Iran ließ 2018 nur noch rund 220 Menschen hinrichten – hat der Bundespräsident deshalb gratuliert?

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Für Frank Walter Steinmeier gehört es zu den diplomatischen Gepflogenheiten, auch Schurkenstaaten wie den Iran zum Terror-Jubliäum zu gratulieren. Die Autorin Katharina Ildiko Szabo hat dazu einen guten Kommentar auf Facebook abgeliefert:

Es ist schon auffällig, dass Steinmeier diplomatische Gepflogenheiten nur dann für erforderlich hält, wenn es darum geht, islamistischen und somit antisemitischen und frauenhassenden Terrorregimes die herzliche Verbundenheit zu bekunden. Geht es darum, den Präsidenten des wichtigsten westlichen Verbündeten zu bepöbeln, vergisst er regelmäßig nicht nur die diplomatischen Gepflogenheiten, sondern auch das, was man in zivilisierten Gesellschaften eine gute Kinderstube nennt.

Genau. Aber vielleicht hat der Bundespräsident auch nur deshalb gratuliert, weil es im Iran wieder „aufwärts“ mit den Menschenrechten geht:

Der Iran hat im vergangenen Jahr nach Kenntnis der Bundesregierung „nur“ 223 Menschen hinrichten lassen. Das geht aus einer Antwort des Bundesaußenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) berichten. In „mindestens vier Fällen“ sei die Todesstrafe auch auf zur Tatzeit Minderjährige angewandt worden.

Aufgrund einer Gesetzesänderung bei Drogendelikten sei die Zahl der vollstreckten Todesurteile 2018 jedoch deutlich zurückgegangen. Im Jahr 2016 seien 477 Menschen und 2017 insgesamt 429 Menschen von der iranischen Justiz hingerichtet worden, heißt es in der Antwort des Außenministeriums. In iranischen Gefängnissen sind nach Informationen der Bundesregierung derzeit vier deutsche Staatsangehörige in Haft.

Nähere Angaben zu ihren Fällen machte das Außenamt nicht.

Und so redet sich der Bundespräsident und gestandene Asozialist raus:

Am Dienstag erklärte Steinmeier in Berlin, er könne die Fragen vieler Bürger zu diesem Vorgang sehr gut nachvollziehen. Er werde weiter auch Kritik am Iran äußern. Es sei aber wichtig, Dialogkanäle offenzuhalten und das internationale Atomabkommen zu retten.

Dies sei besser, als den Iran in weitere Isolation und Radikalisierung hineinzutreiben, so Steinmeier. In ihrer Antwort an die Grünen bekräftigt die Bundesregierung die grundsätzliche Position, sich entschlossen „gegen jede inakzeptable anti-israelische Rhetorik der iranischen Führung und gegen jegliche Infragestellung des Existenzrechts Israels“ sowie die Leugnung des Holocaust zu stellen. „Diese Haltung ist ein bestimmendes Element der deutsch-iranischen Beziehungen“, heißt es in der Antwort, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Man könne den Iran im Nahen und Mittleren Osten aber nicht ignorieren: „Der Dialog mit Iran bleibt schwierig, ist aber für die Lösung der Sicherheits- und Stabilitätsfragen der Region unverzichtbar“, heißt es weiter.

Das glaubt aber auch nur er. Außerdem muss man dem Terrorregime nicht in die Arme fallen, um eine Region zu stabilisieren. Und wie war das noch mal mit Hitler-Deutschland? Hätte Steinmeier auch damals gratuliert, wäre er Bundespräsident eines anderen Staates gewesen, um das Dritte Reich nicht zu isolieren? (Quelle: dts)

Hier noch ein offener Brief eines wütenden Bürgers an den Bundespräsidenten:

Herr Steinmeier, sie sind nicht mehr „mein Präsident“,

denn Sie haben das menschenverachtende Mullah-Regime im Iran mit Ihren „Glückwünschen“ zum 40ten Jahrestag der islamischen Revolution in ungebührlicher Weise hofiert und damit die Menschen entehrt und geohrfeigt, die vor diesem Regime nach Deutschland geflohen sind, um hier Schutz zu bekommen. Ich betreue ehrenamtlich mit meiner Frau solche Menschen aus dem Iran und Afghanistan und weiß, was sie hinter sich gebracht und auf sich genommen haben, um in Freiheit leben zu können. Wie konnten Sie nur so kurzsichtig und instinktlos sein, um die zu beglückwünschen, die sich auch die Vernichtung Israels auf die Fahnen geschrieben haben?

Im krassen Gegensatz dazu steht, dass Sie es nicht fertig gebracht haben, Präsident Trump für seine Wahl zum Präsidenten der vereinigten Staaten von Amerika zu gratulieren. Jedenfalls ist es nicht an die Öffentlichkeit gekommen.

Das alles aber passt genau zu dem Vorgehen Ihres Parteikollegen Heiko Maas bzw. seines Gesandten, der ebenfalls zur „Geburtstagsparty“ in die iranische Botschaft gekommen war, um mit den Mullahs auf deren Zukunft anzustoßen. Hat denn die untergehende SPD nicht mehr drauf, als eine „Flasche“ nach dem anderen aufzumachen, um dem Geist des Todes in Deutschland Tür und Tor zu öffnen? Dazu gehört auch der Vorschlag der JUSOS, ungeborene Kinder bis zum 9. Schwangerschaftsmonat im Mutterleib ungestraft ermorden zu dürfen. Wo bleiben Ihre mahnenden und verurteilenden Worte, Herr Steinmeier?

Und: Warum haben Sie das unsägliche ‚Orwell’sche‘ Netz-DG-Gesetz unterschrieben und damit in Kraft gesetzt, obwohl der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages bereits im Vorfeld den Gesetzentwurf scharf kritisierte und Sie wussten, dass es nur von ca. 60 Bundestagsabgeordneten verabschiedet wurde: Ihnen war doch bekannt, dass nach der Geschäftsordnung des Bundestages mindestens die Hälfte aller Bundestagsabgeordneten im Plenarsaal hätte anwesend sein müssen, damit ein Gesetz verabschiedet werden kann! Zweifelsfrei ein Staatsversagen des Bundespräsidenten, das es in diesem Ausmaß bisher noch nicht gegeben hat.

Auf die Ermordung des Daniel Hillig durch illegale Asylbewerber in Chemnitz Ende August 2018 haben Sie mit der Einladung zu  einem Konzert von „Feine Sahne Fischfilet“ reagiert. Diese Band ruft zur Gewalt gegen Polizeibeamte auf und singt Texte wie „Ich ramm die Messerklinge in die Journalistenfresse…“, oder  „Trete deiner Frau in den Bauch, fresse die Fehlgeburt…“, oder: „Sei mein Gast, nimm ein Glas von mei’m Urin und entspann dich. Zwei Huren in jedem Arm mit Trisomie einundzwanzig“. Geht‘s denn noch, Herr Steinmeier?

Ich schließe mich den kritischen Worten der Bild-Zeitung vom Freitag, dem  22.02.2019 an und erkläre Ihnen hiermit den legalen Widerstand gem. Art. 20 GG. Wie das im Einzelnen aussieht, kann ich noch nicht sagen. Vielleicht verweigere ich die Abgabe einer Steuererklärung; denn diesen Staat kann und will und werde ich nicht mehr länger unterstützen. Das Grundgesetz ist zwar sehr gut, aber es ist keine Verfassung im staatsrechtlichen Sinne, weil es ständig vom Bundestag verändert werden kann, eine Verfassung hingegen nicht. Es ist an der Zeit, dass wir gem. Artikel 146 GG eine in Aussicht gestellte Verfassung bekommen, „die vom dem deutschen VOLK in freier Entscheidung beschlossen worden ist“. Dann kann das Volk vielleicht wieder seinen Präsidenten selber wählen.

Hiermit entziehe ich Ihnen mein Vertrauen; denn Sie haben weder in meinem Namen noch im Namen derer gesprochen, als Sie dem Mullah-Regime huldigten und denen ihre Würde genommen, die vor diesem Regime zu uns geflohen sind oder die sich auf der Seite Israels gestellt sehen.

Sie könnten dem hohen Amt des Bundespräsidenten keinen besseren Dienst erweisen, als zurückzutreten, um einer fähigeren Persönlichkeit – z. B. Herrn Hans-Georg Maaßen – den Weg ins Schloss Bellevue frei zu machen.

Mit kritischen Grüßen aus Hessen

Wandere aus, solange es noch geht!
Finca Bayano in Panama.

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19 Kommentare

  1. Politik wird mit dem Kopf, nicht mit dem Kehlkopf gemacht. In solchen Abwägungsprozesse, sind viele linke politische Aspiranten, im Lande der „Willkommenskultur“ unterwegs!

  2. Und wenn in 3 Jahren man in Iran keinen mehr hinrichtet, bedeutet
    es, daß sie nun Menschenrechte achten, oder einfach daß sie niemandem
    zum hinrichten gefunden haben ?!

    Es ist klar, welche Alternative die Mainstreampresse feiern würde…

  3. Wenn Sie sachse sein sollten, dann erklären Sie mir bitte, warum die Ossis sich verstärkt den grünen zuwenden. Das ist eine Sumpfbrühe oder noch schlimmer.

    • Bayern halte ich zur Zeit für verloren. Die Grünen haben ganze Basisarbeit geleistet. Die Einführung des moslemischen Unterrichtes an Schulen wurde mit Mehrheit beschlossen. Damit zeigt Bayern, dass sie freudig dem neuen Glauben folgen. Meinen nächsten Urlaub plane ich jedenfalls nicht mehr dort. Traurig, denn es ist dort sehr schön. Meine Sicherheit geht mir allerdings überalles.

    • Das habe ich Ihnen nicht unterstellt. Ich wußte nicht, dass sie Sachse sind. Die Ossis sind in vielen Fällen die letzte Hoffnung der restlichen Deutschen, die noch nicht vermoost oder rot GROKO-Denken

  4. So, so, Herr Steinmeier. Sie gratulieren jetzt schon im Namen Deutschlands einem Unrechtstaat, dass er lediglich

    n u r 220 Menschen

    hinrichtete? Ich lege wert auf die Feststellung, dass er das in meinem Namen und der Restfamilie nicht tun durfte. Ich untersage ihm das ausdrücklich. Sozialisten sind sich für nichts zu schade.

  5. Steinmeier sollte sich mal zu einer MPU begeben. Ihm wäre unter normalen Umständen danach die Zwangsjacke ebenso sicher wie den meisten Polit-Kollegen von ihm!

    In vielen islamischen Ländern sind Hinrichtungen eine Tradition. So etwas kann man nicht generell befürworten indem man solchen Ländern seine Gratulation und das ohne Ausnahmen, ausspricht!!!

  6. Steinmeier, wie alle Sozialisten, haben eine Affinität zum Islam, insbesondere zu den islamischen Staaten. Es gibt Schnittmengen, die beide verbindet. In den islamischen Staaten hat das stattgefunden, was sich die Sozialisten (Kommunisten) immer schon erträumt haben. Die völlige Gleichschaltung der Bevölkerung und Abschaffung der Individualität. Wie in allen sozialistischen Ländern, so auch in den islamischen Staaten, sind die „Eliten“ natürlich gleicher und üben die Macht aus. Oben die „Eliten“, unten das gemeine Volk. Ich bin mir sicher, dieses Bild schwebte Steinmeier vor, als er dem Regime in Iran gratulierte. Die Mullahs haben für ihn das geschafft, was sich die gesamte SPD auch für Deutschland wünscht.

  7. Nicht zu vergessen,wie er den Maidan-Faschisten die Stiefel leckte und so politisch salonfähig machte.Ehrengast beim Freitäglichen Kopfabhacken in Riad.
    Ne-ne!Den Spitznamen:,,Steinigermeier“trägt diese Person völlig zu Recht!

  8. Na, vielleicht können wir dem Steini noch dankbar sein, daß er nicht das Verbrechergeprassel aus den iranischen Knast’s nach DE verfrachtet. (Familienzusammenführung?)

  9. Todesstrafe gibt es auch in den USA. Entscheidend ist aber nicht ihr Vorhandensein, sondern wofür sie angewendet wird. Bei aktuellen „Demokratieentwicklung“ in D. und manch anderen westeuropäischen Ländern muss man kein Prophet sein, um sie hier wieder kommen zu sehen. Sie wird allerdings nicht die Mörder oder Kinderschänder, sondern als erstes alle Regime- oder Islamkritiker treffen.

  10. Herr Abdel-Samad sagte dem Steinmeier er wüßte, der Präsident wäre auch selbstkritisch.
    Da muß man ihm widersprechen.
    Herr Steienmeier ist nicht selbstkritisch sondern arrogant.

    • Er ist wie alle Genossen, links , in der Mitte die Masche fallen gelassen zweite Masche rechts fallen lassen, um weiter links zu stricken. Andere Muster kennt er nicht.Die Graben zwischen der Vernunft und Unvernunft bildet er immer gern. Die Unvernunft darf nicht gestört werden. Was hat er denn in der Schule gelernt? Offenbar nicht viel, wenn er glaubt, einem anerkannten Islamkenner meint sagen zu müssen, dass er seine Worte nicht versteht, denn er ist der Präsident, der alles kennt. Fehlt nur noch das Basta des Alt-Kanzlers. Sehr ironisch gemeint.

  11. Kein Herz und kein Gewissen, Kein Geist und kein Charakter, keine Werte und keine Prinzipien. Wenn er auch dieses Land nicht repräsentiert, repräsentiert er allemal den Zustand dieses Volkes, welches mit 87 % der Wähler trotz alle Warnsignale dem Untergang entgegeneilt.

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