Seehofer in Brüssel: Außer Spesen nichts gewesen

Foto: Collage

Wie die Abgeordneten im Bundestag, die versuchen so bequem wie möglich die Zeit zwischen den Wahlen totzuschlagen, so effektiv arbeiten auch die Politiker in der EU.

Die für Europa so überlebenswichtige Asylreform wird blockiert und jetzt auf den Sankt Nimmerleinstag, also nach der nächsten Europawahl, verschoben.

Dabei geht es wirklich um wichtige Problemlösungen in der Flüchtlingskrise: Das Asylhopping innerhalb Europas soll unterbunden, der Druck auf Migranten in Europa deutlich erhöht, Asylmissbrauch möglichst verhindert, Minderjährige besser geschützt und Asylsuchende gerecht auf alle EU-Länder verteilt werden.

Die Mitgliedsstaaten sind heillos zerstritten, jedes Land versucht naturgemäß die eigenen Interessen durchzusetzen. Das aber belegt wiederum, dass diese EU so überflüssig ist, wie ein Kropf. Denn wenn es hart auf hart kommt, ist sich jeder Staat eben doch am nächsten, kein Stresstest wurde bislang in Brüssel erfolgreich überstanden.

Auch der neuerliche Schein-Vorstoß von Horst Seehofer, sich wenigstens auf den kleinen Nenner in der Asyldebatte zu einigen, wurde jetzt wieder von den anderen blockiert.

Nun droht eine neue Wahl, der anstehende Wechsel im Europaparlament und in der EU-Kommission. Der Gesetzgebungsprozess ist also weiterhin lahmgelegt.

Damit ist eins klar: Dieser EU-Apparat in Brüssel ist nichts weiter als eine Farce, für die die europäischen Steuerzahler bluten müssen. Horst Seehofer weiß das, spielt aber das Affentheater mit und tut dabei so, als ob er sich anstrengt und sich mit der Kanzlerin abgesprochen hat. Wie heißt es so schön in den Zeugnissen, nach denen die Arbeitslosigkeit blüht: Er war stehts bemüht…

Entsprechend sind die Kommentare dazu in der Welt. Sie zeigen, wie groß die Verzweiflung und der Zorn der Bürger auf die Versager-Politik von Merkel und Seehofer mittlerweile geworden sind:

Eine weiterer Verdummungsversuch Seehofers diesmal über den Umweg des Brüsseler Kömödienstadls gezielt gerichtet an die deutsche Öffentlichkeit. Die Massenmigration wird von den anderen europäischen Bruderländern aufgrund der unabgestimmten Merkel’schen Generaleinladung an alle Welt als eine exklusive deutsche Veranstaltung betrachtet. Trotzdem hält unsere Regierung an der naiven Fiktion der „europäischen Lösung“ gegenüber der eigenen Bevölkerung fest. Diese Lösung wird es nie-, niemals geben, denn für die Bruderländer existiert kein Problem, das zu lösen wäre. Sie wollen sie nicht und sie nehmen sie nicht. Sie wollen sie weder als Asylanten noch als Migranten und schon gar nicht als „Fachkräfte“. Punkt.

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Bei Hr. Seehofer sieht es leider immer nur so aus als ob…

Die Versprechen sind groß, die Attitüde bedeutungsschwanger, am Ende gebiert er bestenfalls ein Mäuschen, oft entweicht nur heiße Luft … tragikomisch.

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Mal wieder ein Rücktritt vom Rücktritt. Wie immer vor den Wahlen, wird in das gleiche Horn geblasen. Die anderen Personen der Mitgliedsstaaten sind eben intelligenter wie so mancher bayerischer Dorftrottel. Es gibt eben Personen die lassen sich immer wieder vorführen. Als man sagte „Gib mir bitte Hirn“ standen die einen mit dem Löffel in der Hand und bestimmte haben eben eine Gabel genommen. Wenn mir ein Blinder den Weg erklären möchte, sage ich freundlich vielen Dank und starte mein Navigationssystem. Ist nur schlecht, wenn man es nicht bedienen kann. Ja, ja die Technik 😉 Was macht unser Breitbandausbau, der schon über 10 Jahre versprochen wird? Seehofer seine Devise: Versprochen ist gleich gebrochen.

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Wieder nix – der Mann hat aber auch wirklich Pech. Seit mehr als einem Jahr im Amt und immer noch nichts bewegt.

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Den 63-Punkte Plan irgendwo im Sommer 18 in der Spree verloren, bilaterale Abkommen wurden nicht unterschrieben (Geheimtinte fehlte wohl) usw. Zurueck nach Muenchen geht auch nicht mehr.

Was bleibt sind 1,5 Jahre Lame Duck !

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Bei allem Unmut über Seehofers ausbleibende Erfolge muss dann doch noch zwischen Ross und Reiter unterschieden werden. Seehofer hat mit seinem Masterplan und der Ankündigung von Zurückweisungen an der Grenze versucht, die Reißleine zu ziehen, weil die von Frau Merkel seit fast 4 Jahren gepredigten multilateralen Gespräche eben KEINE Ergebnisse gebracht haben. An der erfolgreichen Umsetzung seines Plans wurde Seehofer von Frau Merkel höchstselbst gehindert . Sie argumentierte dabei mit ihrer Richtlinienkompetenz. Diese Richtlinienkompetenz ist aber kein Ermächtigungsgesetz mit dem sie per Dekret geltendes Recht selbstherrlich außer Kraft setzen darf. Merkel konnte dieses dünne Eis nur betreten, weil sie sicher sein konnte, dass die großen Medien ihre Position wieder einmal nicht hinterfragen würden. Die Medien hatten ja genug Stoff, denn Seehofer-Bashing funktioniert seit Jahren gut.

Man kann Seehofer vielleicht vorwerfen, dass er nicht bereit war, sein Ministerramt für die Durchsetzung seiner Position in der Grenzfrage aufzugeben und die gerade erst mühsam zustande gekommene Koalition platzen zu lassen. Ich glaube aber, dass Merkels Sieg dann noch umfassender gewesen wäre, weil sie den ihr lästigen Innenminister schnell losgeworden wäre und sie einen Weiteren Jasager hätte einsetzen können.

Die Ursache für die vermurkste Migrationspolitik ist und bleibt diese selbstgerechte und beratungsresistente Kanzlerin. Ihr allein müssen alle die Probleme zugerechnet werden, die im Zuge der im Wesentlichen noch immer ungesteuerten Zuwanderung entstanden sind.

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Seehofer, sorry, diese Person ist Sinnbild für wiederholtes Versagen, einfach widerlich all das bisher gezeigte Wackeldackel-Verhalten. Merkt der Deutsche eigentlich wie er durch diese „Politikelite“ verarscht wird?

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Wir bekommen das schon hin, mit der Einigung. Wohl nicht vor der EU-Wahl, aber gleich danach! Sicher! Ihr könnt mir vertrauen! Daher könnt und müsst Ihr uns weiter wählen!“

So ungefähr kommt Herr Seehofer bei mir an. Nur, aus Erfahrung weiß ich, dass Herr Seehofer noch nie ein von seinen vollmundigen Versprechen durch- oder umgesetzt hat. Nicht im Ansatz! Daher, lieber Herr Seehofer, habe ich diesmal leider keine Stimme für Sie!

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Neue Abkommen nützen nichts.Schon die bisherigen Abkommen wurden nicht umgesetzt.Wir haben uns folgenlos wiederholt über den Tisch ziehen lassen.Da unsere „Freunde“ gemerkt haben,daß dieses Verhalten keine Konsequenzen hat werden sie es fortsetzen.

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Seit über 3 Jahren wird von einer „europäischen Lösung“ gesprochen und passiert ist NICHTS.

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Schlimmer noch, nationale Maßnahmen werden von Merkel und Konsorten kategorisch abgelehnt, sodass weiterhin der Zustrom ungebremst weiterläuft.

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Ich sage voraus: Da wird sich nichts bewegen!

 

 

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6 Kommentare

  1. Denen schlottern jetzt schon die Knie vor der Europawahl.
    EU-Tunichtgut Guy Verhofstaat (oder wie der heisst) warnt vor einer Katastrophe, einem überwältigenden Sieg der nationalen Kräfte bei der Europawahl.
    Lassen wir seine Alpträume war werden!
    Nach der Europawahl im Mai werden sie fallen wie die Kegel und der Eine dem Anderen die Schuld dafür zuschieben.

  2. Horst sieht auf dem Foto aus als hätten sie ihm den Stecker gezogen.
    Alt, eingefallen, müde, ratlos, saftlos, kraftlos, der kommt auf dem Zahnfleisch daher.
    Horst geh endlich in Rente, du bringst unser Land nicht weiter!

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