Wollen Grüne und Linke IS-Terroristen die Freiheit schenken?

Symbolfoto: Collage
Symbolfoto: Collage

Berlin – Ausgerechnet Grüne und Linke, die jahrelang den radikalen Islam verharmlost und unterstützt haben und sich zu den Massenmorden an Christen und Vertreibungen – zum Beispiel in Mossul – in Schweigen hüllten, setzen nun alles daran, dass die IS-Kriegsverbrecher wieder nach Deutschland zurückkehren dürfen. Dass die Dschihadisten hier in Deutschland eine geringe oder gar keine Strafe erwartet, wissen sie wohl. Denn wie die ARD in ihrem gestrigen Beitrag mitteilte, „muss – neben einem Haftgrund wie zum Beispiel Fluchtgefahr – ein ‚dringender Tatverdacht‘ vorliegen, um die morderprobten Kämpfer hierzulande hinter Gitter bringen zu können“.

Entscheidend ist dann, ob die Ermittler genug Beweise auf den Tisch legen können. Gibt es zum Beispiel ein Video mit einer Person, die sich zum IS bekennt, könnte das funktionieren. In anderen Fällen kann die Beweislage vor Ort in Syrien aber auch hier sehr schwierig sein.“ Wie die Berliner Zeitung meldete, lägen laut einem Sprecher des Innenressorts nur wenige Haftbefehle gegen die IS-Rückkehrer vor. Im Klartext: Die meisten der Rückkehrer kämen sofort auf freien Fuß. Für sie wäre laut ARD „der Generalbundesanwalt in Karlsruhe zuständig. Der würde versuchen, für die Beschuldigten beim Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof einen Haftbefehl zu bekommen.“ In diesem Sinne ist die Forderung von Karin Göring-Eckardt (Grüne) in Syrien gefangene IS-Kämpfer zurückzunehmen, Lobby-Arbeit für Kriegsverbrecher, die auf den Rücken gefährdeter Bürger ausgetragen wird.

Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hatte die Bundesregierung aufgefordert, die Forderung von US-Präsident Donald Trump zu erfüllen und in Syrien gefangene IS-Kämpfer nach Deutschland einzufliegen. Obwohl sie um die unsichere Rechtslage weiß, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Der Umgang mit islamistischen Straftätern ist anspruchsvoll und wird unsere Strafjustiz und vor allem den Strafvollzug vor Herausforderungen stellen. Die Bundesregierung muss sich dieser Verantwortung aber stellen und deutsche Staatsbürger, denen islamistische Gewalttaten vorgeworfen werden, zurücknehmen und hier vor Gericht stellen.“ Da aber, wie die Berliner Zeitung berichtet, nur ganz wenigen konkret etwas nachgewiesen werden kann, kämen die anderen, darunter potentielle Gefährder, sofort auf freien Fuß. Heuchlerisch verkündet die Grüne: „Ein zweites Guantanamo muss verhindert werden, aus rechtsstaatlicher Verantwortung aber auch, damit die Region befriedet wird.“ Deutschland müsse ein Interesse haben, dass deutsche Staatsbürger für schwerste Straftaten zur Verantwortung gezogen werden. Doch die müssen auf Grund geringer Beweislage auf freien Fuß gelassen werden. Genau das will die Grüne!

Dieses Gebaren der grünen Fraktionschefin, aber auch der Linken, stößt sogar bei der linksorientierten ARD auf Skepsis. Deren Rechtsexperte Frank Bräutigam schreibt unverblümt: „Der Knackpunkt ist: Hat oder bekommt man gerichtsfeste Beweise für das, was die Personen in Syrien getan haben?“

Da diese in der Regel nicht vorliegen, handelt es sich bei Göring-Eckardts Vorstoß offenbar um einen weiteren Versuch mit dem altbewährten Mittel „Täter statt Opferschutz“ Deutschland weiter zu destabilisieren. (KL/dts)

 

 

 

 

 

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26 Kommentare

  1. Egal ob es greifbare Beweise gibt oder nicht, was da zurückkommt sind „verseuchte“ Personen. Der Geist und die Seele dieser Klientel ist überhaupt nicht „brauchbar“ als bürger. Die sind ja schon losgezogen, weil sie ein staatsbürgerliches Alltagsleben nicht wollten, die wollten Abenteuer mit Mord und Totschlag, mit Hurerei und Gewalt und sind suchtkrank von der Islamischen Wahnsinnsideologie.

  2. Wenn ich als deutscher Staatbürger in Texas jemanden ermorde, dann werde ich auch in Texas verurteilt und hingerichtet, da wird die Göring (da steckt ja schon im Namen die Naziin)-Eckhardt sich für meine Rückkehr und Verhandlung und Verurteilung sicher nicht einsetzten.
    Des weiteren sollten allen Terroristen mit doppelter Staatsbürgerschaft die deutsche sofort aberkannt werden.

  3. Die linksfaschistische ARD erzählt nur die halbe
    Wahrheit. Faktisch ist die Tat schon nachgewiesen sonst würden die nicht in
    US-Gefangenschaft sein. Weiter gilt

    § 7 Geltung für Auslandstaten
    in anderen Fällen

    (1) Das
    deutsche Strafrecht gilt für Taten, die im Ausland gegen einen Deutschen
    begangen werden, wenn die Tat am Tatort mit Strafe bedroht ist oder der Tatort
    keiner Strafgewalt unterliegt.

    (2) Für
    andere Taten, die im Ausland begangen werden, gilt das deutsche Strafrecht,
    wenn die Tat am Tatort mit Strafe bedroht ist oder der Tatort keiner
    Strafgewalt unterliegt und wenn der Täter

    1. zur Zeit der Tat Deutscher war oder es nach der Tat geworden ist oder

    2. zur Zeit der Tat Ausländer war, im Inland betroffen und, obwohl das
    Auslieferungsgesetz seine Auslieferung nach der Art der Tat zuließe, nicht
    ausgeliefert wird, weil ein Auslieferungsersuchen innerhalb angemessener
    Frist nicht gestellt oder abgelehnt wird oder die Auslieferung nicht
    ausführbar ist.

    Natürlich ist die IS ein Konstrukt unter Mitwirkung der BRD Linksfaschisten.
    Wer seinerzeit Interviews gewisser IS Mörder aus dem europäischen Raum hörte
    musste doch erkennen dass der ISLAM ein Ablenkungsmanöver der Sozialistischen
    Mörderbanden war und ist. Die IS ist die sozialistische Mörderarmee. Nicht
    umsonst wurden alle in der BRD ohne Ausweis eingelassen. Das diente einzig und
    allein dazu den Einzug der sozialistischen Mörderbanden zu verschleiern und
    vertuschen.

    Asyl kann auch mit Ausweis beantragt werden.

    Ich betone, die sogenannte Regierung der BRD ist der Feind der Deutschen. Diese Regierung in Verbindung mit die Linken/die Grünen handelt hoch kriminell und begeht Tag
    täglich Hochverrat an den Urdeutschen.

    • Das muss leider im Interesse der „Urdeutschen“ sein, denn sonst würden sie diese Regierung niemals wählen! Sie müssen ja nicht, sie tun es ganz freiwillig.

  4. Wenn die Grünen und Linken das wirklich vorhaben, dann ist das ein weiterer politischer Offenbarungseid.

    Es ist noch gar nicht solange her, da wurde ein über 90 jähriger ehem. SS-Mann zu 4 Jahren Haft verurteilt, weil er die Wertsachen von Juden erfasste und nach Berlin schickte. Die Genugtuung der Altparteien und der üblichen Verdächtigen war groß.

    Man sollte diese ansonsten so tollen Moralisten fragen, ob es für sie Opfer 1. und 2. Klasse gibt. Sind irakische Christen, Jesiden, Kurden und Alawiten nur Dreck für diese Leute ?

    Wenn man sich die heruntergerechneten Zahlen der Bombenopfer von Dresden anschaut, erübrigt sich diese Frage.

  5. So eine Frage überhaupt! Die Ideologen sind doch einen Geistes. Robert Mugabe, Mao Zedong, Asrat Destu -nicht zu unterschlagen Adolf Eichmann und Josef Goebbels und noch andere herausragende sozialistische Persönlichkeiten. Dank dem Netz, freier Reporter und der Geltungssucht der Sozialisten ist alles offenbar!

  6. Viel wichtiger als eine Gefährdung durch massenmordende Islamfundis zu bekämpfen ist es doch, Schwarzfahrer und GEZ-Verweiger einzubuchten. Die JVA-Kapazitäten sind halt begrenzt, da muß man Prioritäten setzen

    • Ja klar, so wie bei mir, als vor knapp 3 Wochen 12 Polizisten (einer mit gezogener Waffe vor meinem Gesicht), mir halb die Tür mit Schlagstöcken eingeschlagen hatten. (Ich wohne 2 Gehminuten vom Kudamm entfernt. Alles Eigentumswohnungen) Es ging um 90 EUR nicht gezahlte Parkscheine aus dem Jahr 2015!!! Wie gesagt, ich bin fertig mit diesem Staat!

  7. „Linke IS-Terroristen? Schreibt man da „Links“ nicht klein? 😀
    Schon interessant, dass sich ein Online Magazin durch klassisch orientierte Nachtrichten zum Ausdruck bringt und so nur „Systemgazette“ bleibt.

  8. Vielleicht haben wir Glück und die Befreiten lassen die meisten dieser Verbrecher „über die Klinge springen“!

  9. Wer redet ständig von den Verbrechen des Naziregimes, daß man diese nicht vergessen darf und wirft der der AfD vor sie symphatesiere mit deren Ideologie usw. Doch bei den Grünen und Linken scheinen die Greueltaten der IS Terroristen nur ein Vogelschiss zu sein. Dabei bestehen so gut wie keine Unterschiede zwischen den IS Terroristen und der Verbrechen der NationalSOZIALISTEN. Die Wissen genau, daß ihnen hier keine Strafe droht und sie werden dafür sorgen, daß sie hier genesen und in Saus und Brause leben können. Sogar ihre Anwälte werden sich derer annehmen. In der Hoffnung das sie mit dazu beitragen, dieses Land endlich zu stören und leben in der Hoffnung mit dem Islam ihre Großmacht und ein Europastaat zu errichten. Wenn jetzt nicht jeder Ofenschläfer aufwacht und erkennt, was Grüne und Genossen, für falsche Fuffziger sind. Dann sehe ich wirklich nichts gutes für unsere Enkelkinder.

  10. Diese abgebrochene Theologin, die sich seit Jahrzehnten nur in der Politik rumdrückt, hat mal wieder keine Ahnung, was sie da fordert. Typischer Fall von Entfremdung vom normalen Leben.
    Seit wann ist die mit Trump einer Meinung?

    • Diese abgebrochene Theologin weiß sehr wohl was sie da fordert, nämlich Freiheit für Terroristen! Sie drückt es nur etwas dezenter aus.

  11. Wozu finanziert der Bürger die Pfründe von über 700 Bundestagsabgeordneten die nicht in der Lage sind die eigenen Bürger und das Staatsterritorium zu schützen und das auch gar nicht w o l l e n ! Die Rechtslage in Deutschland wurde von den Altparteien im Bundestag beschlossen!!! Alle N a r r e n g e s e t z e die den Invasoren völlig unangemessene Rechte zubilligen, die Staatsordnung zersetzen, die schon länger hier Lebenden sogar tödlich bedrohen, die Plünderung der Sozialkassen zulassen, ihre Abschiebung verhindern, das Grundgesetz und das Strafrecht aushebeln usw. usw., wurden von den Altparteien in Bezug auf die Fremdinvasion antizipierend beschlossen!!!!!! Solche pflichtvergessene und verräterische Politiker gehören davongejagt und auf die Anklagebank gesetzt.

    • Die werden „Auge kriegen“, die Linksgrünen. Denn damit rechnen sie offensichtlich nicht, obwohl es glasklar ist. Auch ich freue mich darauf.

    • Wir warten einfach, bis die Invasoren mit dem linksgrünen Filzzöpfen fertig sind. Dann können wir sie dorthin schicken, wie sie her kommen – ohne Bessermensch*Innen, die Abschiebungen verhindern.

      Die weltfremden Kreischweiber werden ja schon ordentlich dezimiert, weil sie Muslime verniedlichen und nicht ernst nehmen. Wenn ich jemanden nicht ernst nehme, dann steige ich halt auch freizügig bekleidet in einen marokkanischen LKW oder übernachte im Flüchtlingsheim.

  12. Bin dafür, dass man diese IS-Bestien in den Luxusvillen der Grünlinge einquartiert.
    Claudia Roth nimmt sich dieser Sache sicherlich persönlich an. Claudi, mach schon mal ein Zimmer frei.

    • Ja, die Roth sollte beispielhaft vorangehen. Es wäre mir eine Freude und ich könnte sehen, daß sie zu ihrer Überzeugung steht.
      Aber das wird die machen, und ich weiß auch warum…:)

  13. „Heuchlerisch verkündet die Grüne: „Ein zweites Guantanamo muss
    verhindert werden, aus rechtsstaatlicher Verantwortung aber auch, damit
    die Region befriedet wird.““

    Da bringt micht die Grüne auf eine Idee. Warum nicht in Syrien ein Gebäude kaufen und
    in ein Gefängnis umfunktionieren? Und auch die Gerichtsverhandlung dort abhalten?
    Ich kann nachvollziehen, dass die Kurden mit den ungbequemen Gefangenen nichts zu tun haben wollen. Es bringt nur Kosten und Ärger

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