CDU streitet weiter über Kurs in der Flüchtlingspolitik

Frau Annegret Kramp-Karrenbauer mit Frau Angela Merkel - Foto: Imago

BerlinEs ist alles so unfassbar. Statt konstruktive Politik zu machen, wird weiter debattiert und gestritten – auf dass es mit Garantie zu keinem Ergebnis kommt, man also nicht wirklich arbeiten muss:

Rund eine Woche nach dem unionsinternen „Werkstatt“-Gespräch zur Flüchtlings- und Migrationpolitik ist in der CDU Streit über die künftige Linie der Partei ausgebrochen. So kritisierte eine der Initiatorinnen des liberalen Unions-Zusammenschlusses „Union der Mitte“, die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien sowohl die Ergebnisse als auch die Zusammensetzung der Teilnehmer der von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer veranstalteten Konferenz, berichtet die „Welt“. Diese sei aus ihrer Sicht „zu einseitig besetzt gewesen“, sagte Prien.

„Mir fehlten die Familien und Integrationspolitiker.“ Der „repressive Teil der Migrationspolitik“ sei von der Runde zu sehr betont worden. Entsprechend seien die Ergebnisse der Tagung das „Wunscharsenal der Innenpolitiker“, aber kein Kurswechsel ihrer Partei.

„Ein Werkstattgespräch ersetzt jedoch keinen Parteitagsbeschluss.“ Niedersachsens CDU-Landesvorsitzender Bernd Althusmann begrüßte dagegen die Ergebnisse der zweitägigen Gesprächsrunde. Er sei Parteichefin Kramp-Karrenbauer „sehr dankbar für die umfangreiche Klärung unserer Positionen“.

Deutschland brauche mehr Klarheit im Zuwanderungs- und Asylrecht. Deshalb müssten „die Möglichkeiten der Zurückweisung an den Grenzen und der Verkürzung des Rechtswegs geprüft werden“, wie es die Teilnehmer der „Werkstatt“-Gespräche vorgeschlagen hatten. Die CDU, so Althusmann, habe ihre flüchtlings- und asylpolitischen Positionen klar und deutlich formuliert und werde diese „selbstverständlich in die Regierungsarbeit einbringen“.

Noch deutlicher wurde der stellvertretende CDU-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, Gregor Golland. Er begrüßte den aus seiner Sicht „längst überfälligen Kurswechsel“ seiner Partei auf „Welt“-Anfrage und verband dieses Lob mit heftiger Kritik an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Es sei „2015 eine bewusste Falschinformation gewesen“, so Golland, „dass Grenzen nicht geschlossen werden können“. Diese Aussage der Kanzlerin habe „eine Selbstaufgabe der eigenen nationalen Souveränität“ bedeutet. „Grenzschließungen waren und sind selbstverständlich möglich.“ Dagegen betonte Gollands Düsseldorfer Parteifreund, Landtagsfraktionschef Bodo Löttgen, dass er keinen Kurswechsel seiner Partei in der Flüchtlingspolitik erkennen könne. „Welche Maßnahmen eine Regierung in einer bestimmten Situation anwendet, hängt auch in Zukunft immer von der konkreten Lage ab.“

Nur eins ist klar: Es wird so weitergehen, wie bisher. Auch, weil die CDU demnächst die Grünen ins Regierungsboot holen muss, um an der Macht zu bleiben. Außerdem hat Angela Merkel noch ein Wörtchen mit zu reden. Armseliges Deutschland. (Quelle: dts)

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31 Kommentare

  1. Mit streiten und diskutieren kann man sich dem konkreten politischen Denken und Handeln entziehen. Die zeit vergeht, alles läuft weiter , die Futtetröge sind weiter voll.

  2. „Es sei „2015 eine bewusste Falschinformation gewesen, so Golland, dass Grenzen nicht geschlossen werden können“ …

    Warum wird diese Person / Personen die diese Falschaussage im Amt getätigt hat nicht zur Rechenschaft gezogen und was die Kosten und Entschädigungen der Opfer und Hinterbliebenen betrifft sollte diese Person durch ihr Vermögen dafür haften?

    Aber in Dummland bekommen diese Personen noch eine 3 Prozentige Diätenerhöhung in den durchgesessenen Hintern gedrückt…

  3. Den Etablierten, fällt doch immer wieder was Neues ein, um uns mit unwichtigen Verblödungsmüll zuzulabern! Schon allein an dem Wort: Werkstattgespräche, kann jeder normale Mensch die Brisanz erkennen! Diese Gespräche sind absolut wertlos, wie die umfallenden Reissäckchen in China .

  4. Weiber an die Macht, eine höhere Weiberquote u. das Chaos wird perfekter.Im Leben nennt man das auch Zickenkrieg, nur hier wird die Allgemeinheit in Mitleidenschaft gezogen.

  5. Man kann darüber nur noch lachen.
    „Wir brauchen unbedingt die EU, damit wir die europäischen Werte schützen und mit den neuen Herausforderungen fertig werden. “ heißt es immer.
    Was sind die europäischen Werte?
    Die grenzenlose Dummheit.

    Grenze zu Frau Kramp-Karrenbauer !!
    Ist das denn so schwer zu verstehen?
    Es auch durchsetzen statt sich zig mal zu versammeln um immer wieder drum rum zu labern.

  6. ich denke es ist eher ein Inzenierung um vom wahren Geschehen der Flüchtlingspolitik abzulenken. Alles nur den kommenden Wahlen geschuldet . Denn bei den Flüchtlingsstrom ,200000, und die zusätzliche Familienzusammenführung kann man eine Änderung oder einen Sinneswandel nicht erkennen. Das sogenannte Werkstattgespräch lässt genau diesen Schluss zu, viel Gerede aber keine Absichten etwas ersnthaft zu ändern..

  7. Merkel ist nach wie vor eine Lügnerin, eine Betrügerin, eine Gesetzesbrecherin, eine Landes-, Volks- und Hochverräterin.

  8. Werkstattgespräche…? Was soll das denn sein? In der Politik gibt es Werkstattgespräche…?
    An was werkeln die denn? Für mich steht diese Wortschöpfung für nichts anderes als für heiße Luft produzieren. Der Zweck ist dem Bürger vorzutäuschen, daß was getan wird. Völlig unglaubwürdig für mich!

  9. „Eine diktatorische Matrone kanzelt das dumme naive Schulmädchen (Hascherl) ab, duldet keinen Widerspruch“ …. ist für mich die Kernaussage des obigen Bildes und auch sonst ….
    Macht endlich die Schotten dicht, schiebt ab, weisst kriminelle Subjekte aus, kehrt zu Ordnung und Gesetz zurück, ja ihr habt richtig gehört, zu Gesetz, das gibt es nämlich bei uns …. vor allem hört auf uns jeden Tag auf’s Neue zu verars….n.
    So einfach ist der Kurs in der Flüchtlingspolitik…..🤑🤔

  10. Was die Politiker in 2,5 Monaten „verdienen“ also eigentlich für Nichts bekommen, dafür muss ich 1 Jahr wirklich arbeiten. Am liebsten würde ich sie allesamt, auch mit ihren Flüchtlingen und Helfer in eine Rakete verfrachten und zum Mond schießen. Außer bla bla bekommen die nichts zustande. Deutschland wird zerschlagen, der Steuerzahler immer mehr enteignet, überwacht und reguliert. Der Irrsinn regiert in Deutschland.

  11. Die Verursacher können nie die Lösung sein !!!!!! Deutschland braucht kein untersuchungsausschuss sondern standgericht. Und ein werkstattgespräch der CDU ein Müll alles Verdummung. CDU wie der Rest der altparteien unwählbar alles nichtsnutze .

  12. Gäääähn. Schöne Theatervorstellung für das Schlafschaf.
    Sagt uns einfach Bescheid, wenn die Grenzen geschlossen sind. Ansonsten bin ich an immer der selben Theatervorstellung nicht interessiert.

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