Maaßen kritisiert Gesetz zum Passentzug für Dschihadisten: Die SPD hat versagt

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Hans-Georg Maaßen - Foto: Imago

Berlin – Gut, dass der Mann nicht die Klappe hält, obwohl man ihn aus dem Amt gejagt hat: Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat die zwischen Union und SPD getroffene Verabredung zum Passentzug für Dschihadisten als weitgehend unwirksam kritisiert und deshalb Vorwürfe an die SPD gerichtet. „Diese Einigung ist in Wirklichkeit ein weiteres Zeugnis des Versagens der SPD in der Sicherheitspolitik“, sagte Maaßen der „Bild“ (Dienstagausgabe). „Diese Partei hat seit 2016 eine Einigung über eine Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes mutwillig verhindert.“

Maaßen bekräftigte: „Jetzt kommt sie zu spät.“ Denn nach dem Zusammenbruch von ISIS und „mangels Rückwirkungsmöglichkeit wird diese Regelung, die vor Jahren hätte kommen müssen, weitgehend ins Leere laufen“.

Aber auch jetzt noch blockiert die SPD eine vernünftige Lösung:

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, beharrt darauf, dass das geplante Gesetz zum Verlust des Doppelpasses für deutsche Mitglieder der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) auch rückwirkend angewendet wird. „Wer für den IS kämpft, hat sein Recht verwirkt, Deutscher zu sein“, sagte Müller dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Das gelte allerdings nicht erst für künftige Fälle, sondern auch für alle, die bereits heute im Gefängnis säßen.

„Es ist völlig unverständlich, dass die SPD gefasste IS-Kämpfer verschonen will.“ Kritik kam auch vom innenpolitischen Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg (CDU). „Dass eine Regelung nicht rückwirkend möglich ist, ist bedauerlich, muss aus rechtsstaatlichen Gründen aber wohl hingenommen werden“, sagte Middelberg unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

Danach wäre eine Ausbürgerung der aktuellen IS-Rückkehrer nur dann möglich gewesen, wenn schon mit der Gesetzesinitiative des Bundesinnenministers aus dem Jahr 2016 „ein Verlustgrund in Geltung gesetzt“ worden wäre. „Umso ärgerlicher ist daher das jahrelange Zögern des damaligen Bundesministers der Justiz, Heiko Maas, und seiner Nachfolgerin, Katarina Barley“, sagte Middelberg. Der CDU-Politiker hält das Erreichte dennoch für wichtig.

„Denn von der Schaffung eines Verlusttatbestandes würde nach langem politischen Ringen eine Signalwirkung ausgehen, mit der klaren Botschaft an die islamistische Szene in Deutschland“, sagte Middelberg. Zudem bestünde eine Rechtsgrundlage, wenn es eine erneute Ausdehnung von Kampfgebieten oder die Entstehung neuer territorialer Krisenherde geben sollte. Die SPD ist und bleibt eine Gefahr für Freiheit und Demokratie. Wird höchste Zeit, dass sie von der politischen Bühne verschwindet. (Quelle: dts)

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33 Kommentare

  1. „Die SPD ist und bleibt eine Gefahr für Freiheit und Demokratie“
    Falsch- Die SPD WAR, ist und bleibt eine Gefahr…..
    Sie war auch in der Vergangenheit eine Gefahr, spätestens seit Herbert Frahm alias Willy Brandt, oder Gerhard Schöder. Einzige Ausnahme war die Kanzlerschft Helmut Schmidts .

  2. Diese SPD war seit 2005 schon mit allen politischen Entscheidungen überfordert.Wer hätte denn auch durch ein Intelligentes Handeln bei dieser personellen Konstellation, bis zum heutigen Tage es wirklich richten sollen?

  3. Neu im Reichskanzleramt, Sicherheitsdienst personell erhöht, benötigt mehr Gebetsräume nebst Koksnischen. Durch messerführende AfD Abgeordnete plus Anschlagsdrohungen, unvermeidlich, so C.R.

  4. Der Mann hat „Cojones“! Deshalb hat man ihn abgesetzt. Gefragt sind heute eierlose Sitzpinkler von der Art Seehofer, Altmaier usw. die den linksgrünen Kurs der Staatsratsvorsitzenden mittragen und nur zum Schein murren…

    Maaßen hat vollkommen recht und die SPD ist ein großes Sicherheitsrisiko für unser Land. Das Traurige ist nur dass viele ehemalige SPD-Wähler stattdessen die Grünen wählen und somit noch schlimmere Schädlinge zu mehr Macht verhelfen. Der deutsche Dummichel braucht anscheinend richtig was auf die Goschen bevor er was kapiert.

  5. Die Union hat genau so lange geschlafen, wie die SPD blockiert ha.

    Sie hat ja schließlich gewusst, dass die Aberkennung der doppelten Staatsbprgerschaft noch aussteht, und das seit 2016.

    Sie ist genau so dafür verantwortlich wie die SPD, von der man nichts anderes erwarten konnte.
    Ob Maaßen die Aspiintablette wird, oder der Union im Halse stecken bleibt, hängt von der AfD ab.
    Seine Expertise, und dazu die ganze Geschichte des „Versäumnisses“, das trifft dann auch die Union. .

  6. Ganz genauso ist es. Der jüngste Beitrag dieses Stegner in dieser Sache lässt meinen Blutdruck nach oben schnellen und ich will lieber nicht schreiben, was mir zu dieser Figur in den Sinn kommt.

    • Lass mal die Essigfre$$e Stegner ruhig machen – die ist die beste ausgelagerte Wahlwerbung der AfD zusammen mit der grünen Rothze.

  7. „Mathias Middelberg (CDU). „Dass eine Regelung nicht rückwirkend möglich ist, ist bedauerlich, muss aus rechtsstaatlichen Gründen aber wohl hingenommen werden“
    Das stimmt nicht.
    Es war wohl ein Grüner, ich glaube Joschka Fischer, der einst feststellte, die Grundlagen der Rechtsprechung der BRD sei auf die Urteile der Nürnberger Prozesse aufgebaut.
    Diese haben eindeutig Tatbestände, die zur Zeit der Ausübung weder strafbar noch sonstirgendwie von Gesetzen sanktioniert waren, rückwirkend -z.T. sogar zu todesurteilwürdigen – Straftatbeständen erklärt. Man denke nur an die Gummianklage „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“.
    Wo, Herr Middelberg, ist also das Problem?

  8. Man könnte dem IS-Gesocks auch heute schon den deutschen Pass entziehen. Allen, die für das Militär eines fremden Staates gekämpft haben, kann der deutsche (Doppel-) Pass entzogen werden. Schließlich hat der IS (wie sein Name sagt) einen eigenen Staat nicht nur angestrebt, sondern auch erreicht, wenn auch nur für Monate. Dass dieser islamische Staat (IS) nicht anerkannt war, tut nichts zur Sache. (Nach einer Weile hätte auch dieser Staat Glückwunschtelegramme von „unserem“ Bundespräsidenten bekommen.)

  9. CDU/CSU ist völlig entkernt und hat keine Bedeutung mehr von politischer Sicht gesehen. Maaßen sollte zu AFD wechseln. Sonst kann er alleine auch nichts bewegen.

  10. SPD? Wohl eher BED, – Bunte Einheitspartei Deutschlands oder Block der Einheitsparteien, an der Spitze die Agit-Prop-Agentin !

  11. Maaßen war/ist der einzige Qualifizierte weit und breit in Berlin. Es ist eine Schande, wie man diesen Mann so einfach „entsorgt“ hat. Genauso ist es ja mit Friedrich Merz gewesen, der allerdings aus der Wirtschaft (wo er Millionen verdient) in die Politik zurück wollte, um etwas zu bewegen. Da haben die CDU Klatschbären einen Riegel vorgeschoben. Das hat alles nichts mehr mit Demokratie zu tun. Das ist Parteien-Merkel-System und diese Stasifrau hat dafür gesorgt, dass AKK dran kommt und nicht ihr Feind Merz. Das Land ist einfach nur kaputt.

  12. So blöd ist der aufgeweckte Wähler nicht, dass er wegen ein paar Wortmeldungen von Maaßen diesen Verein wählt. Den Schlafschafen ist es eh egal was gesagt wird, die machen ihr Kreuzchen weiter dort, wo sie es immer gemacht haben. Sie fangen erst dann an zu blöken, wenn ihnen die Bettdecke ganz unsanft weggezogen wird, nur dann ist es längst zu spät.

  13. Nur die SPD?

    Sorry, aber das ist ein Witz. Das betrifft de facto alle Systemparteien und zwar ausnahmslos! Alles was die tun ist untereinander abgesprochen!

  14. Die komplette Werte-Union, einschl. Maaßen, sollte der AfD beitreten, wo sie politisch besser aufgehoben wäre und der CDU noch mal einige Prozente Wählerstimmen kosten würde.
    2 Gründe für das Verhalten der SPD:
    Dies ist eine Partei, die grundsätzlich alles richtig findet, was Deutschland schaden könnte.
    Da sich das Wählerpotential heute schon zum großen Teil aus Zugewanderten generiert, macht man alles, um sich bei dieser Klientel beliebt zu machen.

    Die SPD ist eigentlich ein Fall für den VS.

  15. Die Angst die viele Bürger haben mit einem verantwortungsvollen Posten spiegelt sich überall wieder:
    “ Wenn du das Maul aufreißt, biste weg vom Fenster“

    Genau diese begründeten Sorgen zeigen Wirkung in allen Funktionen des Staates und Industrie.
    Polizei, Bundeswehr, Verwaltung usw….sie alle haben etwas zu verlieren, nämlich ihren gut bezahlten Job.

  16. Warum hat er damals nichts unternommen? Als Oberster beim VS hätte er dazu die Möglichkeit gehabt.
    Die kritisieren alle erst, wenn sie nichts mehr zu verlieren haben.

    • Was hätte es im System Merkel gebracht?

      Er wäre von deren Hurenpresse etwas früher abgesägt worden.

      Die Frage muss eher an die Basis der CDU/SPD gestellt werden,die die moralische Verwahrlosung deren Führungspersonals stillschweigend hingenommen hat.

      Wo bleibt das aufstehen der Basis?
      Wie konnten beide Parteien diesen unglaublichen Werteverfall zulassen?

    • Auch wieder wahr.
      Aber ich kann das alles gar nicht mehr glauben, da ich mein Deutschland nicht mehr erkenne.
      Dieses einstmals so schöne Land.

    • Nur noch Karrieristen und servile Schleppenträger. Die CDU wurde in den letzten 20 Jahren schrittweise entkernt.

    • Ganz genau, jetzt wo das Kind im Brunnen liegt, macht er plötzlich, aber auch wieder nur halbherzig, seinen Mund auf.

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