Rückkehrberatung verschlingt 17.000 Euro pro Asylbewerber

Rückkehrfinanzierung (Symbolbild: shutterstock.com/Von i_am_zews)
Rückkehrfinanzierung (Symbolbild: shutterstock.com/Von i_am_zews)

Sachsen –  Der Freistaat Sachsen will insbesondere die freiwillige Ausreise von abgelehnten Asylbewerbern unterstützen. Fast 400.000 Euro kostete es den Freistaat insgesamt  im zweiten Halbjahr 2018 eine Handvoll Abgelehnter, mit Hilfe der mobilen Rückkehrberatung zu „überzeugen“.

Lehnt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen Asylantrag ab, muss die betreffende Person innerhalb eines Monats aus Deutschland ausreisen – sonst droht die Abschiebung. Doch viele Flüchtlinge entziehen sich dieser „zwangsweisen Durchsetzung der Ausreisepflicht“, indem sie beispielsweise untertauchen. Um dies zu vermeiden, gibt es sogenannte Bund-Länder-Rückkehrprogramme, die Ausreisepflichtigen organisatorische und vor allem finanzielle Unterstützung auf Steuerzahlerkosten zukommen lassen.

Wie viel Steuergeld hierfür im Freistaat Sachsen in abgelehnte Asylbewerber über die mobile Rückkehrberatung investiert wird, das wollte der Fragesteller und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel durch seien Kleine Anfrage (6/16442) an die sächsische Landesregierung in Erfahrung bringen.

Die schwarz-rote Landesregierung gab Auskunft und teilte mit, dass die  mobile Rückkehrberatung im zweiten Halbjahr 2018 Kosten in Höhe von fast 375.000 Euro verursacht. Mit diesem Finanzeinsatz gelang es, 22 bereits abgelehnte Asylbewerber dazu zu bewegen, freiwillig in ihre Heimat zurückzukehren. Die Rückkehr jeder Person kostete damit im Schnitt knapp über 17.000 Euro.

Aus dem löblichen Ansatz, Asylbewerbern Wege zurück in ihre Heimat aufzuzeigen, ist damit eine Geldvernichtungsmaßnahme geworden, stellt der innenpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Landtagsfraktion fest. „Dieser Zustand muss sofort beendet werden. Wir sind sehr dafür, auf Freiwilligkeit zu setzen. Allerdings funktioniert das nur, wenn die beratungsresistenten Ausreisepflichtigen auch wirklich abgeschoben werden. Geschieht dies – wie es gegenwärtig der Fall ist – nicht, gerät die Rückkehrberatung zur Farce, die niemand mehr ernst nimmt“. (SB)

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8 Kommentare

  1. Merkel hat mit ihrer Asylpolitik dafür gesorgt, daß das Zeitalter der „Volks“-Parteien dem Ende entgegengeht, weil sie sich als Wirtschafts-Flüchtlings-Parteien entlarvt haben, denn die CDU wir nie wieder 40 % und die SPD nie wieder 30 % der Wähler bei Bundes- und Landtagswahlen erreichen. UND DAS ISTGUT SO !! Wie ein homosexueller SPD_ Bürgermeister von Berlin mal sagte…..

  2. Na klasse. Die abgelehnten Asylanten kassieren eine Menge Kohle für die freiwillige Ausreise, kaufen sich ein Bahnticket nach Österreich und spazieren von dort aus erneut in unsere Sozialsysteme. Da unsere Institutionen noch nicht mal miteinander vernetzt sind, wette ich, dass niemandem auffällt, dass derjenige ein üppiges Ausreisegeld bekommen hat. Und so kann der Kreislauf weitergehen und viel Kohle nach Hause geschickt werden. In solchen Dingen sind die Goldstücke nämlich nicht blöd!

  3. Geldvernichtungsmaßnahme ist gut! Könnte fast DER Schlüsselbegriff für die ganze Politik der letzten Jahre und Jahrzehnte sein.

    Seit längerem habe ich einen Verdacht:
    Menschen denen es zu gut geht, kommen leicht auf >>dumme Gedanken<<, nämlich, wie es ihnen noch besser gehen könnte. Somit ist es aus Sicht der gesellschaftlichen Vorteilsnehmer, Zwecks Verewigung ihrer Vorteilsstellung, ein sinnvolles Konzept, die Unterworfenen zu verelenden. Man könnte es also als eine Art Revolutionsprophylaxe betrachten. Ich für meinen Teil hoffe darauf, daß diese Art der Revolutionsprophylaxe nicht funktioniert, zum Bumerang wird.

  4. Hilflos, oder veruntreuend, wie hier vorgegengen wird.

    Seit wann gibt es eine Beratung, damit ein rechtskräftiger Bescheid auch akzeptiert wird?

    Die haben eine Vollmeise, und sponsern sicher gerne die Berater, die ihnen politisch nahestehen dürften

  5. Wetten, daß die bereits wieder hier sind unter anderem Namen. Bekanntlich geht das ja in D bis zu vierzehn mal.
    Eine eindeutige Diskriminierung der schon länger hier Lebenden. Die können nämlich nirgends hin und auch nicht wieder kommen.

  6. finanzieren mit merkels privatvermögen:

    mein haus , mein auto, meine geheimkonten… ihr trottel,

    gruß bambela.

  7. Und wer garantiert dafür, dass die so kostenaufwändig repatriierten Migranten auch wirklich in der Heimat bleiben und nicht – kaum angekommen – auf dem Absatz wieder kehrt machen in Richtung Deutschland?

  8. Wenn ich das richtig verstanden habe, kostet die Beratung viel Geld und wenn die gehen, bekommen die auch noch mal viel Geld. Nur gehen nicht immer die, die Geld bekommen haben und tauchen zb unter? Cool, funktioniert alles was der Staat so alles von unserem Geld so macht. Lach mich tot ….. Hass.

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