Beschlagnahmte Clan-Immobilien – Miete fließt weiter

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Berlin – „Schlag gegen Clans“ titelten die Medien im Juli vergangenen Jahres. 77 Immobilien im Wert von über neun Millionen Euro – im Besitz eines libanesisch-kurdischen Familienclans – wurden damals von der Berliner Polizei beschlagnahmt. Die „Politik der Nadelstiche“ feiert sich und inszeniert eine Riesenshow unter dem Motto – guckt mal, wir tun was. Nun kommt heraus – die Mieteinnahmen fließen weiter – in den Libanon. 

Obwohl die Staatsanwaltschaft auch die Mietkonten einfrieren wollte, fließen die Einnahmen aus den Immobilien munter weiter an den Familienclan R. „Ein Stück aus dem Tollhaus. Rechtsstaat absurd“, so bringt es ein Kommentar in der Berliner Zeitung auf den Punkt.

Justizkreise hatten zuvor laut Tagesspiegel die Entscheidung bestätigt. Bei den auf Clankriminalität spezialisierten Ermittlern von der Staatsanwaltschaft und dem Landeskriminalamt, sorge die Entscheidung für Frust. Auch vom Bund der Kriminalbeamten (BDK) wird Kritik in Richtung Regierende laut:„Die Politik der kleinen Nadelstiche ist öffentlichkeitswirksam, trifft aber am allerwenigsten das Segment der Organisierten Kriminalität. An der Stelle brauchen wir sehr viele hoch qualifizierte Kriminalisten“, so der BDK-Vorsitzende Sebastian Fiedler gegenüber der Berliner Morgenpost.

Eine Wohnungsverwaltung habe kürzlich wissen wollen, ob sie Mieteinnahmen aus den beschlagnahmten Immobilien in Höhe von 200.000 Euro in den Libanon überweisen darf. Jetzt kommt raus – der Weg für die Euros  gen Nahen Osten ist frei.

Ende vergangenen Jahres seien bei der Abteilung für Vermögensabschöpfung der Berliner Staatsanwaltschaft Bedenken laut geworden, die Mietobjekte unter Zwangsverwaltung zu stellen. Auch Generalstaatsanwältin Margarete Koppers soll den Geldfluss dem Vernehmen nach abgesegnet haben.

Die Beschlagnahme der Immobilien müsse erst gerichtsfest durchgesetzt werden, heißt es aus Justizkreisen. Ziel der Beschlagnahmung – ein Gerichtsurteil, dass der Stadt Berlin erlaubt, die Immobilien einzuziehen und dann auch die Mieteinnahmen zu kassieren, die jetzt in den Libanon überwiesen werden.

Eine Gesetzesänderung von 2017 erlaubt den Behörden Vermögen einzuziehen, wenn kein Zweifel daran besteht, dass es „aus kriminellen Handlungen stammt“ auch wenn ursprüngliche Straftaten noch nicht nachgewiesen sind.

Ein heikles Gesetz – denn es kehrt die Beweislast um. Bisher galt –  jeder Verdächtige ist bis zu seiner Verurteilung  unschuldig, die Strafverfolgungsbehörden müssen die Schuld nachweisen. Die Staatsanwaltschaft erwartet, dass sowohl das Gesetz wie auch der Berliner Fall vor höchsten Gerichten landet.

Der Berliner Clan R. steht laut Tagesspiegel unter dem Verdacht, 28 Millionen Euro aus Straftaten in die Immobilien gesteckt zu haben. Clanmitglieder müssen sich derzeit wegen des Diebstahls der Goldmünze „Big Maple Leaf“ aus dem Bode-Museum im März 2017 vor dem Landgericht verantworten. Ein weiteres Clan-Mitglied war 2014 am Überfall auf eine Sparkasse in Mariendorf beteiligt. Auch beim Überfall auf einen Geldtransporter im Oktober 2018 am Alexanderplatz wird ein Familienmitglied der R.-Sippe der Beteiligung verdächtigt. (MS)

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19 Kommentare

  1. Wenn sich die Staatsanwaltschaft jetzt noch um das Eintreiben der rückständigen Mieten kümmert wäre es doch perfekt.

  2. Das ist doch vollkommende Scheiße natürlich muss die Miete auch eingezogen werden ist doch Sonnenklar und logisch und ist auch erlaubt!!!! UNVERRÜCKBAR

  3. „Enteignet“ bedeutet wohl, dass jetzt der Staat für die Instandhaltung der Immobilien zuständig ist und die Mieteinnahmen weiterhin den Clan-Kriminellen gehören ?? !!

  4. Wer hat in Berlin mehr zu sagen, die Clans oder der SPD OB? Die Polizei dürfte schon so gut wie es geht auf deren Gehaltsliste stehen und bei der Justiz wird man wissen wo Richter und Anwälte wohnen und auch deren Vorlieben kennen. Ich bin mir auch sicher, daß vor allem bei den Grünen und Genossen Politiker etliche Zuträger und Freunde der Familienclans sitzen bzw auf deren Lohnliste stehen.

  5. Es wird immer so getan, als wäre das alles auf Versagen oder gar zufällige Gesetzeslücken zurückzuführen.

    Nein, ist es nicht.

    Alles Absicht. Das Land ist in der Hand asozialer Krimineller.

    Auf allen Ebenen.

    MfG
    R. K.

  6. Der Terrorismus braucht Deutsche Gelder.

    Wie sonst kann Deutschland die Zielsetzung der Linken nach der Vernichtung israels umsetzen? Der beste Verbündete des Antisemitismus ist die deutsche Regierung.

  7. „77 Immobilien im Wert von über neun Millionen Euro“

    Ein kriminelle Laufbahn scheint sich ja wirklich zu lohnen in diesem Land, in dem wir gut und gerne leben. Nebenher hat man wahrscheinlich auch noch bedingungsloses Hartz IV kassiert.

  8. Berlin – alles was danach kommt, und sei es auch noch so bizarr, abartig und verblödet, vermag nicht mehr zu überraschen.

  9. Die Vorgehensweisen gegen die Verbrecherclans werden aus wahltaktischen Gründen nur vorgetäuscht. Die Clans dürfen wie schon seit mehre Jahrzehnte in Deutschland ungestraft ihr Unwesen treiben, denn sie haben in den Altparteien ihre Könner.

  10. Die Parallelgesellschaft „Elitepolitiker“ hat Angst gegen die Parallelgesellschaften
    „Clans“ und „Antifa“ richtig vorgzugehen.
    Und letztedlich sind bei allen nur die Methoden anders…

  11. Es ist politisch nicht gewollt, gegen die Clan`s vorzugehen, alles nur Augenwischerei. Das wichtigste dabei, den Michel nicht aus seinem Tiefschlaf zu reisen. Das Motto dieser Politganoven lautet: das Wahlvieh nach Strich und Faden verarschen und bei Laune zu halten, um jeden Preis.

  12. Was ihr braucht sind vernünftige Politiker die, diesen Sumpf auch trocken legen. Ansonsten könnte man den Eindruck gewinnen, dass sich andere politische Strategen, auch noch an dessen kriminellen Einnahmen bereichern.

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