Berliner Irrsinn: „Aus“ für türkische Hochzeiten in Berlin?

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Berlin – In der Hauptstadt ist wegen „Sorge um den Brandschutz“ eine neue Verordnung in Planung. Demnach sollen zukünftig alle Veranstaltungen ab 200 Personen, die in „baulich nicht geeigneten Räumen stattfinden“ bei der Bauaufsichtsbehörde des jeweiligen Bezirks „rechtzeitig“ beantragt und genehmigt werden. Clubbetreiber befürchten das Aus für ihre Partys und auch die beliebten muslimischen Großhochzeiten könnten der Vergangenheit angehören, wenn die neue Regelung durchkommt.

Der Titel ist sperrig, der Ärger potentiell groß. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat einen Rechtsakt erlassen: „Verordnung zur Änderung der Betriebs-Verordnung sowie zur Aufhebung der Feuerungsverordnung und der Verordnung über den Bau von Betriebsräumen für elektrische Anlagen“, so der Titel des Rechtsakts, den die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung entwickelt hat und der nun beschlossen werden soll.

Die neue Verordnung könnte nicht nur die wilden Partys in der Berliner Clubszene zu sprengen, auch jede größere Geburtstagsparty oder Hochzeit könnte in naher Zukunft illegal sein, so die Befürchtung einiger Politiker und Clubbesitzer. „Wenn jetzt jede Party mit mehr als 200 Leuten angemeldet werden muss, ist das für uns durchaus problematisch“, erklärt Sascha Disselkamp, Betreiber des Sage Club an der Köpenicker Straße in Berlin-Mitte gegenüber dem Tagesspiegel und fürchtet sogar die Schließung von Clubs.

Noch befindet sich die neue Verordnung im Zeichnungsprozess, doch jetzt schon sind einige Politiker des rot-rot-grünen Senats alarmiert ob ihrer eigenen Politik. „Es ist zu erwarten, dass ein Großteil der Veranstaltungen dann nicht stattfinden wird“, stellt man bei den Grünen erschrocken fest und empfiehlt, die neue Regelung nicht zu unterzeichnen. Bei ihnen fürchtet man wegen der überlasteten Verwaltung und der komplizierten Haftungsfragen eine strikte Verwaltungsauslegung seitens der zuständigen Behörden. Dass könnte das Ende für Kunstausstellungen, Raves, aber auch alle möglichen anderen Veranstaltungen bedeuten.

„Das können wir gar nicht leisten“, fürchtet Mittes SPD-Stadtrat für Stadtentwicklung Ephraim Gothe laut Tagesspiegel. Kein Personal in der Berliner Verwaltung, stellt er fest und hat auch gleich den genialen Ausweg parat: Die Verordnung erst ab 400 statt ab 200 Gästen greifen zu lassen – so könnten wenigstens die beliebten (muslimischen) Hochzeiten weiterhin stattfinden.

Katalin Gennburg, clubpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus – ja, so etwas gibt es in Berlin – kennt die Verordnung noch nicht, weiß aber jetzt schon laut Tagesspiegel „Berlin könne es sich im Zeitalter des Clubsterbens nicht leisten, Clubs wegzuregulieren.“

Es geht am Ende um viel Geld. Eine im Februar vorgestellte Studie, kam zu dem Schluss, dass die Club- und Veranstaltungsszene Im Jahr 2017 rund 168 Millionen Euro umgesetzt hat. Im vergangenen Jahr seien drei Millionen „Club-Touristen“ in die Hauptstadt gereist, um ordentlich abzufeiern. Sie hätten durchschnittlich 204 Euro täglich ausgegeben und für einen Gesamtumsatz von 1,48 Milliarden Euro gesorgt. Dem rot-rot-grünen Senat liegt das Berliner Club-Nachtleben am Herzen – mit einem „Schallschutzfond“  greift man Berliner Clubs unter die Arme, die wegen Lärm Ärger mit Anwohnern bekommen.

Die Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und für Justiz habe sich zu ihrer neuen Verordnung bisher noch nicht geäußert, teilt der Tagesspiegel abschließend mit. (MS)

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15 Kommentare

  1. kaum merken die typen , dass damit steuergelder wegfallen könnten , ziehn die den schwanz ein . und was machen sie mit den autocorso ?? alle autos sofort einziehen ! DAS würde etwas bewirken , auch freude bei den alteinwohnern . aber dazu fehlt denen, da oben , der hintern in ihrer hose . wir deutschen sind wirklich arm dran , mit diesen politikern !

  2. Ob die Verordnung jetzt kommt oder nicht: lärmende Autokorsos, mit denen den Deutschen demonstriert wird, wer jetzt die Macht hat, werden weiterhin stattfinden.

  3. da hat wohl noch keiner was von der Versammlungsstättenverordnung gehört, geschweige denn gelesen….

  4. Hier geht`s nur um die Feierei und türkische Hochzeiten, na ja. Aber ich stell mir grad vor wie erschrocken die Grünen sein werden, wenn sie merken, was für Konsequenzen ihre infantile Klimapolitik haben wird.

  5. Pah, wenn die indoor feiern ist mir das egal ob die abfackeln oder nicht. Nur wenn Straßen, Autobahnen etc.pp. gesperrt und blockiert werden, rumgeballert wird und andere zu Tode kommen, dann ist wirklich Schluß mit lustig!!

  6. Ganz Deutschland ist ein Irrenhaus und in Berlin ist die Zentrale! Aber so können wieder viele tolle Jobs in der Verwaltung geschaffen werden für die absoluten Taugenichtse. Für Beamte und Politiker sollte ein Drogen- und Intelligenztest Pflicht werden.

  7. Ich habe hier zum ersten Mal den Lustig-Knopf gedrückt, weil das der Klientel der linksgrünversifften, egomanischen, soziopathischen Ich-bastel-mir-mein-Superklima-selbst-Phantasten und Partypartyschwachköpfe richtig weh tun könnte. Und was werden die Hätschelkinder grüner Dauergefälligkeit – die schwarzen Drogendealer – sagen, wenn der Drogenkonsum wegen Party-Licht-Aus zu schwächeln begänne? Dann müssten die öffentlich Bediensteten von Berlin während der Arbeitszeit in die Bresche springen. Hat da einer gesagt, die sind eh schon alle im Drogenrausch, weil’s anders nicht zu erklären ist, was in der Berliner Verwaltung abgeht?
    Deshalb wird es nicht kommen.
    Aber wie die Leute zur Arbeit kommen, mit dem Auto gar, das Verbot wird bestimmt kommen.
    Und das bei dem – tut mir leid – beschissensten ÖPNV in Berlin samt der am schlechtesten funktionierenden Stadtverwaltung gemessen an allen anderen Städten in Deutschland. Wie sagte Palmer richtig, sie verlassen den funktionierenden Teil Deutschlands.
    Auch aus Duisburg nichts gelernt.

  8. Schade, ich hatte gehofft das nach vielen Jahren endlich mal 1 gute Nachricht aus Berlin kommt, kam aber nicht.

  9. >> Die Verordnung erst ab 400 statt ab 200 Gästen greifen zu lassen – so könnte …
    .
    Warum nicht ab 1000 Gästen?
    Dann gibt es keine Probleme.
    .
    Naja.
    Möglicherweise hätte dann die Merkel Schwierigkeiten.
    Beim jährlichen Botschafterempfang.

    • Erstmal ist der ja sowieso sowas von antifeministisch und diskriminierend!!

      Ich vordere daher dazu auf sämmtliche Berliner Bärenwahrzeichen genderkonform Abzubilden. Das fängt bei weiblichen Bären an bishin zu diversen Bären (da durchaus in betracht gezogen werden muss, das es auch unter Bären mehr als nur 2 Gender gibt).
      Desweiteren unterstelle ich Rassismuss!! Das es neben braunen auch weisse, schwarze… usw Bären gibt!!

      Alle bluna ider was??

  10. Naja, wenn die nicht mehr indoor feiern dürfen, dann nutzen sie halt verstärkt die Autobahnen für ihre moslemischen Hochzeiten.

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