Fidesz-Spitzenkandidat vergleicht EU-Kommission mit kommunistischen Politbüro

Foto: Screenshot/Youtube

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Endlich spricht mal jemand aus, was viele denken und bestimmt auch einige wissen: Der Fidesz-Spitzenkandidat für die Europawahl, Ungarns Justizminister Laszlo Trocsanyi, hat die EU-Kommission mit einem kommunistischen Politbüro verglichen. Auf die Frage, ob die Anti-Juncker-Kampagne in Ungarn eine bewusste Provokation der EVP gewesen sei, sagte Trocsanyi der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe): „An dieser Stelle haben wir nicht Juncker als Person angegriffen, sondern die schlechten Entscheidungen der Meinungsführer der Kommission. Wir haben in den vergangenen Jahren festgestellt, dass die Kommission wie ein Politbüro aufgetreten ist.“

Die politische Richtung der EU müsse vom Europäischen Rat der Staatsoberhäupter und Regierungschefs bestimmt werden, nicht von der Kommission. Zu der Diskussion über das Verhältnis des Fidesz zur EVP sagte Trocsanyi, in Europa sei „eine starke Volkspartei“ nötig. „Ich persönlich hoffe, dass Fidesz in der EVP bleibt.“

Trocsanyi verteidigte die Justizreformen in seinem Land, die im Ausland vielfach als Versuch wahrgenommen wurden, die Unabhängigkeit ungarischer Richter einzuschränken. Über die Einführung von Verwaltungsgerichten, deren Richter vom Minister ausgesucht werden, sagte Trocsanyi: „Wir haben weitgehend das System der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Österreich übernommen, aber mehr Garantien eingebaut als dort. Mein Gewissen ist also völlig ruhig.“

Dass Fidesz mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament die Kompetenz des Verfassungsgerichts beschnitt, nachdem dieses ein von Fidesz beschlossenes Gesetz zu Pensionskürzungen bei früheren Regierungsmitgliedern verworfen hatte, verteidigte Trocsanyi mit der Aussage, dass dies „keine ungarische Besonderheit“ sei. „In Frankreich ist es schon zweimal vorgekommen, dass die Assemblée Nationale Entscheidungen des Höchstgerichts überstimmt hat.“ (Quelle: dts)

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8 Kommentare

  1. Aber dieses Politibüro wird von der EVP (CDU/CSU) massiv unterstützt. Darum will man Orban mit seiner Fidesz ja auf Linie bringen. Wieso will Trocsanyi dann in der EVP bleiben, die schon lange keine Volkspartei, sondern längst sozialistisch unterwandert ist. Warum schließt er sich der neu zu erwartenden patriotischen Fraktion an. Daß wäre meiner Meinung nach die richtige Fraktion für die Fidesz.

  2. Ich befürworte eine sofortige Auszeichnung des Herrn Justizminister Laszlo Trocsanyi mit dem goldenen Verdienstkreuz für Wahrheit, Mut und nationaler Volksliebe!

    👏👍🎉🏆🎖

  3. Natürlich agiert die EU Kommission wie ein kommunistisches Politbüro !
    Jeder,der die düsteren Zeiten noch mit erlebt hat wird das mühelos erkennen.
    Das Perfide ist, dass Deutschland hier wieder den Klassenprimus geben will.
    Merkel hat ein hoffnungsvolles Land zurückverwandelt in ein kriecherisches
    Gebilde,wo wieder Niedertracht,Verrat und Denunziantentum zum persönlichen
    Vorankommen führen.Alle Nachkriegsgenerationen sind derart Charakter
    gewaschen, dass nur noch schlappe Lappen übrig sind. Bis auf, leider viel
    zu wenige ,Ausnahmen.

  4. Natürlich agiert die EU Kommission wie ein kommunistisches Politbüro !
    Jeder,der die düsteren Zeiten noch mit erlebt hat wird das mühelos erkennen.
    Das Perfide ist, dass Deutschland hier wieder den Klassenprimus geben will.
    Merkel hat ein hoffnungsvolles Land zurückverwandelt in ein kriecherisches
    Gebilde,wo wieder Niedertracht,Verrat und Denunziantentum zum persönlichen
    Vorankommen führen.Alle Nachkriegsgenerationen sind derart Charakter
    gewaschen, dass nur noch schlappe Lappen übrig sind. Bis auf, leider viel
    zu wenige ,Ausnahmen.

    • Ich stimme Ihnen gerne zu.Es hat in Deutschland besonders, aber in ganz Westeuropa seit Jahrzehnten eine Negativauslese stattgefunden so das jetzt überall auch im Unterbau von Bildung,Justiz ect. nicht die Fähigsten sondern die Unfähigsten die Linie vorgeben.Das wird Mühselig zurückzugehen in die Normalität.

  5. Vergleich EU-Kommission mit kommunistischem Politbüro? Je mehr ich darüber nachdenke, desto mehr muß ich Herrn Laszlo Recht geben…

    • Das kann man nur AUSNAHMSLOS unterstreichen und unterschreiben. Die Geschichte hat bewiesen, daß auch diese Zeit mal vorbei sein wird. Mein Wunschtraum wäre, daß sämtliche Protagonisten dies noch zu Lebzeiten erleben werden und zur RECHENSCHAFT gezogen werden, Gottseidank ist die Welt so klein geworden, daß es kaum noch möglich ist, sich zu verstecken. Und wenn es dann doch noch gelingt, dann haben JENE kein schönes ungezwungenes Leben….Ach wie gut das niemand weiß…….

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