Klatsche für Verfassungsschutz: AfD darf nicht als „Prüffall“ bezeichnet werden

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Die AfD-Fans haben Grund zum Jubeln (Foto: Collage/Shutterstock)

Der Verfassungsschutz darf die AfD nicht als „Prüffall“ bezeichnen. Das Verwaltungsgericht Köln untersagte der Behörde am Dienstag diese Bezeichnung der Partei. Damit hatte ein Eilantrag der AfD Erfolg.  Im Falle einer Zuwiderhandlung droht dem Bundesamt ein Ordnungsgeld.

Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang (CDU) hatte vor einem Monat öffentlich bekanntgegeben, die AfD künftig als „Prüffall“ einzustufen.Dagegen hatte die AfD beim Verwaltungsgericht in Köln Klage eingereicht und den Verfassungsschutz aufgefordert, die ihrer Ansicht nach stigmatisierenden und ehrschädigenden Äußerungen zu unterlassen. Das Verwaltungsgericht Köln untersagte der Behörde am Dienstag diese Bezeichnung der AfD, berichten Medien übereinstimmend.

Zuvor hatte bereits der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags die Rechtmäßigkeit der Bekanntgabe der Prüffall-Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz angezweifelt. Es spreche „viel dagegen“, dass eine „ausrechende gesetzliche Grundlage dafür“ geboten sei, die Öffentlichkeit über Prüffälle zu informieren. So die Einschätzung von juristischen Experten des Bundestags in einem 10-seitigen Gutachten.

Gegen den Beschluss des Verwaltungsgericht kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster eingelegt werden.

Von Björn Höcke gibt es auch schon einen Kommentar dazu:

„Als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat sich Thomas Haldenwang vor den politischen Karren spannen lassen und auf diese Weise das Ansehen des gesamten Verfassungsschutzes ruiniert. Die Leidtragenden sind die vielen Mitarbeiter, die treu und redlich ihren Dienst versehen. Haldenwangs Verhalten ist unentschuldbar, weil es mit dafür gesorgt hat, dass sich das Ansehen von Verfassungsschutzmitarbeitern mittlerweile auf dem Niveau von GEZ-Gebühreneintreibern befindet. Um weiteren Schaden vom gesamten Verfassungsschutz abzuwenden, sollte Haldenwang keinen Augenblick zögern und von seinem Amt zurücktreten.“ (SB)

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18 Kommentare

  1. Erst von der Sonnenkönigin persönlich eingesetzt nun zurücktreten?
    Nachdem er hoch und heilig versprochen hat zu Diensten zu sein?

    Kaum vorstellbar, zwingend geboten, aber wie gesagt nicht realistisch.

    Es gab Zeiten, da hätte ein Ehrenmann von sich aus gesagt, ich trete zurück. M

    Im Sozialismus ist sowas allerdings nicht vorgesehen und tritt folglich auch nicht ein.

  2. Dann hoffen wir mal, dass die AfD zu nutzen weiß, dass ihr dieses Mal vollumfänglich Recht gegeben werden musste

  3. Da hat Höcke natürlich vollumfänglich Recht! Dieser Haldenwang hat den Verfassungsschutz unrettbar beschädigt. Darf man solche Typen, die sich vor Parteikarren spannen lassen, noch unbehelligt weiter herumdilettieren lassen? Deutschland wird mittlerweile mit fast allen seinen Institutionen zur weltweiten Lachnummer – eine Schande ist das!

    • Höcke: „Haldenwang soll zurücktreten…..“

      Was aber nach Aussage von Herrn Gauland in der heutigen PK nicht geht, weil Haldenwang Beamter ist und ein Rücktritt für Beamte nicht vorgesehen ist.
      Möglich sei nur die Entlassung durch den Innenminister!

  4. Um diesen Begriff, „Prüffall“ in die Welt setzen zu können, wurde Haldenwang ja installiert!
    Die Lachnummer ( wenn es nicht so traurig wäre) ist, dass die Verfassungsbrecher den Chef des Verfassungsschutzes entlassen konnten, weil er ihre Lügen nicht mitgetragen hat!
    Der „Verfassungsschutz“ schützt also nicht die „Verfassung“, sondern ist ein stinknormaler Inlandsgeheimdienst unter Regierungskontrolle, kurz, ein „Regierungsschutz“!

  5. Dieser Halden(z)wang ist genauso fehl am Platz wie die ganze Bundesregierung samt EU Kommission und BP.
    Ein einziges Jammertal.

  6. Was soll‘s? Was sie erreichen wollten, haben sie doch geschafft: die AfD öffentlich in ein schlechtes Licht zu rücken. Die nächste Schweinerei im Vorfeld der Wahlen wird schon in Bearbeitung sein…

  7. Haldenwang hat gewußt, daß der VS das nicht darf. Das gleiche hatte ja der bayrische VS mit der Afd in Bayern vor der Wahl gemacht. Auch hier bekam die Afd Recht. Es geht darum, daß man öffentlich der Afd am Zeug flickt in der Hoffnung, daß es etwas in der Bevölkerung hängenbleibt. Und das tut es. Das jetzige Urteil war vorauszusehen, wird aber sicher in den MSM nur geringe bis gar keine Beachtung finden. Es stehen wieder Wahlen an. Ziel erreicht.

  8. und sie werden es immer wieder versuchen.Die Angst ist zu groß von den Futtertrog weggerissen zu werden.Was haben sie nicht alles versucht–Nazi-keule ,Schlägertrupp Antifa losgeschickt,Öffentlicher Rundfunk,Gewerkschaft, Wahlmanipulation,Kirchen und Lügen-presse.Aber immer mehr werden aufgedeckt.Ich denke die EU Wahlen werden als nächste „Unstimmigkeiten“ bringen.

    • Nicht zu vergessen, die Verabschiedung des neuen Parteienfinanzierungs- und des Wahlkampfkostenerstattungs- Gesetzes, das (illegal) rückwirkend verabschiedet wurde. Keine Schweinerei ist den Altparteien schmutzig genug, um ihre Pfründe an den staatlichen Quellen zu sichern !!

    • Wenn die nicht noch verboten werden unter Notstand oder ähnlichem!Sehen wir doch was gerade mit dem Brexit zelebriert wird.Kriminelle wohin man schaut.

  9. Seien wie ehrlich, das war auch dem Verfassungsschutz vorher klar als es medienwirksam eine Bundespressekonferenz einberufte.
    Das Ziel des politischen Gegner ist dennoch erreicht, denn irgendwas bleibt immer hängen.
    Herr Haldenwang wird also unbeschädigt weiter im Amt bleiben dürfen um weiter Aktionen dieser Art vorzunehmen.
    So ist es halt wenn man den politischen Gegner nicht „Stellen“ kann.
    Wenn ich Frau Steiner Ebner wäre würde ich wegen Imageschädigung den BR auffordern den unlauteren Sketch bei der Frankenfastnacht ob neben ihr schon der Verfassungsschutzmann sitzt, auffordern diese Sendung umgehend aus der Mediatek zu streichen!

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