Linke verzichtet in Europawahlprogramm auf Generalkritik an EU

Foto: Linkspartei-Logo auf Parteitag (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin  – So macht man sich überflüssig: Die Linke verzichtet in ihrem Europawahlprogramm auf besonders EU-kritische Passagen. Im Programm-Entwurf, der beim Parteitag am kommenden Wochenende verabschiedet werden soll, hieß es bisher, die EU sei neoliberal, militaristisch, undemokratisch und müsse komplett neu reformiert werden. „Dieser Vorschlag wird so nicht eingereicht werden, der ist verändert worden“, sagte der Fraktionschef der Linken im Bundestag Dietmar Bartsch in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin.“

Der Linken-Spitzenpolitiker reagierte damit auf Kritik, die Linke würde sich mit ihrer harschen Europakritik den Positionen populistischer Parteien in Italien, Ungarn und Frankreich annähern. „Unsere Aufgabe ist, dass wir den Rechten dieses Europa nicht überlassen“, so Bartsch weiter. „Wir als Linke sind selbstverständlich eine Partei, die an die Tradition des Friedensprojekt Europas, an das große kulturelle Projekt anknüpfen will. Wir wollen ein soziales Europa und dem wird sich auch unser Parteitag stellen.“ Positiv äußerte sich der Linken-Fraktionschef zur angestrebten Sozialstaatsreform der SPD: „Ich sehe bei der SPD Bewegung. Das ist gut.“

Bartsch hofft dabei auch auf Wege zu einer politischen Zusammenarbeit: „Es muss wieder sichtbar werden für die Menschen, was denn ein Mitte-Links-Bündnis wirklich verändern würde.“ Auf Zustimmung stieß bei Bartsch die Aufforderung von US-Präsident Donald Trump, in Syrien inhaftierte IS-Kämpfer aus westlichen Staaten müssten in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden. „Wenn es deutsche Staatsbürger sind, dann müssen sie hier nach Deutschland kommen und sollten hier auch vor ein Gericht gestellt werden und dann müssen dort Entscheidungen getroffen werden. Wir sind ein Rechtstaat und genauso sollten wir agieren“, so Bartsch. Ablehnenden Stimmen etwa aus der FDP-Fraktion erteilte der Linken-Politiker eine Absage: „Ausgerechnet diejenigen, die ganz schnell Leute abschieben wollen auch in unsichere Herkunftsstaaten, die sind hier auf einmal ganz anderer Position.“ Es brauche ordentliche rechtstaatliche Verfahren mit den entsprechenden Ergebnissen.

Warum eigentlich nicht gleich die CDU wählen? (Quelle: dts)

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8 Kommentare

  1. Verbrecher sollen dort bestraft werden wo die Verbrechen begangen werden! Wenn man dem Bartsch folgt müßten alle Länder ihre Verbrecher zu sich nach hause holen und dort verurteilen! Viel Spaß! Oder gilt das nur für Terrorristen? Das „Friedensprojekt Europa“ schon wieder, kann der Mann Europa und EU nicht auseinander halten? Der Linke will die Leute linken denn die Sozen, Grüne und Linke sind dabei die EU in die Tonnen zu treten. Ein soziales Europa? Nein, eine soziale EU? Bin ich aber sowas für aber bitte möge jedes Land sich sein soziales selber erarbeiten und dann verteilen gerne können sie dabei DL als Vorbild nehmen.

    Was der Bartsch meint ist: Schnauze halten, weiter machen! Also in guter alter SED Tradition, nur denke ich, es haben noch nicht alle vergessen was das bedeutet und wohin das führt. Ich gehe wählen das ist 100% sicher und 100% sicher ist auch, dass ich nicht Links/Grün/Rot/Schwarz versautes wähle. Alle in einen Sack und drauf hauen, trifft man immer den Richtigen!!

  2. Nur nicht kritisieren, da könnten doch glatt einige Leute noch wachwerden. Nein, wir färben um und die blutig-roten Wolken über Deutschland werden in rosarot umgetüncht und alles wird gut. Wie heißen denn die Pillen die die Nachfolgepartei der SED nimmt?

    Wer leien Kritik verträgt, wie szu hören kann das Merkel auch nicht-die wird schnell bockig-hat in dem Job nichts verloren. Kritik fördert Leistung- ach so ja- Leistung ist ja auch räääächts, ab morgen sind ja alle Menschen gleich, und ein jeder hat genausoviel wie der Andere-egal ob er arbeitet oder nicht. Nur keinen Druck.
    Tschüß linke Weltverbesserer, ab in die grüne Biotonne- obwohl bei dem Pillenkonsum ist das wohl schon Sondermüll

  3. Na klar! Die Mörder und Schlächter des Islamischen Staates gehören doch zu DL. Wer könnte Biodeutsche besser massakrieren als diese Leute

  4. „Wenn es deutsche Staatsbürger sind, dann müssen sie hier nach Deutschland kommen und sollten hier auch vor ein Gericht gestellt werden“
    Was soll das denn?
    Wenn die nach Deutschland kommen gehen sie straffrei aus, und zwar aus dem einfachen Grund, weil es hier keine Beweise und Zeugen für ihre Schandtaten gibt. Es wird nicht einmal zum Prozess kommen.
    Die Amis sollen sie einfach laufen lassen. Mögen die dortigen Opfer sich um sie kümmern.

  5. Nein diese IS Kämpfer sollten dem Land übergeben, dessen Bevölkerung sie getötet haben. Dabei ist mir egal ob sie vor dem Essen gefoltert oder gleich gehängt werden. Ob die USA sie nun freilassen oder nach Deutschland kommen, es bleibt das selbe. Jeder Linke oder Grüne sollte persönlich eine IS Familie aufnehmen und mit allem versorgen. So haben ihre Kinder die passenden Spielgefährten und lernen wie man als Kartoffeln seinen zukünftig Chef dient.

  6. Das macht doch nichts. Ich verzichte ganz auf diese Partei. Ja, ich komme total ohne LINKE aus. Da haben sie was mit der EU (gesprochen wie in „EUle“) gemein. Auch auf die kann ich vollständig verzichten. Ich bin mit so wenig zufrieden, dass mir ein souveräner deutscher Nationalstaat für das deutsche Volk absolut ausreicht.

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