Kein Nachspiel: Professoren dürfen sich mit Abschiebeverhinderern solidarisieren

Grüne Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Bild: Twitter)
Grüne Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Bild: Twitter)

Baden-Württemberg/Freiburg – Mehrere staatliche Hochschullehrer haben sich mit einer strafbaren Handlung – dem Verstecken von ausreisepflichtigen Ausländern – einverstanden erklärt. Trotzdem bleibt das für sie im schwarz-grün regierten Baden-Württemberg ohne jegliche Konsequenz.

Abgelehnte Asylbewerber zu verstecken, die ausreisepflichtig sind und kurz vor der Abschiebung stehen, ist eine strafbare Handlung. 2017 solidarisierten sich zwölf Professoren aus Baden-Württemberg mit linken Aktivisten, die das Verstecken von Abzuschiebenden als „Bürgerasyl“ bezeichnen. „Freiburger Erklärung“ wurde das dazugehörige Pamphlet benannt, das die Professoren eifrig unterschrieben.

Die AfD hatte im Landtag einen Antrag eingereicht, der disziplinarrechtliche Konsequenzen für die Unterzeichner fordert. Wie die Stuttgarter Nachrichten berichten, teilt Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) nun in einem Antwortschreiben mit, dass aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Angaben zu konkreten Fällen gemacht werden können. Nach Informationen der Zeitung haben die dafür zuständigen Hochschulen – konkret seien das die staatlichen Universitäten Freiburg, Tübingen sowie die staatliche Pädagogische Hochschule Ludwigsburg, die Pädagogische Hochschule Freiburg und die Duale Hochschule Baden-Württemberg in Villingen-Schwenningen – solche Schritte nicht veranlasst. Intern würden die benannten staatlichen Einrichtungen die Unterzeichnung der Erklärung – trotz Nennung der Dienststelle – als außerdienstliches Verhalten werten. Das grün-geleitete Ressort stufe zudem die „Freiburger Erklärung“ nicht als Aufruf zu einer Straftat ein, sondern als politische Meinungsäußerung, die sich wohl im Rahmen der zulässigen Grenzen bewege und deshalb kein dienstpflichtwidriges Verhalten darstelle.

Daniel Rottmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, sieht die Sachlage anders und wertet die Erklärung sehr wohl als Aufruf zu einer Straftat und kritisierte, „wie unbesorgt Beamte hierzulande Straftaten öffentlich und unter Namensnennung unterstützen können“, solange dies auf der linken Seite des politischen Spektrums geschehe. Der Personenkreis, der „im Bildungssektor als Multiplikatoren grünlinker Weltbilder Wühlarbeit gegen unsere Rechtsordnung verrichtet“, wisse sich von der grünen Wissenschaftsministerin und ihrer Regierungspartei geschützt, so die Feststellung des AfD-Politikers. (SB)

 

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24 Kommentare

  1. Einmal mehr sieht man, daß die linken tuen und machen dürfen was sie wollen. Mein Hals ist bis oben voller Kotze und wartet nur darauf, herauszu sprudeln. Die linken scheißen Wort wörtlich auf unser Grundgesetz und Verfassung, solange Ausländern, vor allem Moslems, dadurch profitieren. CDU – Christliche Deutsche Union… Wohl eher MDU – Moslemische Deutsche Union.

  2. Lieber PP und alle top Helfer👍
    So lange unsere Heimat im Würgegriff Merkels und Handlangern ist,so lange wird hier Gesetzeswidrig und am Volke vorbei gehandelt und agiert.

    Wann steht der Michel endlich Solidarisch und vereint als Volk auf?
    Was muss noch alles passieren an Drangsalierereien,Gewalttaten,Demütigungen?

    • Verehrter Herr,
      da Sie mich nicht kennen können Sie auch nicht Wissen wo ich überall schon an Demos und mit gelber Weste anwesend war.
      Ihnen sei verziehen👍☺

  3. Man sollte in aller Ruhe abklären, ob rechtliche Schritte in Frage kommen, nach dieser Antwort der Landesegierung.zum Sachstand.

    Straftaten konnen angezeigt werden, und auch unterlassene Schritte im Rahmen der Dienstaufsicht, respektive grob verfälschende rechtliche Bewertungen von Handlungen der Beamten durch die disziplinarrechtlich zuständige Stelle können ebenfalls angezeigt werden.

  4. Sind die auch straflos dafür, dass Orientalen ihren Sexualdrang nachgehen und ungläubige Frauen vergewaltigen?
    Schließlich muss der Saf…. ja wohin, oder?
    Und wenn ich ihm helfe, indem ich ihm seine ihn quälenden Organe entferne, bin ich dann auch straffrei?

    • Soweit denken die doch nicht. Es sind für die arme verfolgte Menschen, und ansonsten Menschen genau wie wir (also nicht wie wir hier, wie hier sind nur Dreck, aber wie diese Abgehobenen selbst). Sie müssen erst konkrete Erfahrungen machen.

    • Leider nicht. Wobei uns solch eine Therapie allgemein für alle Migranten gleich nach dem Grenzübertritt sicher viel Ärger ersparen würde

  5. Hoffentlich reicht das Einkommen dieser „Professoren“, um den Schaden, den die Nichtabschiebung verursacht, zu begleichen. Es sind ziemlich genau 450.000 Euro pro Illegalen.

    • Sie werden leider für ihr Tun nicht zur Verantwortung gezogen. Am Ende musste auch kein Asyl-Bürge für den Schaden haften.

  6. Mich würde brennend interessieren für welche Fachrichtungen diese „Professoren“ ihre Lehrberechtigung haben. Ich tippe darauf, es sind Sozialpädagogik, Politwissenschaften, Genderwissenschaften, Philosophie und Germanistik.

    • Wenns um krumme Machenschaften geht, sind Journalistik-„Professoren“ meistens ganz vorne mit dabei, zum Beispiel „Professor“ Heribert Prantl.

    • Vermute, das hat damit nichts zu tun. Die wissen einfach nicht besser, solange sie selber keine echten Erfahrungen mit diesen grauenhaften Orientalen und Afrikanern gemacht haben. Bis dahin sind es alles „Menschen wie wir“, „Geflüchtete“ usw..

    • Das was Sie sagen kommt sicherlich noch dazu. Es gibt aber Studienfächer in denen eine linksextreme Einstellung unabdingbar ist um eine Professur zu erhalten. Da gibt es verstrahlte Leute, die würden auch daran glauben, dass 2+2=5 sei, wenn man ihnen klar macht ein Ergebnis von 4 wäre voll „nazi“. Naturwissenschaftler sind für Ideologien nicht annähernd so anfällig.

  7. NEUWAHLEN ALLÜBERALL. So viele dämliche Bürger kann es doch wohl nicht geben, die diesen Idioten ihre Zustimmung erteilen.

    • Doch. Wo informieren sich die Bürger? Bei ARD und ZDF, dazu lesen sie die SZ und den Spiegel. Die Linke und die SPD besitzen weit über 60 der großen Tageszeitungen im Land. Woher soll es der Bürger denn besser wissen? Ich kenne viele Leute die sich über die Zustände im Land aufregen und Angst vor der Zukunft haben, trotzdem sind für sie die AfD blaue „NAZIS“ und sie würden alles tun, bloß nicht die wählen. Nur wenige informieren sich im Internet. Das was ich geschrieben habe trifft leider nicht nur auf „Dämliche Bürger“ zu. Nur im Osten der BRD sind die Meschen aus ihrer Geschichte heraus, kritischer und skeptischer.,

    • Ich habe gestern mal wieder mit einem jungen Paar gesprochen. „Wir wählen die Grünen!“ „Ach ja, und warum?“ „Die tun was. Für die Umwelt und so.“ „Was tun die denn genau?“ „Na was fürs Klima, das ist doch wichtig für die Zukunft.“ Ich habe dann in einfachen Worten ein wenig Aufklärungsarbeit geleistet. Ergebnis: „Wir wählen die aber trotzdem, wir finden die gut“.

      Gute Nacht, du schönes Deutschland, leider wird mir erst jetzt bewußt, wie gut und gerne ich die letzten Jahrzehnte hier gelebt habe!

    • da brauche ich gar nicht weit gehen, um mit „grünen Fundis“, zu sprechen. Meine Ehefrau, sonst ein wirkliches „Cleverle“, ist Argumenten gegen die Grünen komplett nicht zugänglich. Egal, was man an Sachargumenten anführt, es endet mit „ich wähle weiterhin die Grünen…“. Es ist zum verzweifeln…..

    • Das ist das Problem bei einer guten Gehirnwäsche. Die Menschen sind rationalen Argumenten nicht mehr zugänglich. Bei Frauen kommt erschwerend dazu, dass sie sich vielmehr dem vermeintlichen Mainstream anpassen als Männer. Rationales Denken ist ehe keine weibliche Stärke, da wird viel mehr auf der emotionalen Ebene, also aus dem Bauch heraus entschieden. Sie könnten da nur etwas erreichen, wenn die besten Freundinnen ihrer Frau klar zum Ausdruck bringen würden, dass die Grünen völlig indiskutabel sind. Wenn die aber die Meinung Ihrer Frau teilen und Sie weiter versuchen mit rationalen Argumenten Ihre Frau die Augen zu öffnen. dann haben Sie bald eine Scheidungsklage am Hals, weil mit so einem „Nazi“ (heutzutage Synonym für Alle bei denen 2+2 noch 4 ist) sie sich außerstande sieht noch länger zusammen zu leben.

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