Sichere Herkunftsländer – Abstimmung im Bundesrat verschoben bis zum Sankt Nimmerlein?

Symbolfoto:Von Giovanni Cancemi/shutterstock
Symbolfoto:Von Giovanni Cancemi/shutterstock

Die Union erweist sich mal wieder als Rohrkrepierer, der die Abstimmung im Bundesrat zur Anerkennung sicherer Herkunftsländer nicht erzwingen wird. Gegen den Widerstand von Grünen und Linken setzt sie sich nicht durch und soll nun verschoben werden, wie die Bild berichtet.

Ein anderes Ergebnis war auch nicht zu erwarten. Georgien, Tunesien, Marokko und Algerien werden auf unbestimmte Zeit weiter unsichere Herkunftsländer bleiben. Wobei jedem klar sein sollte, dass wenn dort weiterhin Urlaub gemacht werden kann, Hotels vermieten und die Basare gut mit Besuchern gefüllt sind, von Krieg und Verfolgung kaum eine Rede sein kann. Für die Grünen, Linken und Sozialdemokraten geht es schlicht darum, die Menschen aus diesen Ländern weiter in Deutschland zu behalten und noch mehr von ihnen aufzunehmen, um ihre Umvolkungspläne durchzusetzen. Da kommt es dieser Allianz der Totengräber Deutschlands sehr gelegen, dass CSU und CDU sich nur sehr halbherzig um Abschiebungen bemühen und noch nicht mal im Ansatz dafür kämpfen, die nötigen Mehrheiten im Bundesrat zu organisieren.

Die Grünen freuen sich derweil, weil mit jedem Migranten, der nicht abgeschoben werden kann, die politische Macht der Linksgrünen-Fraktion auf lange Sicht zunimmt. Denn hier werden zukünftige Wähler importiert, die über die Länder und ihre linken Landesregierungen alsbald auch Wahlrecht und Bürgeridentitäten erhalten werden.

Ankündigungsminister Horst Seehofer hatte großspurig verkündet, dass nun bald auch in die oben genannten Länder abgeschoben werden. Dazu wird es wohl auf unbestimmte Zeit nicht kommen, weil die Grünen auch einem es vielleicht gut meinenden Horst vermiesen können. Sie haben von dieser Einstufung schlichtweg nichts zu gewinnen und freuen sich über jede Verschiebung des Abstimmungstermins und über ihren fast sicheren Sieg, sollte es überhaupt zu einer Abstimmung kommen.

2019 geht es weiter wie 2018 – Alles hereinspaziert in die gute Stube! (CK)

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2 Kommentare

  1. Damit hat die ehemalige und heutige Sozen-CDU doch gerechnet, dass ihre Busenfreunde von den Grünen ihre Umvolkungsexperimente kräftig unterstützen. Jetzt können sie wenigstens sagen, wir hätten ja gewollt, aber gedurft haben wir nicht. So ist das nun mal in einer Demokratie.

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