Trägt die Bundesregierung die Verantwortung für den islamischen Terroranschlag vom Breitscheidplatz?

Foto: Breitscheidplatz nach Anschlag auf Weihnachtsmarkt (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin- Am 19. Dezember 2016 starben zwölf Menschen beim Anschlag am Berliner Breitscheidplatz. Der Täter Anis Amri hätte zu diesem Zeitpunkt aber gar nicht in Deutschland sein dürfen – hätte die Bundesregierung richtig und normal gehandelt: Sie hat sich im Fall des späteren Attentäters offenbar weniger für dessen Abschiebung eingesetzt als bei Gefährdern üblich. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine Schriftliche Frage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Darin teilt das Haus von Innenminister Horst Seehofer (CSU) mit, dass sich bei besonders gefährlichen Personen im Regelfall auch die Hausleitung um eine Abschiebung bemühe.

„In Fällen von besonderem öffentlichen Interesse (z.B. bei Gefährdern oder Intensivstraftätern)“ sei zum Beispiel „ein Werben um zeitnahe Ausstellung von Passersatzpapieren gegenüber Auslandsvertretungen auch durch die Hausleitung des Bundesministeriums des lnnern, für Bau und Heimat üblich“, heißt es in dem Schreiben. Besonderes öffentliches Interesse liege vor allem „im Fall der Abschiebung von Personen ausländischer Staatsangehörigkeit vor, die eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und insbesondere eine terroristische Gefahr“ darstellten. Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, wirft der Regierung vor, mögliche Chancen für eine Abschiebung ausgelassen zu haben: „Es stellt sich die Frage, warum man ausgerechnet beim Gefährder Anis Amri untätig blieb.“

Kaum ein anderer Gefährder sei im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) öfters thematisiert worden. Die konkrete Frage nach einem möglichen Engagement für eine Abschiebung des Terroristen Anis Amri, der 2016 den Anschlag am Berliner Breitscheidplatz verübte, ließ das Innenministerium gegenüber der Grünen-Fraktion unbeantwortet. Auf Anfrage der „Welt am Sonntag“, ob sich das Innenministerium (BMI) um Amris Abschiebung im für Gefährder üblichen Rahmen eingesetzt hat, teilte ein Sprecher mit: „Geschäftsbereichsbehörden des BMI waren in die Bemühungen eingebunden, so etwa das Bundeskriminalamt bei der Frage der Anerkennung Amris als tunesischen Staatsangehörigen.“

Im Kontext des umstrittenen Falls um den Amri-Vertrauten Bilal Ben A. wirft die Antwort des Innenministeriums Fragen auf. Der Tunesier wurde nach dem Terroranschlag in Berlin im Hauruckverfahren abgeschoben. A.s Abschiebung forcierte auch die Bundesregierung.

Mihalic: „Wir werden im Untersuchungsausschuss zu klären haben, was die Gründe für das höchst unterschiedliche Agieren der Bundesregierung im Kontext der Abschiebung von Bilal Ben A. und der eben nicht erfolgten Abschiebung von Anis Amri waren.“

Werden jetzt Konsequenzen gezogen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen. Oder geht man mit Schulterzucken zum Tagesgeschäft über, so wie es in diesem Land mittlerweile üblich ist?

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29 Kommentare

  1. Klar,voll dafür verantwortlich, nicht zu vergessen das Blut , auch das deren Hänen klebt von den ermordeten Mädchen Frauen und Männer die getötet wurden und die vielen mit Messerattacken Verletzen ,die Liste lässt sich fortsetzen,dieses verantwortungslose Politikerkaste.

  2. >> Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der
    Grünen-Bundestagsfraktion, wirft der Regierung vor, mögliche Chancen für
    eine Abschiebung ausgelassen zu haben: „Es stellt sich die Frage, warum
    man ausgerechnet beim Gefährder Anis Amri untätig blieb.“<<

    Hahaha, sind es doch auch die Grünen und deren Anhänger, die jeden Straftäter hier behalten wollen und gegen deren Abschiebung protestieren.

    Und wieso man den A. gleich abgeschoben hat? Operative Hektik. Das Kind war in den Brunnen gefallen, da mußte schnell ein Deckel drauf gelegt werden. Vorher kann man warnen soviel man will: nix passiert. Das ist ganz normal und wohl schon seit Jahrhunderten so.

    Gib andere Beispiele aus dem täglichen Leben: wochenlang ist die Haustür kaputt. Nix passiert. Nachdem dann bei einem Mieter eingebrochen wurde, kam am nächsten Tag ein Handwerker um die Haustür zu reparieren. Hätte man das nur 2 Tage vorher gemacht, hätte der Einbruch nicht stattgefunden… Also: ganz normales Verhalten nach dem Versagen.

  3. Die Antwort ist ein eindeutiges „JA!“.

    Denn die Bundesregierung ist dafür verantwortlich, daß Hunderttausende illegal ins Land einreisen konnten und immer noch können und unter ihnen befinden sich auch Terroristen.

    Jeder strenggläubige Moslem ist meiner Meinung nach als Gefährder einzustufen, denn im Koran steht explizit drin, daß sie die Ungläubigen töten sollen.

    Damit hat die Bundesregierung tausendfach, wenn nicht gar hunderttausendfach Gefährder ins Land gelassen, um nicht zu sagen: geholt! Sie ist damit verantwortlich. Auch für die bereits begangenen Morde und weiteren Verbrechen, die diese angeblich schutzsuchenden Verbrecher bereits begangen haben, auch abseits des Breitscheidplatzes! Ich hoffe, die Verantwortlichen erhalten bald ihre gerechte Strafe.

    Die Gerichte haben ja wohl bald entsprechende Kapazitäten frei um die begangenen Rechtsbrüche zu verfolgen.

  4. nicht mal 87% Wahlbeteiliger rechtfertigen Völker-/Kulturmord, zumal dabei 13% und Nichtwähler mit betroffen sind. Und 87% berechtigt auch nicht, Europa als EU zu verunglimpfen und die EU als „Friedensprojekt“ zu bezeichnen. Diese parteipolitische Deterritorialisierung ist pervers und sich Rechte anmaßend, die völker- und menschenrechtlich niemals gegeben waren. Kalegri? Menschen als Versuchskarnickel für den Mord am Europäischen Kontinent und seiner nativen Kulturen? Nun ja, der ÖR beteiligt sich ja fleißig, ist sich für nichts zu schade. Und nein, wir sind keine Gesellschaftsversuchskarnickel und Beihelfer für Kultur- und Völkermord

  5. Das Buch von Stefan Schubert ist „schwere Kost“. Auch wenn es eingängig zu lesen ist und durch seine Fakten brilliert, wird man nie vergessen können, dass es Schuldige gibt, die diesen Anschlag hätten verhindern können und müssen.

  6. die Bundesregierung trägt die Verantwortung für die Zerstörung der ethnischen Kultur hier, für die Messermorde, für die Vergewaltigungen, für die Körperverletzungen, und für die einschlägig gegen autochthone Einheimische strafverfolgt „Volksverhetzungen“. Sie ließen Millionen Menschen rein, ohne die Vorgaben lt BVFG § 6 (1) – Deutscher Volkszugehöriger im Sinne dieses Gesetzes ist, wer sich in seiner Heimat zum deutschen Volkstum bekannt hat, sofern dieses Bekenntnis durch bestimmte Merkmale wie Abstammung, Sprache, Erziehung,
    Kultur bestätigt wird.- zu erfüllen. Die Indoktrinierung, die krude Vermengung von Eu mit Europa, alles übelste Propaganda und Täuschung. Unser Europa, unsere Heimat ist nicht Eigentum von Parteien

  7. „Trägt die Bundesregierung die Verantwortung“

    Seltsame Frage. Der Täter kam aufgrund der offenen Grenzen getarnt als „Flüchtling“, hatte aufgrund der Schlamperei in den Asylämtern und der Unfähigkeit der Regierung, eine zentrale Speicherung der Fingerabdrücke zu veranlassen, sieben Identitäten, sein Kumpel war als Intensivtäter polizeibekannt – wer sonst als die Regierung ist denn für dieses ganze Chaos verantwortlich? (inkl. der Tatsache, dass praktisch ALLE Asylgewährungen rechtswidrig sind, weil im Asylgesetz ausdrücklich ausgeschlossen ist, dass jemand, der über ein sicheres Drittland einreist, überhaupt Asyl erhalten kann!)

  8. Welch seltsame Frage! Natürlich JA! Die Bezeichnung „Abschiebung“ ist Beschönigung. Es muß heißen Abschiebung mit Drehtüreffekt.

  9. mit dem Blödsinn „Besonnenheit“ und „Toleranz“ wollen die die Bevölkerung zur Mittäterschaft erpressen. Um das Völkerstrafrecht zu relativieren.

  10. „Trägt die Bundesregierung die Verantwortung für den islamischen Terroranschlag vom Breitscheidplatz?“

    Das sollte doch nun wirklich keine Frage mehr sein! Und wer ist die „Bundesregierung“? Auch keine wirkliche Frage…

    • Leute, diie Mitglieder in einem nichteingetragenen Verein werden, welcher sich an der Spitze anmaßt, selbst Verfassungsschutz und Verfassungsgerichte mit Parteimitglieder zu besetzen und Verträge zu Lasten Dritter abzuschließen, sich „Personalhoheit“ zu erschleichen und diese weidlich und brutal zu mißbrauchen. Das ist „Bundesregierung“

    • Trump oder Putin könnten uns einfachem Bürger doch einmal erklären, was es mit der IM Erika auf sich hat?!

  11. Wenn ich als Hausherr zehntausende Mörder, Vergewaltiger und Tot-Treter ins Land schleuse, bin ich mitschuldig an all deren Straftaten.

    Deshalb müssen die Altparteien geschlossen hinter Gitter, an ihren Händen klebt das Blut aller Opfer der eingeschleusten Asyl-Betrüger.

    Nur die AfD will das Unrecht stoppen und die Millionen Invasoren rausschmeissen.
    Deshalb wird sie von der Lügenpresse, vom Verfassungsschutz und den Altparteien bekämpft.

    Merkel und Co. müssen weg. Hinter Gitter. Lebenslänglich.
    Ihr Vermögen enteignet und für den Wiederaufbau des von ihnen zerstörten Deutschlands benutzt. So würde ein Rechtsstaat handeln.

  12. Die Antwort unserer geliebten Sonnenkanzlerin, der Rose der Uckermark, kenn ich schon
    im Voraus: Ist mir egal,wie viele Menschen gestorben sind ! Jetzt sind se halt tot.

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