Im Jahr 2018 allein gab es 1.541 erfolglose Versuche und nur 1.084 durchgeführte Abschiebungen. Durch die weiterhin offen stehenden Grenzen ist damit jedoch nicht gesagt, dass die Abgeschobenen dauerhaft wegbleiben. Eigentlich wollte Ministerpräsident Kretschmer die AfD durch seine Erfolge in der Innenpolitik und einen vernünftigen Kurs in Sachen Migration bremsen.

Auch Polizisten der Bundespolizei berichten immer wieder von ihrem schweren Dienstalltag bei den Abschiebeflügen: beschimpft oder bespuckt zu werden sei normal und das Aufstehen zu unmenschlichen Zeiten, beispielsweise mitten in der Nacht, gehöre dazu. Die Bundespolizei in Deutschland sieht die ganze Situation wenig positiv und sagt voraus, dass es kaum mehr Abschiebungen geben wird. Jouwatch berichtete Anfang März darüber. (CK)

 

 

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