Gesetze wirkungslos – „Wiedereinreisesperre“ völlig überflüssig

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Und flott über die Grenze, ist ja keiner da, der sie schützt (Foto: Durch Fishman64/Shutterstock)

Bayern – Am 18. Juni 2018 zeigte der „Tiger-Bettvorleger“ Innenminister Horst Seehofer mal wieder Zähne. Er „werde sofort, wenn ich wieder in Berlin bin, gegenüber der Bundespolizei anordnen, dass Menschen, die mit einer Wiedereinreisesperre belegt sind, sofort an der Grenze zurückgewiesen werden“, brüllte er damals auf einer Pressekonferenz medienwirksam. Die „abschreckende Wirkung“ blieb aus: Durchschnittlich 100 abgelehnte und mit der Wiedereinreisesperre belegte Asylbewerber griff die bayrische Polizei 2018 bei ihren Kontrollen pro Monat auf. Die Dunkelziffer dürfte um ein Vielfaches höher sein. 

„Ich sage noch einmal, das ist skandalös, dass das überhaupt über Jahre möglich war. Was soll eine Einreisesperre, wenn jeder weiß, wenn er sie nicht einhält, hat es keinerlei Folgen“, wütete Seehofer im Juni vergangenen Jahres laut Welt. Von dem Brüllen ist ein Miau übriggeblieben. Die bayrisch-österreichischen Grenze – der einzigen an der solche Kontrollen überhaupt möglich sind – ist weiterhin löchrig wie ein Schweizer Käse. Es wird lustig wieder eingereist – ohne jede Konsequenz. 100 von einer Einreisesperre betroffen Ausländer seien laut Welt durchschnittlich pro Monat im vergangenen Jahr von der Grenzpolizei entdeckt worden.

Wie viele von ihnen dann tatsächlich wieder zurückgewiesen wurden, darüber kann die Bundespolizei keine genauen Angaben machen. Für eine Zurückweisung kämen weniger als die Hälfte in Frage, denn nur „rund 43 Prozent dieser Personen wurden im Rahmen von Grenzkontrollen festgestellt“. Sie kamen über den entsprechenden Grenzabschnitt zu Österreich oder wurden auf den Flug- und Seehäfen entdeckt, den einzigen Orten, an denen solche Grenzkontrollen derzeit möglich sind. Die andere Hälfte wurde innerhalb Deutschlands aufgegriffen. Für sie gelte die Zurückweisung nicht, weil sie „ja gerade darin besteht, eine noch nicht erfolgte unerlaubte Einreise zu verweigern“, schlussfolgert die Welt.

„Im Jahr 2018 wurde in 84 Prozent der Fälle entschieden, dass die Personen, welche im Zuge von Grenzkontrollen festgestellt wurden, zurückgewiesen werden sollen“, teilt die Bundespolizei mit. Ob die Zurückweisung dann tatsächlich vollzogen wurde weiß die Bundespolizei auch nicht. Schließlich kommen auch andere Möglichkeiten ins Spiel, die die „abweisende Haltung“ unmöglich machen – fehlende Bereitschaft anderer Staaten zur (Wieder-)Aufnahme, ein erneut gestellter Asylantrag oder schlicht und einfach die „Überfüllung der speziellen Haftanstalten“. Der zahnlose Rechtsstaat Deutschland setze dem Ausländer dann eine Frist zur Ausreise und stattet ihn mit einer Grenzüberschreitungsbescheinigung aus, mit der er dann weiterziehen kann.

Die Bundespolizei stelle jedoch Strafanzeige wegen des „Verdachts der unerlaubten Einreise entgegen einer Wiedereinreisesperre“. Jetzt muss der Betroffene richtig zittern, denn ihn erwartet in der Regel eine geringe Geldstrafe, die in eine Haftstrafen umgewandelt werden kann, wenn sie nicht bezahlt wird. Das Spiel beginnt von neuem – es folgt der „Abschiebeversuch“ – falls, ja falls der renitente „Deutschland-Fan“ nicht einen erneuten Asylantrag stellt…(MS)

 

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22 Kommentare

  1. Der eigentliche Skandal ist doch, dass alle die trotz Wiedereinreisesperre kommen, Anspruch auf ein neues Asylverfahren mit sämtlichen Klagemöglichkeiten, kostenlose Rundumversorgung plus Taschengeld haben.

    • Das ist keine Dummheit, das ist Kalkül….. Das sollte doch inzwischen klar sein. D soll vorsätzlich ruiniert werden. Hooton- oder Kaufmann-Plan. Wie oft noch?

  2. Ihr glaubt, dass die Rothschilds die goldene Kuh „Deutschland“ einfach so hergeben🙈 Deren Bettvorleger Soros plant jetzt mit den Grünen.
    Augen auf, es geht um sehr viel Geld, um Billionen. Da wird die Satanische Brut sicherlich nicht vor irgendeinem Volk kuschen…

  3. Gesetze werden gemacht und geändert, aber wenn sich keiner dran hält sind, sie das Papier nicht wert auf dem sie stehen. Es ist einfach nur ein Stück Papier. Und Merkel hat da eigene Ansichten, was die Einhaltung von Gesetzen angeht.

    Merkel in Bundespressekonferenz am 20. Juli 2018:

    „Für die Bundesregierung kann ich sagen, dass wir Recht und Gesetz einhalten wollen werden und da, wo immer das notwendig(!) ist, auch tun.“

    Für Merkel gelten Gesetze nur, wenn sie ihr nutzen. Ein Verhinderung der Wiedereinreise nützt ihr definitiv nicht. Und sie hat das Sagen und nicht Seehofer.

  4. Wie der bei einer Körperlänge von 1,93 Metern und ohne Rückgrat noch aufrecht gehend in den Spiegel schauen kann? Ein Wunder!

  5. Alleine im Innviertel an der Grenze zu Bayern, das ist von Passau bis Nähe Salzburg sind 10 Grenzübergänge von denen genau EINER kontrolliert wird. Das ist der an der A3 NACH der Autobahnabfahrt Pocking.
    Es existiert also an diesen 10 Übergängen keine Kontrolle.

    • Die hatten Hexenverbrennungen, leider oft sehr ungerecht durchgeführt………….
      die hatten für Rechtsbrecher den Pranger, den Schandkorb, den Schandpfahl, die Halsgeige, den Lästerstein und den Eselsritt, leider oft sehr ungerecht durchgeführt………………….

      Alles andere gibt es noch im Orient und bald auch wieder hier im Abendland:
      Verstümmelungsstrafen!

      Multikulti und die Zeiten der Modernisierung……..

  6. Wen wundert es. Die Grenzen sind offen. Eine Einladung! Falscher Namen, falsche Herkunft – keine Straftat. Eine Einladung! Gepampert von vorn und von hinten. Eine Einladung! Wer sollte denn abgehalten werden wieder in ein Siedlungsgebiet zu fahren, dass nicht geschützt wird?

  7. Dieses Land ist sowas von am Arsch…da hilft nurnoch Auswandern ans andere Ende der Welt ( so zumindest mein Plan für Ende dieses Jahres)

  8. Merkel hat die verfassungswidrige Parole
    „Deutschland darf keine Flüchtlinge ablehnen“
    seit Jahren konsequent umgesetzt
    ohne Rücksicht auf Gesetze, Schäden und Kosten,
    und daran wird sich nichts ändern,
    solange die Lemminge in der Union ihr folgen,
    samt AKK, Seehofer und CSU

  9. Ab in den Knast mit Seehofer und allen anderen Schleusern = den Altparteien und deren Wähler.
    Das ist die einzige Lösung.

    • Schon wieder, Beamte.
      .
      Offiziell gehen sie nach 40 Dienstjahren.
      Aber um Beamter zu werden, muß man erstmals 7 Jahre lang als Angestellter beweisen, das sie zu Beamten geeignet sind.
      .
      Und nicht jeder wird Beamter.

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