Stichwort „sonstige“: Ausländerbehörden sollen Duldungsgründe klarer definieren

Bamf (Symbolbild; Collage)
Bamf (Symbolbild; Collage)

Berlin – Und wieder mal ein Vorstoß der mit Sicherheit im Sande verlaufen wird: Bund und Länder wollen die Vergabe von Duldungen für abgelehnte Asylbewerber transparenter machen. Vertreter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und der Länderministerien einigten sich auf Arbeitsebene, dass die bundesweit 600 Ausländerbehörden künftig Duldungsgründe genauer angeben sollen, schreibt die „Bild am Sonntag“. Insbesondere die bisher pauschale Angabe „sonstige Gründe“ soll konkretisiert werden.

Entsprechende Änderungen im System des Ausländerzentralregisters sollen nach BamS-Informationen noch in diesem Jahr im Rahmen geplanter Gesetzesänderungen erfolgen. Die Zeitung hatte vorigen Sonntag berichtet, dass von rund 235.000 ausreisepflichtigen Asylbewerbern mehr als 180.000 gar nicht abgeschoben werden können, weil sie geduldet werden. Humanitäre Gründe spielen dabei aber kaum eine Rolle.

Die meisten dürfen wegen fehlender Reisepapiere (74.281) vorerst hier bleiben – oder eben aus „sonstigen Gründen“ (72.569). Vor einer solch schwammigen Begründung haben Experten schon vor Jahren gewarnt. Statt „sonstige“ heißt es dann wahrscheinlich „keine Angabe“. (Quelle: dts)

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4 Kommentare

  1. Migrationszahlen 2017/18 zeigen: Deutschland ist ein Einwanderungsland für Ausländer und ein Auswanderungsland für Deutsche
    Ganz finster sieht es auf Seiten der Deutschen aus. Da 83.000 Deutsche mehr aus- als eingewandert sind, und weniger als 400.000 Deutsche ohne Migrationshintergrund geboren wurden (die Geburtenstatistik wird auch in [2] gelistet), kommt auf vier deutsche Neugeborene schon ein deutscher Auswanderer. Für einen 2017 geborenen Deutschen bedeutet das nicht nur, dass er die Lasten der alternden eigenen Bevölkerung zu stemmen hat, sondern dass gleichaltrige Deutsche nur die Hälfte seines Jahrgangs stellen und mit gut 500.000 zugewanderten Ausländern sogar pro Neugeborenem mehr als ein Migrant dazukommt, von denen die überwiegende Mehrheit ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten kann und wird.
    Quelle: TE
    Die Leute im Lande, vor allen Dingen die jungen Leute wollen das genau so haben. Sie werden die neuen Sklaven sein.

  2. Beim Wort Transparenz im Zusammenhang mit unseren Behörden kräuseln sich mir die Nackenhaare. Außerdem haben ca. 90 % der Invasoren hier ohnehin nichts zu suchen.

  3. Es ist doch egal, was das für „Gründe“ sind, es geht doch eh keiner, bzw. es wird verhindert, daß auch nur einer geht!!

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