Weiter satte Staatsknete für die Deutsche Umwelthilfe

Jürgen Resch - Chefpropagandist der DUH (Bild: Pressefoto - Steffen Holzmann)
Jürgen Resch - Chefpropagandist der DUH (Bild: Pressefoto - Steffen Holzmann)

Auch 2019 ergießt sich über den Abmahnverein „Deutsche Umwelthilfe“ (DUH) ein satter Geldsegen. Unter dem Mäntelchen der Gemeinnützigkeit streicht die DUH auch dieses Jahr hohe Beträge aus dem Sondervermögen des Bundes ein.

Das ergab eine schriftliche Anfrage der FDP. Diese wollte wissen, in welcher Höhe und in welchem Haushaltstitel Mittel für die Leistungsabrufe zur Erfüllung des Rahmenvertrags „Bürgerdialog Stromnetz“ im Jahr 2019 im Bundeshaushalt eingestellt sind.

Und hier kommt einmal mehr die umtriebige DUH ins Spiel. Denn: Der politische Lobby-Verein DUH besitzt eine GmbH, die im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWI) seit einigen Jahren in Form des sogenannten „Bürgerdialogs Stromnetz“ PR-Arbeit für die Energiewende macht, informiert der Focus. Und dafür fließen auch dieses Jahr wieder Steuergelder in Hülle und Fülle. Laut Antwort der Bundesregierung sind es bis zu 3,5 Millionen Euro vorgesehen, die im Wirtschaftsplan des „Sondervermögens Energie- und Klimafonds 2019“ enthalten sein sollen. Das Bundesumweltministerium verweißt zudem noch darauf, dass die Leistungsabrufe aus dem Rahmenvertrag für den sogenannten Bürgerdialog bislang immer „unterhalb der Obergrenze“ gelegen hätte.

In den Genuss dieser Fördergelder kommt laut dem Focus auch der eng mit der DUH verbundene „Verkehrsclub Deutschland“ (VCD). Seit 2010 seien jährlich hohe sechsstellige Beträge gezahlt worden. Rund 724.000 Euro waren es Jahr 2018.

Die Forderung – ursprünglich von der AfD formuliert – dem Abmahnverein DUH sowohl das Verbandsklagerecht wie auch die Gemeinnützigkeit zu entziehen, wurde aus den Reihen der CDU/CSU nun nochmals bekräftigt. Als Grundlage sehe man hier das Urteil des Finanzgerichtshofes, das der linken Organisation Attac letzte Woche die Gemeinnützigkeit aberkannte.

SPD-Umweltministerin Svenja Schulze stellt sich noch immer schützend vor die DUH. „Dass die DUH die Klagerechte wahrnimmt, mag nicht jedem gefallen, ist in einer Demokratie aber normal“, so die hoch umstrittene SPD-Funktionärin.

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11 Kommentare

  1. Ich verstehe nicht, was man hier auf die DUH einprügelt. Man sollte sich klar machen, dass die DUH nur ein Erfüllungsgehilfe der Bundesregierung ist. Sollte man den Blick nicht lieber in Richtung Bundesregierung werfen, statt sich sinnbefreit an der DUH abzuarbeiten?

  2. Warum sind die W*chser nicht ehrlich und ernennen den Molch namens Resch zum Umwelt-, Justiz- und Innenminister? Dann könnte er die Entscheidungen treffen wie es Mrkl und Srs gefällt und außerdem noch die T*desstrafe für jeden einführen, der an seiner versch*ssenen Argumentation zweifelt.

  3. Von Trittin angeregt genau zu diesem Zweck: ein Verein setzt per Gerichtsentscheidungen durch, was die Grünen für politisch geboten halten.
    Nachher waren es dann die Gerichte und der Verin.

  4. Die Gemeinnützigkeit absprechen, denn dieser Verein ist Gemeinschädlich. Und schon ist die Kohle für wichtigere Dinge da.

    • Ich denke, ich und Sie haben andere Meinung von „wichtigeren Dingen“ als unsere Bundesmißregierung. Die wird schon etwas anderes „diverses“ finden, was man unterstützen wird.

  5. 87% der Wähler haben sich für Fr. Merkel entschieden…und so gibt es Merkel und Genossen.

    18400 € Monatslohn für Resch, als wichtigen Helfer der Kanzlerin um die Deutschen vom Auto zu entwöhnen, erscheint mir ziemlich sparsam.

    Früher, oder später wird Herr Resch Umweltpreise und einen Bundesverdienstkreuz bekommen.

  6. Ja klar. Dieser Verein macht die Drecksarbeit für bestimmte Politiker/Parteien unter dem Deckmantel des „Umweltschutzes“ und verdient dadurch satt.
    Die Parteien selber können ja nicht einfach Firmen abmahnen. Also braucht man jemand hinter dem man sich verstecken kann.

  7. Die gelenkte Regierung betreibt mit der DUH „Outsourcing“ genauso wie mit
    den restlichen NGO´s, auch den „Migrantenbeschaffern“ genannt „Seenotretter“.
    Merkel hat die Losung ausgegeben „Klimaschutz“ um jeden Preis, deshalb
    greift sie wie in dunklen Zeiten auf die „Generation Greta“ zurück.
    Denn das System weiß dass ihr MHD abläuft und da muss noch der
    größtmögliche Schaden angerichtet werden.

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