Was verdienen unsere Bundestagsabgeordneten?

Gerhard Schmid

Geldsegen (Bild: shutterstock.com/Von s-ts)
Geldsegen (Bild: shutterstock.com/Von s-ts)

In politischen Diskussionen tauchte öfter mal die Frage auf, was die Bundestagsabgeordneten so verdienen, was kosten sie eigentlich den Steuerzahler. So genau wußte das Gerhard Schmid, Oberschulrat i. R. und CSU-Mitglied, auch nicht. Gerhard Schmid hat recherchiert. Hier das Ergebnis.

Seit einigen Jahren läuft es automatisiert ab: Je nachdem wie die Reallöhne im Durchschnitt steigen, erhöhen sich die Bezüge der 709 Volksvertreter – ohne Parlamentsbeschluss wie in früheren Jahren. Aber das führe ja zu Berichterstattung in den Medien und zu kritischen Diskussionen in der Wahlbevölkerung.

1. In diesem Jahr steigen die Abgeordnetenbezüge um über 300 Euro auf 10.073 Euro monatlich.

2. Hinzu kommt eine Kostenpauschale in Höhe von monatlich 4.418,09 Euro. Diese Pauschale ist steuerfrei, was ihren realen Wert fast verdoppelt. Damit kann der Abgeordnete z.B. ein Büro in seinem Wahlkreis einrichten, muss aber nicht.
Dieselben Abgeordneten haben aber die Pauschalen für Werbungskosten und andere Pauschalen für Arbeitnehmer seit vielen Jahren nicht erhöht.

3. Bürokosten in Berlin fallen übrigens gar nicht an. Das Berliner Büro ist kostenlos – wie hoch dürfte der Geldwert dieser Leistung wohl sein?

4. Für die Beschäftigung von Mitarbeitern gibt es eine Monatspauschale von 21.536 Euro.

5. Für Büromaterial stehen monatlich 1.000 Euro steuerfrei zur Verfügung. Es müssen allerdings Belege eingereicht werden.

6. Für Reisen mit der Deutschen Bundesbahn bekommen die Abgeordneten eine Jahreskarte 1. Klasse zur Verfügung gestellt – Geldwert 7435 €. Darf jedoch nur in Betrieben der DB genutzt werden.
Finanzämter machen bei Arbeitnehmern im Einkommensteuerbescheid bei beruflicher Nutzung wegen möglicher Privatnutzung regelmäßig ganz großes Theater, bei Abgeordneten passiert nichts.

7. Die Kosten für Inlandsflüge trägt der Bundestag – wie hoch dürfte der Geldwert dieser Leistung wohl sein? Dienstreisen ins Ausland müssen jedoch vorab genehmigt werden.

8. Zum Flughafen, zum Bahnhof und für Ziele in Berlin wird mit dem kostenlosen Limousinendienst kutschiert – wie hoch dürfte der Geldwert dieser Leistung wohl sein?

Der doppelte Kniff für die Steuerfreiheit aller Leistungen geht so: Abgeordnete sind immer im Dienst, und da jeder von ihnen das ganze Volk vertritt, dürfen sie auch im ganzen Bundesgebiet unterwegs sein.

9. Verliert so ein Abgeordneter das Vertrauen der Partei und wird nicht mehr aufgestellt, erhält er ein Übergangsgeld. Die Diäten laufen nach der Abwahl (gestaffelt nach Zeit im Parlament) eine Weile weiter.

10. Kostenlos ist übrigens auch die Altersversorgung. Kein Abgeordneter hat für diese Bundestagsbetriebsrente je einen Cent eingezahlt und ihm werden auch keine doppelten Krankenkassenbeiträge abgezogen wie mehreren Millionen Betriebsrentnern. Jedes Jahr im Bundestag bringt ab dem 67. Lebensjahr einen Anspruch von 251,83 Euro im Monat. Daher will man natürlich so lange wie möglich ein Abgeordnetenmandat wahrnehmen.

11. Abgeordnete dürfen im Rahmen von Nebentätigkeiten zusätzlich Geld verdienen. Ab einem Extra-Einkommen von monatlich 1.000 Euro oder jährlich 10.000 Euro sind diese Einkünfte meldepflichtig. In der letzten Legislaturperiode von 2013 bis 2017 hatten die betroffenen 178 der damals 655 Abgeordneten Zusatzeinnahmen zwischen 26,5 und 48,7 Millionen Euro (lt. Angaben von abgeordnetenwatch.de). Genauer kann die Summe nicht beziffert werden, da die Abgeordneten nicht den exakt verdienten Betrag angeben müssen, sondern lediglich, in welcher von zehn Einkommensstufen dieser lag.

12. Nicht bezifferbar ist der Geldwert durch die Verköstigung und die Getränke bei den vielen Sitzungen, Banketten und Empfängen im Bundestag, in den Landesvertretungen und bei den vielen Lobbyisten-Veranstaltungen.

Angaben ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

So wird natürlich klar, warum die Abgeordneten der Bundestagsparteien 2017 gegen neue Parteien wie die AfD im Bundestag waren. Das hat nicht unbedingt mit politischen Überzeugungen zu tun, sondern mit dem Verlust von Mandaten verlieren die betroffenen Parteimitglieder auch ein großes Einkommen und viele Privilegien. Im Europaparlament soll es noch viel schlimmer sein.

Darum soll der Bundestag auch nicht verkleinert werden:
Nach dem Volkskongress in China ist er mit 709 Mitgliedern das größte Parlament auf der Welt, ein Selbstbedienungsladen auf Kosten der Steuerzahler. Kaum einer in den Parteien will sein Bundestagsmandat verlieren. Je höher das Einkommen, desto angepasster sind Abgeordnete, die wiedergewählt werden wollen. Sie gehören einer eigenen Parallelgesellschaft in Berlin an. Mein Mitleid für den zeitlichen Aufwand ihrer Tätigkeit hält sich in Grenzen. Das hat mit Sozialneid nichts zu tun, um bestimmten Kritikern bereits jetzt zu widersprechen.

Wikipedia schreibt zur Geschichte der Abgeordnetenentschädigung z.B.:
“Mit dem Aufkommen moderner Parlamente im 18. und 19. Jahrhundert war zunächst noch keine Diätenregelung vorgesehen. Um auch vermögenslosen Kandidaten die parlamentarische Arbeit zu ermöglichen, wurden Diäten zunehmend gefordert. […] In der Verfassung des Deutschen Reichs von 1871 bestimmte anfangs Art. 32 ein Diätenverbot für die Mitglieder des Reichstags. Ab Januar 1874 erhielten die Abgeordneten lediglich eine Freifahrkarte für die Bahn zur Anreise. Hierdurch sollte der Professionalisierung entgegengewirkt werden (“Berufsparlamentarier”) und die Unabhängigkeit der Parlamentarier gestärkt werden. Die Abgeordneten mussten daher über Vermögen verfügen, um mittels der Privateinkünfte ihr Mandat überhaupt finanzieren zu können. Arbeitern und kleinen Angestellten (naturgemäß die Klientel der Arbeiterpartei SPD) waren daher per se in ihrem Mandat benachteiligt, so sie denn überhaupt zur Parlamentswahl antreten konnten. Die frühere Deutsche Fortschrittspartei hatte daher einen Diätenfonds gebildet, aus welchem einzelne Abgeordnete solche Entschädigungen erhielten. Erst nach vielen Anläufen und vor allem auf Drängen der SPD, wurde 1906 durch ein verfassungsänderndes Reichsgesetz das Diätenverbot aufgehoben. […]
In der Weimarer Republik erhielt das Recht auf Abgeordnetenentschädigung erstmals Verfassungsrang (Art. 40). Die Abgeordneten erhielten das ganze Jahr hindurch 25 % des Grundgehaltes eines Ministers sowie zusätzlich einem Dreißigstel der Monatspauschale pro Tag, wenn sie außerhalb von Sitzungsperioden in Berlin sein mussten. Im Jahr 1949 wurde die Abgeordnetenentschädigung in Art 48 Abs. 3 GG festgeschrieben. Die Entschädigung im Jahr 1949 betrug 600 DM. Hinzu kam ein Tagegeld von 450 DM sowie eine pauschalisierte Auslagenerstattung von 300 DM und 600 DM Reisekostenersatz. Eine Alter- und Hinterbliebenenversorgung wurde erst 1958 eingeführt.”

Loading...

Wandere aus, solange es noch geht!
Finca Bayano in Panama.

.

62 Kommentare

  1. Verstehe ich das richtig? Jeder einzelne von denen beklaut uns jeden beschissenen Monat um über 36000 Euro ???? Oder kann ich nicht mehr rechnen?

  2. In Wahrheit verdienen die Sozialschmarotzer lediglich das Arbeitslager. Und zwar ausnahmslos alle! Ja auch die AfD Heinis………….die fehlen nämlich auch schon bei Sitzungen.

  3. So gut möchte ich es haben, in meiner Anstellung bei meinem AG. Ein alle paar Monate nach oben tendierenden automastisierten Lohn-Tarif, inclusive den Anfahhrt-.und Nebenkosten!

  4. ,,Was verdienen unsere Bundestagsabgeordneten?,,
    Verdienen tun die überhaupt nichts, den Laberheinis und Labertanten im Buntentag wird unser Steuergeld hinterher geworfen, und das für NULL LEISTUNG. Ich nehme hier die AfD erst einmal raus, da erst seit 2017 im BT. Alle diese Nichtskönner und Dummschwätzer, die sich Abgeordnete des ,,VOLKES,, nennen, müßten normalerweise für diese NULL LEISTUNG ihr Geld von zu Hause mitbringen, und die restliche Jahre Zeit ohne ,,Bezahlung,, arbeiten!!! Dieser Saustall, der sich BT nennt, muß gnadenlos ausgemistet und eingedampft werden.

  5. So meine Lieben, entweder haben wir alle unseren Beruf verfehlt oder besitzen noch etwas Gewissen unseren Landsleuten gegenüber!
    Das ein Abgeordneter gerecht entlohnt werden muss / sollte steht außer Frage!
    Allerdings sollte erstens dafür was geleistet werden und zweitens alles so reglementiert werden wie beim „Normalen“ Steuerzahler!

    Passiert aber nicht! Von daher sollte der Blitz diese Maden beim Schixxen treffen!

  6. Die Frage nach dem was sie verdienen, jedenfalls die Meißten, ist leicht beantwortet, führt aber regelmäßig zur Sperrung…..

  7. Scheisse ! Hätte ich das früher gewusst, wäre ich Politiker geworden und hätte ein Abgeordnetenamt angestrebt.
    Ich hätte mir eine lange Ausbildung und jahrelange Berufspraxis ersparen können. Die einzige Voraussetzung ist ja, den richtigen Leuten nach dem Mund zu reden, den Richtigen in den Allerwertesten zu kriechen und einer der Altparteien anzugehören ( am sichersten SPD, CDU oder Grüne) .

  8. Optimist.
    Heute wurden wieder „Umfragewerte“ veröffentlicht. Ich glaube Forsa. Aber ist ja auch egal. Dieses verblödete Volk wird nichts mehr ausrichten. Das müssen andere machen.

  9. Danke für den Artikel, jetzt haben Sie mir den verregneten Sonntag so richtig versaut. Darf ich hier mitteilen, was ich als Rentner monatlich für Almosen bekomme ? Lieber nicht, sonst entsteht hier noch eine „Neiddebatte“. Ach ja, übrigens ,ich bin schwerbehindert, da können Sie sich bestimmt vorstellen,was ich noch so für die täglichen Medikamente abdrücken muß. In meinem nächsten Leben werde ich Politiker, versprochen. Und wenn ich mir dann noch mein Geschlecht selbst auswählen kann, vielleicht werde ich sogar „Bundestagsvizepräsidentin“.

  10. Was unsere Abgeordneten, nach ihren Leistungen für das Volk der Deutschen gemessen, verdient haben…
    Einen dicken Ast und einen 10mm Durchmesser dicken Strick.

  11. Geht man von der wörtlichen Bedeutung des Wortes „Verdienst, verdienen“
    aus müßten sogenannte „Volksvertreter“ die von anderen Mächten
    gesteuert werden auch von diesen bezahlt werden.
    Denn sich vom Souverän alimentieren zu lassen und gegen diesen zu
    handeln nennt man „arglistige Täschung“.
    Damit dies noch eine Weile verborgen werden kann, bemüht sich der
    politisch-mediale Komplex um Verschleierung.

  12. Die Tatsache, daß die Abgeordneten nebenher so viele Einkünfte generieren können, zeigt doch deutlich, daß sie nicht wirklich arbeiten, sonst hätten sie nämlich keine Zeit für Nebeneinkünfte. Oder, das wäre die andere Möglichkeit, diese sog. Nebeneinkünfte sind in Wahrheit verschleierte Bestechungsgelder.

    Vermutlich ist es ein Gemisch aus Beidem. Denn der Abgeordnete muß ja immerhin so tun, als ob er was für die Nebeneinkünfte geleistet hat. Er hat also schon einen gewissen Zeitaufwand.

    Nebeneinkommen sollten verboten werden. Die bekommen genug um davon leben zu können. Die brauchen keine Zuwendungen von der Wirtschaft, das würde auch den Lobbyismus stark einschränken und die Zahlungen würden als das erkannt, was sie meiner Meinung nach sind: Bestechungsgelder.

    Wenn sie nicht ausgelastet sind, sollten sie im öffentlichen Dienst arbeiten, als einfacher Sachbearbeiter, dann wäre immerhin sichergestellt, daß da nicht die Wirtschaft die Finger im Spiel hat. Allerdings würden die das nicht lange machen, wenn sie merken würden, daß sie da was leisten müssen.

    • es reicht schon, die Masse der Lobbyisten, die selbst Einfluß auf die „Gesetzgebung“ haben, zu sehen, die insbesondere im Bundestag und EU die Politiker bestechen. Wäre die nicht bestechlich, würden sie diesen überbordenden Lobbyismus nicht zulassen und zu Gunsten derer handeln, über die sie „Personalhoheit“ ausüben. Man schaue sich auch mal an, in welchen Vereien die tätig sind, bei Laschet sind es um die 30

  13. Da hab ich ja mit meinen ~1400 netto € einen Hungerlohn als Mechaniker. Da vergeht einen echt die lust auf Arbeiten. Das macht nur noch aggressiv, das die Nichtskönner so viel Geld für 0 Leistung bekommen und uns als Volk nur noch schaden.

  14. Einfach zu beantworten, zu viel. Die Regierungsmitglieder sind keinen Cent wert und die Genossen müssten eigentlich Geld einzahlen. Jammern kein Geld, aber mit vollen Händen ausgeben und die Bürger weiter abzocken. Nennt ein Grund, daß sie ihrem Geld wert sind. Von den Grünen ebenfalls nur fordern und verbieten, muss man nicht viel sagen. Ihre Leistungen im Bundestag sind zum davonlaufen.

  15. Ein Großteil ihrer Arbeit ist bereits nach Brüssel ausgelagert, die müßten eigentlich von Kürzungen betroffen sein nicht von Erhöhungen. In dem Zusammenhang müßten sich auch die Zahl der Abgeordneten reduzieren, das Gegenteil ist der Fall es werden immer mehr, die überdies auch neben ihren Bezügen auch noch Beraterkosten verursachen weil sie unqualifiziert sind. Das einzige wovon sie etwas verstehen ist die politische Hetze und der Schaffung von Hass und Unfriedenn in der Gesellschaft.

    • Und dann brauchen sie noch hunderte Berater da sie selbst keine Ahnung vom Job haben. Siehe Panzer Ursel. Stellen sie sich das mal in der freien Marktwirtschaft vor. Ein Angestellter bekommt noch einen Fachangestellten zur Seite gestellt als Berater. Diese Firma gibts nicht.

  16. was die verdienen? Grübel… Einen festen Tritt in den A….? Oder einen unabhängigen, nicht weisunggebundenen/korrupten Richter? Die Verachtung jeden anständigen Menschen?

  17. Für einen überstürzten Flug nach Paraguay wird die finanzielle Reserve der „Abgeordneten“ leider reichen

  18. Die Überschrift ist in meinen Augen falsch. Nicht was verdienen die Bundestagsabgeordneten, sondern was wird ihnen hinterhergeschmissen einschließlich jährlicher Diätenerhöhung.

  19. Zuviel Abgeordnete die dazu auch noch zuviel verdienen sind dann wohl Mittel zum Zweck.
    Gesetze werden durchgewunken und brauchen
    scheinbar keine Mehrheiten mehr,weil sich jedem
    Druckmittel zu beugen ist.

  20. Dem Artikel fehlt eine Grafik oder eine Zusammenfassung, wie viel ein Abgeordneter den Steuerzahler jetzt wirklich kostet.
    Die Informationen sind in der Bleiwüste versteckt, das ist nicht internetgemäß.

  21. Was verdienen unsere Bundestagsabgeordneten? Meiner Meinung nach verdienen sie einen Tritt in den Arxxx!

  22. Hier wird eigentlich jedem Steuerbürger klar warum die Abgeordneten keinen normalen reellen Bezug zum Volk haben. Kann gar nicht mehr möglich sein da diese Leute in einer anderen Galaxie leben. Ohne Neid Leute aber hier werden Millionärslöhne bezahlt auf Kosten des braven Steuerzahlers. Und später braucht da keiner bei der Sozialtafel vorbei.
    Wenn wenigstens noch was vernünftiges bei deren Arbeit rauskommen würde.

    • Oder keinen normalen reellen Bezug zum Bundestag (was der eigentlich bedeuten sollte, auch von der Vorbildfunktion her), wie diese Altenpflegerin von der SPD, die den AfDler so niedergeschrieen hat. Der ist das viele Geld, das sie jetzt bekommt, total zu Kopf gestiegen.

    • War das “ isch schäme misch fremd“?
      Ja klar einige sitzen da drin und fühlen sich die Größten. Beim Gehalt stimmts.

  23. Ausnahmen bestätigen die Regel..ansonsten ist nicht eine Pfeife dort im Bundestag ,der einen Cent wert ist.Für geistigen Dünnschiss wird man gut bezahlt.

  24. Sie sind leitende Angestellte der Bundesrepublik Deutschland.
    Sie tragen die Verantwortung über das Wohl und Wehe unseres Volkes.
    Eine ordentliche Bezahlung hierfür ist vollkommen in Ordnung.
    Leider funktioniert unsere Demokratie nicht mehr, in der der Abgeornete nur seinem Gewissen verpflichtet und unabhängig sein soll. Der Bundestag spiegelt nicht mehr den Durchschnitt des Volkes wieder, im Bundestag sitzt keine einziger Arbeiter, kein Kranker, kein einziger Rentner, kein Arbeitsloser usw.
    Ferner wurden alle wesentlichen Entscheidungen der letzten Jahrzehnte am Bundestag vorbei entschieden (Grenzöffnung, Target 2, Bankenrettung usw.).
    Die Herrschaft des Volkes ist nur ein schönes Wort, eine Schimäre, es hat mit der Realität nichts zu tun.
    Ebenso sind die Begriffe Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit nur schöne Worte, es gibt sie in der Realität aber nicht, ja sie schließen sich sogar gegenseitig aus.
    Wenn ich Frei bin zu tun was ich will, bin ich alles nur nicht Gleich und Brüderlich nur, wenn ich will. Demokratie gibt es nicht, uns wird der Verstand nur mit heheren Worten vernebelt.

    • Soweit, so Richtig.
      Selbst wenn es so wäre wie Sie es beschreiben (Rentner, Arbeiter ect).
      Vergessen Sie leider den Fraktionszwang, immer schön mit dem Kärtchen wedeln was beschlossen wurde, von ganz oben.
      Egal ob richtig oder nicht.

    • Ja, und damit ist das ganze System ausgehebelt.
      Die Demokratie ist keine mehr, war nie eine.
      Der Verfassungsschutz weiss das und schaut zu.
      Das Bundesverfassunsgericht weis dies und schaut zu.

  25. >>Was verdienen unsere Bundestagsabgeordneten?< < Sollte die Frage nicht heißen: "Was bekommen „unsere“ Bundestagsabgeordneten?“?

    Was die meiner Meinung nach verdienen, das wäre mindestens eine Anklage wegen Veruntreuung von Steuergeldern und wegen diverser anderer Rechtsbrüche, ich sage nur Art. 16 a GG…

    Jedenfalls die große Mehrheit. Knappe 100 mögen ja ihr Gehalt zu Recht erhalten, jedenfalls haben sie bislang noch nicht deutlich gemacht, daß sie das Gleiche „verdienen“ wie der Rest des Bundestages… Ausnahmen bestätigen die Regel.

  26. Verdienen kommt von Verdienst. Beruht auf die Erbringung von Leistung und Gegenleistung. Somit ist diese Frage geklärt, sie erschleichen sich diese monetäre Leistung ohne Rechtfertigung.

  27. Was verdienen unsere Bundestagsabgeordneten?“ GAR NICHTS !!!
    Die Frage müsste lauten … Was nehmen sich „unsere“ Bundestagsabgeordneten?

    • „Was nehmen sich „unsere“ Bundestagsabgeordneten?“

      – Unser Geld
      – Das Recht für uns zu sprechen
      – Das Recht für uns Terroristen zu beglückwünschen
      – Das Recht uns zu bevormunden
      – Das Recht uns zu diffamieren
      – …

    • Was Ihnen die Mehrheit gegeben hat, ich habe das nicht. Jedenfalls nicht diesen Leuten die seit einigen Jahrzehnten an der Macht sind.

    • Tja, ich kann sie verstehen.
      Wenn die Sache mit den 700 Idioten abgetan wäre, würde ich sagen gut los.
      Ich fürchte es ist komplizierter.

Kommentare sind deaktiviert.