Wegen angeblicher Überlastung: Geplantes Gesetz gegen IS-Kämpfer auf Eis gelegt

Foto: Scholz, Merkel und Seehofer mit Koalitionsvertrag 2018-2021 (über dts Nachrichtenagentur)

Was soll man von einer Regierung halten, denen das Leben der Bürger völlig egal ist?

Der Kampf der Bundesregierung gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gerät ins Stocken. Nach Angaben des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), wird ein Gesetzentwurf zur Ausbürgerung von Mitgliedern einer Terrormiliz doch nicht wie geplant in dieser Woche vom Kabinett beschlossen, berichtet die „Welt“. Hintergrund ist, dass das Justizministerium einen seit November vorliegenden Gesetzentwurf des Innenministeriums aufgrund von hoher Arbeitsbelastung nicht entsprechend vorbereitet hat.

„Angesichts der besonderen Bedeutung und Dringlichkeit des Anliegens bedauere ich es sehr, dass das Justizministerium in den letzten drei Monaten nicht inhaltlich Stellung nehmen konnte und wir im Verfahren bislang nicht weitergekommen sind“, sagte Krings der „Welt“. Das Justizministerium wollte keine Gründe für die schleppende Bearbeitung nennen. Eine Sprecherin teilte mit: „Derzeit laufen die regierungsinternen Abstimmungen.“

Die Bundesregierung will härter gegen deutsche Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) durchgreifen. Union und SPD haben vereinbart, eine rechtliche Grundlage für Ausbürgerungen von Dschihadisten mit doppelter Staatsangehörigkeit zu schaffen. Im Koalitionsvertrag heißt es auf Seite 128: „Wir werden einen neuen Verlusttatbestand in das Staatsangehörigkeitsgesetz einfügen, wonach Deutsche, die eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen, die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren können, wenn ihnen die konkrete Beteiligung an Kampfhandlungen einer Terrormiliz im Ausland nachgewiesen werden kann.“

Das kommt davon, wenn man Regierungspolitik mit dämlichen Geschwätz verwechselt. Und die Bürger müssen dieses Versagen wieder einmal ausbaden. (Quelle: dts)

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22 Kommentare

  1. Ich frage mich, was eine Frau Merkel oder Frau Roth „als Beispiel“ denken würde wenn ihre eigenen Familien von den IS umgebracht werden würden. Es ist ein nachträglicher Arschtritt für jedes einzelne Opfer das durch diesen Abschaum der Menschheit (den IS) umgebracht wurde. Auf einer Seite wird von diesen Verbrechen in den Medien berichtet auch um den massiven Strom von Asylsuchenden zu rechtfertigen und auf der anderen Seite holen bzw lassen wir diese Verbrecher zurück nach Deutschland und auf Kosten von „uns Schweinen“ leben. Das Recht haben Sie verwirkt!!! Ehrlich gesagt: Ich zweifle daran das den Politikern klar ist, was sie da tun. Diese IS Angehörigen, die wussten was für Verbrechen an den (von Ihnen genannten Schweinen – also wir) begangen wurden und haben es akzeptiert. Sie haben dafür gelebt. Deswegen keine zweite Chance für die Verbrecher. Die Opfer hatten diese auch nicht. Und egal ob Frau, Mann oder Kind. Soll der Amerikaner diese Verbrecher frei lassen. Ist eh eine Erpressung. Ansonsten: Mir fehlen nur noch die Worte über diese Dummheit!

    • Hallo, das die beiden nicht unbedingt Kinder haben wusste ich. Aber ich persönlich zähle auch Eltern, Großeltern Geschwister, Tanten und Onkel sowie gute Freunde zur Familie. Wenn die beiden das haben. Ich wünsche trotzdem noch einen schönen Abend! Vielleicht wird doch noch alles gut bei uns in Deutschland?!

  2. Bitte übernehmt doch nicht dieses Narrativ „IS Kämpfer“, das ist eine üble Verharmlosung dieser Untiere. Das oll doch suggerieren,daß das irgendeine Sportgruppe wäre.

  3. Und das Justizministerium unetrsteht wem? Richtig Barley- Europaspitzenkandidatin und führenes SDP Mitgleid. Also unsere : Wir schaffen ein neues Volk – Partei

  4. in der freien wirtschaft macht man auch überstunden, wenn es die sachlage gebietet. warum ist es für die öffentlichen diebe nicht zumutbar, es der freien wirtshaft gleich zu tun und schaden von deutschland abzuwenden, bevor diese absolut unerwünschten personen hier eintreffen und schaden anrichten.

  5. Sie haben eigentlich eine Regierung (SPD hat sich dafür geopfert) gebildet, um die Probleme zu lösen. „Handlungsfähige Regierung“
    „Verantwortung übernehmen“. FDP wurde ausgebuht, weil die keine „Verantwortung“ übernehmen wollte. Es war sehr verachtenswert von der FDP.

    Anscheinend heißt Verantwortung übernehmen Diäten einkassieren und sonst nichts für das Volk zu machen. 3 Monate verschlafen auf Kosten der Steuerzahler versteht sich.
    Aber der Michel wollte es genauso haben. Nur 12,5 % haben die AFD gewählt.

  6. auf dem freien markt wuerde man, wenn man seine arbeit nicht zur ausgehandelten deadline fertig hat, GEFEUERT!!!!
    die typen aber goennen sich noch nen saftigen nachschlag aus dem steuergeld-topf!
    widerlich nenne ich das!

  7. Dieses Gesetz ist nur eine Nebekerze für die EU Wahlen.
    Deswegen die gewollte Verzögerung. Nach den Wahlen wird man das
    Gesetz wegen angeblichen Konflikt mit GG fallen lassen.

  8. Womit ist man denn im Justizministerium gerade befasst, dass die dringlichen Dinge nicht bearbeitet werden können? Mit Europawahlkampf?

  9. Wir haben es hier mit Mördern zu tun! Was soll das Gequatsche über einen eventuellen Verlusttatbestand? Für Mörder haben wir bereits entsprechende Gesetze!

  10. Da sieht man mal wieder, was ein Trump wert ist. Kaum twittert der rührige Kerl, das die Ursprungsländer gefälligst ihren islamischen Menschenmüll selbst entsorgen sollen, schon stehen stehen unsere sauberen , hochmoralischen Regierungen ohne Hosen da.

    Was ist so schwer, diesen Islamisten die BRD-Kötermarke zu entziehen ?

    Im übrigen , die Länder Polen, Ungarn usw. usf. haben diese Probleme nicht.

    • Ich bin außerdem dafür,die Gestalten der syrischen Gerichtsbarkeit zu übergeben. Nur diese ist zuständig.

    • Herr Richter, ich denke US Präsident Trump hat diese Ankündigung auch deswegen getan, um die gesamte EU-Kanaillien vorzuführen. Die USA steckt natürlich voll mit drin im IS-Sumpf und lud schwere Schuld auf sich. Ich gebe Ihnen vollkommen Recht, das irakische und syrische Richter energischer diese Angelegenheit regeln würden aber nun steht die „EU-Wertegemeinschaft wieder unter Druck. Elende Politikspiele.

  11. …wie jetzt Überlastung?!…die sollen ackern für die Kohle die die bekommen, auf dem freiem Markt würden die gnadenlos untergehen mit so einer Einstellung. Ich sag auch heut mal zu meinem Chef, wenn der mich mal wieder mit Arbeit überhäuft (ich danke es ihm), nö Boss…heute nich…bin überlastet.

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