AfD-Chef Meuthen kritisiert Bundestagsverwaltung in Spenden-Affäre

Foto: Jörg Meuthen (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin – In der Affäre um Parteispenden hat AfD-Chef Jörg Meuthen die gegen ihn und AfD-Bundesvorstandsmitglied Guido Reil erhobenen Vorwürfe vehement zurückgewiesen: Aus Sicht der Bundestagsverwaltung handelt es sich um illegale Parteispenden, sie droht der AfD deshalb mit Strafzahlungen in Höhe von rund 400.000 Euro. „Wir sind uns sehr sicher in unserer juristischen Position, dass es für eine solche Strafzahlung sowohl im Fall von Herrn Reil als auch in meinem keine Veranlassung gibt“, sagte Meuthen am Dienstag im ARD-Mittagsmagazin. Die Partei habe dazu eine sehr klare juristische Expertise, die das auch deutlich mache, sagte Meuthen und kündigte an: „Wir werden das vehement vertreten.

Das heißt, sollte es zu einer solchen Strafzahlungsforderung kommen, werden wir dem zunächst widersprechen, und sollten wir dabei kein Gehör finden, werden wir auf gerichtlichem Wege dagegen vorgehen bis zum höchsten Gericht.“ Meuthen kritisierte überdies das Vorgehen der Bundestagsverwaltung: „Was mich ärgert, ist, dass meine wichtige Arbeitszeit, um Politik zu machen, dadurch in Anspruch genommen wird. Das würde sie nicht, wenn da anständig geprüft würde, weil wir hier nichts Illegales, nichts Unrechtes getan haben. Ich habe weder Geld erhalten noch Geld gezahlt noch habe ich Verträge geschlossen, die in diese Richtung gehen.“ (dts)

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21 Kommentare

  1. Die Merkel-Relotius-Meuchelpresse will der AfD auf Biegen und Brechen etwas anhängen,- und zwar etwas, was wir sonsr von den Relotius-Parteien zur Genüge kennen!

    Und Meuthens Bemerkung zeigt deutlich, daß er ein Politiker ist, der weiß, was Arbeitszeit wert und was Verantwortung für Deutschland ist ( „Was mich ärgert, ist, dass meine wichtige Arbeitszeit, um Politik zu machen, dadurch in Anspruch genommen wird. Das würde sie nicht, wenn da anständig geprüft würde“).

    Von den Relotius Politikern der merkelspeckigen Linksgrünen kann man das leider nicht behaupten.

  2. Transparenz nur für die AfD?
    Wenn nun die Spender anonym bleiben wollen und der Geschäftsführer von Goal diese nicht nennen darf? Sind es evl. gar deutsche Staatsbürger, die auf Grund ihrer Spenden an die AfD persönlichen Schaden nicht ausschließen können? Gar nicht so abwegig wenn man die Angriffe der Antifa auf AfD Mitglieder in Betracht zieht.
    Meuthen hat betont, das er weder einen Vertrag noch einen Auftrag an diese Firma gegeben hat und das nie Geld geflossen ist!

    • eigentlich eh Wurscht. Wenn man bedenkt, daß zig Milliarden Steuergelder gegen die einheimische Bevölkerung veruntreut wird, und die ganze Asylindustrie, die das Volk fundamental schädig, geldwäscheartig sich von diesem Volk bezahlen läßt, und ein Mann, der Gelder eines Waffenhändlers einfach mal vergessen hat, und dann mit Posten Finanzminister belohnt wurde, dann ist klar erkennbar, was das Ganze soll.

    • Wenn nun aber die Spender die Firma mit dieser Art Unterstützung beauftragt haben?
      Und das diese Werbemittel verwendet wurden ist schon lange bekannt, warum wird das so kurz vor der EU Wahl wieder aufgekocht?

    • Meuthen steht erstmal für sich selbst und wer das
      System der EU durch seine sogenannte EU-Parlaments-
      arbeit quasi legitimiert, soll ein Oppositionspolitker
      sein?

      Sorry, hatte ich auch mal geglaubt, bis in meiner Region
      sich der Kreisverband auch als systemtreu entpuppte.
      Hätte sich die AfD in großer Zahl am Wahleinspruch
      gegen die BTW 2017 wegen der verfassungswidrigen
      Ausgleichs- und Überhangmandaten beteiligt,
      wäre Merkel möglicherweise gar nicht mehr im BT
      gewählt worden.

  3. Wer Dreck am Stecken hat
    (altParteien…..Blagiatsbetruge,Steuerbetruge
    Pädophilie etc),
    und bis zum Hals im Sumpf steckt,
    der bewirft zur Ablenkunkstaktik für den Schlafmichel prinzipiell
    NiCHT – KÄUFLICHE mit seinem eigenen DRECK!

  4. Verleumden, verleumden, verleumden. Irgendwas wird schon hängenbleiben, zumindest ist der Gegner mit seiner Verteidigung zugedeckt. Die Taktik ist doch bis zum Erbrechen bekannt, aber trotzdem ziemlich wirksam.Da muss man durch.

    • War gerade in der aktuellen Kamera auf DDR II. Im Vorwort wurde bekanntgegeben das viele AFDler Dreck am Stecken haben, natürlich ohne Einzelheiten zu nennen.

    • Und dann beklagen sie sich, wenn man sie Lügenpresse und Staatsfunk nennt. Ich nenne sie rotgrün versifftes Gesindel.

  5. Die AfD muss 100% Klarheit schaffen.
    Die AfD ist nicht am Hebel,
    und moderiert die Nachrichten im Fernsehen, sondern dieses Pack.

    Auf allen Kanälen wird berichtet, AfD Spendenaffäre.

    Das kostet der AfD Stimmen. Wie blöd sind die denn?

    • Wer ist hier blöd? Verleumdung war immer schon eine Waffe der Feinde und wer wird hier verleumdet? Die AfD doch!

    • Die Afd brauch einen eigenen Sender!!!
      Dazu bin ich bereit jeden Monat von meinem hart erarbeiteten Einkommen 50 EURO zu Spenden und verzichte damit gerne auf irgendwelche Annehmlichkeiten!

  6. Ich kann nur hoffen, daß die AfD als Partei in der Opposition erkennt, daß sie im Bundestag mit sachlichen Argumenten keinen Topf gewinnen kann, sondern nur weitere Feindseligkeiten gegen sich schürt. Sachliche Argumente und Kompetenz sind im Bundestag reine Zeitverschwendung. Die AfD sollte sich mit ihrer politischen Arbeit verstärkt an die Bevölkerung richten. Da liegen ihre größten Chancen!

    • Wenn man an die Einschaltquoten denkt die Phönix erfährt seit die AfD im BT sitzt, bin ich ziemlich sicher, das vieles in der Bevölkerung ankommt. Es ist köstlich sich anzuhören wie man z.B. die Grünen mit ihrer Klimareligion auseinander nimmt.

    • Leider hat die AfD Ihrer guten Idee im letzten Satz Ihres Kommentares
      mit der Unvereinbarkeitsliste den patriotischen Bewegungen eine
      klare Absage erteilt.
      Die Apparatschiks wollen Mitgieder die kompatibel mit der Werteunion
      sind.

  7. Mit welchen Mitteln auch immer, der AfD muss geschadet werden! Bis zur EU Wahl ist nicht mehr lang hin, die AfD könnte ungeahnte Gewinne einfahren also muss man etwas auskramen. Der VS hat eine Maulschelle bekommen, nun also Spenden. Ob ein Gericht schnell genug ist vor den Wahlen eine evtl. Lüge herauszufinden sei dahin gestellt! Der beabsichtigte Schaden wird sicherlich verpuffen.

    • Sie auch?
      Alleine daher müssen Menschen wie Sie und ich,viele andere Betroffene zusammen halten.
      Eine Einheit bilden👍

      Und ganz wichtig wäre es auch die Afd nicht alles alleine machen zu lassen und die Hände in den Schoss zu legen.

    • Ich befolge den Aufruf von „Ein-Prozent“. Ich produziere jeden Tag ca. 50 Flyer und werfe sie in den Briefkasten.

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