Nein zum neuen Rundfunkstaatsvertrag!

(Bild: shutterstock.com /Hintergrund)
Propaganda pur (Bild: shutterstock.com /Hintergrund)

Derzeit wird über den 22. Rundfunkstaatsvertrag abgestimmt. Darin geht es u.a. um die Einigung zwischen Verlegern und Sendern. Die Sender verzichten auf presseähnliche Angebote. Das ist richtig, reicht aber nicht. Sie müssten auch ihre Beiträge senken, denn sie haben je jetzt weniger Aufwand. Und ihr Angebot schrumpft auch. Klar wie Kloßbrühe, dass sie weniger Geld benötigen.

Die Öffentlich-Rechtlichen expandieren immer weiter ins Netz. Das ist falsch und mit einer marktwirtschaftlichen Ordnung nicht vereinbar. Nach meiner Überzeugung sollten private Anbieter, die es billiger und effizienter können, ihre Produkte im Internet anbieten. ARD, ZDF und Co. sind Dinosaurier aus dem 20. Jahrhundert, die wir mit uns rumschleppen.

Die Befürworter des Systems tun so, als wären die Sender geradezu notleidend. Dabei ist das Gegenteil der Fall. Sie strotzten vor Kohle, können teure PR-Manuals in Auftrag geben und und und. Die Karikatur des aktuellen Eulenspiegel hat die Situation gut erfasst: Es ist Jammern auf hohem Niveau. Und das vor dem Hintergrund, dass immer weniger Junge die Sender jemals einschalten.

Stattdessen erleben wir eine absurde Debatte über eine Erhöhung der Beträge. Auf 18 oder 19 Euro. Oder noch schlimmer: Indexierung. Das heißt, dass die Politiker den Rundfunkbeitrag an einen von einer staatlichen Instanz ermittelten Inflationswert koppeln. Also automatische Beitragssteigerung selbst dann, wenn euer Gehalt keinen Cent gestiegen ist.

Das lehnen wir alles ab. Die Beiträge müssen sinken. Dazu müssen die öffentlich-rechtlichen Sender ihre Geschäftsaktivitäten reduzieren. Weniger Sender, weniger Mitarbeiter, niedrigerer Preis. Dann würde auch die Akzeptanz steigen.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf ronaldglaeser.de

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17 Kommentare

  1. >>“Klar wie Kloßbrühe“<< ist, dass sie immer mehr Geld für Pensionszahlungen und die exorbitanten Gehälter benötigen. Es ist so ähnlich wie bei Ministern, Staatsekretären und anderen hohen Beamten. Hört jemand nach -sagen wir mal- 10 Jahren auf, wird der garantiert nicht mit H4 abgespeist, nein da gibts weiter Kohle (die Höhe sei erstmal dahingestellt), aber für denjenigen kommt ein Neuer an seine Stelle und kassiert den vollen Betrag usw usw. Diesen explosive Kostenvorgang sollte bereits einem 11jährigen klar sein, und zwar wie Kloßbrühe.

  2. Wenn nur mal alle die sowas nicht finanzieren wollen die Zahlungen einstellen, dann sind die ruckzuck vom Fenster!
    Wohin sollen alle eingesperrt werden?

  3. ist die Lügenpropaganda-Verschärfung per „Manual Framing“ denn so viel verteuernd? Muß den Verar…ten ja einiges Wert sein, noch mehr bezahlen zu dürfen für die eigene Verblödung. Oder sind das etwa Zwangsabgaben? Der RF-Staatsvertrag erfüllt die Vorschriften des UWG und GWB nicht. Wenn die Leistung ausartet in ungerechtfertigte Bereicherung, ist sie sitten- und rechtswidrig. Sich Indoktrinierung auch noch bezahlen lassen, ist Raub und schwerer Betrug, auch strafrechtlich

  4. Matürlich sollen ARD , ZDF , WDR usw sich auch im Netz tummeln- nur eben nicht zwangsfinanziert, sondern unter dem gleichen Konkurrenzdruck wie die alternativen Medien

  5. Meine Akzeptanz steigt oder sinkt nicht mit der Höhe der Kosten, sondern mit dem Zwang etwas bezahlen zu müssen, das ich nicht will.

  6. Ich sage es immer wieder: Gar nichts zahlen. Wer mit Verbrechern paktiert, macht sich mitschuldig. Und bevor wieder die Jammerlappen und Zweifler kommen: Ja, das geht. Ich habe mit dieser Firma keinen Vertrag und da sich die Sender selber nicht an diesen halten, sehe ich auch keinen Anlaß, das zu ändern.

    • Das hat nichts mit jammern oder zweifeln zu tun, es ist einfach nur eine Tatsache, dass man einen juristischen Erdrutsch lostritt, wenn man die Zahlungen verweigert. Erst kommt das Mahnverfahren, dann ein Inkasso-Unternehmen, darauf der Gerichtsvollzieher und schließlich das Gefängnis. Jetzt zeigen Sie mir den Familienvater, der es darauf ankommen lässt im Zweifelsfall durch die Haft den Arbeitsplatz, das Haus und am Ende seine Familie zu verlieren. So ist das ganz einfach.

      Die ganzen phantastischen Tricks von Schrang & Co haben noch nie funktioniert. Am Ende geht das eben nicht. Ob Sie einen Vertrag geschlossen haben ist ohne Bedeutung, denn „die“ haben ihn mit dem „Staat“ geschlossen; deshalb nennt man das Staatsvertrag. Entweder wir beseitigen das System oder wir zahlen. Aber das wissen Sie ohnehin alles. Nur leider ist im Internet jeder ein Held, nicht wahr Wilhelm Tell?

    • Ich: Drei Kinder, Frau, selbständig im eigenen Haus. Inkasso und GV abgewimmelt. Ein paar Argumente muß man schon sammeln, aber letztlich will sich doch keiner zum Helfershelfer von Verbrechern machen. Ich werde jetzt hier keine genaue Anleitung geben, aber Sie wollten den Familienvater..Und auf Ihre Anspielung hin: Ich stehe sogar im Telefonbuch. Und meinem Namen fühle ich mich auch ein wenig verpflichtet.

    • bevor Sie derartige Anschuldigungen erheben, sollten Sie ein wenig Mühe auf sich nehmen, um zu recherchieren, Talhofer. Wie war nochmal Ihr Vorname?

    • Sie liegen nicht ganz richtig. Wer zahlungsfähig ist und in endgültiger Konsequenz die Zahlung verweigert landet u.U. irgendwann tatsächlich im Knast wenn er die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verweigert. Das dauert aber länger als 1 Jahr und es gibt davor eine Reihe von Stufen an leistbarem Widerstand, die jeder je nach Geldbeutel und Resilienz wahrnehmen kann.
      1. Einzugsermächtigung kündigen, überweisen.
      2. Nicht überweisen, rechtzeitig vor der ersten Mahnung überweisen. Kostet gar nichts.
      2a. Mahnungen kosten 8 EUR Mahngebühren.
      3. Festsetzungsbescheid abwarten.
      4. Dem Bescheid fristgerecht widersprechen. Am besten per Fax, das kostet in Zeiten von Telefonie Flatrate kein extra Geld.
      5. Immer noch nicht zahlen. Irgendwann erneute Mahnung, Androhung von Zwangsvollstreckung, Vollstreckung.
      5a. Mit dem Gerichtsvollzieher freundlich kommunizieren. Der wird hier missbraucht und kann nichts dafür.
      Dem GV ankündigen, daß man sich der Gewalt beugt und kurz vor dem Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung (darüber, was man an Vermögenswerten besitzt) zahlen wird.
      5b. Dann auch tatsächlich bezahlen. Der Spass kostet ein paar zig Euro zusätzlich für den Aufwand des GV. Wer das nicht hat sollte bereits bei oder vor der ersten Mahnung abbrechen. Das führt ein paar Monate lang dazu daß der Laden von diesem einen – und jedem anderen – zahlungsunwilligen Bürger kein Geld mehr sieht.

      Ich habe Klagen vor Verwaltungsgerichten nicht erwähnt weil das mMn vergebliche Liebesmüh und das Kosten/Nutzen-Verhältnis ungünstig ist.

    • Zitat: „5b. Dann auch tatsächlich bezahlen (…)“

      Och nö, bitte…! Lange Rede, kurzer Sinn: Sie zögern es hinaus, mehr nicht. Ich kann nur noch den Kopf schütteln.

    • Die Organisation von der wir reden hat keine Rücklagen für längeren Betrieb ohne die erzwungenen Einnahmen und keine rechtlich zulässige Möglichkeit, die Beitreibung wesentlich zu beschleunigen. Würden also ein paar mehr von den mehr als 50% Unwilligen sich zu o.a. Maßnahmen aufraffen dann würde das Wirkung zeigen. Aber das ist leider so wie mit den 87% Wählern, die mit dem aktuellen Zustand zufrieden sind.

    • Hat Ihnen das der Schrang eingeredet? Was Sie verlangen ist nicht mehr und nicht weniger als einen schier endlosen und gefährlichen Kampf gegen den Moloch aus der wagen Vermutung heraus, andere würden es auch tun. Das ist keine Demonstration, wo man die anderen Teilnehmer sehen kann; das ist einfach nur Topfschlagen.

      Im Übrigen bin ich es satt dauernd die 87 Prozent widerlegen zu müssen, weil Leute wie Sie – offenkundig – .liebend gerne die Systemzahlen glauben.

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