Kein Passentzug für IS-Rückkehrer mit doppelter Staatsbürgerschaft

Symbolfoto: Durch Yuriy Seleznev/Shutterstock
(Symbolfoto: Durch Yuriy Seleznev/Shutterstock)

Berlin – Das geht ja schon mal gut los: Die Pläne der CSU, deutschen IS-Rückkehrern mit doppelter Staatsangehörigkeit die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, sind gescheitert. Gegen ein entsprechendes Gesetzesvorhaben gab aus dem Innenministerium schwere verfassungsrechtliche Bedanken, berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Auch hier gelte das grundgesetzliche Rückwirkungsverbot, hieß es aus dem Ministerium.

Es sei zwar grundsätzlich denkbar, ein Gesetz zu formulieren, um einem Doppelstaatler, der für eine Terrorgruppe gekämpft hat, den deutschen Pass zu entziehen. Allerdings dürfe dies nur für Milizionäre gelten, die sich nach Inkrafttreten des Gesetzes einem terroristischen Kampfverband anschließen. Kurz: Es ist nicht möglich, den in Syrien aufgegriffenen IS-Anhängern mit doppelter Staatsangehörigkeit die deutsche Staatsbürgerschaft abzusprechen.

Die CSU hatte ihr Gesetzesvorhaben bis zuletzt verteidigt. „Wir haben uns bereits vorausschauend auf eine mögliche Veränderung der Sicherheitslage eingestellt“, sagte Stephan Mayer (CSU), parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium, dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). „Der Koalitionsvertrag sieht vor, einen neuen Verlusttatbestand zu schaffen, wonach deutsche Doppelstaatler die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren können, wenn ihnen die konkrete Beteiligung an Kampfhandlungen einer Terrormiliz im Ausland nachgewiesen wird.“

Das Innenministerium will nun zumindest für die Zukunft vorbeugen. Der Verlusttatbestand soll demnach nur für künftige Terrormilizionäre geschaffen werden. (Quelle: dts)

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9 Kommentare

  1. Gesetze, werden und wurden immer so gemacht, wie es passt! Vom Automatismus beim Diätenabgreifen (gerade aktuell geschehen), bis zur staatsbürgerschaftlichen Aberkennung!
    Man müsste hinterfragen, welche Personen hier in Frage kommen. Dann wird schnell klar, wer damit gemeint ist!


  2. Es ist nicht möglich, den in Syrien aufgegriffenen IS-Anhängern mit
    doppelter Staatsangehörigkeit die deutsche Staatsbürgerschaft
    abzusprechen.“ Das ist völliger Schwachsinn – die deutsche Staatsbürgerschaft darf nicht entzogen, wenn jemand dann staatenlos ist. Bei der doppelten Staatsbürgerschaft sieht das hingegen völlig anders aus … Bei schweren Straftaten droht dann allgemein ein automatischer Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft!

    Im übrigen sind Gesetze nicht in Stein gemeißelt – was nicht passt, kann jederzeit passend gemacht werden!

  3. Jetzt, wo das Kind in den Brunnen gefallen ist, kommt man auf sowas?
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    Was heißt, das gibt ein Rechtstaat nicht her?
    In der BRD ist alles möglich!

  4. Hat eigentlich schon mal jemand gemerkt, wie sehr Trump die Merkel vor sich hertreibt? Leider trifft er hier auch die kleinen Leute, die jetzt die Unfähigkeit Merkels und die unterirdische Hetze Steinmeiers gegen Trump ausbaden müssen – auf allen Ebenen!

    • Und was ist daran falsch ? Zum Einen haben es Merkel & Co. nicht anders verdient und zum Anderen haben die kleinen Leute es doch nicht anders gewollt und diese Verbrecher gewählt. Ich habe mit keinem Mitleid , im Gegenteil. Jeder verdient das , was er gewählt hat. Die Union ist immer noch bei rund 30 % . Unfassbar alles.

    • Ich habe ja nicht Trump, sondern das Regime Merkel kritisiert. Der Trump macht – hierzulande völlig ungewohnt! – das, was er seinen Wählern versprochen hat: „Make American great again!“

  5. Traurig, aber war zu erwarten.
    Der Gesetzesentwurf kommt ja auch leider viele viele Jahre zu spät.
    Er hätte schon kommen müssen wo die Ausreisewelle in den IS begann.
    Den natürlich kann man es nicht rückwirkend in kraft setzen.
    Das gibt ein demokratischer Rechtsstaat nicht her.
    Aber man könnte es jetzt endlich verabschieden.
    Und man könnte auch Rechtsstaat gefährdende Aktivitäten mit aufnehmen die es ermöglichen würde Doppelstaat ler die Deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen.
    Wie da wären Planen von Terroranschlägen oder Aufruf dazu oder ähnliches.
    Ebenso wie in solchen Fällen die Aberkennung des Wahlrechts auf Zeit Deutsche die solche Straftaten durchführen.

    • Der Gesetzesentwurf war/ist ja auch nur populistisch auf die Wahlen ausgerichtet.
      Hätte man so ein Gesetz wirklich gewollt, dann hätte man solchen Gesetz schon vor Jahren gemacht.

  6. In D ist wirklkich ALLES perfekt für den Schutz von Kriminellen organisiert!

    Diesen „Rechtsstaat“ verachte ich zutiefst.

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