Imperialisten in Panik: Überparteiliches Bündnis sorgt sich um Europawahl

Foto: EU-Parlament in Straßburg (über dts Nachrichtenagentur)

Die Imperialisten, die von einem großeuropäischen Reich träumen, kriegen so langsam Panik, dass die EU-kritischen Parteien ihnen einen Strich durch die Rechnung machen könnten. Sie schließen deshalb die Reihen fest zusammen, um ihr demokratiefeindliches Projekt zu retten:

Drei Monate vor der Europawahl ruft ein breites Bündnis aus deutschen Gewerkschaften, Arbeitgebern, Umweltverbänden, Verbraucherschützern und Jugendorganisationen zu einem engagierten proeuropäischen Wahlkampf auf. „Durch die Wahlen können diejenigen Kräfte im Europaparlament gestärkt werden, die den fairen Wettkampf der Ideen verteidigen. Nationalistischen, autoritären und antidemokratischen Strömungen und Kräften werden wir uns aktiv entgegenstellen“, heißt es in dem Aufruf, der an diesem Dienstag veröffentlicht wird und über den die „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagsausgabe) berichtet.

Umfragen sagen europaweit nationalistischen und EU-feindlichen Parteien Zugewinne voraus. Die Unterzeichner des Aufrufs werben dafür, die „proeuropäischen Kräfte zu bündeln und sich für die Grundwerte der EU starkzumachen“. Man fordere die proeuropäischen Parteien dazu auf, konkrete Vorschläge zur Zukunft der EU einzubringen, damit ein „Wettbewerb um die besten Ideen zur zukünftigen Gestaltung der europäischen Integration entsteht“.

Der von der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) initiierte Aufruf wird von mehr als 20 Organisationen und Spitzenverbänden unterstützt, darunter Deutscher Gewerkschaftsbund, Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände, Deutscher Naturschutzring, Verbraucherzentrale Bundesverband und Deutscher Bundesjugendring. An die Parteien appellieren die Organisationen, sich nicht nur auf die nationalen Kandidaten zu konzentrieren. Sie sollten „prominent“ werben mit den Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten ihrer europäischen Parteienfamilien für das Amt des Kommissionspräsidenten.

Spitzenkandidat der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP) ist der CSU-Politiker Manfred Weber. Für die Sozialdemokraten (S&D) tritt der Niederländer und bisherige Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans an. Das EU-Parlament will nur Kandidaten akzeptieren, die zuvor als Spitzenkandidaten in den Wahlkampf gezogen sind.

Genutzt werden solle der Wahlkampf, um „umfassend über die Errungenschaften und Ziele der Europäischen Union zu informieren und informationspolitischer Einflussnahme durch Drittstaaten gezielt entgegenzuwirken“. Dahinter steht die Sorge, dass etwa Russland über soziale Netzwerke Einfluss auf den Wahlkampf nehmen und EU-feindliche Parteien unterstützen könnte. Die Europawahl 2019 stehe in einem „besonderen Fokus“, heißt es in dem Aufruf. Durch europaskeptische Strömungen und den Brexit werde der „EU-Zusammenhalt auf die Probe gestellt“. Der gemeinsame Aufruf sei „ein klares Zeichen, dass es 2019 um mehr geht als nur um eine Sekundärwahl“, sagte die EBD-Präsidentin Linn Selle. In der Pflicht sehen die Unterzeichner auch die Medien. Sie müssten die Relevanz der Europawahl durch „konkrete Informationen zur EU-Gesetzgebung verdeutlichen. Nötig sei auch ein TV-Duell der europäischen Spitzenkandidaten, vergleichbar dem bei Bundestagswahlen.

Gut zu wissen, wer hier gegen die Interessen der Bürger sich zusammengeschlossen hat. Der Mann mit dem Schnurrbart hätte seine wahre Freude an diesem Bündnis. (Quelle: dts)

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29 Kommentare

  1. „Umfragen sagen europaweit nationalistischen und EU-feindlichen Parteien Zugewinne voraus“

    DAHER:

    Bitte nehmt mein Konzept zur Rückgewinnung von Deutschland wahr und setzt das um, anders geht es nicht. Wir müssen geschlossen handeln oder wir gehen geschlossen unter:

    Wir Normalbürger, die wir eine gewisse Ordnung gesellschaftlich sichergestellt haben wollen, haben nur eine Chance:

    – Sprecht mit Euren Eltern, mit Euren Kindern, mit Euren Freunden, ganz ruhig, und erklärt denen an diesem konkreten Beispiel, wie Deutschland zu einem Unrechtsland wird.

    – Erklärt denen, dass die Blockparteien CDU-SPD-GRÜNE-Linke die Schuld tragen, dass unsere gesetzlichen Rechte immer mehr verkommen.

    – Erklärt denen, dass wir nur eine Chance haben: die AfD wählen, beziehungsweise mitzuhelfen, dass die in den Ländern sich ausweiten.

    Wer das nicht macht, der trägt die Verantwortung dafür, dass wir zurückfallen in DDR- Unrechts- Zustände. Wollt Ihr das???

    Warum sind die älteren Verwandten wichtig? Sie wählen CDU und manche von ihnen SPD und haben eine Nibelungentreue zu dem, was sie mal gewählt haben. Sie wählen nicht, weil sie überzeugt sind, sie wählen, weil sie immer so gewählt haben. Da sich die Grundüberzeugungen der Blockparteien CDU-SPD-GRÜNE-Linke geändert haben, können diese schalten und walten wie sie wollen. Das müssen wir verhindern und in der Demokratie geht es nur über das Wahlverhalten.

    Bevor wir geschlossen untergehen, sollten wir auch die Kröte AfD zeitweise schlucken !

  2. Das sie in Panik geraten aber ihre Politik nicht ändern ist ein Symptom ihres geistigen und psychischen Zustandes. Man bewegt sich in der Irrationalität!

  3. Pf… die EU macht die Soziale Frage zur Nationalen Frage. Das passiert in allen Kolonien und Halbkolonien. Hat auch Marx gemerkt. Wen wundert es da, wenn identitäre Bewegungen Zulauf bekommen?

  4. Europa ist immer das Gleiche. Ein Kontinent, auf dem es viele autochthone Völker gibt. Auch die EWG war ein Wirtschaftsprojekt. Allerdings wesentlich weniger schädlich, als die EU. Selbst wenn sich Britannien nicht zum Ex-Brexit erpressen läßt, also das durchzieht, sind sie immernoch Teil Europas. Auch Ungarn und die anderen erst neu zur EU dazugekommenen waren und sind, wie auch Russland, auf diesem ethnischen Kontinent. Die indoktrinieren, um Wahrheiten auf ihre Linie ziehen zu können

  5. Proeuropäisch und EU-freundlich ist ein Widerspruch in sich. Die EU ist nicht Europa, sondern europäischer Traditonen, Ethnien, Völkern gegenüber offen feindlich. Die wollen sich Europa krallen und endgültig den Garaus machen. Seit wann sie politische Parteien Erben des indigenen Erbes der europäischen Völker?

  6. Eigentlich sollten die die Verbraucher schützen, den der Bürger wird durch die EU ganz hinterfotzig verbraucht, massiv ge- und beschädigt.

  7. Ist schon erstaunlich für was sich dieser DGB alles stark macht, aber nur nicht für sein Klientel. Ein verkommener „Sauhaufen“.

    • Gegen die Plünderung der Sozialkassen, der von den Arbeitnehmern eingezahlten Rücklagen haben sie gar nichts einzuwenden. Es handelt sich um schwere Veruntreuung und Verrat. Der dadurch verursachte zukünftige Wohlstandsverlust für die Arbeitnehmer wird enorm sein und kündigt sich bereits mit flaschensammelnden Rentnern und unbezahlbaren Wohnraum an!

  8. Na, wenn das nicht ein weiterer Kübel Lüge im uns täglich flutenden Lügentsunami wäre, dann würde man doch nächsten Sonntag ALLE zum Frühschoppen laden – von der NPD bis zur „Anti“Fa – und einfach Mal, geordnet und diszipliniert, >> die Meinungen streiten lassen <<, auf daß die Beste sichtbar würde.

  9. Man kann deren Angst vor dieser Wahl förmlich riechen. Fehlen nur noch die Kirchenfürsten, aber das kommt noch.

    • da werden alle nochmal aus vollen Rohren schießen. Auch „Puls of Europe“, welches lügt mit diesem Namen. Die sind Einheizer der EU

  10. Zitat: „Nationalistischen, autoritären und antidemokratischen Strömungen und
    Kräften werden wir uns aktiv entgegenstellen“, heißt es in dem Aufruf …“ (Zitatende)

    Da kann man mal sehen, in welchem Ausmaß die nicht mehr durchblicken, diese „Gewerkschaften, Arbeitgeber, Umweltverbände, Verbraucherschützer und Jugendorganisationen“.

    Die Nationalstaaten auflösen, heißt, die nationalen Parlamente auflösen (da ja die Grenzen des Nationalstaates den Wirkbereich der von den nationalen Parlamenten beschlossenen Gesetze bestimmt; fallen die Grenzen, dann fallen die nationalen Parlamente). Die Nationalstaaten auflösen, also „sich nationalistischen Strömungen entgegenstellen“, heißt also, gegen die Demokratie arbeiten, heißt: Ent-Demokratisierung!

    Aufrechte Demokraten (und nicht soclche EU-Scheindemokraten) müssen daher einen föderativen Zusammenschluss der europäischen Staaten befürworten – mit oder ohne die EU.

  11. Der Klub der roten Dichter. Dass der DGB als authentischer Marxistenverein da mitmischt, ist klar. Aber was zum Teufel hat da die Verbraucherzentrale zu suchen? Haben die zu viel Mitglieder? Hier wird zum Sturm auf die Demokratie geblasen, der Willen vieler Europäer in die rechte Ecke gedrängt. Aber wer zum sozialistischen Einheitsverein EU seine feste Meinung hat, lässt sich auch von noch so viel Propaganda nicht kirre machen.

    • Alle diese Vereine werden von den unratigen Altparteien mit immensen Steuermitteln gefüttert und sind einträgliche Pfründe für alle Mitwirkenden. Undemokratische, gesinnungslose Machtpolitiker schaffen sich solche Systeme! Insbesondere jene die die Staatsordnung aushebeln und aushöhlen wollen!

  12. Und auch solche „natürlichen Verbündete“ wie Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften. Ich hoffe, auch die Katholiken und Atheisten verbünden sich.

  13. Nur leider werden die EU-kritischen Parteien nicht genügend Stimmen bekommen. Vielleicht ein Drittel, und das ist zu wenig. In DE muss, nicht soll, eine politische Wende stattfindet, was sie aber nicht tut mangels Unterstützung und anderer wirklicher Defizite vom und beim Michel. Aber ohne Impulse aus Nachbarstaaten bzw. Brüssel geht in DE gar nix. Die EU-Kritiker müssten schon die Hälfte der Mandate erringen, und das sehe ich beim besten Willen nicht. Auch nicht Österreich, Italien, die Visegradstaaten oder wer an halbwegs Normalen noch durch die Gegend läuft.

    • Aber es ist wie mit dem Bundestag. Mehr Menschen interessieren sich für die Reden darin und hören viele Sachen, die sonst unter den Teppich gekehrt werden

  14. Nationalistischen, autoritären und antidemokratischen Strömungen und Kräften werden wir uns aktiv entgegenstellen“

    Heißt wie wir aus anderen derartigen Aufrufen kennen, auch mit Gewalt gegen die vorzugehen, die die EU wieder zu dem machen was sie eigentlich sein sollte!
    Dieser Aufruf kommt einen Dieb und Einbrecher gleich, der das Eigentum schützen will!

  15. Das sind genau die falschen Fuffziger die nun dazu aufrufen wie Arbeitgeber und Gewerkschaften.Ein Leben lang gegen die Interessen der Leute agiert und nun in „Sorge“ um ihre Pfründe.
    Nein!!!Wir wollen diese Konzerndiktatur EU nicht mehr.
    Macht genau das Gegenteil und wählt le Pen,Salvini und Orban.Bitte!

    • Ich denke,dass die bei den EU Wahlen eine richtige Klatsche bekommen,allerdings besteht wie immer die Gefahr des Wahlbetrugs beim auszählen der Stimmen.

    • Macht genau das Gegenteil und wählt le Pen,Salvini und Orban.Bitte!
      ____________
      Das wäre viel zu viel Demokratie in Europa! Nein, man kann nicht Orban oder Salvini in Deutschland wählen. Nur einheimische Parteien und keine Personen sind in der EU erlaubt.

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