Extremismusklausel: CDU auf Seiten der Antifa

Linksextremisten, Antifa und Chaoten (Bild: Shutterstock.com/Von Gorb Andr)
Linksextremisten, Antifa und Chaoten (Symbolfoto: Shutterstock.com/Von Gorb Andr)

Die mit Steuergeld bestens ausgestatteten Kämpfer gegen Rechts müssen sich weiterhin nicht zum Grundgesetz bekennen. Ein Antrag der AfD-Fraktion, dass Organisationen und Vereine eine Demokratieerklärung abgeben sollen, wenn sie Fördergelder beziehen, wurde von allen Konsensparteien im Bundestag abgelehnt.

Die AfD stellte in ihrem Antrag (19/592) dar, dass es staatliche Fördermittel nur dann vergeben dürfe, wenn die beantragenden Vereine oder Initiativen sich schriftlich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung Deutschlands bekennen. Zudem sollen die Empfänger der staatlichen Förderung versichern, dass sie nicht mit Gruppierungen zusammenarbeiten, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, so der AfD-Antrag.

Die ehemalige Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hatte 2011 solch eine „Anti-Extremismusklausel“ eingeführt. 2014 wurde diese dann von Manuela Schwesig (SPD) wieder abgeschafft. Programme gegen Linksextremismus bezeichnete die SPD-Funktionärin im Amt der Bundesfamilienministerin als nicht zielführend. Zudem handle es sich bei der Thematik Linksextremismus um ein „aufgebauschtes“ Problem, so Schwesig.

Der zuständige Familienausschuss des Bundestags empfahl in seiner Sitzung in der vergangene Woche mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP, Grünen und Linkspartei, den Antrag abzulehnen, berichtet die JF. Die Argumentation der CDU: 2014 sei nüchtern abgewogen worden. Die Entscheidung gegen die Demokratieklausel habe auf der Einsicht gefußt, dass diese nichts gebracht habe. Keine Unterschrift, selbst wenn sie notariell beglaubigt sei, könne einen Verstoß gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ausschließen, so das Argument von Seiten der FDP. (SB)

 

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19 Kommentare

  1. Das Argument, dass eine Unterschrift einen Verstoß nicht verhindern würde, hat Kindergartenniveau. Es geht ja nicht um die Verhinderung, sondern um die finanzielle Förderung, die dann nämlich zu beenden wäre!

  2. So sind sie, die sog. „Volldemokraten“. Wie bei des Kaisers neue Kleider. Verlogen bis zum Exzess. Widerlich.

  3. Die etablierten Parteien (inkl. FDP!) scheuen nicht, sich zu entblöden.

    PS: Was für ein bescheuertes Argument, dass eine Unterschrift nicht vor Rechtsbrüche schützt. Dann könnten wir es ja ganz lassen mit dem ewigen Unterschreiben. Der Punkt ist: Eine Organisation, die (trotz ihres mit Unterschrift bestätigten Bekenntnisses zur FDGO) gegen die Verfassung agiert hat, bekommt die staatlichen Zuschüsse (Steuergeld!) entzogen und muss diese möglicherweise sogar rückerstatten. Offensichtlich hat jeder von denen (von den etablierten Parteien) eine Gesocks-Organisation und / oder Gesocks-Stiftung im Kopf, die sie davor bewahren wollen.

    • Wer lügt und falsche Eide schwört, auf wen kein Verlass ist, dessen Unterschrift ist auch nichts wert. -denn was ich denk und tu, traue ich auch anderen zu!

  4. Was glaubt ihr denn wer das ganze steuert. In welcher Luftblase lebt ihr alle eigentlich ? Der Deutsche Michel ist das dümmste Pack auf Erden. Und wieder ein Grund für mich, sich zu schämen. Eines Tages, wenn die „OBRIGKEIT“ alles gegen die Wand gefahren hat, werden die Michels aufwachen und die Luftblase wird platzen ………… Demokratie am Arsch !!

    • Er(der deutsche Michel) ist Obrigkeitshörig.Genauso hat ihn schon Karl Christian von Weizäcker beschrieben.Aber wenn er aus seinem Dornröschenschlaf aufwacht,dann schlägt er alles zusammen,auch das was er noch brauchen kann.

  5. Die FDP beispielsweise meint also allen Ernstes: Eine Unterschrift unter einem Vertrag ist nichts wert, weil man sich sowieso nicht daran halten wird?

    Seit der FDP-Oberbürgermeister von Dresden vor der Frauenkirche drei IS-Busse als „Kunstwerk“ aufstellen ließ. Spätestens seitdem weiß jeder woran er ist mit den gelben Islambolschewisten.

  6. Eines verstehe ich immer noch nicht.
    Warum gibt es in der BRD kein Vermummungsverbot?
    Sobald einer bei einer Demo so herumläuft hat man einen Grund ihn festzusetzen.

    • Selbstverständlich gibt es in Deutschland ein Vermummungsverbot bei Demonstrationen und selbstverständlich wird die Einhaltung auch rigoros bei Demonstrationen, die dem rechten Spektrum zugeordnet werden ( = also alle Demos die nicht von Antifa, Linken und Grünen abgehalten werden) überwacht und geahndet.
      Der Vorstoß der AfD und die Reaktion der Altparteien zeigt doch mal wieder : Deutschland und deutsche Kultur sind „zum Abschuß freigegeben“

    • Ich dachte weil auf rechten Demos wie es Pegida war eben keine Vermummten gab.
      Auf linken hingegen ist das an der Tagesordnung. Wie wäre es denn da mit Anzeigen wenn die Polizei das nicht ahndet?

    • Nutzlos. Wenn wollen Sie denn anzeigen ? Die Polizei, weil die das Verbot bei linken Demos weder kontrolliert noch durchsetzt oder die Vermummten ?
      Beides wird im Sand verlaufen.

    • Den Verantwortlichen bei der Polizei der keinen Auftrag gibt das zu exekutieren.
      Sollter er das tun so gibt es eine Handhabe gegen die Beamten die das nicht machen.

  7. Es herrscht pure Angst, auf die AfD zuzugehen. Nur die gemeinschaftliche Ausgrenzung hält den Korken auf der Flasche. Eine Gemeinsamkeit in einer wichtigen Sache und die Wähler laufen in Scharen zur AfD über. Deshalb immer dagegen, egal wie dumm es ist.

  8. Wie sich die Zeiten geändert haben.

    In den 1970gern war es die SPD/FDP/CDU, die den „Extremistenerlass“ durchsetzten und jeder Beamtenanwärter wurde auf Verfassungstreue, Zugehörigkeit zu verfassungswidrigen Vereinigungen durchleuchtet.

    Inzwischen haben wir eine Terror-Regierung, denn obwohl seit Jahrzehnten die „Linken“ gewalttätig sind, werden sie auf Umwegen vom Staat finanziert.

    „Die Regierung ist der Feind des Volkes“, wusste schon Danton.

    • Wenn es den Extremistenerlass heute noch gäbe, dann dürfte kein Grüner oder Linker eine öffentliche Position bekleiden.
      Schon gar nicht als Lehrer, Richter oder Staatsanwalt.

      So aber sitzen diese Leute in Schlüsselpositionen und mischen das Land von innen heraus auf. Ein Land das solche Leute beschäftigt braucht keine Feinde mehr.

  9. Von diesen Verbrecherparteien hätte ich auch nichts anderes erwartet.Die müssen doch die,die die Drecksarbeit für sie machen,schützen.

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