Was hat „Flinten-Uschi“ zu verbergen? Von der Leyen stuft Bundeswehr-Zustandsbericht als geheim ein

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Die Chefin des Kanonenfutters (Foto: Collage)

Berlin – Hat hier jemand etwa Angst, dass die schlimme Wahrheit ans Licht kommt? Das Verteidigungsministerium hat den Bericht zur Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme der Bundeswehr erstmals als „geheim“ eingestuft. „Eine Kenntnisnahme durch Unbefugte könnte die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland und des Bündnisses schädigen“, sagte ein Sprecher von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). Der Verteidigungsausschuss des Bundestages soll sich an diesem Mittwoch mit dem Bericht befassen.

Bislang hatte das Wehrressort dem Parlament den Zustandsbericht stets als Verschlusssache („VS – Nur für den Dienstgebrauch“) vorgelegt. Mit der höheren Einstufung ist es Abgeordneten künftig untersagt, öffentlich über Inhalte zu sprechen. Zuvor war dies zumindest eingeschränkt möglich.

Das Papier ist für die Parlamentarier nur noch unter strengen Auflagen in der Geheimschutzstelle des Bundestages einsehbar. Notizen zu machen, ist nicht gestattet. Die Opposition will die Befassung mit dem neuen Bericht „wegen erschwerter Arbeitsbedingungen“ um eine Woche verschieben.

Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner kündigte einen entsprechenden Antrag von Grünen, FDP und Linken an. „Anscheinend ist die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr so schlecht, dass es besser die Öffentlichkeit nicht erfahren sollte. Warum ein Bericht, der seit Jahren `VS – NfD` war, plötzlich als geheim eingestuft wird, bleibt Betriebsgeheimnis des Ministeriums“, sagte Lindner dem RND. Auch die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, äußerte sich irritiert.

„Ich nehme an, der Zustand ist so katastrophal, dass man darüber lieber laut und öffentlich nicht sprechen möchte. So viel zur Trendwende. Trauriger als das Theaterstück von Samuel Beckett: Warten auf Godot.“ Ähnlich kritisch äußerte sich der Linken-Verteidigungspolitiker Alexander Neu. Um die Kontrollfunktion der Abgeordneten noch weiter zu behindern, werde das Dokument erstmals so hoch eingestuft, dass es nur in der Geheimschutzstelle des Bundestages einsehbar und somit eine inhaltliche Vorbereitung der Abgeordneten kaum möglich sei. Er habe eigentlich erwartet, dass die Ministerin nunmehr gegenüber dem Parlament auf mehr Offenheit bedacht sei, sagte Neu dem RND mit Blick auf die Berater-Affäre und die Affäre um die Sanierung des Segelschulschiffes „Gorch Fock“. Leider setze sie ihr Verhalten fort, so Neu. Das Verteidigungsministerium verwies auf den neuen, künftig an die halbjährlichen Rüstungsberichte gekoppelten Rhythmus des Zustandsberichtes. Dieser erlaube genauere Rückschlüsse auf die augenblicklichen Fähigkeiten bei wichtigen Waffensystemen. „Gleichzeitig wird die Transparenz und Aktualität der regelmäßigen Berichte zur Materiellen Einsatzbereitschaftslage an das Parlament erhöht. Denn von nun an wird der Bericht halbjährlich erstellt und mehr Waffensysteme einschließen denn je“, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Von der Leyen gehört „abgeschossen“. Aber das wird nicht passieren. Noch ist Angela Merkel ja Bundeskanzlerin. (Quelle: dts)

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32 Kommentare

  1. Durch und durch korrupt, hochkriminell. Tja und somit „schutzsuchend“!
    Schutzsuchende, haben ja bekanntlich eine extrem hohe Priorität!

  2. Die hat extrem Dreck am stecken! Aber keine Angst, es passiert ihr nichts. Ihre Freundin mit der Raute scjhützt sie.

    • Und dann gibt es noch die diversen Leute in diversen Laufbahnen bei der „Truppe“, die diesen Murks und Schlendrian täglich miterleben . Kriegen die jetzt mal wieder einen „Maulkorb“ verpasst??Wie will diese Luschi von der Leine so einen Scheiß GEHEIM halten?? Völlig absurd!!

  3. Hmm, da die kriegerische aber dennoch geschäftstüchtige Dame einen
    Generaldispens für alle ihre Taten von unserer allmächtigen und dennoch
    so heiß geliebten Sonnenkanzlerin, der Rose der Uckermark ,gnädigst
    gewährt bekam, kann das nur heißen : Die Kacke ist am Dampfen !
    Warscheinlich hat unser Kartätschen Urschel doch ein bissi zu krass hinge –
    langt und befürchtet nun , dass eventuell ihrer vergöttlichten Schirmherrin
    doch die eine oder andere Zorneswolke die Titanenstirn umwölken könnte.
    Um es grob bürgerlich zu sagen : Die Olle hat Schiss !
    Gut so. Mal sehen,wie die Bourleske weiter geht !
    Es bleibt spannend.

  4. Normal müsste Panzer Ursel freiwillig zurücktreten. Dieses Gemauschel ist schon lange nicht mehr tragbar. Möchte gar nicht wissen was da an Steuergelder verplempert wurde sonst gibt’s noch eine Gallenkolik.

  5. Solange Merkel, die selber genug Dreck am Stecken für zehn Leben hat, im Amt ist, wird sich die Situation, das von der Leyen die Bundeswehr kaputt macht, nicht ändern. Vielleicht ist das ganze auch gewollt, denn die BW ist in einem so schlechten Zustand, das sie Merkel nicht gefährlich werden kann, selbst wenn die Generäle auf diese Idee kämen.

  6. „berlin… starker wind weht einem um die ohren… die frisur SITZT….“
    dank „fuenf-wetter-taft“… (cdu/csu, spd, gruene, fdp und linke)….

  7. Könnte mir Bitte jemand erklären, wieso hier kein Minister*, sogar nach jahrelangen Fehlverhalten, nicht mehr zur Verantwortung gezogen wird, sprich zurücktreten muss, oder gar selbst den Anstand hat, zurück zu treten?

    • Weil heute Anstand in der Politik ein Auslaufmodell ist. Mussten früher Minister zurück treten, werden sie heute geschützt. Eine Krähe hakt der anderen kein Auge aus.

    • Weil die Khasaren es so befehlen…………IM ERIKA Sie ist Khasarin mit Doppelstaatsbürgerschaft-versteht sich -BERLINER!!

      Und Berlin ist die versiffteste Stadt der Welt. Darum!!

  8. ich denke, daß mindestens 2/3tel dessen, was die betreiben, so eingestuft wurde, weil sie sonst keine Wählerstimmen, dafür aber umso mehr Strafanzeigen, erhielten

  9. Wahrscheinlich hat man Angst, dass – wenn Details aus dem Bericht veröffentlicht werden – sofort die türkische Armee in Deutschland einmarschiert und dieses Land hoch offiziell als türkischen Staat ausruft. Keiner wird die aufhalten können.

  10. Der Zustand ist schon peinlich genug.
    Den Zustand muss man schon Geheim halten, sonst kommt Österreich noch auf die Idee bei uns einzumarschieren, weil die Bunte-Wehr desolat ist.

    • Die Luxemburger Armee könnte Deutschland einnehmen.
      Sobald der eine Soldat aus dem Krankenschein zurück kommt, der andere aus dem Urlaub, könnten alle drei zusammen uns in einer Stunde überrennen.
      Luxemburg hat vor ein paar Jahren schon mal den USA den Krieg erklärt, aber nach drei Tagen alles widerrufen. Die haben keinen Platz für alle Gefangenen !

  11. Eigentlich kaum zu glauben, dass sich so eine unfähige Person noch auf ihrem Ministersessel ausruhen kann, wo andere schon für weitaus weniger aus dem Amt gejagt wurden. Ein AfD-Politiker in solch einer peinlichen Lage, wäre wahrscheinlich öffentlich geschlachtet worden und hätte aus Verzweiflung Selbstmord begangen.

    Mittelmaß, Unfähigkeit, Selbstgefälligkeit und Dummheit grassieren wie eine Seuche in diesem Land und haben sich seit Murkel selbst in höchsten Positionen des Staates festgesetzt. Eine Lusche deckt die andere, hauptsache beide behalten Pöstchen und Privilegien. Man kennt sich, man schätzt sich, man hilft sich – notfalls wird gelogen, verschleiert und getrickst, was der miese Charakter hergibt.

    Sagen wir es ganz deutlich: diese servile Dame hat einen Bonus und ist als geschätzte “Gästin“ in den einflussreichen Kreisen und Zirkeln ihrer Gönner und Förderer – allesamt Gesellschaftsexperimentierer, Finanzheuschrecken und kriegslüsterne Weltenaufteiler – prinzipiell unantastbar! Wenn AKK Mist baut, wird sie die neue CDU-Oberlusche, die Kanzlerette spielen darf.

  12. „Von der Leyen gehört „abgeschossen“. Aber das wird nicht passieren. Noch ist Angela Merkel ja Bundeskanzlerin.“
    …..eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus!!!!

  13. Aber Hauptsache Parität bei den Ministerposten und so ! Wie hieß es früher so treffend: Schuster bleib bei deinen Leisten ! Heute müßte man sagen: Uschi bleib zuhause bei deinen Kindern !

  14. Frauenpower pur. Feministinnen regieren, und Waschlappen stehen vor den Ekelweibern stramm. Erbärmlich, daß keiner das Maul aufmacht. Der gesamte Groko-haufen hat fertig. Wenn die Trulla abtaucht gibt es einen gewaltigen Rutsch gen abwärts.

  15. Ich hoffe immer noch, dass sie mal bei einer Schießübung mitmacht und das G36 verkehrt rum hält, weil sie nicht weiß, was vorne und hinten ist.

  16. Da gabs doch mal eine rechte „Terrorgruppe“ mit zwei oder drei Luftdruckgewehren, auf ein 30-Mann-starkes Einsatzkommando der Polizei gehetzt wurde. Gegen die hätte Uschis Kampftruppe natürlich keine Chance.

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