Ganz Berlin bald eine offene Vollzugsanstalt für Mörder und Vergewaltiger?

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Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) (Foto: Imago)

Berlin – Dass in Berlin ziemlich viele Verbrecher- zum Beispiel kriminelle Clans, Schlägerbanden und U-Bahn-Ripper – frei herumlaufen und ihr Unwesen treiben, erfährt man tagtäglich durch die Medien. Nun ist der rotrotgrüne Senat auf die Idee gekommen, deren Zahl noch ein wenig zu erhöhen. Demnächst dürfen sich laut einem Bericht der Berliner Morgenpost „Mörder und Sexualstraftäter, denen Gutachter und ein Gericht eine besondere Gefährlichkeit attestiert haben“ tagsüber frei in der Stadt bewegen. „Sie sollen künftig im offenen Vollzug untergebracht werden“. Dies teilte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) am Dienstag mit. Ein Teil der „Sicherungsverwahrten“ soll künftig in einer noch zu schaffenden neuen Einrichtung des offenen Vollzugs an der Seidelstraße außerhalb der Justizvollzugsanstalt (JVA) Tegel untergebracht werden.

Bei Sicherungsverwahrten handelt es sich laut Morgenpost um verurteilte Straftäter, die schwere Verbrechen begangen und nach ihrer bereits abgesessenen Haftstrafe nicht in Freiheit entlassen werden können, weil laut Gutachter die Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie weitere Verbrechen begehen könnten. Daher müssen sie zum Schutz der Allgemeinheit im Gefängnis bleiben, in der sogenannten „Sicherheitsverwahrung.“ Derzeit gibt es 5o solcher Fälle in Berlin. Sie sind in einem eigenen Gebäude auf dem Gelände der JVA Tegel untergebracht.

„Eine Strafvollstreckungskammer überprüft auf der Grundlage psychologischer Gutachten jedes Jahr, ob der Grund für die Sicherungsverwahrung, also die prognostizierte Gefährlichkeit, weiterhin vorliegt,“ berichtet die Morgenpost weiter und legt die neuen Pläne der Unterbringung offen. So sollen die Sicherheitsverwahrten mit guter Prognose auf vollständige Entlassung in einer Doppelhaushälfte an der Seidelstraße, in denen früher Wohnungen für JVA-Bedienstete waren, untergebracht werden. Bis zum Herbst 2020 will man dort Platz für acht bis zehn Sicherheitsverwahrte schaffen. In der Nachbarschaft befinden sich laut Justizverwaltung auch normale Mietshäuser.

Eine Anwohnerversammlung habe es noch nicht gegeben, sagte Behrendt der Zeitung. Gleichzeitig verteilte er grüne Beruhigungspillen. „Die Frage, wie wir mit schweren Straftätern umgehen, ist eine, die die Öffentlichkeit sehr bewegt“, sagte Behrendt. „Wir versuchen, das sensibel und rational zu erklären.“

Ausgelöst hat das Dilemma die wie Götter über allen schwebenden Richter des Bundesverfassungsgerichtes, die Hauptverursacher des in Deutschland praktizierten Täterschutzes zu Lasten der Opfer. Dieses hatte die damaligen Bedingungen der Sicherungsverwahrung 2011 als „verfassungswidrig“ erklärt. Ein Beispiel, wie wichtige Entscheidungen nicht vom Bürger gefällt, sondern von einem Justizregime, dass ähnlich wie eine Oligarchie völlig unabhängig von demokratischen Entscheidungen operieren kann. Der damaligen Berliner SPD-CDU-Koalition blieb 2013 also nichts anderes übrig, als den Richterspruch „demokratisch“ abzunicken und die neue Sicherheitsverwahrung einzuführen. (KL)

 

 

 

 

 

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43 Kommentare

  1. Hmm,wie war das doch gleich : In einer bürgerlichen Demokratie besteht ein
    Vertrag zwischen Bürger und Staat. Der Bürger verzichtet auf Waffen und persöhnlichen Selbstschutz .Im Gegenzug verpflichtet der Staat sich mit einer
    Polizei und Sicherheitsorganen für den Schutz des Bürgers und den Erhalt
    der öffentlichen Ordnung zu sorgen. Dafür erhebt der Staat Steuern.
    So weit,so unzutreffend. Was tut nun der Bürger,wenn der Staat nicht nur
    seiner Schutzfunktion nicht nachkommt,sondern im Gegenteil die Gefährder
    und Meuchler seiner Bürger auch noch herzlich willkommen heißt und mit dem
    Geld der Opfer üppig alimentiert ?
    Fragen über Fragen.

  2. Wie drückte es Henryk M. Broder so zu treffen aus: Wenn man Deutschland komplett überdachen könnte, wäre es eine geschlossene Anstalt. – Und nach meinem Dafürhalten die beste Lösung.

  3. Dieser Zustand ist in fast Texten beschrieben und wird einfach nur ignoriert, weil ihr sie nicht lest und es nicht in eure Artikel einbaut. Ah, der liebe Gott steht am Ende aller dieser Texte, das ist euer Problem.^^
    Aber keine Sorge, denn der kommende Antichrist ist genau dafür da, um euch vom Rest zu trennen. Wer alles nicht mag, was mit Gott zu tun hat, der ist bei dem Anti bestens aufgehoben. Es gibt nämlich kein durchmogeln, weil alles seine Richtigkeit haben muss.
    Jede Stadt wird ein Kessel Buntes aus Mord, Totschlag und Gottlosigkeit. Das alles wird sich direkt nach dem Weltkrieg noch in eine Zone des Todes verwandeln und Deutschland wird den größten Teil des Wahnsinns zu ertragen haben. Wo das Geld haust, da haust der Teufel mit all seinen Schergen. Die Musels freuen sich schon auf den Kanzler 2030.
    Aber das wird für sie nicht in Erfüllung gehen, denn der rasche Reichtum wird bald zu Asche werden und der Satan, der Herrscher dieser Welt, will nicht nur die Christen, sondern alle die Gott anbeten. Aus welchen Gründen auch immer. Jetzt kommt der Wahnsinn und dann der Tod.
    Wer dann nicht das hat, was er braucht, der ist schon tot.

  4. Nach dem Betrachten des Photos: Man kann wirklich sehr froh sein, daß von manchen politischen Koryphäen kein Bildnis eine Briefmarke ziert, ansonsten wäre die Post höchstwahrscheinlich pleite.

  5. Ich frage mich ob diese Klienten, jetzt in sog. Sicherheitsverwahrung richtig scharf gemacht werden?

    • Dieser grüne Justizverbrecher will etwas „sensibel und rational klären“? Man weiß nicht , ob man lachen oder weinen soll…..

  6. Wenn die Richterinnen und die Töchter der beim BVG tätigen Richter durch intensiven persönlichen Kontakt bei der Resozialisierung der Sexualstraftäter helfen müssten und diese sowie die Mörder in direkter Nachbarschaft der Richter untergebracht würden, wäre die Entscheidung sicher nicht zu stande gekommen.
    Aber wie üblich unter Linken sollen andere die Folgen des eigenen Gutmenschentums ausbaden dürfen.

  7. sorry dass ich den Eingangsartikel nicht gelesen habe-
    ich sah nur oben das Bild mit einem Kerl,
    welcher augenscheinlich der Geschlossenen entstammt.

    Ich kenne ihn nicht und daher kann ich leider auch keine zweckdienlichen Hinweise liefern,
    im Falle einer späteren Fahndung.

    PS
    Beim Herunterscrollen zwecks Schreiben eines Beitrages erfasste mein Gehirn jedoch Schlagworte wie:
    >>“prognostizierte Gefährlichkeit, weiterhin…“<<

    Ja wie gesagt….
    aufgrund einer ersten Inaugenscheinnahme obigen Bildes kann ich dies bestätigen.

  8. Da beißt sich die Katze in den Schwanz. Wozu der ganze Aufwand? Da kann man die Verbrecher doch gleich frei und fröhlich ihren „Geschäften“ nachgehen lassen.
    Kommt aufs Gleiche raus.

  9. Nun ja, Linke wollen möglichst offene Grenzen, damit jeder herein kommen kann – und sie wollen am liebsten offene Gefängnisse, damit jeder heraus kommen kann.

    Die dadurch entstehende Gesellschaft ist wohl die einzige, in der sich Linke wirklich wohlfühlen können.

  10. Tja, das einzigartige multiethnische Experminent! Griff ins Klo, hol die xxxxxxxxxxxxxxxrein ins Wohnzimmer, …………..

  11. Vielleicht könnte deren Effizienz noch erhöht werden, wenn sie eine Armbinde mit der Aufschrift „Öffentlicher Besamer“ tragen würden. Wer nicht besamt werden will trägt Burka oder bleibt in seiner Wohnung in selbstbestimmter Sicherheitsverwahrung.

  12. Ich muss jetzt einen Kommentar loslassen. Ich schäme mich derartig sehr für diese Stadt! Ich lebe seit 2015 in Berlin und bin nur noch sprach- und fassungslos, was für Chaos und Elend in dieser missratenen Stadt herrscht. Sobald ich die Haustür verlasse, sehe ich immer mehr Leid, Armut, Müll, Schmutz und Dreck. Das ist eine absolute Zumutung, Schande und Blamage für eine deutsche Hauptstadt. Das Straßenbild ist geprägt von maroden Gehwegen, Straßen und Gebäuden, dazu reihen sich immer mehr Junkies, Obdachlose, Bettler-Banden und seit 2015 immer mehr unsere herzallerliebsten Fachkräfte, die ja bekanntlich wertvoller als Gold sind. Man ist nicht mehr in der Lage, für Sauberkeit, Ordnung und Sicherheit zu sorgen. Sämtliche Behörden sind in Berlin überbelastet und nicht mehr bereit, zu handeln. Die Polizei ist ausnahmslos verloren. Im Falle eines Verbrechens braucht man nicht mehr die Polizei rufen, die erscheint erst nach 30 Minuten oder länger. Diese Stadt ist völlig am Ende und ist nicht mehr zu retten, egal wie viel Geld sie vom Länderfinanzausgleich erhält. Ich bin wirklich zutiefst traurig und geschockt, unter solchen Umständen zu leben. Die Kriminalität erreicht jedes Jahr einen neuen Höchstwert und die Massenmigration wird Berlin so tief in den Abgrund stürzen, dass sie sich davon nie wieder erholen kann. Die Wohnungsnot ist immer präsenter, dazu kommt der Lehrermangel und die hohe Arbeitslosigkeit. Berlin hat es NIEMALS verdient, als Hauptstadt genannt zu werden! Ich werde wohl möglich wieder umziehen, da diese Stadt einem nur noch depressiv macht. Zum Schluss möchte ich nur noch sagen, dass ich den rot-rot-grünen Senat zutiefst hasse und verachte, genauso deren Wählerschaft, ich hoffe wirklich, dass diese Wähler irgendwann so richtig auf die Fresse bekommen, das schreibe ich aus purer Überzeugung. Was bleibt mir am Ende noch zu sagen übrig, der Zug ist längst abgefahren in Berlin. Ich rate euch wirklich, niemals diese Stadt zu betreten, es gleicht einer Müllhalde. Nur damit ihr bescheid wisst, ich habe seit 2014 für die AfD gewählt, also ich war stets gegen die Altparteien und werde es auch in Zukunft sein. In dem Sinne, gute Nacht Deutschland, wo wir doch so gut und gerne leben.

    • Da haben Sie vollkommen Recht, diese Zustände sind auch nach Bremen, Hamburg, Stuttgart oder Köln übergeschwappt. Das kann uns keineswegs freuen! Es ist kaum auszudenken, was aus dem einst schönen Deutschland geworden ist und die Mehrheit der Bevölkerung ( 87% ) befürwortet, unterstützt und fördert diese Geschehnisse in einem Tempo, was schon unheimlich ist. Es ist wirklich verachtend, wie oft gegen den Willen des Volkes agiert und regiert wird, aber das ist ja schon weitgehend bekannt. Manchmal denke ich darüber nach, was Menschen veranlässt, gegen ihr eigenes Land zu wählen, aber darauf finde ich keine passende Antwort. Es wird allerhöchste Eisenbahn, endlich zu handeln, um den Schrecken endlich Einheit zu gebieten, bevor es zu spät ist. Es fordert eine intensive Aufklärung über die katastrophalen Zustände, damit immer mehr Bürger aufwachen und erkennen, was Phase ist. Ich denke aber, das größte Übel, was uns jemals passieren konnte, war die 68-Bewegung, die uns bis heute zutiefst in jeder Ebene des Landes prägt. Das war die schlimmste Generation und denen ist nichts Anderes als pure Verachtung entgegen zu kommen, mehr haben diese Menschen nicht verdient!

    • Raus da, Noch gibt es Wohnungen im S-Bahnring, wenn auch da es langsam knapp wird und die Überfremdung zunimmt. Aber noch sind diese Wohnungen bezahlbar, die Schulen ticken weitestgehend noch richtig und man lebt ruhiger.Die Chance hier Opfer eines Verbrechens zu werden ist sicherlich im Einbruchsbereich da, aber ansonsten ist es verhältnismäßig ruhig.Diese großen Veränderungen sind zwar überall sichtbar und werden irgendwann ein Problem, aber hier gibt es noch „Männer“, die normal ticken und zupacken

  13. Mauer um die Stadt mit Starkstrom-Stacheldraht. Dann kann das andere kriminelle Pack aus dem Rest des Landes , samt der grünen und linken Spinner, mit rein in das ersehnte bunte „Deutschland“.
    Ich bin mir sicher, dass sich dort die ein oder andere Gutmenschen-Meinung schnell ändern wird.

  14. Sicherungsverwahrung bedeutet aber sicherlich nicht offener Vollzug.

    Die scheinen irgendwie alle total bescheuert zu sein. Naja, sie sind ja nicht betroffen, denken sie. Kann nur hoffen, daß deren nächstes Opfer unter diesen Leuten zu finden ist, die aus Sicherungsverwahrung offenen Vollzug machen.

  15. Was soll das Gejammer,Berlin ist die Blaupause dafür das was den Rest des Märchenreichs droht wenn die Machhaber sich zum Machterhalt vereinigen,die haben keine Hemmungen ,der Trog steht da wohlfeil und köstlich,und man will daraus schlabbern ,da sind Prinzipien und Parteiprogramme nur hinderlich,deshalb Latz um und ab die Sauhatz ..an den Trog mit der labenden Mahlzeit,so macht Demokratie richtig Spass.

  16. Solange 85 Prozent weiter wählen wie bisher
    werden sich Politik und Justiz auch nicht ändern.
    Verwunderlich der Gegensatz zwischen der Bejammerung der Zustände
    und des Stimmverhaltens bei Wahlen.

  17. „Sicherheitsverwahrung“ und „gute Prognose“ sind Begriffe, die sich gegenseitig ausschließen. Aber in Berlin wundert mich nichts mehr. Eine einzige große Klapsmühle.

  18. Die Berliner wollen das doch so. Siehe Wahlergebnisse der letzten Jahrzehnte und die vielen bunten Begegnungsstätten, linke Künstler etc.pp.

  19. Die Mauer muß wieder dringendst her und dieses Mal um ganz Berlin rum, finanziert durch den Länderfinanzausgleich.

  20. Aber wenn zwei junge Leute beim “ Containering “ erwischt werden, oder man hat die GEZ nicht bezahlt, da schlägt dieser Drecksstaat mit voller Härte zu ! Hoffentlich erwischt es bei rückfälligen Straftätern einmal die Richtigen ! Ist in Berlin nicht so unwahrscheinlich, da wohnen genug von diesen Verwirrten !

  21. Man sollte die Zurechnungsfähigkeit und Gefährlichkeit der 700 hirnis im Bundestag (abzüglich AFD) prüfen und diese Irren wegsperren – am besten gleich zu den Sicherheitsverwahrten. Da hätte das ganze Land was davon.

  22. Das wird Grünwähler nicht davon abhalten, ihre „Volkszertreter“ wiederzuwählen. Es muss leider noch viel schlimmer kommen.

  23. Warum gibt es überhaupt noch einen Strafvollzug in Berlin?
    Kann man doch gleich abschaffen, damit sich die Gerichte besser um die Hühnerdiebe kümmern kann..

    • …na das hat man mit dem Strafvollzug in Berlin einfach gelöst –

      per Definition ist Draußen ist jetzt das neue Drinnen!

  24. Das Problem ist doch das BVerfG.
    In diesem agieren brave Parteisoldaten, denen man einen Posten zuschanzen wollte.
    Ergo hat die Partei welche seine Abgesandten an dieses Gericht schickte doch Ansprüche. Diese werden gern erfüllt. Völlig Rechtsstaatlich versteht sich! Deshalb bekommen hier ja auch Zudringlinge H4 ohne jemals etwas eingezahlt zu haben. Rot/Grüne Ideologie!
    Und wenn dieses Gericht eben den Rot/Grünen Ideologen folgt ist es eben Verfassungswidrig (das GG ist KEINE Verfassung!) das Sicherheitsverwahrte eben weggesperrt bleiben!

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