Petition: Gegen Steinmeiers Glückwünsche an den Iran

Frank-Walter Steinmeier (SPD) (Bild: "Bundesregierung/Steffen Kugler")
Frank-Walter Steinmeier (SPD) (Bild: "Bundesregierung/Steffen Kugler")

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat dem iranischen Regime zum 40. Jahrestag der „Islamischen Revolution“ gratuliert. Das tat er im Namen aller deutschen Bundesbürger. Dagegen wendet sich nun eine Petition.

Per Telegramm ergingen die herzlichen Glückwünsche „aller“ Bürger an das islamische Terror-Mullah-Regime. Das berichtet unter anderem der Tagesspiegel unter Berufung auf die „Bild“-Zeitung. Das Schreiben sei am Tag des Jubiläums, am 11. Februar, versendet worden. Steinmeier übermittele in seiner Funktion als Bundeskanzler „Herzliche Glückwünsche“ zum Nationalfeiertag, „auch im Namen meiner Landsleute“, soll es geheißen haben.

Eine Petition richtet sich nun unter der Überschrift „Nicht in meinem/unserem Namen! Gegen Steinmeiers Glückwünsche an den Iran“ gegen diese Vereinnahmung Steinmeiers. Im Petitionstext heißt es dazu:

Eine Gratulation zu 40 Jahren Mord und Totschlag an politischen und religiösen Gegnern, Homosexuellen, vergewaltigten Frauen, die nach der Vergewaltigung „zur Strafe“ hingerichtet werden, in Minenfelder gehetzten Kindern etc.

Eine Gratulation zu 40 Jahren iranischem Staatsterror auch im Ausland, auch in der Bundesrepublik (Mykonos-Attentat mit 4 Toten, aber auch neuere Terrorplanungen auf deutschem und europäischem Boden).

Eine Gratulation zu 40 Jahren Unterdrückung und Repression gegen politische Gegner, Andersgläubige, Frauen etc. im Iran.

Eine Gratulation ferner an ein Regime, das einem Land, für das die Bundesrepublik aus historischen Grünen besondere Verantwortung trägt, offen mit Vernichtung droht.

Das ist an sich schon mehr als eine Geschmacklosigkeit eines Bundespräsidenten, der angeblich für die Werte Freiheit und Demokratie Werbung machen und einstehen will.

Aber Bundespräsident Steinmeier gratuliert dem iranischen Terrorregime nicht nur im eigenen Namen, sondern „auch im Namen meiner Landsleute“.

Dazu stellen die Unterzeichnenden fest:

Bundespräsident Steinmeier hat kein Recht, in meinem/unserem Namen diesem Terrorregime zu seinem schrecklichen Jahrestag zu gratulieren.

Wir gratulieren dem iranischen Terrorregime explizit nicht, sondern wünschen stattdessen all den tapferen Iranerinnen und Iranern Glück und Erfolg, die auch nach 40 Jahren Staatsterror unter Lebensgefahr Widerstand gegen das verbrecherische Mullah-Regime leisten. Steinmeier schlägt diesen tapferen Menschen mit seinem Schreiben ins Gesicht.

Wir distanzieren uns explizit von einem Bundespräsidenten, der über solche Gratulationsschreiben das ganze deutsche Volk zwangsweise in Glückwünsche für ein diktatorisch-verbrecherisches System einbezieht. Das ist der unselige Geist der „Volksgemeinschaft“, nicht der Geist eines demokratisch-republikanischen Staates und seines Staatsoberhauptes im 21. Jahrhundert. Man muss sich für diesen Bundespräsidenten schämen. Weihevolle Reden über Georg Elser, die Geschwister Scholl oder den 20. Juli kann sich dieser Bundespräsident künftig sparen, er hat diesbezüglich keinerlei Glaubwürdigkeit mehr. Wer dem iranischen Regime zu seiner brutalen Existenz gratuliert, ist kein Freund von Freiheit und Demokratie.

Link zur Petition

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65 Kommentare

  1. Dieser Bundespräsident Steinmeier ist,
    mit der Gratulation zum 40. Jahrestag der „Islamischen
    Revolution“, eine absolute Schande für Deutschland.
    Ich distanziere mich daher aufs
    schärfste seinen diesbezüglichen Ausführungen!!!!

  2. In meinem Namen hat er nicht gesprochen! Ein Staat der Todesurteile en masse verhängt, den muss man nicht gratulieren. Ein Staat der Homosexuelle hängt, den muss man nicht gratulieren, ein Staat der Frauenrechte dermaßen mit Füßen tritt und sogar Touristinnen das Kopftuch aufzwingt, den muss man nicht gratulieren. Wer Stockschläge verteilt, wenn er jemanden findet, der westliche Musik macht, den muss man nicht gratulieren. Eine Todesdiktatur – der muss man nicht gratulieren. Oh ich weiß, Herrn Steinmeier imponiert das Regime und er wäre glücklich es hier einführen zu können, mit einigen Anpassungen.

  3. Flüchtlingen zu helfen ist durchaus eine sinnvolle Maßnahme und damit eine ehrenwerte Tätigkeit.

    Die Schlepperorganisationen zusammen mit vielen „Hintermännern“ aus der Asylindustrie und der Hochfinanz einschl. Politik u. Kirchen haben aus der Flüchtlingshilfe allerdings ein schon fast unehrenwertes Geschäftsmodell gemacht. Seit 2015 sind da einige sehr schnell und nachhaltig reicher geworden.
    Das Dankschreiben von Steinmeier hat eher den Charakter eines „wohlwollenden Geschäftsbriefes“.

  4. Dieser Mann und die gesamte deutsche Regierung sind für mich untragbar ….

    Ich gebe mich trotz deutschem Pass nur noch als Rumänisch/Slowakisch stämmig aus, was ich auch bin, um dieser unsäglichen Peinlichkeit, die uns diese Art von Politikern angetan hat, Deutscher in dieser Welt zu sein, zu entgehen..

    Wem das nicht passt kann mich kreuzweise ….

    Das Gefühl doch Deutscher zu sein verlor ich mit der Wahl von diesem SPD Gerhard Schröder und dann vollkommen mit der immer wieder neu – Wahl von Angela Merkel obendrauf bis Heute.. ……

    Was in den Köpfen von gut 90% der deutschen Wähler vorgeht ist mir ein Rätsel und ich frage mich wie diese Leute überhaupt einen Schulabschluss geschafft haben oder wie sie im Beruf mit so einem verkorksten Gehirn erfolgreich Arbeiten können…

    Selbstschutz, Ehre, Stolz , Loyalität und Schutz der eigenen Mitbürger scheint für dekadente Kartoffel Deutsche nicht mehr existent zu sein…..

    Heuchlerische verkommene selbst Verherrlichung in Form von Gutmensch sein wollen und den Retter der Welt zu spielen scheint wie eine Krankheit um zu gehen..

    Und deutsche Politiker Sonnen sich im Licht einer falschen Sonne die selbst in der Nacht weiter zu Strahlen scheint und dabei unaufhörlich das Gehirn dieser Leute verbrennt …

    • Vielleicht sollte man mit den fleißigen Deutschen nicht so hart ins Gericht gehen.

      Sie schaffen die Werte für die Politik, die dann von den Politikern anders umverteilt werden.

      Man unterschätze nie die Macht der Medien. Hier sitzen die intelligenten und fähigen „Hinterleute“, die diese neuere Umverteilung medial täglich empfehlen.

      Die fleißigen Leute haben womöglich zu wenig Zeit um sich entsprechend neutral zu informieren.

    • Dieses Deutschland ist unter dieser Regierung kein ehrliches aufrichtiges Land mehr …

      Lang tote Politiker würden sich im Grabe drehen und sich wenn sie das noch könnten zu Tode schämen….

    • Die Menschen sind völlig indoktriniert. Ich weiß nicht ob das mit einer Krankheit vergleichbar ist, aber so kann man sich das vorstellen.

      Ich kenne einige Mütter, die ständig furchtbare Angst um ihre Töchter haben. Und ebenso ständig erzählen, was sie nicht alles tun würden, wenn denen einer zu nahe kommt.
      Aber sie bekommen 1 und 1 nicht zusammen gezählt. Da ist wie eine Blockade. Und so sind die Mütter, Väter, Freunde, die im Osten um den abgestochenen Daniel (?) getrauert haben wegen der Aussage Merkels bzgl. Hetzjagden eben ausnahmslos alles Nazis.

      Es ist zum Wahnsinnig werden…

    • Viele Leute sehen durchaus die Probleme aber sie haben keine Alternativen und so geht das immer weiter.

      Viele gehen dann auch nicht mehr zur Wahl, weil die etablierten Parteien die Situation nicht verändern wollen.

    • Sehr gut kommentiert. Bravo besser kann man diese Altparteienversager nicht dokumentieren. Stimmt 87% sind immer noch Blind auf dem linken Auge.

  5. Er denkt schon an die Zukunft, angeblich hat er sich schon bei einem Imamkurs angemeldet und hoffe so später Sultan von Islaminskiland zu werden. Ich denke eher an Autokran oder Flucht in die USA. Steini ist eine keimende Kartoffel und hofiert den Islam, halt Mitglied der Scharia Partei Deutschlands.

  6. Der Spahn kümmert sich um meine Organe, der Steinmeier darum, wem ich gefälligst Glück zu wünschen habe, und die Merkel, wer mein neuer Nachbar zu sein hat – und nicht einen einzigen von denen habe ich gewählt. Eine schöne Demokratie, in der ich mich von Idioten regieren – besser: traktieren – lassen muß…

    • Sie werden Mitglieder einer NGO auch nie wählen können.
      Alles ein riesen Schauspiel.
      Nur bestraft kein Deutscher diese Marionetten.
      Bestraffe eine Marionette und erziehe dadurch die anderen 😁

    • … und wir sind der Souverän.

      Nun will Merkel ihre Koalition verändern, jedoch ohne Neuwahlen.

      Die scheut sie wie der Teufel das Weihwasser.

      Dann wird der Verein haushoch verlieren.

      Denke aber, das Volk ist es leid und will neu wählen.

      Was denken Sie?

  7. Ich gratuliere keinem Land zu was auch immer, das Spaziergänge mit Hund und den Transport von Hunden im Auto unter Strafe stellt. Punkt

  8. Ich unterschreibe derartige Petitionen grundsätzlich nicht, deren Ziel es ist, weiter undifferenziert Hass gegen den Iran zu säen. Zudem scheinen die Urheber dieser Petition einem bestimmten Sprachduktus zu folgen, der sie verdächtig macht. Der Iran ist der Gegenspieler des IS, des islamischen Terrors – und wird prompt mit dieser Petition in die gleiche Ecke gestellt. Fakt ist, das Terrorregime sitzt in Riad !

    • ich glaube nicht, daß sich die Pet gegen das gequälte iranische Volk richtet, sondern gegen die anmaßende Handlungen des Steinmeier, der zu 40 Jahren Volksmißhandlung gratuliert und das im Namen „seiner Landsleute“. Aber nicht für nötig hielt, Trump zu gratulieren.

    • Was wissen Sie denn wirklich über den Iran? M. E nur das, was destilliert durch die Medien kommt, die genau das veröffentlichen, was Sie und andere wissen sollen.

    • Es geht in dieser Pet doch eindeutig um die Anmassungen eines Herrn Steinmeier und eben NICHT um Hass gegen das Volk des Iran’s.
      Das ist doch deutlich erkennbar, oder etwa nicht?

    • Schauen Sie sich doch mal den Stil dieser Petition an ! Diese Gratulationen sind nun mal diplomatische Gepflogenheit und stellen kein Alleinstellungsmerkmal dar.

    • Nun, wenn es so sein wuerde (diplomatische Gepflogenheit), stellt sich doch die Frage, warum der Herr Steinmeier dem US-Praesidenten NICHT zur Wahl gratulierte…
      Denn DAS zaehlt eben auch zu „diplomatischen Gepflogenheiten“,denke ich.

      PS: Ich sah mir den Stil an.
      Meine Bemerkung sagte lediglich aus, dass sehr wohl in dieser Pet differenziert wird. (siehe vorletzter Absatz) und es eben NICHT um das schueren von Hass auf den Iran geht.
      Der Iran besteht nicht nur aus seiner Regierung.

    • Es IST die gleiche Ecke. Zu viele Todesstrafen sprechen dafür. Die eine Ecke ist sunnitisch, die andere schiitisch und es ist weder die eine, noch die andere – es IST die Ecke. Der Iran verarxxxt uns und Deutschland will es nicht merken. Wenn es hart auf hart kommt und es gegen die Ungläubigen geht, wird sich die sunnitische (Saudia) und schiitische (Iran) Ecke sehr gut verstehen, weil sie eben EINE Ecke sind. Bei Terrorregimen ist es egal, welchen Namen sie tragen. Ob man die Petition unterschreibt oder auch nicht, muss jeder selbst entscheiden. In der geht es „nur“ gegen Steinmeier und gegen die Glückwünsche in UNSEREM Namen.

  9. Wurde das Amt des Bundespräsidenten schon einmal von einem übleren Grundgesetz-Verächter vertreten? Ich erinnere mich nicht.

    Die Gratulation an das Regime im Iran ist ein Tritt dieses unseligen Menschen gegen jedes einzelne Grundrecht des GG.

    • das Grundgesetz ist für die nicht maßgeblich, sondern das Parteibuch samt wirtschaftlicher Interessen, Die verachten die germanenstämmigen Deuschen. Noralerweise hätte der als BuPräs wegen StGB § 187 niemals „seine Landmänner“ einbeziehen dürfen, weil § 187 seine Indemnität aufhebt und er somit tatsächlich strafverfolgt werden kann, wenn sich jemand schwer beleidigend verunglimpft fühlen sollte

  10. Grüne Sahne Fischbrühe war die Vorspeise der Geschmacklosigkeit, einem Islam Diktator mit Mord und Todschlag im Land zu gratulieren und dann noch im Namen unser aller ist unterste Schublade.
    Nicht in meinem Namen.
    Bin gespannt welche Geschmacklosigkeit als nächstes kommt. Das ist bestimmt noch nicht alles beim Ehrensold Präservativ.

  11. die etablierten Parteien haben ausschließlich wirtschaftliche Interessen und bauen sich Gesetze passend. Die Bevölkerung wurde kommerzialisiert und der „Demografische Wandel“ massiv seit 1985 vorangetrieben. Niedere Beweggründe, Habgier. Dafür machen solche Typen wie der gerne den Bückling

  12. Herr Steinmeier sollte sofort zurücktreten. Er ist für das Amt, dass er bekleiden soll einfach zu kleingeistig (oder auch geistig zu klein)

  13. Der ist doch von allen guten Geistern verlassen!
    Aber wir wissen, was mit Petitionen passiert. Die versinken mit Hilfe künstlicher Intelligenz im Orkus der jeweiligen Server oder auf dem Weg dahin.
    Das einzige, was zumindest ansatzweise helfen würde, wäre eine Abwahl der ganzen Mischpoke, dann erledigt sich auch dieser Nicht-mein-Präsident von selbst.

  14. Wulff, Gauck, Steinmeier – die letzten drei Bundespräsidenten, mit lebenslangem „Ehrensold“. Wulff mit „Der Islam gehört zu Deutschland“. der Gauckler aus der verflossenen DDR und jetzt eben Steinmeier, welcher versucht, seine miserablen Vorgänger noch zu schlagen.

  15. Wer diese Petition unterschreibt,sollte auch tagtäglich Petitionen organisieren gegen Richter,die tagtäglich Recht brechen/beugen/vergewaltigen IM NAMEN DES VOLKES!Von Politikern ganz zu schweigen!Wen interessiert schon,was dieser strunzendämliche Grüssonkel von sich gibt…

  16. Dieser Komplize von dem Merkel ist definitiv nicht mein Präsident.
    Ich distanziere mich auf das Schärfste von seinen Machenschaften.

  17. Herr Steinmeier, ich verbiete Ihnen, in meinem Namen den Judenhasser des iranischen Regimes zum 40. Jahrestag der „Islamischen Revolution“ zu gratulieren! Sie kennen mich gar nicht, Sie haben kein Recht in meinem Namen zu sprechen, ich beglückwünsche gar nichts, was mit der Mord- und Todesideologie Islam zu tun hat!

  18. Na prima! In Jahresfrist kann er dann dem Iran zur ersten Atombombe gratulieren und in zwei Jahren zur Fertigstellung der ersten atomaren Trägerrakete. Naiver, eitler inoffizieller SPD Vorstandsvorsitzender von Merkels Gnaden und Hofnarr sui generis.

  19. Durch seine neuen Schneidezähne (zu mehr hat es bei diesem Einkommen wohl nicht gereicht!) bläst er Unvorstellbares.

    Nun, als Nachfolger stellt sich derzeit Udo Lindenberg vor, für dieses Amt die Befähigung zu besitzen.

    Wenn man sich diese Gestalten – bis auf ganz wenige – alle anschaut,könnte er durchaus Recht haben.

  20. „Das der Typ ein Dankschreiben an seine verehrten Zulieferer schickt, kann man sich vorstellen.“

    Aber nicht in meinem Namen!!

  21. Dieser Fatzke! Als Kanzlerkandidat hat er es nicht geschafft, nun meint er wohl, im Präsidialamt alles nachholen zu können.

  22. Es wäre möglich, daß Steinmeiers Handeln kein Versehen war, sondern die Absicht verfolgte, das Thema Iran und seine Menschenrechtsfragen in den Mittelpunkt des gesellschaftlichen Dialoges zu stellen.

    • Denk ich auch, denn die USA bringt sich in Stellung gegen den Iran, denn der fehlt ja noch in den Ländern die die USA angreifen wollten. Mit dem Mullahregime müssen die Iraner fertig werden, immerhin greift dieser keine anderen Länder an. Doch was für eine Flüchtlingswelle kommt da auf uns zu, wenn die USA den Iran angreift? Es könnte noch schlimmer kommen, da Russland, China und andere Länder ein Bündnis mit dem Iran haben.

    • Ich habe nicht von Trump gesprochen. nur ob er die Pläne ändert die seine Vorgänger verfolgt haben, bezweifle ich. Das wurde alles schon vor Jahren geplant und darauf hingearbeitet, schon Wesley Clark sprach davon.

    • jedoch von den USA und „bringt“. also, von der gegenwart.
      natuerlich aendert er die plaene. er ist doch die ganze zeit dabei.
      deswegen gibt es ja das“trumpbashing“. die demokraten tun doch alles, um trump loszuwerden…

    • Wer den Iran angreifen möchte, muß zunächst die mediale Stimmung für einen Krieg in der Bevölkerung herstellen. Dies wird seit Jahren verzweifelt versucht, jedoch ohne Erfolg. DIe Menschen kümmern sich einfach nicht um den Iran. Mit dieser Aktion könnte versucht worden sein, das Thema mit Gewalt in den Fokus des öffentlichen Interesses zu stellen. Das wäre sehr geschickt gemacht….

    • daß die grundsätzlich nicht mit ehrlichkeit aufwarten, und permanent in Trick(betrüger)kisten greifen, ist Indoktrinierungsbefreiten klar. auch, daß deren wirtschaftliche Interessen in großem Ausmaß mit Verhökerung von Kriegswaffen gestillt wird. Ihre Erklärung wäre somit noch plausibel

    • Steinmeier ist zu primitiv um so um die Ecke zu denken. Nein, er meint es so. Deutschland überschlägt sich ja regelrecht, den Iran zu Nutzen zu sein.

  23. „Wir werden gegen den moralischen Niedergang angehen. Die Prostitution wird abgeschafft. Die Inhalte im Fernsehen werden wir ändern. Wir werden andere Filme in den Kinos zeigen. Wir werden die Gesetze der islamischen Religion einführen.“ – Ajatollah Ruhollah Chomeini am 01.02.1979

    Und 40 Jahre und unzählige ermordete Ungläubige später, in einer Zeit, da immer noch Gläubige wegen Ehebruchs zu Tode gesteinigt, Homosexuelle an Baukränen aufgehängt, muslimische Frauen mit 74 Peitschenhieben wegen unislamischer Bekleidung in der Öffentlichkeit bestraft werden und in Gefängnissen über 1.000 politische Gefangene schmoren, da schickt Frank-Walter Steinmeier Glückwünsche zum Jahrestag der islamischen Revolution – aus „jahrelanger Staatspraxis“.

    Kein Problem mit der „jahrelangen Staatspraxis“ zu brechen hat Frank-Walter Steinmeier jedoch, wenn er Donald Trump einen „Hassprediger“ nennt und ihm Glückwünsche zur Wahl verweigert.

  24. In seiner Funktion als Bundeskanzler??? Soweit ich mich erinnere, ist er nach wie vor Bundespräsident. Aber es war keinesfalls in meinem Namen und ich glaube, er hat wohl einen am Sträußchen? So einem Regime zu gratulieren und dass noch im Namen der gesamten deutschen Bevölkerung! Er gehört wirklich aus dem Amt verwiesen, was der sich in der Vergangenheit sich schon alles geleistet hat, auch seine Solidarität zu dieser linken Gruppe Fischbratfilet.

  25. Die Politik will der Wirtschaft das Milliardengeschäft mit dem Iran nicht verderben, indem ein deutscher Politiker die Islam-Diktatur kritisiert…..Oder hat ein deutscher Politiker jemals die Mao-Denkmäler in China kritisiert, obwohl Mao ZIG-Millionen Chinesen verhungern und umbringen ließ ???

    • Man kann sich wenigstens höflich enthalten. Sehr bezeichnend ist, diejenigen, die das Deutschtum vernichten, verherrlichen das iranische tödliche Regime.

  26. Diese Art der Kriminellen – besonders die in teuren Maßanzügen – widern mich zutiefst an. Keine Gnade. Merkel, Steinmeier, Maas, Roth etc…alle in den Knast!

  27. Man liest immer wieder, dass es in D Flüchtlinge aus dem Iran gibt. Warum die wohl hier sind, wenn es dort seit 40 Jahren so herzlich zugeht?

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