Unfassbar: Für die Bundesregierung ist die Hisbollah keine Terrororganisation

Foto: Von Gabriele Pedrini/Shutterstock

Berlin – Der Kniefall vor dem islamischen Terrorregime in Teheran reicht immer tiefer: Die Bundesregierung will nicht dem Beispiel der britischen Regierung folgen und die von Iran unterstützte libanesische Hisbollah als Ganzes zur Terrororganisation erklären. „Die britische Entscheidung ist zunächst eine nationale Maßnahme, ohne unmittelbare Auswirkung auf die Position der Bundesregierung oder die der EU“, sagte Niels Annen (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, dem „Spiegel“ nach einem Besuch des Libanon. Der militärische Teil der Hisbollah sei von der EU schon 2013 auf die Terrorliste gesetzt worden, sagte Annen, die Rechtslage biete bereits eine Reihe von Zugriffsmöglichkeiten.

„Wir haben großes Interesse an einem stabilen Libanon“, erklärte der Staatsminister. Einerseits würden terroristische Aktivitäten der Hisbollah die Stabilität des Libanon gefährden, andererseits sei die Hisbollah „ein relevanter gesellschaftlicher Faktor und ein Teil der komplexen innenpolitischen Lage im Libanon“. Der SPD-Politiker wies die Kritik der USA zurück, Deutschland unternehme zu wenig gegen den negativen Einfluss Irans im Nahen Osten.

„Angriffe auf unsere Politik zielen auf den Kern unserer Außenpolitik: Die Fähigkeit, auch in schwierigen Situationen politische Lösungen zu erarbeiten“, sagte Annen. „Davon werden wir uns nicht abbringen lassen.“ Druck alleine bringe einen nicht weiter.

„Wir setzen auch auf Dialog, um das Atomabkommen zu retten und Iran damit den Weg zur Atombombe dauerhaft zu verbauen.“

Die Handschrift von Heiko Maas wird immer deutlicher, der anscheinend einen Faible für islamischen Terror hat. Interessant dazu ist ein Eintrag auf Wikipedia:

Die Hisbollah wird, als überwiegend schiitische Organisation, offen vom Iran finanziert und mit Waffen iranischer, russischer oder chinesischer Herkunft wie den iranischen Fadschr-3, den russischen Katjuschas und den im Libanonkrieg 2006 eingesetzten chinesischen Streubombenwerfern ausgerüstet. Diese gelangen in den meisten Fällen über die syrische Grenze in den Libanon, manchmal auch über den Seeweg sowie in seltenen Fällen über die Türkei. Dazu erhält sie offiziell Spendengelder aus sunnitischen Staaten, obwohl diese inoffiziell im „Kalten Religionskrieg“ mit dem Iran liegen. Ziel dieser Zuwendungen ist es, den „gemeinsamen Feind“ Israel durch eine permanente Bedrohung aus dem Norden abzulenken und zu schwächen.

Eine wichtige Einnahmequelle der Hisbollah ist heute der internationale Schmuggel, wobei die Terrororganisation dafür u.a. ihre langjährigen Kontakte zu muslimischen Migrantengruppen nutzt. Die Hisbollah hat dabei eine kriminelle Rolle übernommen, die früher allein der Mafia zukam. So wurde beispielsweise aus Südamerika berichtet, dass eine der Hisbollah nahestehende Gruppe libanesischer Krimineller gefälschte Güter aus Europa in eine Freihandelszone geschmuggelt hat. Anschließend wurden diese Fälschungen in Drittländer eingeschleust, um die Einfuhrzölle zu umgehen. Um Geld zu erwirtschaften, werden alle kriminellen Möglichkeiten genutzt, so gehört der Schmuggel von Diamanten, Drogen und Zigaretten ebenfalls zu den gängigen Praktiken der Organisation.

Ziel der Hisbollah ist die Vernichtung Israels – und genau das scheint Heiko Maas zu gefallen. (Quelle: dts)

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30 Kommentare

  1. Die „Brunzenregierung“ ist die deutsche Hisbollah und daher für uns schon länger Hierlebenden gefährlich.

  2. Ja klar da sieht man mit wem die BRD-Abwicklungskommission „Bundesregierung“ sich kuschelt! Die Hisbollah ist keine Gefahr, die AKP ist keine Gefahr, die „deutschen“ IS-Kämpfer sind keine Gefahr, die Antifa ist keine Gefahr. Aber die AfD schon!

  3. Sein Körperlicher zwilling ist auch sein Geistiger eine Reinkarnation sozusagen.
    Ebenfalls ein Schreibtischtäter.

    Heikolf Eichmaas

  4. Aus der Sicht der SPD ist es nur logisch:

    Bei uns ist ja schliesslich nicht mal der militärische Teil der SPD/Linken auf der Terrorliste (ich spreche hier natürlich von Antifa). Und da soll man sich über die Verknüfung zwischen einerOrganisation und deren Terrorunterorganisation Gedanken machen ?! Es würde nur einen Präzedenzfall erschaffen.

    • Würde man die Antifa als das Brandmarken was sie ist, eine Terrorgruppe, würden automatisch viele links der Mitte angesiedelten Parteien als Helfer und Helfershelfer mit auf die Anklagebank geraten. Es ist also nicht verwunderlich, das in einem Land das unter Merkel in anderthalb Jahrzehnten zu einer neuen DDR geworden ist, die Antifa Narrenfreiheit genießt.

  5. Seit das Außenamt zum Sammelbecken roter Versager wurde ist die deutsche Position nur noch die des Zahlmeisters. Denn zum Verhandeln sind sie auch zu blöd.

  6. Im Außenministerium wimmelt es inzwischen von Schulabrechern und Zivilversagern….und geleitet wird das Ganze von einem der jede Wahl, der er sich gestellt hat, verloren hat.

    • nicht nur im Außenministerium Ich würde sagen – was ich so sehe – in zwei Drittel des Bundestages sind Leute, die es in anderen Staaten maximal zum Schlangenstehen vor dem Arbeitsmarktservice schaffen würden.

  7. Heiko Maas ging in die Politik wegen Auschwitz.(Bekenntnisse eines Außenmiisters)

    Israel ist nach Meinung vieler linker und evangelischer Kritiker zumindest auf dem Weg in einen neuen Faschismus.
    Heiko und viele andere trauern um die getöteten Juden, die in Israel sind aber am Leben.

    Die Hisbollah bekämpft Israel.und wird vom Iran, einem seinerzeit vom Schah und heute von den USA unterdrückten Land, gesponsert
    Wir (Steinmeier) halten die Türe für Gespräche mit dem Iran offen und ehren Jassir Arafat, den Freiheitskämpfer.

    Damit ist für Heiko und andere alles klar.

  8. Kennt wer die Clinton Emails? Dort wird drüber geschrieben das Deutschland ein Auffangbecken für die Terroristen dieser Welt ist. Aber ganz ehrlich, das kann man seit Jahren sehen, gerade deshalb ist es ja immer wieder erstaunlich wie hier von Seiten der Bevölkerung sowenig Gegenwehr/Interesse usw. kommt. Also es gab mehr als genug Beispiele das hier Terroristen auf Händen getragen werden. Die AfD allein wird das niemals umkrempeln, NIEMALS, wie oft noch? NIEMALS!

    • Deutschland als Auffangbecken von Terroristen und die Beurteilung Deutschlands der Hisbollah oder anderer Organisationen sind trotzdem zwei verschiedene Themen. Ansonsten pflichte ich Ihnen bei.

  9. Das war keine Frechheit, sondern außnahmsweise die Wahrheit. Er ist Politiker geworden, weil einige Juden Auschwitz überlebt haben – die, ihre Nachkommen und deren Staat Israel will er vernichten. Darum ist er in der Sharia-Partei Deutschlands (SPD) und unterstützt die Hisbollah, den Iran und alle, die Juden hassen und ermorden wollen.

  10. Was nicht überraschend ist, denn die Antifa wird offensichtlich als Jugendhilfsorganisation eingestuft, da kann die Hisbollah natürlich auch keine Terrororganisation sein. IS-Kämpfer sind Schutzsuchende die vor den syrischen Kampftruppen fliehen, ja, der Irrsinn der das Berliner Regime fest im Griff hält, ist unübersehbar.

  11. Diese „Regierung“ hat sich nur einer „Aufgabe“ verschrieben. Den Kampf gegen „Rechts“, um ihre einschlägigen Straftaten des Völkerstrafrechts zu vertuschen und die Opfer zu kriminalisieren. Deshalb ist auch die Staatsanwaltschaft weisunggebunden an Justizministerium, der Polizeiapparat an Innenministerium und der VS hat Parteibuch Verpflichtete in den oberen Rängen, wie auch die ganzen Bundesgerichte. Staatsfundamentalnormen sind hierdurch gebrochen. Es geht nur um parteipolitische Interessen und die Interessen der vielen Lobbyisten im Bundestag und EU

  12. Aus der Sicht der SPD ist es nur logisch:

    Bei uns ist ja schliesslich nicht mal der militärische Teil der SPD/Linken auf der Terrorliste (ich spreche hier natürlich von Antifa). Und da soll man sich über die Verknüfung zwischen einerOrganisation und deren Terrorunterorganisation Gedanken machen ?! Es würde nur einen Präzedenzfall erschaffen.

  13. Niels Annen: Ein 1994 begonnenes Studium der Geschichte, Geographie und Lateinamerikanistik an der Universität Hamburg brach er 2008 ab, nachdem er das Latinum nicht bestanden hatte.[1] 2010 erwarb er einen Bachelor in Geschichte an der Humboldt-Universität zu Berlin, wo das Latinum keine Voraussetzung war.
    Gearbeitet hat er noch nie außerhalb der Sozenblase.

    Wie kann man soch eine Lusche in eine führende Position bringen?

  14. Wenn sich der ehemalige Bundesjustiz Minister und der leider noch amtierende Bundespräsident als Fans einer Verfassungsfeindlichen Band outen ist das keine Überraschung. Die Faschisten, Rassisten und Terroristen dieser Welt werden hofiert und die Mahner als Rechtsextreme diffamiert.

  15. Seid mir bitte nicht böse, aber wenn man die Rolle Israels vor 1947 und dann ab Staatsgründung, also gleich im Folgejahr betrachtet, kann man Organisationen, die sich gegen Israel wendet, doch etwas verstehen. Schaut mal nach, wie dort gegen die Einheimischen gewütet und gemordet wurde. Und die jetzige Rolle Israels, als Unterstützer des IS, um alle funktionierenden Staaten im Nahen Osten zu zerstören, wovon nur mehr der Iran und Syrien übrig ist, dürfte auch wohl kaum abzustreiten sein. Denn wieso konnten die suspekten „Weißhelme“, die nichts anderes waren als eine Propagandaeinheit des IS, nach Israel flüchten und wurden dort aufgenommen. Ich habe nicht den absoluten Durchblick, das ist heute schon fast unmöglich, aber wie es scheint, doch mehr als die Journalisten von JOUWATCH, oder diese lassen alle objektiven Betrachtungswinkel aus !

    • dann erzählen SIE mir und uns die ganze Wahrheit ! Allerdings glaube ich nicht, dass Sie in Geschichte, Völkerrecht und so weiter das Wasser reichen können !
      Und auch nicht in Erfahrung, was sich momentan vor kurzer Zeit in Syrien/Israel abspielte. Denn wenn Sie dort gewesen wären, würden Sie nicht so nichtssagende Sätze schreiben.

    • Gucken Sie selbst.
      Ich bin es leid, ewig Quellen anzugeben.
      Die ohnehin nicht gelesen oder angezweifelt werden.
      .
      Haben Sie Internet?
      Probieren Sie es mal, selbst zu suchen.

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