Der Irrsinn geht weiter: Viele abgelehnte Asylbewerber können nicht abgeschoben werden

Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin – Drei von vier abgelehnten Asylbewerbern in Deutschland können wegen einer Duldung nicht abgeschoben werden. Das berichtet die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf Daten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Demnach hatten Ende 2018 von 235.957 ausreisepflichtigen Personen 180.124 eine Duldung durch die Ausländerbehörde der Länder erhalten.

Die meisten von ihnen durften vorerst in Deutschland bleiben, weil sie keine Papiere hatten (74.281) oder aus so genannten „sonstigen Gründen“ (70.569). An der Richtigkeit der Begründungen gibt es laut vertraulicher Regierungsunterlagen offenbar aber seit Jahren Zweifel, berichtet die Zeitung weiter. So hieß es im März 2017 in einem BAMF-Papier, dass viele Duldungen aus „sonstigen Gründen“ in Wahrheit „ohne validen Grund ausgestellt“ worden sein könnten.

In einem vertraulichen weiteren Dokument von Mai 2017 wird diese These gestützt: „Stichprobenartige Überprüfung von Duldungsgründen zeigt bis zu 20 Prozent unberechtigte Duldung“. Zweifel gibt es demnach auch an der Begründung fehlender Reisedokumente. So wird offiziell immer wieder die mangelhafte Kooperation von Herkunftsstaaten bei der Ausstellung von Ersatz-Papieren kritisiert.

Regierungsinterne Auswertungen zeigen jedoch, dass jeder dritte ausreisepflichtige Asylbewerber aus einem Staat kommt, mit dem die behördliche Zusammenarbeit nach eigener Aussage ohne oder weitgehend ohne Schwierigkeiten funktioniert. Als Folge der Zweifel empfahl bereits 2017 der damalige Beauftragte für das Flüchtlingsmanagement, Frank-Jürgen Weise, in einem vertraulichen Handbuch für Bund und Länder, alle bestehenden Duldungen systematisch zu überprüfen und Duldungen künftig nur noch zurückhaltend auszustellen. Doch offenbar ist das unterblieben.

Im Vergleich zu 2017 ist die Quote der Duldungen sogar leicht gestiegen. Die Deutschen werden also weiterhin verarscht und Horst Seehofer strahlt in die Kamera. (Quelle: dts)

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19 Kommentare

  1. Es fehlt nur der nötige Wille.
    Das sind alles Ausreden und Ausflüchte.
    Der bekommt von mir 4 Wochen sich Ausweispapier zu beschaffen, ansonst wird sämtliche Hilfe gestrichen.

    • Ach was!Internieren mit täglicher Arbeit! Sollste mal sehen,wie schnell denen plötzlich einfällt,aus welchem Shithole die gekrochen kamen.

  2. Bitte, bitte,
    lasst sie alle schnell rein.
    Dann geht Deutschland schnell unter,
    und wir können unseren Stall wieder säubern!

  3. Schon 2014 wurden vom BAMPF für viel Steuergeld Anwerbevideos in allen
    Sprachen der Herkunftsländer produziert und verteilt.
    Warum sollte dieses gelenkte System nach GCM und GCR, die Merkel-
    Entscheidungen im Nachhinein legalisierten, überhaupt noch abschieben?
    Außer als Sedativum vor den EU-Wahlen und in Sachsen und Thüringen
    für die MSM/ÖR-Affinen.

  4. Warum hat man die Dixie-Toiletten erst voruntersucht, bevor die Hinterlassenschaften entsorgt wurden. Bekanntlich warfen sie sie weg oder steckten sie in die Toilette. Wer seine Herkunft nicht nachweist, muss dann damit rechnen, dass er kaserniert wird, und mit einem Mindestmaß an Sozialleistungen nur noch versorgt wird. Auch dauerhafte Ausgangsspedrren dürften dann kein Thema sein. Vielleicht erhöht das das Denkvermögen. Die Vernichtung von Papieren hatte nur den einzigen Grund, die Abschiebung oder Ausreise zu verhindern.

  5. Es ist mir unverständlich, wieso gesagt wird, dass abgelehnte Asylbewerber wegen einer Duldung nicht abgeschoben werden können. Eine Duldung bedeutet: Dieser Mensch hat kein Recht, sich hier aufzuhalten. Er sollte eigentlich das Land verlassen oder abgeschoben werden – das geht nur im Moment aus bestimmten Gründen nicht. Z.B. weil er nicht die dafür erforderlichen Dokumente hat, weil er z.B. keine korrekten Angaben über seine Person macht und deshalb nicht identifizierbar ist. Z.B. weil sein Herkunftsland sich weigert, ihn zurück zu nehmen. Z.B. weil er aus gesundheitlichen Gründen nicht reisefähig ist. Die Duldung bekommt er, damit sein Schwebezustand irgendwie dokumentiert ist. Aber: Nicht die Duldung verhindert seine Abschiebung, sondern die Hinderungsgründe wegen denen sie ausgestellt wurde. Sobald die beseitigt sind, kann er abgeschoben werden – jedenfalls theoretisch.

  6. Es war doch von Anfang an klar, das Niemand abgeschoben wird. Wir müssen zahlen bis wir sterben und dann sind unsere Kinder dran.

  7. Wahrscheinlich erwartet die Bundesregierung eine „Nachreifung“ der Bewerber, um sie dann als Fachkräfte nach dem „Sprurwechsel einsetzen zu können. Spätzünder brauchen halt etwas länger.

  8. Aber Abfahrt,können nicht?Aber den Deutschen Bürgern können sie wegen einem Groschen achtzig das Leben zur Hölle machen?Gesetze kann man ändern ,wenn man will ,aber man will ja garnicht,es ist völlig absurd dauernd von einem Rechtsstaat zu labern ,wenn dieser Rechtsstaat nicht Willens ist das Recht zum Wohle seiner Bürger durchzusetzen.Solch eine Art des Regierens nennt man auch Volksverarschung.

  9. Die Formulierung, dass jene Individuen nicht abgeschoben werden „können“, ist irreführend. Es wird damit ein faktisches Hinderniss impliziert, etwa das Verschwinden der Herkunftsländer durch ein sich plötzlich öffnendes Loch in der Erdkruste. In Wahrheit WILL das Regime die Ethnozidfragmente nicht abschieben. Das Hinderniss liegt also in den Gesetzen und diese müsste man nur ändern oder, was das Mrkl-Regime ja hervorragend beherrscht, schlicht und ergreifend ignorieren. Gesetze sind der Ausdruck des Volkes über die Art des Zusammenlebens. Diese müssen den Tatsachen angepasst werden, nicht umgekehrt. Letztlich also liegt es am deutschen Volk selbst, die Unerwünschten aus Deutschland zu entfernen. Wenn sich das Regime weigert, die Gesetze zu ändern, dann eben anders…

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