Rot-Rot-Grün in Berlin uneins über Volksbegehren zu Enteignungen

Foto: Imago

Berlin  – Wird die kommunistische Revolution etwa verschoben? In der Berliner rot-rot-grünen Koalition ist eine Kontroverse über das anstehende Volksbegehren zur Enteignung privater Wohnungsunternehmen entbrannt. Nach kritischen Äußerungen von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) haben sich Grüne und Linke hinter die Initiative „Deutsche Wohnungen enteignen“ gestellt, die ab dem 6. April Unterschriften für eine Vergesellschaftung der Bestände großer Wohnungsfirmen sammeln will, berichtet die „Welt“. „Wir halten Enteignungen als Ultima Ratio und die Vergesellschaftung von Wohnraum für ein legitimes Instrument“, sagte die wohnungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Katrin Schmidberger, der „Welt“.

Sie gehe davon aus, dass eine Mehrheit der Bevölkerung das Volksbegehren unterstützen werde, so Schmidberger weiter. „Herr Müller würde gut daran tun, sich damit auseinanderzusetzen und es nicht einfach so wegzuwischen. Er muss sich fragen, welchen Interessen seine Aussagen jetzt dienen.“

In der in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ hatte Müller sich zuvor gegen Enteignungen ausgesprochen: „Ich sehe die Initiative `Deutsche Wohnen enteignen` sehr kritisch. Das ist nicht mein Weg und nicht meine Politik“, hatte Müller dort gesagt. Für die Wohnungsexpertin der Grünen ist das Volksbegehren „eine Art Notwehr, nach der die Menschen greifen. Sie haben zurecht den Eindruck, dass der Staat sie nicht mehr ausreichend vor Spekulation und Verdrängung schützt. Der soziale Friede ist in Gefahr. Das muss uns alle alarmieren.“

Linken-Fraktionschefin Carola Bluhm sagte der „Welt“, es gebe eine große Erwartungshaltung an Rot-Rot-Grün, alle Instrumente zu nutzen, um die Mietpreisspirale aufzuhalten – nicht aus Selbstzweck, sondern weil die Gemeinwohlorientierung des Eigentums auf dem Wohnungsmarkt verloren gegangen sei. „Wir haben eine Verpflichtung, alles zu tun, was machbar ist, um diese Entwicklung aufzuhalten. Deshalb sollten wir ein Instrument wie die Enteignung, das ja sogar in unserer Verfassung angelegt ist, nicht vorschnell ausschlagen“, sagte Bluhm. „Die Bürger wollen, dass der Staat sich seine Steuerungsmöglichkeiten erhält. Das haben wir auch im Koalitionsvertrag vereinbart. Es gibt kein Grundrecht auf Maximalgewinne – wohl aber ein Grundrecht auf Wohnen.“

Es wird spannend bleiben, aber wahrscheinlich werden sich die Maoisten in der Hauptstadt durchsetzen, oder die Koalition fliegt auseinander (Quelle: dts)

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11 Kommentare

  1. Bald hocken wir mit unseren Familien im Kinderzimmer und die noch nicht so lange hier Lebenden, bestimmen über unsere Wohnungen oder Häuser. Nur die Politiker sind dann vor Enteignungen geschützt.

  2. Mit der Enteignung von Wohnungen fängt es an. Danach sind die Sparkonten dran.
    Kommunisten hatten noch nie Achtung vor der Leistung, die andere erarbeitet haben.
    Faule Säcke !

    • Der Normalbürger wurde doch schon enteignet. Siehe Dieselskandal, Lebensversicherungen, Minuszinsen, Strafsteuer auf Gespartes, teuere Auflagen beim Bauen. Man will sogar an unsere Organe ran, siehe Widerspruch gegen Organspende und und.

    • Es geht immer noch ein bisserl mehr Dora. Wenn wir bei einer Steuerbelastung von 100% angekommen sind und wir für eine Scheibe Brot arbeiten gehn dürfen.

  3. Man kann von Unternehmen, wie die „Deutsche Wohnen“ halten was man will, aber in Zeiten, wo die Stadt keine neuen Sozialwohnungen gebaut hat, haben diese Unternehmen Geld in die Hand genommen und Wohnungen gebaut und erhalten. Selber nix zusammen bekommen und dann andere zu enteignen ist Straßenräuberei.

  4. Diese Leute sind nicht in der Lage einfachste Zusammenhänge zu überreißen. Zuerst uferlos Flüchtlinge ins Land holen und dann jammern das die Wohnungen knapp werden. Ich frage mich ob es einen Linken auf der Welt gibt, der weiß das nach der 1 die 2 kommt?!? Ich glaube nicht das ist zuviel für die.

  5. Enteignen? Nein.
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    Die tausenden Sozialbauten wurden an solche Immobilienhaie verschleudert.
    Zum damaligen Verkaufspreis zurückkaufen. Ja.

  6. Berlin interessiert mich nicht mehr – in die Tonne treten. Den – zu wenigen – AfD-Wählern bleibt nur der Wegzug, wenn sie nicht noch mehr der RRG-Suppe auslöffeln wollen…

  7. „Es gibt kein Grundrecht auf Maximalgewinne – wohl aber ein Grundrecht auf Wohnen“

    Es gibt aber auch kein Grundrecht auf in-Berlin-wohnen.

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