Flüchtlingskrise: Residenzpflicht nicht erfüllt?

Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin – Vor kurzem erst wollte die Bundesregierung eine Regelung entfristen, wonach anerkannte Asylbewerber und Geflüchtete mit internationalem Schutzstatus ihren Wohnsitz in Deutschland nicht frei wählen können. Eine befristete Regelung aus dem Jahr 2016, wonach Behörden ihnen die Niederlassung an bestimmten Orten verbieten oder einen bestimmten Wohnraum zuweisen können, will die Bundesregierung zur Dauerregelung machen. 

Klingt eigentlich sehr vernünftig, nur scheint das bisher überhaupt nicht zu klappen und die so genannten Flüchtlinge wandern frohgemut durch die gesamte Bundesrepublik:

Denn jetzt haben Kommunen die Bundesländer erst zur Nutzung der Wohnsitzauflage für arbeitslose Flüchtlinge aufgefordert. „Die Integration wird leichter steuerbar, wenn anerkannte Flüchtlinge, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst decken können, ein konkreter Wohnsitz zugewiesen werden kann. Dies schützt die Kommunen vor Überforderung bei den Integrationsaufgaben und wirkt Segregationstendenzen entgegen“, teilte der Deutsche Städte- und Gemeindebund der „Welt“ (Freitagsausgabe) bezüglich des Kabinettsbeschlusses, die Wohnsitzauflage für Schutzberechtigte zu entfristen, mit.

Allerdings seien „auch die Bundesländer gefordert, von der Möglichkeit der landesinternen Wohnsitzregelung Gebrauch zu machen.“ Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages, sagte, „das integrationspolitische Instrument“ der Wohnsitzauflage habe „sich in den letzten Jahren bewährt, weil damit Integration aus Sicht der verantwortlichen Landkreise und Gemeinden stärker steuerbar und gestaltbar“ werde. Zur Wirksamkeit des Instruments gehöre aber auch, dass „die Länder von der Möglichkeit der landesinternen Wohnsitzregelung Gebrauch machen. Das ist in der Vergangenheit jedenfalls nicht flächendeckend geschehen“, so Sager weiter.

Die Katastrophe hat also System, aber was will man von dieser Politik auch anderes erwarten. (Quelle: dts)

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9 Kommentare

  1. Die Residenzpflicht wurde ja seit dem „Marsch“ der Asylsuchenden nach Berlin abgeschafft. Vermutlich ist es deshalb so leicht, Mehrfachidentitäten zu erfinden. Da werden mal schnell andere Namensschilder mit an den Briefkasten geklebt und nach dem Erhalt der Behördenschreiben entfernt. Das funktioniert prima. Als 2. und 3. Nebenerwerb gibts dann noch ein bisschen Untervermietung an Illegale, das Amt zahlt ja die hohen Nebenkosten anstandslos und dann noch ein bisschen Drogehandel. Da lebt es sich wie mit dem Gehalt im mittleren Bereich, natürlich nicht so offensichtlich, aber immerhin.

    Ja, es interessiert niemanden, weder das Amt noch die Ausländerbehörde. Das ist einfach so.

    Was mir aufgefallen ist: dies ist besonders beliebt an Landesgrenzen. Ich vermute, dass die Behörden nicht vernetzt sind und man in einem sowie im anderen Bundesland mit anderen Namen gemeldet ist.

  2. Müssen sie nicht, da gelten keine Regeln, weil es keine Behörde interessiert. Lesen und Schreiben braucht man nicht zu können, die Caritas berät.

  3. Glaubt irgendjemand, dass die das interessiert.?….Welche Konsequenzen hat es denn für diejenigen, die sich nicht an diese Auflagen halten??? …….KEINE !…Wie immer, mein Dank an die ,,Abrissbirne“

  4. Ich kenne deutsche Alg Bezieher,was übrigens ganz schnell im Merkelschen Staat geht,die regelrecht drangsaliert werden wenn diese Umziehen wollen,z.B. in die Nähe der Familie da zuvor Beruflich oder Partnerschaftlich umgezogen!

    • für Hartz4 Bezieher besteht Residenzpflicht, nennt sich dann Ortabwesenheit.
      Da klappt das, und wenn nicht, wird drangsaliert. Allerdings nur bei der Einheimischen Klientel.

      Bei mir ist das Haus voll, mit solchen aus dem anderen Kontinent, und keiner weiss wer und wieviele. Das klappt auch gut und ist so gewollt.

  5. Der Dank geht auch an sämtliche Altparteiler und den Wählern dieser Parteien. Heimat scheint denen kein Begriff zu sein.

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