Kontrollierte Meinungen oder wahre Meinungsfreiheit?

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Christiane Christen gehört zu den Initiatorinnen von „Kandel ist überall“ und gleichzeitig zu den unbequemen AfD-Mitgliedern, gegen die ein Parteiausschlussverfahren läuft. Wie viele Politiker in Deutschlands einziger echter Oppositionspartei, so ist auch die Rheinland-Pfälzische AfD-Fraktionsvorsitzende des Rhein-Pfalz-Kreistages entsetzt über den Umgangston mit innerparteilichen Kritikern. Besonders die Rede von Jörg Meuthen auf dem Landesparteitag der AfD Baden-Württemberg in Heidenheim hat für Empörung gesorgt. Im nachfolgenden Gastbeitrag setzt sich die engagierte Frauenrechtlerin mit Meuthens Wutrede auseinander.  

Warum wurde die AfD gegründet?

Die AfD wurde aus dem Impuls heraus gegründet, innerhalb einer neuen Partei wieder echte demokratische Prozesse zu ermöglichen – im Gegensatz zu den Altparteien, die inzwischen wie Wirtschaftsunternehmen geführt werden: Mit klaren Befehlsketten und Entscheidungsmechanismen, die selbst bei schicksalshaften Entscheidungen nicht mehr hinterfragt werden können. Wir wundern uns nicht, dass in den Altparteien die Mitglieder wie eingeschläfert der Führung folgen. Demokratie wurde dort abgeschafft – die AfD sollte anders sein. Dieser Unterschied zu den Altparteien stellt den eigentlichen Wert der AfD dar. Dieser Wert ist nun in Gefahr.

Jörg Meuthen, Bundessprecher und Spitzenkandidat der AfD für die EU-Wahl 2019 hielt am 23. Februar auf dem Landesparteitag der AfD Baden-Württemberg ein Grußwort, das man getrost als Wutrede bezeichnen kann. Ähnlich einem Vater, der mit seiner 15-jährigen Tochter schimpft, die mit einer Tätowierung nach Hause kommt oder der seinen 12-jährigen Sohn beim Rauchen erwischt hat, herrschte er in dieser Rede einen Teil der Mitglieder auf eine Weise an, die Mitglieder auf allen Seiten – „Flügel“, „AM“ und die dazwischen – überrascht hat. Aber anders als bei Kindern, die der Vater zur Vernunft bringen will und notfalls mit einem Verbot vor einer Dummheit zu bewahren versucht, wies er denen, die seinen Zorn provoziert haben, die Tür, was bei den Anhängern eines „gemäßigten“ Kurses geradezu Begeisterungsstürme auslöste, bei denen, die im Verfassungsschutz ein politisches Instrument der regierenden Parteien gegen eine missliebige Konkurrenz sehen, hingegen Verwunderung und zum Teil Entsetzen.

Parteiinterne Arbeitsgruppe „Verfassungsschutz“ eingerichtet

Innerhalb der AfD kommt es in den letzten Monaten im Zuge der Diskussion um eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu einer Reihe von Maßnahmen. Ein Gutachten wird bei einem bekannten Staatsrechtler in Auftrag gegeben und eine parteiinterne Arbeitsgruppe „Verfassungsschutz“ wird eingerichtet. Zahlreiche Vorstände und Einzelpersonen veröffentlichen Verhaltensregeln oder kritisieren Mitglieder für ihr Verhalten und ihre Wortwahl auch über die Presse, beschließen Abmahnungen und Parteiausschlussverfahren. Dabei passiert genau das, was auch mit der AfD passiert ist, als sie von Vertretern der etablierten Parteien als „Pack“, „Pöbel“, „Dunkeldeutschland“, „Rassisten“ und „Radikale“ bezeichnet wurde: Die angezählten Mitglieder wehren sich.

So kann der Stuttgarter Aufruf und die Veranstaltung „Alternativ bleiben!“ in Burladingen als Abwehrreaktion der geächteten Mitglieder gesehen werden, die darauf bestehen, dass Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG innerhalb der Partei gelten muss und Parteiordnungsmaßnahmen nicht missbraucht werden dürfen, um unliebsame Konkurrenten anzuschießen oder loszuwerden. Anstatt mit diesen Mitgliedern das Gespräch zu suchen und Wege zu erörtern, wie die Partei zur Geschlossenheit zurückfinden kann, um dem Angriff durch die Regierungsparteien mittels VS zu trotzen, entscheidet sich einer der Bundessprecher, die Lage weiter zu eskalieren und empfiehlt den Initiatoren des Stuttgarter Aufrufs, die Partei zu verlassen, weil er sie „ganz, ganz rechts außen, außerhalb des bürgerlichen Rahmens“ verortet.

Dabei verkennt er die Lage: Zum einen ist die Forderung, Ordnungsmaßnahmen nicht gegen missliebige Mitglieder zu missbrauchen, nicht „rechtsextrem“. Dass der Bundessprecher sich dieses Totschlagarguments (Nazikeule) bedient, verwundert. Zum anderen versteht er nicht, dass eine Basis, die von der eigenen Führung misstrauisch beobachtet wird, dieser Führung nicht mehr freiwillig folgt. Das ist in jeder Organisation so: In Betrieben, in Vereinen – vielleicht nicht in gleichem Maße in Schulen und beim Militär.

Bei einer Partei ist es aber wegen der freiwilligen und ehrenamtlichen Mitarbeit ihrer Mitglieder immens wichtig, dass die Mitglieder ihrer Führung als selbstständige Menschen freiwillig folgen. Können sie das nicht, wenden sie sich ab oder – wenn sie beispielsweise selbst am Erfolg der Partei Anteil haben – reagieren mit Unzufriedenheit und Zynismus. Da die AfD mehr als andere Parteien aus Mitgliedern besteht, die sich das freie Denken, Sprechen und Hinterfragen bewahrt haben, ist eine gute Führung umso wichtiger. AfD-Mitglieder lassen sich nicht wie Kinder zurechtweisen.

Das Spiel mit der Angst

Nun ist auch der Bundessprecher nur ein Mensch mit Ängsten und Gefühlen. Und tatsächlich ist es gerade für die Parteiführung unangenehm, ins Visier des Verfassungsschutzes zu geraten. Denn eine Observation des Inlandsgeheimdienstes kann unangenehme Dinge aus dem Leben der Observierten offenlegen. Das wissen die Bürger der ehemaligen DDR und das weiß beispielsweise auch ein Gregor Gysi: Wir haben alle unsere kleinen Geheimnisse – die sogenannten Leichen im Keller. Ein schwarz beschäftigter Handwerker? Eine geheim gehaltene Liebelei? Ein nicht ganz so sauberer Abgang bei einem früheren Arbeitgeber? Wer von uns möchte riskieren, dass ALLE Details aus dem eigenen Leben potenziell öffentlich werden können?

Es ist also natürlich und nachvollziehbar, dass Teile der AfD – vor allem diejenigen, die für die Partei Ämter und Mandate bekleiden, dieser Beobachtung aus dem Weg gehen möchten. Nur zu gerne würden sie nachvollziehbarerweise auch der Stigmatisierung in der Öffentlichkeit aus dem Weg gehen. Aber geht das überhaupt? Und wenn ja zu welchem Preis? Und hat die Beobachtung von Gregor Gysi der Linken als Partei eigentlich geschadet?

Das an Medien und damit an die Öffentlichkeit durchgestochene „Gutachten“ des Verfassungsschutzes zur AfD als „Prüffall“ (ein inzwischen gerichtlich kassiertes Etikett) offenbart, dass das ein nahezu aussichtsloses Unterfangen darstellt, dem instrumentalisierten Verfassungsschutz zu „gefallen“. Denn auch die, die innerhalb der AfD zu den „Gemäßigten“ gehören, fallen für den VS unter die „Prüffälle“. Keine Anbiederung – und sei sie noch so weitreichend – würde den Etablierten genügen, um die AfD mitspielen zu lassen: Der Verfassungsschutz ist ein Werkzeug in den Händen der Regierung, die Angst hat, ihre Macht zu verlieren. Es offenbart sich: Parallel dazu sind Ordnungsmaßnahmen Werkzeuge der AfD-Führung, die ebenfalls Angst hat, Ihre Macht zu verlieren.

Das gefährlichste für die Altparteien-Regierung und die Medien ist das freie Wort der Bürger, der Bürgermut, der sich auf der Straße und in den Kommentarspalten entfaltet, der Mut zur Wahrheit, das couragierte Aussprechen von Fehlern und Missständen – gegen den Mainstream. Dort (auf der Straße und in den Kommentarspalten) ist es nicht zu verhindern, aber in den Parlamenten möchte man das nicht auch noch haben. Das „Pack“, der „Pöbel“, die „Rassisten“ müssen bei Wahlen mit allen Mitteln bekämpft werden. Deshalb wird das Problem des Linksextremismus in Deutschland auch nicht konsequent angegangen – im Gegenteil, man bedient sich der Hilfe der Antifa bei (Regierungs-) Veranstaltungen „gegen rechts“. Dass ein Bundessprecher, sozusagen als „Feindzeuge“, der Gewalt gegen die eigenen Mitglieder das Wort redet, ist unverzeihlich.

Ein Vater stellt sich vor seine Kinder, ein Chef stellt sich vor seine Mitarbeiter. Die vornehmste Aufgabe eines Parteivorsitzenden ist es, sich vor seine Mitglieder zu stellen und sie mit breiter Brust zu verteidigen.

Die Systematik hinter der Tabuisierung von Begriffen verstehen

Die Amtsträger der AfD in den Führungsetagen der Partei müssen endlich die Systematik hinter der Tabuisierung von Begriffen verstehen. Und sie müssen lernen, damit selbstbewusst umzugehen.

Jede Art von Grausamkeit kann einem Volk angetan werden, wenn man ihm aberzogen hat, frei zu denken und zu sprechen. Deshalb ist die Einschränkung der freien Rede das Grundübel aller Probleme, die Deutschland und Europa haben. Moralische Sprachregelungen und Tabus sind zu den Begleiterscheinungen unserer freiheitlichen Gesellschaft geworden. Die Aufgabe der AfD ist, dagegen anzugehen, auch wenn das kein Spaziergang ist.

Dem ideologischen Tabu (z.B. „Rassismus“) fehlen klare tatbestandliche Grenzen für eine allgemein anerkannte Definition. Die Folge der Unbestimmtheit ist die Mehrdeutigkeit. Differenzierungsmöglichkeiten gehen Schritt für Schritt verloren – alles Gesagte wird unscharf, in jede beliebige Richtung interpretierbar. „Bürger mit Migrationshintergund“ ist nun einmal nichts weiter als ein Sammelbegriff. Der Asylbewerber gehört ebenso dazu wie der Deutsche mit einer italienischen Großmutter. Dass mit solcherlei vorgegebenen Sammelbegriffen in bestimmten Themenbereichen kaum noch eine differenzierte Diskussion möglich ist, ist die Absicht dahinter. Wo das Tabu mehrdeutig wird, gibt es keine Garantie für Kommunikation, ohne sich potentiell verdächtig zu machen.

Linke weiten Tabu-Bereiche aus

Linke und Linksliberale versuchen permanent, den Bereich des öffentlich Sagbaren zu verkleinern und gleichzeitig den Tabu-Bereich auszuweiten, indem Sie beispielsweise einzelne Wörter skandalisieren bzw. die dahinterstehende Person diskreditieren. Die freie Rede ist deshalb eine der „Hauptkampfzonen“ der AfD. Wir müssen Begriffe und Themen vor der Tabuisierung bewahren, anstatt uns im ungefährlichen Meinungskorridor einzurichten.

Aber der beschriebene Prozess ist in der AfD gerade ebenfalls in Gang gesetzt worden: Ohne eine genaue Definition für den Rahmen, in dem sich Mitglieder künftig äußern dürfen, bleiben die Grenzen im diffusen, mehrdeutigen Graubereich. War für Alexander Gauland 2015 in Essen die freiheitlich-demokratische Grundordnung (also das Gesetz) noch die einzige rote Linie, die für uns alle als unverhandelbar gilt, ist es jetzt schon das Parteiprogramm, auch wenn sich das nur aus einer Fülle an denkbaren Möglichkeiten zusammensetzt, die von den Mitgliedern festgelegt werden und sich jederzeit durch freie Willensbildung innerhalb der Partei ändern können, ja sogar ändern müssen, denn auch eine Partei wächst, verändert und entwickelt sich. Der nächste Schritt wäre logischerweise, dass die Parteiführung die Richtung festlegt – was sich ja bereits andeutet, wenn Mehrheitsentscheidungen wie bei der Mitgliederbefragung zum EU-Wahlprogramm von der Führung und den Delegierten auf einem Parteitag einfach gekippt werden (wie die AfD-Position zum Dexit). Genau das möchte Jörg Meuthen: Die Konditionierung der Mitglieder und die Kontrolle der Meinungen.

Das ist aber weder was die AfD sein wollte, noch was Deutschland braucht: Das Land braucht mehr Freiheit – gerade mehr Meinungsfreiheit – und nicht mehr Politiker, die wissen, was gut fürs Volk ist.

Gerade sagte Viktor Orban anlässlich der Kritik an der ungarischen EU-Kampagne, die die mutmaßliche Einflussnahme ausländischer Lobbyisten zum Thema hat: „Alles, was wir seit 2015 erlebt haben, wird noch stärker erneut geschehen.“ Für diesen Kampf brauchen wir jeden. Jeden Denker, jeden Aktivisten, jeden Unbeugsamen. Was wir dafür nicht brauchen, sind Maulkörbe.

Christiane Christen

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35 Kommentare

  1. Absolut unterstützenswerte Argumentation von Frau Christen!
    Und Herr Prof. Meuthen et al. wären gut beraten, sich diese zu Herzen zu nehmen!

  2. Ich sagte es schon vor ein paar Jahren. Petry und Meuthen müssen die AfD verlassen. Bisher ist nur die Petry weg. Die AdP scheint doch interessanter zu werden als gedacht.

  3. Die Radikalinskys müssen weg aus der Partei. Sie holen vielleicht 3-4% der Gesamtstimmen, verschrecken aber 15%-Punkte des Wählerreservoirs. Und damit kann die Partei nicht leben.

    Höcke halte ich für einen integren Menschen. Romantisch-patriotisch. Aber mein ganzer Bekanntenkreis sagt „Höcke – der geht gar nicht!“. Das sind aber alles Wähler, deren Stimmen wir brauchen und wegen Höcke nicht bekommen. Das mag einem gefallen oder nicht, es ist Tatsache. Und wenn die Partei nicht auf dem Bodensatz von 6% aufsetzen will, der Leute wie Höcke, Räppel und die Verfasserin oben toleriert, dann muss sie denen den Laufpass geben.

    So einfach kann Politik sein.

    • Das Dilemma der AfD sind die gehirngewaschenen Wähler!
      Wenn Sie die gewinnen wollen, dann geht das nur mit eine Camouflage-Truppe ala Soros- Macron.

      Und damit ist leider die Frage beantwortet, ob eine korrupte Demokratie noch demokratisch renovierbar ist!

      Es geht nicht um Höcke oder Poggenburg, es geht um den deutschen Wähler und seine Konditionierung ala wasch-mir-den-Pelz,aber-mach mich -nicht-nass! Im Notfall laufen die lieber zerlumpt und schmierig rum, #nurjanichtnazisein…, was sie aber genau in diesem Reflex bilderbuchhaft sind!

  4. Mir ist immer noch nicht ganz klar, wo die Unversöhnlichkeiten hier liegen sollen, dazu nimmt auch der lange Text der verdienten Person C.C. letztlich nicht Stellung, sondern dort wird um den heißen Brei herumgeredet. Es gibt eine rote Linie, das sind hitler-nahe, putinassad-nahe, islam-nahe und demokratie-feindliche Äußerungen, Haltungen, und das kommt nicht zu knapp im national-radikalen Flügel vor, siehe die despoten-lutschenden Krim- und Syrien-Besuche. Besser heute austragen, als sich ewig damit rumquälen. Wer eher Soft-NPD ist als AfD, sollte austreten, notfalls ausgeschlossen werden, für den gibt es genug Gruppen und Entfaltungs-Möglichkeiten. Aber auch eine biedere, gar reaktionär-katholische CDU.2 darf die AfD nicht sein, auch linke Patrioten müssen da ihre Heimat haben dürfen. Es muß patriotisch-konservativ radikaler sein als der -eh nie verlässliche- rechte Flügel der CDU, also voll Stoff gegen die Machtkaste und ihre Dienste, nicht einknicken, sondern Vorwärtsverteidigung, ständig die Justiz heimsuchen! Das wirkt schon auf Dauer. Ansonsten sollten sich doch beide Flügel, die Gemäßigten und die Radikaleren, arrangieren können, die Gemeinsamkeiten sind doch mehr als die Gegensätze!!

    • Woher wissen Sie denn, daß Putin und Assad Despoten sind? Na, aus den Lügenmedien?
      Rechnet man die Nichtwähler mit, dann haben die ungefähr soviel Rückhalt in der Bevölkerung wie hier alle 5 Kartellparteien zusammen.
      Ach, ich vergaß: Wenn der Westen Krieg führen will, dann ist die angegriffene Bevölkerung immer schrecklich manipuliert und muß dringend von ihrem (eben noch mit 60 oder 80% der Stimmen gewählten) „Diktator“ befreit werden….

    • Wer wie Sie Putin- und Assad-Verteidiger, wenn nicht -Fan ist, ist Anti-Demokrat. Und sollten solche, die es genug gibt in der nationalradikalen Abteilung der AfD, dominant werden, werden die freiheitlichen Patrioten sich davonmachen. Hier ist die Trennlinie!! Beide sind schlimmste Despoten, selbst wenn es schlimmere gibt, und wenn Sie die Zustände unter deren Herrschaft billigen, haben sie jede moralische Berechtigung verloren, hier die BRD-Machtkaste wegen ihrer Schweinereien anzuklagen. Das ist wie die DKP, die im Westen vieles -teils zu Recht- anklagte, aber zu den viel schlimmeren Dingen im Osten schwieg oder noch schönte!! Ähnlich bei den Nazis, die auch eifernd bei den Gegnern und Feinden sich -teils mit berechtigten Hinweisen, Vorwürfen- vor Anklagen nicht einkriegen konnten, aber Kritik eigener Bürger am NS-Regime härtest, in Einzelfällen bis hin zur Todesstrafe, verfolgten!!

    • Wer wie Sie Putin- und Assad-Verteidiger, wenn nicht -Fan ist, ist Anti-Demokrat.
      siehe die despoten-lutschenden Krim- und Syrien-Besuche.

      Assad und Putin haben dicken Rückhalt in ihrer Bevölkerung. Nach Jelzin war Putin für die Russen der Erlöser. Und Assad ist nach den Schandtaten des IS in Syrien so gefestigt, mehr als sein Vater. Bei uns hat sich der IS heimisch gemacht und wird gepampert. Darum sollten sich mehr Sorgen machen als um die Beziehung zu Putin und Assad. Der IS hat jetzt die Möglichkeit ihnen ans Hemd zu gehen. Putin und Assad werden ihnen nichts tun. Ich stelle mir gerade vor, wie Sie Putin und/oder Assad um Asyl bitten.Und Poroschenko wütet in der Ukraine schlimmer als Putin in Russland. Wie demokratisch oder ob sie demokratisch in ihren Ländern regieren, sollte ihnen weniger Kopfarbeit bereiten.

    • 1. Es geht hier nicht um zwischenstaatliche Beziehungen, die natürlich -wie einst zur roten Sowjetunion- auch mit Despoten wie Assad und Putin gepflegt werden sollen und müssen zum gegenseitigen Vorteil.

      2. Damit wird aber ein freiheilich-demokratischer Mensch solche üblen Despoten nicht -wie Sie und Ähnliche- verharmlosen oder gar loben. Solche Belobiger sind real Anti-Demokraten, die hier großmäulig-anklagend Freiheit, Demokratie und Korrektheit vom BRD-Regime fordern, aber diesbezüglich lieber wegsehen, verharmlosen, einige noch es rechtfertigen

      a) bei Putin (mit seiner Terrorjustiz, 2 Jahre KZ für einen lächerlichen, im Protest auch legitimen Punklied-Auftritt von 5 Minuten in einer Kirche z.B., mit seinen gleichgeschalteten Medien, mit seiner Dauergängelung der Opposition, mit seinen Bedrohungen und Überfällen gegen andere Länder usw.) und

      b) dasselbe zum 10%-Assad, der -großschuldig am Bürgerkrieg- von der Volksmehrheit weggefegt worden wäre, hätten ihn nicht Putins Bomben, echt human wie bei den Amis in Vietnam und bei Hitler in Warschau, und die Truppen der islam-extremen Terroleute der liban. Hezbollah und des mörderischen Mullah-Regimes des Iran gerettet. Ganz toll, der Terror-Iran jetzt am Mittelmeer. und jetzt erklärt Assad, die Marionette Putins, frech ganz Syrien zu seinem Besitz und will die Kurden, die 1/3 des Landes halten nach einem heldenhaften Kampf gegen die IS-Mörder, unterwerfen. Aber das alles finden ja Leute wie Sie ganz toll!!

      3. Demokratisch-legal gewählt und somit politisch legitim ist nur ein Politiker, unter dem korrekte freiheitliche Verhältnisse herrschen mit freien Medien, Bürgerfreiheiten und Konkurrenz, das ist weder bei Putin noch Assad der Fall. Solche wie Sie gehören dennach mit einer solchen Haltung nicht in eine demokratische, GG-FdGO-treue Organisation, was die AfD zu sein erklärt und bisher praktiziert. Und man muß sich schon mal fragen, welche Motive (vermutlich west-hassende, anti-demokratische!!?) es sind, die etliche deutsche Spezial-Patrioten zu Putin hinzieht.

      4. Dasselbe an Kritik trifft auch die elitär-patriotischen Sezessions-Spinner mit ihrem abstoßenden Kult um Carl Schmitt, dem verkommenen Kronjuristen („Der Führer schafft das Recht!“, 1934 getönt nach dessen Mordorgie an 500 Gegnern) der NS-Diktatur.

      5. Es ist nun abzuwarten, wie sich das weiter in der AfD entwickelt. Sollte wieder wie 1933f. der Patriotismus von üblen Personen und ihren schrägen bis asozialen Weltbildern okkupiert werden, war es das dann endgültig!!

  5. Für mich und gewiss für 4-5% der AfD – Wählerschaft wäre die AfD endgültig erledigt zu wählen (liebäugle als Wessi eh schon mit der AdP wie viele in meinem Bekanntenkreis) , wenn sie Björn Höcke aus der Partei rauswerfen würden.

    • Wer ist gefährlicher? Höcke oder die Grünen. Ich für mich weiß das. Diese Frage stelle ich jedem, der Höcke als Vorwand benutzt, um nicht die AfD wählen zu müssen.Jeder sollte sich das selbst mal fragen. Denn Höcke hat noch nicht regiert; die Grünen schon. Und sie sollten sich fragen, warum Höcke der Buhmann ist. Ich ahne schon warum. Weil er jene Person ist, der die AfD im Mittelpunkt hält. Wenn Höcke weg ist, ist die AfD tot. Und das wissen jene, für die er zum Buhmann hochgejazzt wird. Überlegen Sie sich das mal.

  6. Die AfD ist mittlerweile genauso sch**ße wie der Rest des verkommenen Politikergesindels. Es werden zwar immer noch hier und da gute Reden gehalten, aber es folgt dem niemals etwas.

    Und dieses gegenseitige Zerfleischen und von innen heraus Zerstören der Partei, hat einfach was mit menschlicher Gier und Feigheit zu tun.Die Honigtöpfe einfach zu groß, greifbar und zu verlockend und das will man narürlich nicht gefährden mit „bösen“ Äußerungen von „bösen“ Parteimitgliedern.
    Sobald man Menschen Macht und Geld in Aussicht stellt, verliert sich alles Edle und Gute.

    Bei den nächsten Wahlen werde ich je nach Wetter spazieren gehen oder im Bett bleiben. Hat doch eh alles keinen Sinn.

    • Politik ist eine Richtung zu haben, aber Kompromisse zu dulden. Selbstaufgabe mag einem Absolutheitsanspruch genügen, aber sie ist ohne Ausgang!

  7. Es ind zwei Beweggründe, die in der AfD zu Recht oder zu Unrecht angeführt werden für „Säuberungen“, „Abgrenzungen“., „Ausgrenzungen“, Parteiausschlussverfahren, Maßregelungen, Rügen, Abmahnungen, und beide Beweggründe sind von Bedeutung.

    Der härtere ist zweifellos die angekündigte Prüfiiung, mit dem nicht erklärten Ziel, genügend Material für den Verdachtsfall zu finden, weil sich dann der Einsatz von Spítzeln rechtfertigen ließe.

    Zu diesem Thema hat Martin Sellner alles Notwendige gesagt, in einem video, und er hat auch auf das hingewiesen, was nicht passieren darf, das ist die Selbstzensur aus Angst vor der Zensuu oder wegen der irrigen meinung, dann auch geschätzt zu werden.

    Die AfD wird das in den nächsten Jahren sicher nicht.

    DieCSU hat gerade vorgemacht, wie wenig es nützt, zu kuschen.

    Das macht jede Opposition zahnlos, unattraktiv, und erhöht keinesfalls ihre Chancen auf eine Koaliton.

    Die sind der zweite Beweggrund , und auch der ist wichtig. Neben den möglichen persönlichen Nachteilen einer Beobachtung durch den VS ist es auf die Dauer frustrierend, wenn man der Ausgegrenzte ist, mit dem niemand zusammengehen will.

    Aber das muss eine Partei aushalten, sonst verliert sie an Zustimmung.

    Mit der Afd wird nur in der Not koaliert, das steht fest, vorher werden die abenteuerlichsten Konstruktionen auspobiert.

    Das ist die Chance für eine prinzipienfeste Partei., denn so kann sie diejenigen gewinnen, die das Affentheater leid sind.

    Die verfassungsmäßige Ordnung ist das, was nicht in Frage zu stellen ist, dazu gehören der Kern der Verfassung, das Staatsvolk und das Staatsgebiet mit den Grenzen.
    Das Grundgesetz ist allenfalls in einzelnen Artikeln zu verändern, mit einer qualifizierten Mehrheit, und diese Artikel können zuvor kritisiert werden, wie etwa der Anspruch aller Menschen auf ein ausgedehntes Asylverfahren, sobald sie deutschen Boden erreicht haben, derzeit auch noch unter Missachtung der Regelung bezüglich sicherer Drittstaaten.

    Das eigene Programm ist kritisierbar, wer das macht, muss sich überlegen warum und wo er das tut, denn dass er dann kritisiert wird, ist klar. Also macht man das auf Parteitagen und untern, und nicht in Zeitungen, die das immer ausschlachten.
    meuthen wird mit seinem rentenkonzept (provate Vorsirge) noch für eineige Unruhe sorgen, auch andere haben schon einiges Material geliefert, unnötigerweise.

    Bei zuviel Ehrenkäserei sinkt das Ansehehen rapide, und zu viele vermeidbare Fehler sind keine Empfehlung, kosten auch leicht den sonst erreichbaren Sieg.

  8. Vor der Bundestagswahl hat Meuthen noch ganz passabel geredet. So Leute wie er wissen schon, wie sie hoch kommen. Oben angekommen zeigt sich der wahre Kern.
    Gäbe es auch im Westen an der Basis eine disziplinierte, eine ordentliche Debattenkultur, und würden Vorstände nicht von Delegierten, sondern grundsätzlich von allen Mitgliedern gewählt, hätten solche Leute vielleicht weniger Chancen.

    • Meuthen ist Wirtschaftsprofessor, wozu soll der sich „karrieremäßig“ nach Parteiämtern strecken?

  9. Die AfD, das schrieb ich schon mehrfach, sollte ihre Parteispitze auswechseln!
    Man kann keine Wahlen gewinnen, wenn man die, die die Wählerstimmen bringen aus der Partei ausschließt!
    Die AfD muss sich die Deutungshoheit über Begrifflichkeiten zurückholen, die die Linken Banausen schon unseren Kindern vorenthalten!
    Meuthen ist der falsche Mann! Auch er ist jetzt schon so abgehoben das er der AfD schadet!

  10. Meuthen hat bisher mehr Schaden als Nutzen angerichtet.Ein Mann, der zuerst an sich denkt um an den Fleischtopf zu kommen u. andere vor den Kopf stößt.Schon seit geraumer Zeit glauben die wenigsten daran, dass er es ehrlich meint, ein Mann der in die FDP gehört. So denkt er, so spricht er, so handelt er. Oder ist er gar ein U-Boot? Die AfD wird verlieren bei den Wahlen, denn wer will noch eine Partei wie die Altparteien wählen, davon hat die Masse genug.Wenn das so weitergeht, dass die Meinungsfreiheit u. die Kritiker beschnitten werden,kann die AfD einpacken. Zuviele haben sich schon wegen diesen Missverhalten von dieser Partei entfernt-auch ich.

  11. “ …alles Gesagte wird unscharf, in jede beliebige Richtung interpretierbar.“

    Das trifft insbesondere auf den Begriff „rechts“ in all seinen formulierten Facetten zu.

    „Rechts“ scheint durch jahrzehntelange Propaganda irgendwie „igitt“, aber wer definiert es genau? Dementsprechend ist es umso wichtiger, nicht über rechte Stöckchen zu springen und den Begriff positiv zu definieren: Für Freiheit, Demkratie und Rechtsstaatlichkeit.

    • Naja, das dämliche an RÄÄÄCHTS ist, das die welche diesen Ausdruck benutzen sehr wahrscheinlich gar nicht wissen wie er Zustande kam.
      Übrigens, ein Blick in den BT sollte genügen.

    • Wie er Zustande kam, ist heute und jetzt ziemlich egal. Es geht darum, wie „rechts“ definiert wird. Die Defintionshoheit sollte man als Rechter doch nicht Linken überlassen! Die halluzinoieren und machen, wie wir wissen, alles Mögliche daraus, um ihn als Diffamierung nutzen zu können. Selbst Schuld und zum Fremdschämen peinlich, wer da noch übers rechte Stöckchen springt.

    • Ich habe keine Ahnung wie man Bildung (dazu gehört das Zustande kommen von Rechts) den jungen Leuten beibringen kann. Unabhängige Studien beweisen, das die heutigen Bildung hinter der von vor 1900 zurückhängt.
      Man sieht das deutlich am Klimabegriff. Kaum einer kann den Unterschied zwischen Wetter und Klima erklären oder kennt die Definition von Klima. Aber ein heißer trockenen Sommer veranlasst den BT eine Debatte über das Klima zu führen obwohl es nur ums Wetter gehen konnte!

    • Ich kann Ihnen sagen, wie es nicht geht. Man verwässert alle Unterschiede in den Begabungen der Kinder. Alle müssen auf‘s Gymnasium, weil die Eltern ja nur das Beste für ihre Kinder wollen. Inklusion inklusive. Dann schafft man die zwangsläufig unvermeidlichen schlechten Noten par ordre du chef ab (ähnlich wie in den USA), Sitzenbleiben ist volkswirtschaftlich nicht vertretbar und schadet der Kinderseele! Naturwissenschaftlicher Unterricht wird durch hoffnungslos überzogene Sicherheitsbestimmungen derart kastriert, dass er sich nur noch wenig von den Sozialfächern unterscheidet, korrekte Inhalte, wie z. B. zum „Klimawandel“ oder der binärgeschlechtlichen Biologie werden unter strenge Beobachtung gestellt bzw. mit äußerstem Misstrauen begleitet. In den sozial“wissenschaftlichen“ Fächern wird mit politisch Angesagtem druckbetankt. Vielleicht sollten wir es mit der genau gegenteiligen Strategie versuchen. Aber wahrscheinlich schaffen wir das auch mit dieser AfD nicht.

  12. Die AfD sollte vor den nächsten Wahlen endlich aufhören, sich zu zerfleischen.
    Das ist doch das, was gewollt wird.

  13. Ja Christiane, für diesen Kampf brauchen wir jeden. Jeden Denker, jeden Aktivisten, jeden, der den fundamentalen Wert der Meinungsfreiheit, die FUNKTION der Meinungsfreiheit (nämlich der verfemten Wahrheit eine Chance zu geben) verstanden hat.
    Aber Saboteure, Intriganten, lügenhafte Denunzianten, Karrieristen und OppositionsDARSTELLER, FEIGLINGE die sich nicht trauen vor der eigenen Partei ihre Ausschlußanträge zu begründen, die brauchen wir nicht.

  14. Man ahnt es schon.Meuthen wird nach Lucke und Petry der nächste Spaltpilz sein.Er ist ein FDP Mann.Dort ist seine DNA und nicht bei der Alternative.

    • Ich glaube nicht daran, daß Angst um den Futtertrog das Leitmotiv ist. Wenn man sich einmal die Verschworenheit des Bundesvorstandes beim Angriff auf Sayn-Wittgenstein ansieht, erscheint eine POLITISCHE Absicht plausibler.

    • Viel fehlt ja nicht, um VÖLLIG einig zu sein.
      S-W. ist eine immense Bedrohung, weil sie etwas hat, was fast dem gesamten Bundesvorstand fehlt, nämlich Rückgrat. Und das ist eben doch POLITISCH, nämlich der Unterschied zwischen Opposition und Scheinopposition.

    • Mir fiel auf, daß Pazderski in einem Morgenmagazin vor drei oder vier Wochen in Untertiteln als stellvertretender Bundesvorsitzender präsentiert wurde. Mir ist erinnerlich, daß es eine Kampfabstimmung zwischen Doris zu Sayn-Wittgenstein und Padzerski kam. Und sich dann Gauland als Kandidat dazwischenwarf, um einen Kandidaten zu verhindern. Welchen Kandidaten wollte Gauland verhindern? Und das Verhalten von Pazderski im Falle von Jessica Biessmann und deren Ausschluss aus der AfD-Fraktion im Roten Rathaus lässt mich ahnen, daß er ein U-Boot ist. Es stört ihn wohl, daß Frau Jessica Biessmann als einzige in der Fraktion ein Direktmandat in einer linken Hochburg errungen hat.Da wurden drei Frauen, Doris Sayn-Wittgenstein, Christiane Christen und Jessica Biessmann zur Säuberung ausgeguckt. Und wenn das Erfolg gehabt hätte, hätten die AfD-Gegner das Frauenfeindbild der AfD in den Vordergrund gestellt.Für U-Boote ein Geschenk an die AfD-Gegner um deren Wohlwollen zu bekommen.

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