Grüne in Baden-Württemberg gegen Mitsprache der Bürger

Hans S. Mundi

Foto: Screenshot/Youtube

Die Grünen im Ländle zeigen ihr wahres Gesicht. Es liegt an der simplen Tatsache, dass Macht zum Missbrauch verführt und sich vor allem auf lange Sicht, die eigentlichen Motive politischen Handelns immer weniger verschleiern lassen. Jouwatch berichtete bereits mit mehreren Beiträgen über unglaubliche Skandale, welche sich rund um die kommerziellen Bereiche des Gesundheitswesens in Baden-Württemberg ranken.

Dabei wurden angebliche 20 (!) Millionen aus dubioser, orientalischer Herkunft an Schmiergeldern gezahlt – alles in der direkten Nähe unseriöser Entscheider mit Grünem Parteibuch, von denen erste bereits im Knast sitzen. Den Medien gehen die tieferen Zusammenhänge dieses letztlich politischen Skandals wie gewohnt am Gesäß vorbei, den Grünen Brüdern und Schwestern der parteilichen deutschen Medien darf doch schließlich kein Haar gekrümmt werden. Daher wird auch reichlich zusammenhanglos berichtet, während sich dieser Skandal immer mehr ausweitet und bis in die Kommunen hinein seinen unheimlichen Schatten wirft: DIESER SKANDAL IST EIN GRÜNER SYSTEMSCHADEN! GRÜN WIRKT!

„»Wir sehen den großen Unmut in der Bevölkerung im Renchtal und auch die Aussagen von Kreisräten zu nicht mehr haltbaren Versprechungen im Vorfeld der Abstimmung«, unterstreichen Johannes Huber und FDP-Mitglied Klaus A. Sturn: »Von Beginn an wurde nicht fair mit Oberkirch umgegangen.« Denn Grundlage zur Zustimmung der »Agenda 2030«-Klinikpläne sei das Versprechen gewesen, nach 2030 Notfallpraxen an den von Schließung bedrohten Standorten einzurichten. Die Kassenärztliche Vereinigung habe aber in der Zwischenzeit klargestellt, dass dies nicht möglich sein wird (wir berichteten). Darüber hinaus seien Funktionsübertragungen versprochen worden, die weiterhin ausstehen.“

Die Grünen an der Macht setzen inzwischen ihre eigentliche Agenda immer härter durch. Begleitet in zwei Legislaturperioden, mal von den roten SPD-, mal von den schwarzen CDU-Wackeldackeln im Regierungsbündnis, verfolgen sie typisch sozialistische Ziele eines monströsen Zentralismus, höchsten Staatsquoten in allen Institutionen und totalitärer Bevormundung der Bevölkerung. Alt-Maoist Kretschmann (Die Grünen), der stets den netten alten Landes-Onkel spielt, ist ein eiskalter Strippenzieher und – wen wundert’s, wie bereits gesagt – ein Anhänger des zentralistischen Wirtschaftens, ergo: ein lupenreiner Sozialist! Eines der grünen Großprojekte im Südwesten ist der inzwischen landesweit beschlossene Wahnsinn, in einem riesigen, bergigen und weit verzweigten Bundesland eine bislang gut funktionierende Gesundheitsversorgung mit Kliniken und diversen Notfallpraxen, besonders im ländlichen Raum, durch ein neues zentralisiertes Versorgungssystem zu ersetzen. Das bedeutet, dass derzeit überall in den Regionen und bis hin zu den Dörfern Kliniken geschlossen werden – wenn die Oma mal etwas Schlimmes hat, dann darf sie demnächst auf dem überall im Verkehrs(un)wesen favorisierten Fahrrad eine stundenlange Anfahrt in Kauf nehmen. Das ist Grüne Realpolitik pur, ein planerischer Wahnsinn und eine Attacke auf den Bürger im ländlichen Raum und abseits der großen Städte. Doch wie schrieb jouwatch bereits unlängst in sich jetzt beweisender Prophezeiung: Wer den Kommerz im Gesundheitswesen zu seinen Gunsten betreibt, wir ranghohe Grüne, wer also an Schmiergelder ran will und sich bereits mit diebischem Grinsen auf Millionen freut, an denen man (legal, illegal, scheissegal) als Grüner irgendwo die Hand aufhalten und was mitnehmen kann, den stört der einfache Bürger nur noch. Die Grünen regieren. Die Bürger sollen die Klappe halten.

„Dass es eine kitzlige Sache werden könnte, war der FDP-Spitze des Ortsverbands Oberkirch-Renchtal bewusst, als sie Ende Januar ihr angestrebtes Bürgerbegehren der Öffentlichkeit vorstellte. Denn Bürgerbegehren können laut Rechtsprechung des Landes nur gegen Gemeinderatsbeschlüsse angestrengt werden – nicht gegen Beschlüsse des Kreistags (wir berichteten). Dennoch wagte sich die FDP nach Rücksprache mit dem Landesverband »Mehr Demokratie« auf das durchaus rutschige Terrain – und kommt jetzt ins Straucheln. »Die Stadt Oberkirch hat die rechtliche Einschätzung zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens mit der Kommunalaufsicht beim Regierungspräsidium Freiburg abgestimmt. Danach ist das Bürgerbegehren gegen den Beschluss des Kreistages vom 24. Juli 2018 zum Ortenau Klinikum Oberkirch rechtlich nicht zulässig«, erklärte gestern der Leiter der Stabsstelle Zentrale Steuerung der Stadt Oberkirch, Hermann Brüstle. Entscheidungen über überörtliche Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit eines anderen Hoheitsträgers fallen, sind einem Bürgerentscheid grundsätzlich entzogen.“

Die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens mit der Kommunalaufsicht beim Regierungspräsidium Freiburg… ABGESTIMMT! Freiburg ist durch und durch grünversifft, seit Jahren Tummelplatz der Althippies, der Alt68er, der linken Struppies und der geschlechterverwirrten Grünjugend sowie Ankerplatz der „Antifa“, die hier an Hochschulen Flugblätter für bundesweite Terroraktionen drucken lässt. An diesem Ort wurde also über ein nichtlinkes Bürgerbegehren entschieden, welches auch noch von der FDP initiiert wurde, der man doch als Antifa gerne mal die Scheiben ihrer Parteibüros einwirft (so geschehen in Mannheim, für einen strammen Grünlinken sind Liberale natürlich auch „Nazis“). Wenn dann auch noch als nicht politisch korrekt ausgewiesene Abweichler vom reinen Mainstream es wagen, das alles mit „Mehr Demokratie“ zu überschreiben, kann es nur die volle Härte des linken Totalstaates geben:

Das Bürgerbegehren gegen den zentralistischen Wahn im Gesundheitswesen und gegen die Schließung aller kleineren dezentralen Kliniken und Notfallpraxen im gesamten (!) Bundesland Baden-Württemberg ist „rechtlich nicht zulässig“ – wie nun am Beispiel Oberkirch vorexerziert. Auf deutsch: Mitsprache und kommunal-demokratischer Widerstand gegen die Einführung des sozialistischen Zentralismus im Gesundheitswesen sind VERBOTEN. – Mit freundlichen Grüßen vom Ministerpräsident Kretschmann, der früher mal Anhänger der chinesischen Kulturrevolution war, die immerhin unter dem Kommunisten Mao 55 Millionen Menschen das Leben kostete. Heute braucht man keine Kanonen mehr um den Sozialismus gegen die Untertanen durchzuboxen, Kretschmann & Co reichen da willige Richter und devote Redakteure, vor allem massenhaft Mitläufer, um das Grüne Unsinnsprojekt gegen alle Widerstände und zum Schaden der Bürger duchzuziehen. Wo, bitte, geht es zur nächsten Provision in Millionenhöhe, bei diesem lukrativen Umbau des Gesundheitswesens im Ländle…?!

Loading...

76 Kommentare

  1. Alle, SPD,CDU/CSU,FDP,LINKE und besonders die GRÜNE, schaffen das! Nur WAS sie schaffen? Chaos, Zerstörung, geben UNS der Lächerlichkeit in der Welt Preis. Dazu steigert sich die Wut des Volkes.

  2. Das ist wahr. Die linksextreme Vergangenheit viler führender Grüner wie Fischer, Trittin, Kretschmar usw. wird oft ausgeblendet bzw. als „Jugendsünde“ abgetan. Dabei haben diese Leute nur die Strategien zur Machtergreifung modifiziert, nicht ihre politischen Ziele.

  3. Grün – grün – gierig- selbstgefällig – natur und sozialdumm- wirtschaftsdumm-grün- grün !!!!!

  4. Die haben ihr Desaster mit STUTTGART 21 noch nicht verdaut.
    Jahrelanges Gelaber, jahrelanges Aufspielen und Wichtigtuerei, NULL erreicht!

    • Wieso verdaut?
      Der Skandal besteht nach wie vor.

      Nun dringt Wasser ein und zwar viel davon.

      Aber auf die Bürger in Stuttgart, die sich wirklich umfassend informiert haben und die sehr gute Argumente hatten, wollte ja keiner hören.
      Die Volksabstimmung war so vorhersehbar. Die meisten Abstimmer haben keine Ahnung davon, was wirklich Sache ist.

  5. Die Menschen haben sich’s so verdient!

    Immerhin haben sie mehrheitlich links-kommunistisch-totalitär-grün gewählt. Nun haben die den Salat, bitte auch „auslöffeln“. Mein Vorschlag: Steuern in Baden-Würtemberg massiv erhöhen, enteignen wo’s grad geht und die Neubürger endlich liebevoll behandeln, auch wenn die sich mal mit dem Kartoffelschälmesser vertun.

    Vielleichtlernt dann ja doch noch der eine oder andere hirnlose linke Lehrer, Beamte, Sozialfuzzi oder Arzt was dazu.

    • Bitte mal langsam auch in Bw gibts noch normal denkende Leute. Ich jedenfalls habe nicht Links Grüne gewählt und muß den ganzen Grünen Käse auch aushalten. Ja die Mehrheit im Ländle jammern wenn sie in der Praxis betroffen sind. Das ist wie bei den Gutmenschen beim Bürgen. Wenn sie zahlen müssen ist fertig mit lustig. So ist es bei Grün.

    • Das war natürlich schwarzer Pessimusmus und Galgenhumor meinerseits, Pardon dafür. Viel mehr als Auswandern fällt mir aber langsam nicht mehr ein, der Gesinnungsterror tobt an allen Fonten, von der Presse bis in den Gottesdienst, von der Schule bis in den Sportverein.

      Könnte täglich kotzen.

    • Ja die Links Grüne Gehirnwäsche läuft halt schon einige Jahre und hat sich eben seit 2015 verstärkt das es uns endlich aufgefallen ist . Aber leider sind noch nicht alle aufgewacht.

    • Ja die Links Grüne Gehirnwäsche läuft halt schon einige Jahre und hat sich eben seit 2015 verstärkt das es uns endlich aufgefallen ist . Aber leider sind noch nicht alle aufgewacht.

  6. Gib einem Menschen Macht und du siehst seinen wahren Charakter.

    Gib den Grünen Khmer Macht und du wirst dieses Deutschland niemals mehr wiedererkennen.

  7. Wer Sch….. wählt bekommt Sch….!!!
    BaWü hat grün gewählt und war doch freudenbesoffen das der Kretsche das Land erneut regiert. Jedem das Seine…..jetzt wird gejammert? Da müsst ihr nun durch. Und ihr wählt den netten Mann doch garantiert wieder. Zum 3. mal dann….wow!!!!!!
    Thüringen wird seinen bedauerlichen Fehlgriff im Herbst ändern. Solche Fehler machen Ossis nur einmal.

    • Die PDS bzw. Die Linke hatte jahrzehntelang Zeit, sich als Interessenvertreter der Ossis und als Balsam für ihre verwundeten Seelen bei den Wählern der neuen Bundesländer einzuschleimen. Ich glaube auch, daß jetzt endlich Zeit für die Entzauberung heran ist, wenn man auch einzelnen Vertretern der Linken, wie z. B. der Wagenknecht, die Achtung nicht versagen kann. Dieser Dame ist wenigstens der Zusammenhang von Sozial – und Nationalstaat kein süßes Geheimnis.

  8. Die Grünen an der Macht in B-W haben die Zugereisten und die Drecksschw….. verursacht.
    Ein gesunder Badener wählt keine Grünen.

    • Ein anständiger Mensch, egal aus welchem Bundesland, wählt nicht. Das wäre Verrat am Heimatland.

  9. Dass der jetzt grüne Kretsche Altkommunist, Maoist war (sicher immer noch ist, nur mit grünem Anstrich) hatten viele Wähler in BaWü nicht gewusst oder blind darauf vertraut, „grün“ ist Umwelt, ist gut…
    Der hat kurz nach Amtsübernahme S21 verraten !

    • Die Bürger in BaWü wissen vieles nicht. Das sind typische Sesselfurzer, die jeden Tag stundenlang in die Glotze starren…

    • nee, mit Kehrwoche beschäftigt. Da darf nix schiefgehen…die Nachbarn könnten sonst aufgeregt sein

    • Armer Geist. Mit Sesselfurzen und Glotze schauen kann man keine Mercedes und Porsche bauen, auch keine Flugzeuge, Einspritzanlagen, Turbinen.
      Nehme an sie furzen gerade vor der Glotze haben Bier und Korn vor sich stehen.

    • Das sind typische Facharbeiter, nach der Arbeit Sesselfurzer, die jeden Tag stundenlang in die Glotze starren…
      .
      Sie sind dran.

    • Na wie sie das verteidigen, scheinen sie auch grün gewählt zu haben. Das es sich da um ziemlich Naive handeln muss, kommen nur solch Sesselfurzer in Frage, politische keine Bildung und dumm sein, ist das eine, arbeiten das Andere.

    • Das ist es ja eben. Der unpolitische Spießbürger denkt bei Grün nach wie vor „irgendwas mit Umwelt, das ist doch nichts Schlechtes“. Es ist sehr schwer, diese Haltung aufzubrechen, weil das ein Mindestmaß an politischem Verständnis und historischen Kenntnissen voraussetzt.

  10. die spielen sich als Verwalter meines indigenen Erbes auf, obwohl ich denen niemals den Auftrag erteilt habe. Sie sind Mörder unserer Ethnokultur, unserer Identität. Selbst unsere Sprache wollen sie vergewaltigen mit Gendersch…. Nein, auch Ihr Grünlinge seid nicht Eigentümer/Lehnsherren von autochthonen Menschen, und Parteien stehen nicht über dem Völkerrecht

    • Mich wundert es das Sie aus dem Ländle sich so aufregen . Ihr wollt es doch seit vielen Jahren so. Ihr habt sie doch gewählt

    • ich leide nicht an Schädelfraß, habe nie die Grünen gewählt. Ich bin auch schon seit Jahren nicht mehr „im Ländle“ und sehe mich auch nicht als Parteienbeute, sondern als das, was ich ethnokulturell bin: eine Germanin

    • Das ehrt Sie. Aber leider sehen das viele Ihrer Masochisten Schwaben anders.
      Es gibt anscheinend noch Schwaben mit Verstand. Meiner Sympathie können Sie sicher sein

    • ich frage mich eher, wo die vielen Stimmen von den Grünen herkommen sollen. Ich kenne keinen einzigen Schwaben, der Grüne wählen würde. Nun ja, dann hatte ich doch eher guten Umgang.

    • Schädelfraß ist gut. *lach*

      Früher in der Werbung hieß das Lochfraß, dagegen half Calgon, das wußte schon Dieter Bürgy. 😉

    • Dies Filmchen inspiriert, der Schädelfraß……………, wählt GRÜN, gebt den Schädelfressern keine Chance……………

    • Es gibt aber auch Ausnahmen die nicht von grüner Gehirnwäsche betroffen sind, aber bei ihnen gibt es nur schwarz und weis, wohl auch nur Rot /grün oder Nazis.? Von solchen Typen als Nazis betitelt zu werden ist mir schon lange egal, sehe ich mittlerweile schon als Ehrung an denn mir liegt Deutschland noch am Herzen, so wie es mal war und hoffendlich mal wieder sein wird.

    • Die linken Grünlinge sehen aber genau das vollkommen anders. Sie wissen als einzige genau, was für „die Menschen“ gut ist, und daher ist jeder böse, der sich der Rechtleitung zum Gutsein verweigert.

  11. Frage:

    durften (dürfen) in sozialitischen Staaten die Bürger mitsprechen- bestimmen?

    DDR, Sowjetunion, Maos Rotchina, Nordkorea, Kambotscha, Drittes Reich….

  12. Beim Geld hört die Ideologie auf, auch bei den Grünen. Die haben die Dollar Zeichen in den Augen stehen wenn es durch Handaufhalten etwas dazu zu verdienen gibt.

  13. Es zeigt sich wie die Grünen mit Geld und der Meinungsfreiheit umgehen.
    Wer beides hat liegt richtig im grünen Bereich.

  14. Was uns auf Bundesebene erwarten würde, sehen wir in Baden-Württemberg. Man frage sich nur, warum strebt IM Erika das an?

    • Vernichtung des eigenen Volkes und dessen Grundlagen. Das neue, leicht lenkbare Volk steht in den Startlöchern oder ist schon hier

    • nein. Es liegt an Boden- und Ressourcenrechte. Indigene Menschen und Völker haben das Recht auf den Boden und die Ressourcen. Inzwischen ist dies lückenlos völkerrechtlich verankert. Damit die Autochthonen ihre Rechte zur Selbstausübung ebendieser nicht einfordern, was sie jederzeit dürfen, wollen sie die Autochthonen einschüchtern, kriminalisieren und ablenken, insgesamt ausrotten. Keine Parteien stehen über dem Kultur- und Wirtschaftsvölkerrecht

    • Klingt sehr spannend.
      Warum weiß das keiner und was kann man vor Ort tun, um seinen Anspruch geltend zu machen?

    • Schreiben Sie ein offizielles Bekenntnis, in dem ihr vollständiger Name, Geburtsort usw. steht. Schreiben Sie rein, daß Sie Germanenstämmig und somit Miterbe des indigenen Erbes sind und auf Ihre Rechte aus dem „Global Compact Indigenous Peoples Free, Prior and Informed Consent“, UNDRIP, SWD (2016) 340, Wirtschaftsvölkerrecht, Kulturvölkerrecht Ihre Rechte in Eigenbedarf und Eigenausübung einfordern, zumal diese bisher durch die diversen Verwaltungen/Personalhoheit Ausübenden mißbraucht, entstellt, veruntreut wurden.

    • Vielen Dank, liebe Uschi, das kling wirklich gut.

      O.k., die rechtliche Grundlage scheint gegeben.

      Ich kann also über meinen Boden selbst verfügen.

      Aber das konnte ich auch bisher bzw. hat mir das bisher niemand streitig gemacht.

      Ein Problem könnte nur dann entstehen, wenn ich meine Hypothek nicht weiter abbezahle, denn dann dürfte die Bank das Grundstück verwerten, oder?

    • zahlen Sie Grundsteuer für Land, obwohl Ihnen als indigener Erbe Landrechte zustehen? Die Grundsteuer ist mE nichts anderes als Zahlung einer Gebühr für die Verwaltung von Land. Halt falsch deklariert und Steuer getauft, damit es einen redlichen Touch hat. Nun ja, ELSTER besagt sehr viel. Nomen est Omen

    • Ich glaube Grundsteuer war wirklich ursprünglich eine Steuer auf Boden, so wie die abgeschaffte Vermögenssteuer eine Steuer auf Vermögen war, aber ich weiß es nicht genau.

      Bei mir wird die Grundsteuer von der Verwaltungsstelle im Kreis eingetrieben. Sie wird wohl für Verwaltung, Straßenreinigung, Laternen etc. verwendet. Sie sollten es Grundgebühr nennen.

      Was wohl bei der Reform der Grundsteuer herauskommt?.

      Ich befürchte Schlimmstes.

      Ja, ELSTER ist wirklich der passende Name für die Steuererklärung. 🙂

      Mit einem einfachen Trick haben sie mich in ELSTER gezwungen. Sie haben einfach ein bestimmtes Formular, dass jährlich auszufüllen war (es geht darin um die prozentuale Verteilung des Eigentums auf meine Tochter und mich) und das eigentlich keine besondere Bedeutung hat, abgeschafft, so dass ich gezwungen wurde, mich deswegen bei ELSTER anzumelden. Ich hatte mich gewehrt und sie haben es auch noch ein Jahr akzeptiert, aber dann durfte ich die Steuererklärung nicht mehr schriftlich abgeben.

      So kommt es, dass immer weniger Leute direkt zum Finanzbeamten gehen können. Das ist natürlich gewollt. So werden die Beziehungen auf eine ganz andere Ebene gehoben. Die Finanzangestellte kennt die Leute gar nicht mehr, deren Erklärungen sie bearbeitet.

      Das hat sicherlich Folgen.

    • wenn ich, wie das Völkerrecht klar angibt, Landrechte habe, dann muß ich niemandem Steuer darauf zahlen. Höchstens an jemanden, dem ich beauftragt habe, es zu verwalten

    • ich habe keinen solchen Auftrag vergeben. Und wenn dies, wie bei GEZ über Verträüge zu Lasten Dritter stattfand, dann wurde das veruntreut und zweckentfremdend mißbraucht

    • zahlen Sie Grundsteuer für Land, obwohl Ihnen als indigener Erbe Landrechte zustehen? Die Grundsteuer ist mE nichts anderes als Zahlung einer Gebühr für die Verwaltung von Land. Halt falsch deklariert und Steuer getauft, damit es einen redlichen Touch hat. Nun ja, ELSTER besagt sehr viel. Nomen est Omen

  15. Die haben ihr Desaster mit STUTTGART 21 noch nicht verdaut.
    Jahrelanges Gelaber, jahrelanges Aufspielen und Wichtigtuerei, NULL erreicht!

  16. So sind sie nunmal die Grünen unsere demokratischen Urgesteine.Abgesehen davon,wenn ich Kretschmann reden höre wächst mir ne Feder,der Mann erbricht ja förmlich jedes Wort.

  17. Das hätte ich nie für möglich gehalten dass ein Bundesland wie Baden-Württemberg dauerhaft von Grünen regiert wird. Wie dumm kann man sein….

  18. Baden Württemberg hat die kinderlieben GrünInnen doch gewählt. Ich fürchte die sind so dumm wie die in Berlin, die wählen das Pack wieder.

  19. Man muß das nur von der richtigen Warte aus sehen: wenn die Klinik meilenweit entfernt ist und nur noch Eselskarren fahren, dann ist die Oma tot, bevor sie in der Klinik an kommt. Vorteil dabei: ein kranker Rentner weniger der die Kranken- und Rentenversicherung belastet. Das versteht dieses System offenbar unter „Rettung der Rentenkassen“.

    Der eine oder andere jüngere Mensch der ja auch mal krank werden kann, ist dann halt einfach ein Kolateralschaden. So what?

    /Sarkasmus off

    • Genau. Und kommen etwa Angehörige auf die Idee zu klagen, wegen Schadensersatz oder so, sind die Summen gering

    • Das hat vor Jahren einmal ein Ärztepräsident (treffend) als politisch gewolltes „sozialverträgliches Frühableben“ bezeichnet! Vielleicht kann sich der eine oder andere noch daran erinnern!?

  20. Die RAF 2.0 ist jetzt angekommen und hat Besitz von Deutschland genommen… Der Terror wird diesmal schlauer geführt… Aufpassen!!!

  21. Die Grünen sind die größten Schreier im BT wenn Ihnen die Meinung gesagt wird. Die können und wollen nichts anderes anhören oder gar akzeptieren. Demokratieverständnis Fehlanzeige.

Kommentare sind deaktiviert.