Islamisiertes Hamburg: Jugendamt verweigert durch Genitalverstümmelung gefährdete Mädchen rechtlichen Schutz

Ines Laufer

Foto: Von jak hafiz/Shutterstock

Am 06. Februar 2019, dem „Internationalen Tag für Null Toleranz gegenüber Genitalverstümmelung“, wurde wie jedes Jahr an die Millionen Mädchen erinnert, die immer noch Opfer der gewaltsamen Verstümmelung ihrer Genitalien werden. Verschiedene Institutionen, Politiker und NGOs forderten an diesem Tag die Ächtung und Beendigung dieser brutalen Praktiken.

Doch selbst in Deutschland ist es keineswegs selbstverständlich, akut gefährdete Kinder wirksam zu schützen, wie ein aktueller Fall in Hamburg zeigt.

Im Oktober 2018 kam die Mitarbeiterin eines Dienstleistungsunternehmens mit einer Kundin aus Guinea ins Gespräch. Die Mutter zweier Töchter im Vorschulalter kündigte nebenbei an im Frühjahr 2019 mit den kleinen Mädchen nach Guinea zu reisen, um sie der Genitalverstümmelung zu unterwerfen. Die Mitarbeiterin hakte nach und erfuhr, dass das für die Frau „ganz normal“ sei. Sie sei Muslimin und auch selbst „beschnitten“.

Ein Kollege der alarmierten Mitarbeiterin informierte umgehend das zuständige Jugendamt in Hamburg Harburg, um Schutzmaßnahmen für die beiden Mädchen einzuleiten.

Wirksamer, rechtlicher Schutz ist möglich.

Seit dem wegweisenden Beschluss des Bundesgerichtshofes (XII ZB 166/03 vom 15.12.2004) haben zahlreiche deutsche Amts- und Oberlandesgerichte Entscheidungen zugunsten des unbedingten Kinderschutzes getroffen.

Sie erkannten dabei die Genitalverstümmelung als schwere und durch nichts zu rechtfertigende Misshandlung und Verletzung an und verfügten als angemessene Schutzmaßnahme z.B. die Einschränkung des Aufenthaltsbestimmungsrechts, damit die Kinder nicht in die Gefährdungsländer gebracht werden können. Ergänzend ist die Übertragung der Gesundheitsfürsorge an das Jugendamt möglich, um durch Unversehrtheitskontrollen und Entbindung der Ärzte von ihrer Schweigepflicht sicherzustellen, dass die Mädchen nicht etwa in Deutschland oder im europäischen Ausland zu Opfern werden.

Über ihren „Notruf Genitalverstümmelung“ wurde auch die TaskForce für effektive Prävention von Genitalverstümmelung e.V. in den Fall involviert. Die Kinderschutzorganisation arbeitet i.d.R. bei drohender Verstümmelungsgefahr eng mit den Jugendämtern zusammen, stellt Informationen bereit, berät zur Rechtslage und unterstützt bei der Erarbeitung der nötigen Anträge an die Familiengerichte.

Hamburger Jugendamt versagt den gefährdeten Mädchen rechtlichen Schutz – nicht zum ersten Mal.

Das Jugendamt Hamburg Harburg stellte stattdessen infrage, ob das Gespräch zwischen der Kindsmutter und der Mitarbeiterin tatsächlich stattgefunden habe und verweigerte der TaskForce jegliche Auskunft über den Schutzstatus der Mädchen.

Wir arbeiten seit mehr als 10 Jahren für den Schutz von Mädchen vor gewaltsamer Genitalverstümmelung und erkennen mittlerweile am Verhalten der Jugendämter, wenn sie – wie im aktuellen Fall – die gebotenen rechtlichen Schritte nicht eingeleitet haben. Bereits in der Vergangenheit haben Hamburger Jugendämter diese Schritte unterlassen, darüber haben wir schon berichtet“ so Ines Laufer, Gründerin der TaskForce. „In der gängigen Rechtsprechung reichte bereits die bloße Reiseabsicht in ein Gefährdungsland und die daraus resultierende abstrakte Gefahr, um Mädchen mit gerichtlichen Maßnahmen zu schützen. Doch bei unserem aktuellen Fall haben wir es mit einer sorgfältig planenden Überzeugungstäterin zu tun, was rechtlichen Schutz umso dringlicher macht.“

TaskForce leitet Gerichtsverfahren ein – doch das Gericht schließt Sachverständige und Zeugen (!) aus.

Im Januar 2019 übernahm die TaskForce die Aufgabe des Jugendamtes, beim Amtsgericht Hamburg Harburg wirksame Schutzmaßnahmen für die beiden gefährdeten Mädchen zu beantragen und stellte einen Eilantrag auf einstweilige Verfügung mehrerer Schutzmaßnahmen, u.a. die Einschränkung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und die Übertragung der Gesundheitsfürsorge.

Obwohl darin deutlich wird, dass die TaskForce ihre Informationen von Dritten, also von Zeugen erhielt, hat sich das Gericht bis heute nicht um die Aussagen dieser Zeugen bemüht!

Mehr noch, das Gericht verweigert der TaskForce Auskunft darüber, ob dem Eilantrag stattgegeben wurde und plant am Donnerstag, den 07. März um 12:30 Uhr, den Fall ohne Beteiligung der TaskForce als Antragstellerin und Sachverständige sowie ohne die Zeugen (Mitarbeiterin und Kollege des Dienstleistungsunternehmens) zu verhandeln.(Aktenzeichen 634F 15/19)

Rechtsanwalt Joachim Dorner vertritt die TaskForce in dem Fall und bewertet dieses Vorgehen wie folgt:

„Bei einer so detaillierten Gefährdungsanzeige ist vor allem schnelles Handeln wichtig. Nur so kann maximaler Schutz erreicht werden. Hierzu gehört nach BGH-Rechtsprechung zwingend, die Ermittlungen anzustellen, zu denen nach dem Vorbringen der Beteiligten und dem Sachverhalt Anlass besteht.

Den Mädchen droht lebenslanges Leiden grausamen Ausmaßes. Da können es sich weder Jugendämter noch Gerichte erlauben, den Anzeigeerstatter im weiteren Verfahren außen vor zu lassen und somit auf weitere wichtige Informationen, wie zum Beispiel die Nennung von Zeugen, zu verzichten.

Die Verpflichtung, in einem solchen Fall den gesamten Sachverhalt schnellstmöglich von Amts wegen aufzuklären, ist mit § 26 FamFG fest im Verfahrensrecht der Familiengerichte verankert.“

Es stehen also noch vor Verhandlungsbeginn mehrere Fragen im Raum:

– Hat das Amtsgericht die von der TaskForce beantragten Schutzmaßnahmen umgehend veranlasst? Falls nicht, mit welcher Begründung? In diesem Fall ist zu bedenken, dass die Kindsmutter zwischen Januar und März genügend Zeit hatte, die Mädchen außer Landes zu bringen/bringen zu lassen, um sie dem behördlichen Schutz zu entziehen.

– Aus welchem Grund hat es das Gericht unterlassen, bei der TaskForce die Zeugen zu erfragen und deren Aussagen zu würdigen? Wie will das Gericht eine fundierte Entscheidung treffen, wenn nicht einmal der Versuch unternommen wird, die Zeugen zu kontaktieren?

– Warum hat das Jugendamt Hamburg Harburg es unterlassen, seinerseits die dringend gebotenen rechtlichen Schutzmaßnahmen einzuleiten und damit seinem Schutzauftrag nachzukommen?

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33 Kommentare

  1. Aber mal eine andere Frage: Hab ich das richtig gelesen, da will die schutzsuchende Mutter mit ihren beiden Vorschulkindern in ihr Heimtland reisen, wo ihr Tod und Folter und was weiß ich noch alles drohen, um ihre Kinder dann dort ebenfalls einer Folter zu unterziehen und danach kommen alle drei wieder zurück nach Germoney, um es sich gut gehen zu lassen bzw. den kleinen Mädchen die erforderlilche Gesundheitspflege und Nachsorge nach dem brutalen Eingriff angedeihen zu lassen! Und das soll lt. Hamburger Jugendamt genehmigt werden? Die haben den letzten Schuss nicht gehört. Entlassen, die komplette Riege der BearbeiterInnen. (Damit sie’s begreifen, habe ich das letzte Wort extra gegendert.)

  2. Strafgesetzbuch„§ 226a Verstümmelung weiblicher Genitalien (1) Wer die äußeren Genitalien einer weiblichen Person verstümmelt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.
    Ich bin kein Rechtsgelehrter, aber ich denke die nicht handelnden Personen machen sich der „Strafvereitelung“ oder bei erfolgter Beschneidung der „Mittäterschaft“ schuldig.
    Die Beschneidung von Jungen ist im BGB §1631d ausdrücklich erlaubt und wurde vom Bundestag mit Zustimmung aller Parteien am 12.12.2012 verfasst. Pfui Deibel

  3. Dabei wäre es so einfach, wenn sie nach Mal reist, kann sie gleich dableiben und nix mehr Deutsches Geld.

  4. Was ist blos mit den Deutschen los ? Wo kommen plötzlich diese ganzen Empathielosen Bestien her ?

    • Vor allem weil wir dann die nächsten sein werden…. zumindest die, die aus Angst konvertieren….

  5. Mir scheint, man muß einfach nur Moslem sein um in D Narrenfreiheit zu haben und ALLES machen zu dürfen. Egal ob Gesetze dagegen sprechen. Gesetze gelten für Moslems offenbar nicht. Daß diese das ggf. eh so sehen ist das Eine, daß unsere sogenannte Justiz das offenbar auch so sieht, das ist die eigentliche Schande dabei.

    Oder haben die Richter einfach nur Angst, als Rassisten stigmatisiert zu werden? Intelligente Menschen stehen über solchen albernen Vorwürfen.

  6. Ich stelle mir vor, dass Soros als Multimilliardär schon sehr lange gegen Europa wettet und dass viel Geld von Ihm an namhafte deutsche Politiker fließt und geflossen ist. Allein dass die Soros Foundation aus Ungarn flog und dann bei Merkel in Berlin sofort Unterschlupf bekam, ist doch wohl ein Alarm höchster Güte.
    Merkel zerstört unser eigenes Land!

  7. Aber in den Tagesmedien bekommen Greta Thunfisch und ihre deutschen zurückgebliebenen Schulschwänzer eine Plattform. Das ist alles nicht mehr normal.

  8. Die Sexualität ist der Kern der Person, das sexuelle Glück, der Kern des Lebensglücks.
    Eine Genitalverstümmelung ist eine lebenslang wirksame Verstümmelung der Person.
    Eine sehr wirksame Vorbereitung auf den Islam. Islam heißt zu Deutsch Unterwerfung.
    Eine Genitalverstümmelung muß mindestens, wirklich MINDESTENS so bestraft werden, wie eine schwere Vergewaltigung.

  9. Dieser Islam ist eine richtige Letalmutation für die Frauen und kinder und Tiere. Die deutschen Schrottpolitiker und Mainstreammedien die diese Ideologie hofieren , sind selber üble Mutanten in unserer Kultur. Denen graust vor garnichts, diesem Pack..

  10. Die Mutter kommt aus Guinea? Aus welchen Grund und mit was für einer Berechtigung ist sie hier? Asyl? Da sie plant, fröhlich in die Heimat zu reisen, kann eigentlich keine dortige Verfolgung vorliegen!

  11. D A S gehört aber nunmal zum Islam! Viele, viele Grausamkeiten und Ungeheuerlichkeiten ebenfalls. Ich würde zu gerne den Grünenweibsen diese Prozedur angedeihen lassen, nur unter Gebet -keine Narkose.

    • Gehört insofern zum Islam, als es viele islamische Länder betrifft, ist aber kein zwingendes Gebot für Moslems.

    • Das sagte aber die „Dame“ bei dem Talk im Hangar ganz anders… es sei „islamisches Recht“…!!

    • Behaupten kann man viel. Nur ganz kurz: Die Praxis der Beschneidung von Mädchen ist in Afrika viel älter als der Islam und wird auch von nicht moslemischen Stämmen praktiziert. Nach Südost-Asien (bes. Malaysia und Indonesien ist sie erst mit dem Islam gekommen). Im Koran ist sie mit keiner Sure erwähnt. Es gibt eine Erzählung in der islamischen Tradition (Hadith), wonach Mohammed sie erlaubt, aber nicht befohlen haben soll. Eine professionelle Beschneiderin fragte ihn, ob sie ihr Handwerk ausüben dürfe. Mohammed soll geantwortet haben, dass sie dürfe, aber nicht tief schneiden solle. Wonach viel Spielraum für verschiedene Auslegungen gegeben ist, aber die extremeren Formen eigentlich ausdrücklich verboten sind. Unter islamischen Gelehrten der verschiedenen Glaubensrichtungen gibt es sehr differierende Ansichten. Z.B. soll der oberste Rechtsgelehrte im Oman vor einigen Jahren auf eine Anfrage geantwortet haben, die Beschneidung von Mädchen sein nicht Pflicht, aber gottgefällig.

  12. Ich höre schon Politiker die die Gentialverstümmlung ins GG schreiben wollen damit ein islamisches Leben hier möglich ist, weil nach der Massenzuwanderung die gesellschaftlichen Verhältnisse geändert haben…

  13. Ich war übrigens jahrelang Plan Pate wegen der Aktion because i am a girl. Ich schrieb Plan an und fragte warum sie sich nicht zu Wort melden würden da bei uns auch Mädchen beschnitten werden und unser NATO Strichjunge kinderehen nicht für grundsätzlich schlecht hält. Es kamen wie zu erwarten nur Ausflüchte und man ging auf die Frage nicht ein.

  14. Barbaren, Satanisten, Gefühllose Kreaturen, ich bete, dass Gott-so es ihn gibt – diesem Treiben ein Ende bereitet.

    • Eine alte afghanische „Tradition“ wie hier das Feierabendbier. Der Islam ist und bleibt abartig!!

  15. Die pädophilen Grünen lassen dem islam doch alles durchgehen, in der Hoffnung bald ihr Programm das schon seit der Gründung besteht umsetzen zu können.

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