Hat jemand etwas anderes erwartet? Grenzschließung fließt nicht ins CDU-Europawahlprogramm ein

Foto: Grenzpfosten (über dts Nachrichtenagentur)

Die von Annegret Kramp-Karrenbauer ins Leben gerufenen „Werkstattgespräche“, die angeblich den Irrsinn, den die Kanzlerin verbrochen hatte, aufarbeiten sollte, ist und bleibt eine Farce und auch die von AKK ins Auge gefassten Grenzschließungen sind nichts weiter als Wählertäuschungen:

Die Position von CDU-Chefin, wonach im Fall einer neuer Flüchtlingskrise als Ultima Ratio die Grenze geschlossen werden könnte, wird nach Angaben aus der Partei nicht ins Europawahlprogramm aufgenommen. „Wir machen ja keine Grenze dicht. Wir wollen auch nicht wie Donald Trump eine neue Mauer bauen“, sagte der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe) und vergisst natürlich, dass Obama damit begonnen hat.

„Das Wort Grenzschließung ist nicht fachmännisch und wird deshalb so auch nicht ins Europawahlprogramm der Union kommen.“ Die Union wolle eine lageangepasste, intelligente Grenzüberwachung mit Schleierfahndung und Kontrollen an Brennpunkten. Notfalls könne das zu verstärkter Grenzsicherung und zu Zurückweisungen führen.

Das seien die Ergebnisses des CDU-„Werkstattgesprächs“, die in das Europawahlprogramm einfließen sollen. Nötig sei eine „moderne und konsequente Sicherheitspolitik“. Das sei die Balance zwischen der Anwendung des Rechts und humanitärer Hilfe, sagte Schuster, der die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als zu inkonsequent kritisiert hatte.

„Der Ruf nach einem schwarzen Sheriff passt nicht in die heutige Zeit“, sagte er. Deutschland sei liberaler geworden. Auch ein Alfred Dregger oder Manfred Kanther würde heute eine andere Politik machen, zeigte sich Schuster sicher.

Ganz klar. Mit solchen Pappnasen bleibt die CDU stramm auf Linkskurs. (Quelle: dts)

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10 Kommentare

  1. Dagegen ist das EU- Wahlprogramm der Afd ein Wahlprogramm, daß Deutschland in den Mittelpunkt stellt. So wie es sein muß. Bei den anderen Parteien existiert Deutschland gar nicht mehr. Und wer Deutschland erhalten will, dem bleibt nur eine Wahloption: Die Afd.

    6.6 Grenzschutz ist Bürgerschutz

    „Zu Schutz der Büger müssen neben EU-Außengrenzkontrollen auch nationale Grenzkontrollen dauerhaft wieder eingeführt werden.[…] Deutschland soll die EU künftig nicht mehr um Erlaubnis fragen müssen, wo, wann auf welche Art und wie lange es Grenzkontrollen durchführt. Denn nach dem Asylgrundrecht (Art. 16a Abs. 2 GG), kann sich nicht auf Asyl berufen, wer aus einem sicheren Drittstaat einreist. Dieser nationale grundgesetzliche Auftrag muß durchgesetzt werden.“

    Bei der Afd geht es um die Einhaltung unsere Gesetze, die Freiheit in Sicherheit ermöglichen. Merkel und die CDU haben sich schon längst davon verabschiedet.

    Merkel in Bundespressekonferenz am 20. Juli 2018: „Für die Bundesregierung kann ich sagen, dass wir Recht und Gesetz einhalten wollen werden und da, wo immer das notwendig(!!!) ist, auch tun.“
    Nur sie bestimmt wann Gesetze eingehalten werden und wann nicht.

  2. Wenn heute ein CDU-Innenpolitiker erklärt, Kanther oder Dregger würden es genauso machen, dürfte doch klar sein, dass es die CDU dank Merkel nicht mehr gibt. Mal sehen, wann die FDP zum sozialistisch/kommunistischen Lager tendiert. DE ist fast verloren.
    Aber immer bedenken bei aller Hoffnung: Das ÖR-Zwangs-Staats-TV ist seit ca. 8 Jahren in Merkels Hand.

    • Das Buch erschien bereits 2012 und die bis dahin von deutschen Medien hochgeschätzte Frau Höhler durfte sich noch hier oder da zum Buch äußern und seitdem ist sie in der Verbannung wie die AfD und sowieso alle Merkelkritiker. Was haben diejenigen, die im September 2017 noch die Union wählten statt der AfD nur angerichtet …..

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