AfD vs. Verfassungsschutz: Der Islam gehört zu Merkel, Merkel aber nicht zu Deutschland

Max Erdinger

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Steckt diese Dame etwa hinter dem Verfassungsschutz? Foto: Collage

Wer behauptet, daß der Islam nicht zu Deutschland gehöre, macht künftig eine verfassungsschutzrelevante Äußerung. So sieht es jedenfalls aus, wenn man sich das Verfassungsschutzgutachten zur AfD genauer zu Gemüte führt. Und so sieht es auch der bayerische Verfassungsschutz. Daß es den behaupteten Unterschied zwischen einem politischen und einem unpolitischen Islam schlicht nicht gebe, wird zukünftig als eine islamkritische Äußerung interpretiert, die gegen das Grundgesetz verstößt. Damit gerät eine weitere Gruppe ins Visier der neudeutschen Merkel-Stasi: Die Islamkritiker. Der türkische Präsident Erdogan kann von Glück reden, daß er nicht in Deutschland lebt. Der hat diesen Unterschied nämlich ebenfalls unwirsch bestritten – und würde genau deshalb zum Fall für die deutschen Verfassungsschützer.

Wer dem Islam generell eine Inkompatibilität mit dem deutschen Grundgesetz unterstellt, der verstößt künftig gegen die „im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte“, zu denen das Diskriminierungsverbot (Art. 3 GG) und die Religionsfreiheit (Art. 4 GG) zählen. Der bayerische Verfassungsschutz macht Islamkritiker kurzerhand zu „Ideologen“, die den Islam zum Gegenpol des „liberalen Westens“ stilisieren, indem sie ihn als „intolerant, homophob und frauenfeindlich“ bezeichnen. Daß führende Islamkritiker, darunter Ex-Moslems, die wegen einer Fatwa gegen sich unter Polizeischutz stehen, den Islam als eine „erhebliche Gefahr für unsere Gesellschaft“ darstellen, sei laut bayerischem Verfassungsschutz klar als verfassungsfeindlich zu interpretieren, berichtet u.a. die „Tagespost„.

Es sieht ganz danach aus, als habe der bayerische Verfassungsschutz sich zum Beobachtungsfall für den Verfassungsschutz entwickelt. Er scheint die Wörter „Merkel“ und „Grundgesetz“ nicht mehr auseinanderhalten zu können. Es ist nämlich nichts weiter als ein subjektivistisches, höchst beliebiges Merkel-Axiom, daß der Islam zu Deutschland gehöre. Zu beweisen ist das weder durch irgendeinen Gesetzestext, noch durch irgendeine empirische Beobachtung. Empirisch zu schlußfolgern ist inzwischen lediglich, daß Angela Merkel größenwahnsinnig geworden sein muß und sich selbst für das Gesetz hält. Ebenfalls empirisch zu schlußfolgern ist, daß der Verfassungsschutz vom Schützer des Grundgesetzes zum Schützer von parteipolitischen Überzeugungen degeneriert, was wiederum mit der Wissensdegeneration  nachwachsender Generationen zu tun haben dürfte, die nach dem Durchlaufen zahlreicher sozialdemokratischer Bildungsreformen zu ihrer Schul- und Universitätszeit zahlreich in Ämtern und Behörden angekommen sind. Grundsätzlich läßt sich feststellen, daß nach 1965 Geborene in aller Regel bereits in der Schule linksideologisch verblödet worden sind.

Das Diskriminierungsverbot

Das Diskriminierungsverbot als solches ist bereits ein juristisches Unding, wenn man ihm den ursprünglichen Sinngehalt des Wortes „Diskriminierung“ unterstellt. In dem Fall wäre es nämlich ein „Unterscheidungsverbot“ (lat. discrimare = unterscheiden). Daß der Begriff „Diskriminierung“ mit einem anderen Inhalt angefüllt wurde, nämlich mit „Herabsetzung“, fällt zeitlich selbst in die politisch-mediale Herrschaftszeit von Ideologen, und zwar in diejenige der kulturmarxistischen Linksideologen nach ´68.

Logisch: Während einer laufenden Kulturrevolution mit einer, wegen ihrer Gewaltfreiheit veranschlagten Revolutionsdauer von 30 Jahren (Dutschke), die rein gar nichts mit einem unideologischen Zeitenwandel aus sich heraus zu tun hat, alles jedoch mit einem von einer egalitaristischen Marxistenclique intendierten und vorangetriebenen Wandel (Kulturrevolution), müssen die Unterscheidung und damit der Unterschied verschwinden. Da nun kein grundsätzlicher Unterschied tatsächlich verschwinden – und deshalb auch nicht verboten werden kann, muß er im Sprachverständnis – und in der Folge im Denken verändert werden. Die Unterscheidung samt dem Unterschied wird kurzerhand zur Herabsetzung. Die läßt sich dann verbieten um den Preis, daß die exakte Benennung des Unterschieds kriminalisiert worden ist, was für sich genommen ein gesetzgeberisches Verbrechen gegen das deutsche Volk darstellt, da es eben die Fähigkeit zur genauesten Unterscheidung ist, die Wissenschaft und Forschung vorantreibt. Die wiederum sind für Deutschland essentiell, da wir aufgrund unseres Rohstoffmangels eine Wissensgesellschaft sein müssen. Wenn etwas „alternativlos“ ist, dann genau das.

Ein völlig pervertiertes Rechtsverständnis offenbart der bayerische Verfassungsschutz dadurch, daß er die Islamkritiker aus dem Blauen heraus und willkürlich einfach zu einer Gruppe erklärt, anstatt den einzelnen Islamkritiker Privatperson sein zu lassen. Das erfolgt sehr wahrscheinlich zielgerichtet. Art. 3 Grundgesetz bindet nämlich Privatpersonen nicht unmittelbar, weswegen gegen den einzelnen Islamkritiker das Diskriminierungsverbot nach Art. 3 gar nicht in Stellung zu bringen sein dürfte. Das Problem ist freilich, daß solche Dinge Juristen untereinander ausklamüsern. Und die beurteilen Sachverhalte oft so, daß sie der juristische Laie mit seinem gesunden Menschenverstand nicht mehr nachvollziehen kann.

Die Religionsfreiheit

Mit der Religionsfreiheit nach Art. 4 Grundgesetz ist es ziemlich schwierig. Mit dem gesunden Menschenverstand ist es nicht unter einen Hut zu bringen, daß unterstellt wird, der Islam verstosse nicht gegen das Grundgesetz ganz allgemein. Diese Unterstellung erzwingt automatisch, daß weiters unterstellt wird, es könne so etwas wie einen deutschen Islam geben, der deswegen deutsch wäre, weil er eben grundgesetzkompatibel ist. Die Lebenswirklichkeit in allen bekannten islamischen Ländern dieser Welt, das also, was sich empirisch belegen läßt, straft diese Unterstellung Lügen. Es ist völlig illusionär, daß gläubige Moslems „unsere westlichen Werte“, wie sie sich im Grundgesetz zum Teil widerspiegeln, über ihre religiösen Pflichten stellen werden. Die wiederum widersprechen zum Teil „unseren Werten“ fundamental. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit z.B. ist mit der Scharia nicht vereinbar. Unter Verfassungsrechtlern ist die Definition der Religionsfreiheit, wie sie im Grundgesetz vorliegt, wegen zahlreicher Widersprüche zu anderen Teilen des Grundgesetzes ein dauernder Zankapfel.

Das Kardinalproblem dürfte sein, daß bei der Garantie der Religionsfreiheit im Jahre 1949 kein Mensch sich vorstellen konnte, daß es eines Tages eine zielstrebig vorangetriebene Islamisierung Deutschlands geben würde. Die grundgesetzlich garantierte Religionsfreiheit geht sogar so weit, daß sie Art. 5 (Meinungsfreiheit) einschränken kann. Allerdings gibt es verfassungsrechtlich immanente Schranken. Die medizinisch notwendige Behandlung eines Kindes darf bspw. nicht aus religiösen Gründen verweigert werden. Eigentlich stünde auch das deutsche Tierschutzgesetz dem Schächten im Wege. Wo sich kollidierendes Verfassungsrecht ergibt, verdrängt nicht das eine das andere, sondern sie müssen zueinander in ein Verhältnis gebracht werden (praktische Konkordanz). Wie das geschieht, dürfte im Einzelfall davon abhängen, wer welche Interessen mit welchen Machtmitteln im Hintergrund vertritt.

Alles in allem darf man Art. 4 Grundgesetz wohl als den mißglücktesten Artikel des Grundgesetzes betrachten. Aus jeder Zeile spricht eigentlich eine unverständliche Zurückhaltung bei dem Bemühen, das Grundgesetz unmißverständlich als eines zu etablieren, das der säkularen Gesetzgebung unbedingten Vorrang vor religiösen Verhaltensnormen verschafft. Allein schon die Abwägung der weltanschaulichen Freiheit gegen die Religionsfreiheit stellt den juristischen Laien vor ein unentwirrbares Knäuel aus sich widersprechenden Normen. Wenn man auch sonst vorsichtig sein sollte mit der Forderung nach Grundgesetzänderungen: Was Art. 4 angeht, besteht ganz offensichtlich erheblicher Klärungsbedarf. Die Interpretationsmöglichkeiten sind schier unendlich, so daß Art. 4 in seiner jetzigen Form keineswegs geeignet sein dürfte, Rechtssicherheit zu schaffen. Der schafft mehr Konfusion als sonst etwas. Für den Laien sieht es so aus, als ob die einfachste Lösung wäre, dem Islam den Status einer in Deutschland anerkannten Religion abzuerkennen. Der Koran selbst würde dafür gute Begründungen liefern.

Ein völliges Unding ist, daß sich die Kanzlerin und die Befürworter des Islams in Deutschland nach ihren neutestamentlichen Grundsätzen bei der Beurteilung des Islams insgesamt richten. Die vom Grundgesetz vorausgesetzte Transzendenz als Kriterium von Religion läßt sich allenfalls auf den mekkanischen Teil des Korans anwenden. Die späteren medinischen Suren sind glasklar politisch-kämpferisch. Man kann nicht so tun, als spiele bei der Beurteilung dessen, was der Islam ist, nur der ältere mekkanische Teil eine Rolle.  Der Koran ist die Grundlage der islamischen Glaubenslehre, und als solcher besteht er eben aus dem mekkanischen und dem medinischen Teil. Allerdings: Die Bibel besteht ebenfalls aus einem alten und einem neuen Testament. Die verfassungsfeindlichen Teile befinden sich im alten. (Abraham will seinen Sohn Isaak opfern, Gott schreitet ein – Abraham braver Mann) – das ist unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten schon ziemlich Hardcore. In der BILD-Zeitung würde sich das heute, wenn kein Gott eingeschritten wäre, ungefähr so lesen: „Psychisch Gestörter hört Stimmen und schlachtet Sohn“. Der biblische Abraham wollte dadurch nur seinen Gottesgehorsam unter Beweis stellen, der eben so ausgesehen hätte, daß er Gott mehr liebt als seinen eigenen Sohn. „Gottseidank“ war das nur ein göttlicher Gehorsams-Check. Isaak aber wird für den Rest seines Jugendalters kein Auge mehr zugemacht haben, wenn Vater Abraham in der Nähe gewesen ist. Heute würde man sagen: Isaak war traumatisiert. Hat sich Gott wahrscheinlich nicht überlegt, vorher. Oder es gilt: Trauma ist göttlich.

Eine Grundgesetzänderung, den Islam betreffend, müsste also wohl auch das Christentum treffen, wenn die eine Religion der anderen gegenüber nicht „diskriminiert“ werden darf. Das wäre eben die Frage, ob man wirklich nicht diskriminieren (unterscheiden) dürfen soll.

Der Verfassungsschutz

Aber zu behaupten, daß Art. 4 Grundgesetz jeder generellen Islamkritik im Wege stünde, und damit der Ablehnung des Islam als einer zu Deutschland gehörenden Religion, ist reichlich gewagt, weil es selbst unter Verfassungsrechtlern heftig umstritten ist, was diese Religionsfreiheit nun genau abdeckt und was nicht. Da kann der Verfassungsschutz nicht einfach behaupten, Islamkritik in Form einer generellen Ablehnung des Islam sei grundgesetzwidrig. Wenn das nämlich wahr wäre, müssten die Dispute um die einzig richtige Interpretation von Art. 4 unter den Juristen selbst längst aufgehört haben. Der Verfassungsschutz ist aber nicht der Gesetzgeber – und das Bundesverfassungsgericht ist er ebenfalls nicht. Es läßt sich schlicht nicht eindeutig sagen, wie Art. 4 in Bezug auf den Islam zu interpretieren ist. Das ist ein Zustand, der dringend geändert werden muß. Bis dahin kann der Verfassungsschutz Art. 4 nicht gegen Islamkritiker in Stellung bringen, ganz abgesehen davon, daß er nach Art. 3 (Diskriminierungsverbot) erst einmal erklären müsste, in welcher juristisch greifbaren Form sich die „Gruppe der Islamkritiker“ eigentlich zeigt.

Davon unabhängig ist jedoch die Empirie. Die zeigt, daß es auf Dauer keinen säkularen islamischen Staat gibt. Realistisch wäre daher, zu unterstellen, daß die Islamisierung Deutschlands längerfristig darauf hinausläuft, den freiheitlich demokratischen Rechtsstaat zu ersetzen durch eine islamische Theokratie. Und das wäre eindeutig verfassungswidrig, ganz egal, was Mama Merkel, diese Heimsuchung der Verständigen, meinen, finden & glauben will in ihrer bodenlos gutmenschlichen Naivität, ihrer subjektivistischen. Es gibt in der gesamten islamischen Welt nicht ein einziges Beispiel dafür, daß der Islam mit „unseren Werten“ unter einen Hut zu bringen sei. Umfragen unter Moslems in Deutschland bestätigen das. Mehr als 60 Prozent der hierzulande geborenen Moslems bestätigen in Umfragen, daß sie den Koran über dem Grundgesetz ansiedeln. Das ist deutlich.

Wenn das nicht mehr frei von Zensur und Beobachtung durch den Verfassungsschutz diskutiert werden kann, dann hat Deutschland aufgehört, das zu sein, was es offiziell sein soll: Eine Demokratie. Dann ist die Bundesrepublik Deutschland endgültig zur Bananen- & Stasirepublik Merkelstan geworden. Und das wiederum wäre genau das, wovor uns der Verfassungsschutz zu bewahren hätte, wenn er noch das wäre, was er zu sein vorgibt. Maaßen wurde nicht wegen Chemnitz durch Haldenwang ersetzt. Chemnitz war nur der willkommene Anlaß. Im Übrigen zählt bei uns der Volkswille – und der muß sich nicht rechtfertigen. Der muß sich nur äußern. Es gibt nur noch eine einzige wählbare Partei, wenn man schon unbedingt wählen muß, was man in diesen Zeiten aber ganz unbedingt muß: Die AfD.

 

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44 Kommentare

  1. „Wer dem Islam generell eine Inkompatibilität mit dem deutschen
    Grundgesetz unterstellt, der verstößt künftig gegen die „im Grundgesetz
    konkretisierten Menschenrechte“, zu denen das
    (Art. 3 GG) und die (Art. 4 GG) zählen.“

    Kein Problem:

    Der Islam ist nicht generell mit dem GG inkompatibel. Jedoch

    – Jede Islamform, die Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen leugnet
    ist gegen Art. 3 GG inkompatibel
    – Jede Islamform, die sich nicht ausdrücklich gegen körperliche Züchtigung ausspricht
    ist gegen Art. 2 GG inkompatibel

    und nun sollte mir noch der bayrische Verfassungsschutz irgendeine Islamform zeigen, die
    mit den beiden Artikeln kompatibel ist…

    • Da haben Sie aber die Rechnung ohne den Wirt gemacht. So genau will es der Verfassungsschutz gar nicht wissen:

      „Der Koran kann in unserer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft problemlos neben Menschen anderen Glaubens existieren und gelebt werden, ohne dass es zu Konfliktsituationen kommt, wie immer wieder von islamfeindlichen Gruppierungen behauptet wird.“ – Präsident des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz Dr. Burkhard Körner am 04.08.2014

      „Der Islam ist keine verfassungsfeindliche Ideologie, die von Seiten der Sicherheitsbehörden der Bundesrepublik Deutschland zu beobachten wäre, deshalb tut das auch keiner.“ – Bayerischer Staatsminister des Innern Joachim Herrmann am 04.08.2014

      Die sehen nur das, was sie sehen wollen.

  2. Hervorragender Artikel, der meiner bescheidenen Meinung nach trotzdem einen wichtigen Punkt übersieht.
    Wäre jegliche Religion vom Artikel 4 vor Kritik geschützt, so müsste dies auch für das Christentum gelten. Und das darf gefahrlos kritisiert werden.
    Ja was denn nun?

  3. Das Missverständnis liegt bereits im Begriff Religion, wenn man davon ausgeht, dass der Islam eine Religion wie das Christentum in Bezug auf eine Theologie ist. Das ist er aber nicht, sondern ein ideologisches Rechtssystem, das nicht mit der Bibel sondern mit dem Grundgesetz und dem gesamten Gesetzes-System westlicher Staaten direkt konkurriert. Der Islam unterscheidet, was recht und was verwerflich ist und zwar in Bezug auf die Politik/Kriegsführung, Gesellschaf/Allgemeinheitt wie auch auf das Individuum/den Einzelnen. Es ist dabei ein System der rechtlichen Ungleichheit und gilt nicht nur für gläubige Muslime, sondern für die gesamte Menschheit, legt also auch die Stellung de „Ungläubigen“ fest. Ein deutlicher Versuch, diesen Machtanspruch zu realisieren, war die Fatwa (Tod) gegen Salman Rushdie und seine („ungläubigen“) Verleger. Dabei ist jeder Moslem aufgefordert, solche Urteile zu vollstrecken.

  4. „Daß es den behaupteten Unterschied zwischen einem politischen und einem unpolitischen Islam schlicht nicht gebe, wird zukünftig als eine islamkritische Äußerung interpretiert, die gegen das Grundgesetz verstößt2

    Damit kommt der VS nicht durch.
    Es gibt genügend Äußerungen zum Islam als Gesamtkunstwerk, also ohne die Trennung zwischen dem spirituellen und dem politischen Islam.

    In der Katroer Erklärung wird ausdrücklich der Vorrang der Scharia vor den allgemeinen Menschenrechten betont.
    Einzelne Regelungen verstoßen ganz eindeutig und in abscheulicher Weise gegen das GG und die Menschenrechte.

    Die Praxis in ausreichend vielen Länden sieht entsprechend aus, und schließlich muss die Kritik an einer Religion lediglich die imaginäre Grenze einhalten, ab wo es sich um einer Aufwiegelung zum Hass handelt, also um besonders grobe und beleidigende Formulieungen.

    Den Widerspruch der berichteten Praxis des Umgangs des Religionsstifters mit Frauen zu den hier gültigen Rechtsnormen kann man nicht unter Berufung auf die Religionsfreiheit oder andere Grundrechte verbieten.
    Deshalb versuchte das östereichische Gericht ja auf dieses „Beleidigungsverbot“ auszuweichen, mit Erfolg, aber ich denke nicht, dass das wiederholt wird.

    Der VS bemüht sich, und es bleibt ihm auch nichts andere übrig, das Beharren auf der gültigen Rechtslage als gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit , Aufstachelung zum Hass, also Volksberhetzung usw. hin zu stellen.
    Das ist eine Sauerei. aber, da ist die Messe noch nicht gelesen.

    Genai so verhält es sich mit der Behauptung, Forderungen nach Massenabschiebungen machten ganze Gruppen rechtlos.
    Das ist eine Übernahme aus linken Kreisen, grottenfalsch, denn niemand fordert Abschiebungen ohne rechtskräftige Bescheide, und die werden nicht verfassungswidrig, wenn es davon tausende, zehntausende oder hundertausende gibt.

    .

  5. Der Islam selber verbietet doch strikt die älteren mekkanischen Verse auch nur zu beachten, weil diese längst aufgehoben (abrogiert) und damit ungültig wurden:

    „Was Wir an Versen aufheben oder in Vergessenheit geraten lassen – Wir bringen bessere oder gleichwertige dafür. Weißt du denn nicht, daß Allah zu allem die Macht hat?“ (Sure 2:106), „Und wenn Wir einen Vers anstelle eines (anderen) Verses austauschen – und Allah weiß sehr wohl, was Er offenbart -, sagen sie: „Du ersinnst nur Lügen.“ Aber nein! Die meisten von ihnen wissen nicht.“ (Sure 16:101), „Und wenn Wir wollten, würden Wir ganz gewiß wegnehmen, was Wir dir (als Offenbarung) eingegeben haben. Hierauf würdest du für dich in dieser (Sache) keinen Sachwalter gegen Uns finden.“ (Sure 17:86)

    Nur wenn man Ungläubige hinters Licht führen will, zitiert man längst ungültige Suren wie „Es gibt keinen Zwang im Glauben“ (Sure 2:256 ) oder „Euch eure Religion und mir meine Religion“ (Sure 109:6), während man die sie ersetzenden Suren wie „Tötet die Ungläubigen, wo immer ihr sie findet“ (Sure 9:5) verschweigt.

    Man kann auch nicht die Gültigkeit der Todesstrafe in Deutschland damit beweisen, dass man § 211 StGB zitiert:

    „Wer vorsätzlich einen Menschen tötet, wird, wenn er die Tötung mit Überlegung ausgeführt hat, wegen Mordes mit dem Tode bestraft.“ (§ 211 StGB)

    Denn dieser Paragraph steht so im Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich von 1871 und wurde längst abrogiert:

    „Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.“ (§ 211 StGB)

    So, wie die unappetitlichen Stellen des Alten Testaments durch die lieblichen Stellen des Neuen Testaments abrogiert werden, so ist auch die Abrogation von § 211 StGB eine Folge des langen Weges von der Barbarei in die Zivilisation.

    Wie man im Koran nachlesen kann, ist die Entwicklung im Islam jedoch genau umgekehrt verlaufen.

  6. Der Islam gehört zu Merkel, Merkel aber nicht zu Deutschland

    sollte man flächendeckend online stellen,
    jedesmal wenn der Browser gestartet wird kommt das dann als Hallo für jeden.

    • Auf die enge Verbindung von Merkel und Islam kann man tatsächlich gar nicht oft genug hinweisen:

      „Ein Volk kann keinen Erfolg erzielen, wenn es von einer Frau angeführt wird. Es ist so, weil die Frau mangelhaft und unfähig ist, sich eine richtige Meinung zu bilden. Und weil der Herrscher verpflichtet ist, in der Öffentlichkeit aufzutreten, um die Angelegenheiten seiner Untertanen zu verwalten. Die Frau ist aber eine ‚aurah und ist dafür nicht geeignet. Deshalb darf sie weder Imam noch Qadi werden.“ (al-Manawi 7393)

    • Wer hatte denn diese Behauptung als Erster in den Raum gestellt. Die Leute habe teilweise ein zu kurzes Gedächtnis. Damals hätte man schon aufhorchen müssen. Vllt. hat sich der Gemeinte zu vorschnell geäußert und wurde „wegrationalisiert“???

    • Der damalige Bundesinnenminister Schäuble:

      „Der Islam ist Teil Deutschlands und Europas. Der Islam ist Teil unserer Gegenwart und unserer Zukunft.“ – Wolfgang Schäuble am 28.09.2006

      „Der Islam gehört zu Deutschland.“ – Christian Wulff am 03.10.2010

      „Der Islam gehört zu Deutschland.“ – Angela Merkel am 12.01.2015

  7. Ein echter Moslem muß sich an die Vorgaben des heiligen Buches, also an den Koran halten. Darin sind genug Suren die erklären, daß Ungläubige zu töten sind, etc, etc.,…

    Außerdem steht doch sehr deutlich, daß die Frau gegenüber dem Mann eben nicht gleichberechtigt ist, sondern minderwertig. Genau das aber widerspricht dem GG.

    Damit ist aber nicht der Islamkritiker der Verfassungsfeind, sondern der Islambefürworter und der Moslem. Jedenfalls dann, wenn er ein echter, strenggläubiger Moslem ist.

    Natürlich gib es auch Moslems, die sich hier sehr wohl in unsere Gesellschaft integrieren und eine Gleichberechtigung von Mann und Frau akzeptieren, es dürfte sich aber um die Minderheit handeln. Und: diese Moslems sind eigentlich keine richtigen Moslems, weil sie nicht streng nach dem Koran leben.

    Da sich echte Moslems an den Koran halten müssen und dieser mit dem GG nicht vereinbar ist, ist auch der Islam nicht mit dem GG vereinbar.

    Wenn der Verfassungsschutz nun also der Meinung ist, oder behauptet, daß Islamkritiker Verfassungsfeinde seien, dann kann man nur konstatieren, daß wohl der Verfassungsschutz mittlerweile verfassungsfeindlich ist. Denn Islamkritiker sind eher die Kämpfer FÜR das GG. Wer aber die Kämpfer für das GG als Verfassungsfeinde brandmarkt, der steht eindeutig auf der Seite der GG-Gegner und ist damit selbst ein Verfassungsfeind.

    Sollte das nun tatsächlich so vom Verfassungsschutz gehandhabt werden, so wäre dies ein übler Trick um Kritik komplett zu unterbinden und Kritiker mundtot zu machen.

    Daß nun ausgerechnet ein Moslem Stellvertreter des Verfassungsschutzpräsidenten ist, läßt die Sache für mich in einem ganz besonderen Licht erscheinen. Wirklich Zufall?

  8. „Wenn das nicht mehr frei von Zensur und Beobachtung durch den
    Verfassungsschutz diskutiert werden kann, dann hat Deutschland
    aufgehört, das zu sein, was es offiziell sein soll: Eine Demokratie.“

    Es gibt ja die europäischen Werte, die mit Renaissance „Wiedergeburt“
    einer Wiederbelebung der kulturellen Leistungen der griechischen und römischen Antike
    in Europa verankert wurden. Dazu gehört auch die Demokratie.
    Deswegen werden die EU Kritiker als Feinde der europäischen Werte gesehen, die
    Europa zerstören wollen. Was sind aber von diesen europäischen Werten noch übrig
    geblieben? Humanismus als Zentrum der Mensch selber mit privater Bereicherung und
    persönlicher Gestaltung. Stichwort das Zeitalter der Aufklärung. Das gibt es nicht mehr.
    Dafür Zeitalter der Indoktrination.
    Demokratie? Die gibt es auch nicht mehr. Dafür Faschismus.

    Der Islam selber ist das Gegenteil von den europäischen Werten oder Errungenschaften.
    Wenn ich nun überlege, was die Europäer noch an Gemeinsamkeiten oder Werten
    gemeinsam haben, dann fällt mir nur noch ein Parameter ein.
    Das ist die grenzenlose Dummheit. Wenn ich an Europa denke, dann fällt mir nur noch
    das ein. Das haben Trump und Putin auch sehr gut verstanden. Die ganze Welt lacht nur noch über Europa.

  9. Der Islam gehört zu Deutschland, so wie Christen in der Türkei oder Ägypten…. Also garnicht, die leben hier, nutzen unser System aus, aber akzeptieren unseren christlichen Glauben nicht und fühlen sich immer als Opfer. Haben Deutschen Pass, sehen sich selber aber als Türken oder des gleichen. Hassen Juden, Christen, Kurden usw… Aber wir sind die Rassisten !! Zum Tod lachen das ganze hier. Und die Politiker stehen auch noch hinter ihnen, was soll man danoch zu sagen… Ein Land, ein Reich, ein Moslem und Merkel und ihre Sau-Bande ganz oben weg. Ich schäme mich für mein Land.

    • Das Land kann nichts dafür, es sind die vielen Blöden, die nicht kapieren, ja nicht mal hören wollen, weil selber denken offenbar sehr anstrengend ist.

      Ich bezweifle inzwischen, daß der Durchschnitts-IQ in D noch bei 100 liegt, nicht mal mehr bei den Autochthonen…

    • eher bei 70 wennde siehst wie stupide die auf ihren smartphones rumrutschen und dann noch das blöde Gelaber was die „Sprache“ nennen, zumindest bei u25 und ganz schlimm bei u16 usw.

      also das ist mein Eindruck welchen ich wahrnehme, „draußen….im Lande…“

    • meiner auch… zuletzt war ich 2016 in germany.
      was ich da hoerte, war etwa in dieser art:
      „ey, uesch so…und sue so, weisschu… geh’n mcdoof, alda?

    • Nach dem „Intelligenz-Atlas Deutschland“ des Intelligenzforschers Siegfried Lehrl von der Universität Erlangen ist der mittlere IQ der Deutschen von 107 Punkten im Jahr 1979 bis zum Jahre 2008 auf 99 Punkte gesunken (= Abnahme um 0,3 Punkte pro Jahr, 11 Punkte in 40 Jahren).

      Extrapoliert man diese Entwicklung bis heute, dann dürfte der durchschnittliche Intelligenzquotient in Deutschland momentan höchstens (!) bei 107 – 11 = 96 liegen.

  10. Ich finde der VS sollte sich dringend in „Islamistenschutz“ umbenennen. Macht mehr Sinn als der bisherige Name.

  11. Selbstverständlich gehört der Islam auch noch zu Wulff, Seehofer und Söder!
    Nur fraglich dabei, ob diese Leute noch zu Deutschland gehören.

    • Ausgenommen aber der Seitenweg zum AT,
      denn dieses ist ja fürs Christentum in all jenen Teilen nicht mehr zuständig, die noch nicht die christliche Ethik erkennen lassen.

      Bekanntlich redete Jesus vom AT je nach Situation mal so, mal so:
      Mal sagte er: „WiE SCHON DIE ALTEN SAGTEN“
      Mal sagte er: „ZU DEN ALTEN WURDE GESAGT, ICH ABER SAGE EUCH.“

  12. Man gilt in diesem Land als rechtsradikal, wenn man das Faktum ausspricht, dass der faschistische frauenfeindliche antisemitische und antidemokratische Islam nicht mit unserem Grundgeetz vereinbar ist. Kompletter Wahnsinn.

  13. Mit solchen „banalen“ Dingen beschäftigt sich Merkel nicht mehr. Sie will ihr Amt als Bundeskanzlerin als Sprungbrett zum Posten des UN-Generalsekretärs nutzen. Darum auch ihre weltweiten Aktivitäten.

  14. Grundgesetz?

    Politik und Beamte wissen grösstenteils mit diesem Wort doch gar nichts mehr anzufangen. Und die es wissen werden bekämpft! Selbst daran halten tun die sich ja schon seit Jahren nicht mehr, im Gegenteil, sie verstossen unaufhörlich dagegen! Grundgesetz kennen die nur wenn sie es für ihre Zwecke auslegen können!

    Ich schlage das Wort „Grundgesetz“ als Unwort des Jahres vor!

  15. Bis zu den Wahlen im Mai in der EU und den Landtagswahlen in Deutschland werden wir wohl noch viele Anfeindungen von Seiten der etablierten Parteien und der Medien gegen die AfD hören. Die sind allesamt nicht bereit sich mit der Partei inhaltlich auseinanderzusetzen. Sonst wüssten sie, dass ihnen dann oft Volkes Meinung begegnen würde.

    • Dummerweise scheint das Volk keine Meinung mehr zu haben, sondern nur noch das nachzuplappern was ihnen der Mainstream vorplappert.

      Die sind Alle so dermaßen verblödet, daß es schon körperlich weht tut und man sich dabei ertappt, daß man sich wünscht, daß das gutmenschliche Gegenüber möglichst noch vor den Wahlen persönlich bereichert wird um endlich zu kapieren, was hier abgeht.

  16. Zum Diskriminierungsverbot : wie sieht es denn damit aus, wenn z.B. Kölner Organisationen dazu aufrufen (und Gastwirte sich daran beteiligen) AfD Mitgliedern und deren Sympathisanten als Nazis zu bezeichnen und denen kein Kölsch zu verkaufen ?
    Oder gilt dieses Verbot nur in Verbindung mit Kritik am Islam ?

  17. Auch wenn der Verfassungsschmutz zukünftig als Nachfolger der Stasi jeden unliebsamen Bürger aus dem Weg räumen will, dieses Land wird auch diese Fehlleistung überstehen, die nächste „Revolution“ wird ihren Namen verdienen…..

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