Unruhige Zeiten: Über 400 islamische Gefährder tummeln sich noch in Deutschland herum

Terror, Islam (Foto: Von Prazis Images/Shutterstock)
Terror, Islam (Foto: Von Prazis Images/Shutterstock)

Was wurde den Bürgern nicht alles wieder versprochen. Genützt hat es nichts: Im Januar hielten sich laut Sicherheitsbehörden noch insgesamt 446 Islamisten in Deutschland auf. Von diesen sitzen allerdings nur 116 Personen in Haft, 330 sind auf freiem Fuß, könnten also im schlimmsten Fall in aller Ruhe Terroranschläge planen.  Insgesamt schätzt das Bundesinnenministerium die Zahl auf 760 der islamistischen Gefährder, sie bleibt damit konstant hoch, auch wenn die meisten noch im Ausland aktiv sind.

Immer wieder wird versucht, diese tickenden Zeitbomben abzuschieben. Ohne großen Erfolg. Im gesamten Bundesgebiet ist das nämlich nur bei 52 Personen im Jahr 2018 gelungen. 2017 wurden auch nur 57 Gefährder abgeschoben.

Nicht geklärt ist, wie diese Gefährder ins Land gekommen sind und wie lange sie sich hier schon aufhalten.

Die derzeitige Diskussion darüber, ob und wie Anhängern und Mitgliedern der IS-Terrormiliz mit doppelter Staatsbürgerschaft der „deutsche Pass“, sprich die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden kann, führt nicht nur bei CDU-Anhängern zur Verwunderung: Schon mit Beschluss des CDU-Parteitages vom 06./07.12.2016 war unter dem Punkt „Sicher und frei leben“ ebendieses gefordert worden.

Geschehen ist aber bislang nichts.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Roman Reusch, Leitender Oberstaatsanwalt i. R., meint hierzu:

„Es ist unsäglich, wie jetzt mit großem Getöse das Thema des Entzugs der deutschen Staatsangehörigkeit von Angehörigen der Terrormiliz ,Islamischer Staat‘ mit doppelter Staatsangehörigkeit medienwirksam aufbereitet wird. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag hatte schon im Oktober 2018 einen Gesetzentwurf eingebracht, mit welchem genau die jetzt diskutierten Weichenstellungen vorgenommen werden sollen. Der Gesetzentwurf sah nicht nur einen zwingenden Ausweisungstatbestand für ausländische Terroristen und deren Unterstützer – übrigens mit einer Regelung, die eine Rückwirkung bei fortbestehender Gefahr durch solche Personen ermöglichte – vor, sondern auch, dass bei Vorliegen eines solch zwingenden Ausweisungsgrundes die deutsche Staatsangehörigkeit kraft Gesetzes verloren gehen soll. Denn wenn schon ein zwingender Grund für eine Ausweisung vorliegt, soll der Betroffene sich nicht mehr auf die deutsche Staatsangehörigkeit berufen können. Die Effizienz einer solchen Regelung würde es naturgemäß erheblich steigern, wenn sie unabhängig davon greifen würde, ob der Betroffene dadurch evtl. staatenlos wird, was unser Gesetzentwurf ebenfalls vorsieht.

Mit Blick auf die Sicherheitslage in Deutschland besteht hier dringender Handlungsbedarf. Die bisherige Untätigkeit der Bundesregierung kann nur als verantwortungslos bezeichnet werden.“

Das Gesetzgebungsvorhaben wird mit Nachdruck weiter betrieben.

Wandere aus, solange es noch geht!
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8 Kommentare

  1. CDU Parteitagsbeschluss: Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft
    Ergebnis: Merkel…………..ist mit mir nicht zu machen, Ende der Diskussion!

    Maaßen hat als VS Präsident dringend eine gesetzliche Regelung gefordert, die AfD auch und nun wird so getan als wäre man von den Ereignissen überrascht worden!
    Wann hat das Versagen endlich Konsequenzen? Wann werden die Gesetzesbrecher auf höchster Ebene endlich zur Verantwortung gezogen (?) denn diese sind die größte Gefahr für unsere Heimat! (klar weis ich, das es nicht genug JVA´s gibt um alle unterbringen zu können)

  2. weitaus mehr Gefährder pendeln in regelmäßigen Bahnen und subventioniert vom Steuersklaven, zwischen Brüssel-Berlin-Straßburg-Washington

    Was für ein Aufriß ( doppeltes „s“ bestimmt schon verboten ? ) wegen den 400 Amris……die sind doch nur „nützliche Idioten“

  3. *LoL* 400? Hängen wir noch 2 Nullen daran, dann dürfte es passen! Dabei fällt mir ein passender Spruch ein: „Es gibt nich nur ne Hand voll, es gibt ein ganzes Land voll“! In diesem Fall wohl ein ganzer Kontinent.

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