Auch das noch: Bundesinnenministerium sieht Verbindungen von Reichsbürgern und AfD

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BerlinEs besteht mit Sicherheit die Möglichkeit, dass der eine oder andere Schwerkriminelle oder Kinderschänder einen Parteiausweis bei den Grünen erhalten, oder am Tag der Wahl sein Kreuz bei den Grünen macht . Würde es dann ein Aufschrei geben? Würden dann die Sicherheitsbehörden und das Innenministerium „einschreiten“? Wohl kaum. Aber wenn es um die AfD geht, wenn es darum geht, die lästige Konkurrenz mit antidemoktratischen Mitteln auszuschalten, ist wohl alles recht:

Nach Erkenntnissen der Bundesregierung gibt es Verbindungen zwischen der Szene der Reichsbürger und der AfD. „Sehr vereinzelt sind Bezüge von Reichsbürgern zur AfD bekannt“, heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag, über die das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) berichtet. „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ erkennen die Bundesrepublik, das Grundgesetz, Behörden und Gerichte nicht an. Die Szene wird bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet und ist teilweise gewaltbereit.

Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic spricht von einem „interessanten“ Befund des Ministeriums und fordert, die „Berührungspunkte“ der Reichsbürger mit der AfD genauer in den Blick zu nehmen. „Es muss nun eingehend analysiert werden, ob und wenn ja welche Rolle die Reichsbürger für die AfD-Strategien spielen“, sagte sie dem „Handelsblatt“. Laut Innenministerium gibt es in Deutschland – Stand: 31. Dezember 2018 – 19.000 „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“.

950 von ihnen werden als Rechtsextremisten eingestuft. Zum Vergleich: Bis September 2017 wurde das Personenpotenzial auf 15.000 beziffert, davon wurden etwa 900 Personen dem rechtsextremen Spektrum zugerechnet. Zu Beginn der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden im Herbst 2016 war das Personenpotenzial zunächst auf etwa 10.000 geschätzt worden.

Den Ministeriumsangaben zufolge stieg Zahl der Straftaten durch Reichsbürger von 771 im Jahr 2017 auf 804 (Stand: 21. Januar 2019). Die Bandbreite der Delikte reicht von Körperverletzung, Volksverhetzung, Erpressung und Nötigung bis hin zu Propagandadelikten und Verstößen gegen das Waffengesetz. Laut Ministerium ist die Summe der Gewalttaten innerhalb eines Jahres von 115 auf 157 gestiegen.

Mihalic sprach von einer „sehr besorgniserregenden“ Entwicklung. „Gleichzeitig stuft man nur drei Reichsbürger als Gefährder und zwei als relevante Personen ein“, fügte sie hinzu. „Das ist schon ein ziemlicher Kontrast und zeigt die fortgesetzte Sorglosigkeit der Innenminister gegenüber den Reichsbürgern.“

Drei gefährliche Reichsbürger gegenüber zigtausend Links- und Islam-Terroristen. Was für ein Aufriss!

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42 Kommentare

  1. Deutsches Verfassungsgericht:

    „Das Deutsche Reich besteht fort.“
    „Die Bundesrepublik ist als Staat identisch mit dem Deutschen Reich…“

  2. Allem Anschein nach hat die Nazi Prüfung zu wenig Ergebnisse gebracht nunmehr wird ein neues verlogenes Themengebiet eröffnet um die Hetzkampagnien fortführen zu können. Wie wär´s mit der Untersuchung der Kontakte von SPD, Grüne und Linke zu ausländischen Staatszersetzern wie Soros oder zum vielfach gesetzwidrigen und die einheimische Gesellschaft bedrohenden Islam? Die massivste Bedrohung für Volk und Staat ist der Immundefekt der von den Altparteien des Bundestages ausgeht!

  3. Ich glaube nicht, dass es sowas wie „Reichsbürger“gibt, zumindest findet sich strafrechtlich nichts definierbares. Meiner Meinung wird hier eine Büchse, ungearteter Erkenntnise geföffnet, sich Wissen anzueignen, dass den korrupten Mächten Angst macht. Eine Erkenntnis ist, herauszufinden, wer man ist. Und das geht friedfertig und souverän. Damit können die gar nicht mit umgehen.

  4. Da sind doch die Berührungspunkte der Grünen mit den nicht immer friedlichen Schutzsuchenden viel zahlreicher, ebenso die der Grünen mit der antiFa, was aber von einigen immer noch für staatstragend gehalten wird.

    Die Berührungspunkte mit Palästinensern sind zwar mehr Sache der Linken, aber auch da dürften die Grünen nicht ganz abstinent sein.

  5. Verstehe ich alles nicht.
    Was sind Reichsbürger?
    In einer Fragestunde im Bundestag wurde die Frage gestellt,
    ist das deutsche Reich untergegangen.
    Die Antwort der Bundesregierung,
    Nein das deutsche Reich ist nicht untergegangen.
    Und nun?

  6. Ganz spontan fallen mir zwei berüchtigte Reichsbürger ein:
    Die eine Reichsbürgerin ist eine unterbelichtete Quotenfrau, die keine Staatsgrenzen anerkennt.
    Der andere Reichsbürger kennt Art 5 des Grundgesetzes nicht, das Zensur verbietet.

  7. >>“Mihalic sprach von einer „sehr besorgniserregenden“ Entwicklung.<<
    Dagegen nehmen sich die Bereicherungen durch importierte Messerfachkräfte und Notgeile ja geradezu harmlos aus, oder?
    Was für eine verdrehte Nuss!

  8. Der VVS hat schon vor zwei Jahren festgestellt, dass „Reichsbürger“ vor allem im ländlichen Raum vorkommen. Familien mit Kindern siedeln sich dort an und bilden ACHTUNG!! Dorfgemeinschaften in denen sie sich gegenseitig helfen!!! Ob es die Renovierung eines alten Katen ist oder die Kinderbetreuung wenn benötigt oder das Anlegen und Pflege eines Gartens ist um sich gesund und soweit wie möglich Unabhängig vom Supermarkt zu ernähren. Sie versuchen sich der staatlichen Kontrolle soweit wie möglich zu entziehen so der VVS. Dazu kommen die Prepper die durch horten von Lebensmitteln usw. die Angst der „normalen“ Bürger vor der Zukunft schüren. Auch sind die „Reichsbürger“ bewaffnet allein in MeckPom soll es von 12 000 Waffenbesitzer 28 „Reichsbürger“ geben die als Jäger getarnt Waffen besitzen! Diese sollen, als Gefahr für die Gesellschaft, so schnell wie möglich entwaffnet werden. Mir schlottern jedesmal die Knie wenn ich im ländlichen Raum unterwegs bin wo hinter jedem Baum ein „Reichsbürger“ stecken könnte der mir ans Leder will. Da ist es in den Innenstädten viel sicherer.

    • Die Bundesregierung hat doch auch aufgefordert das es in jedem Haushalt einen gewissen Vorrat an Wasser und Lebensmittel geben soll.

    • Das war schnell wieder vom Tisch wegen Panikmache sagen die Grünen. Da war die Sprache auch von einer kurzfristigen Krise so 2-3 Tage aber nicht als Vorsorge von mehreren Wochen, dazu haben sich viele auch Campingkocher und etliche Gaspatronen dazu gekauft andere sogar ein Notstromaggregat! Ich persönlich werde auch anfangen, jeden Monat etwas einzulagern.

    • „Dorfgemeinschaften in denen sie sich gegenseitig helfe“

      Das geht in einer sozialistischen Diktatur die nur das beste vom Insassen will, sein Geld, gar nicht.
      Das größte Verbrechen in der BRD ist das nicht entrichten von Steuern und die unentgeltliche Nachbarschaftshilfe die gewöhnlich an Steuersäckel vorbei geht.

  9. Daß die Grünen sehr enge Beziehungen zu den Linksterroristen der Antifa pflegen, interessiert den VS überhaupt nicht. Warum wohl ? Der VS ist der linksgrünen Politik von Merkel unterworfen.

  10. Gehen wir mal davon aus, dass ein „Reichsbürger“ ja auf jeden Fall ein Bürger ist der die Staatsbürgerschaft dieses Landes besitzt. Gehen wir weiter davon aus, dass jeder Bürger dieses Landes ein Wahlrecht hat! Und nur weil solch ein Bürger, egal wie man ihn nennt, von diesem Recht Gebrauch macht und evtl. tatsächlich die AfD (gering wahrscheinlich) wählt, stellt man es so dar als ob die AfD mit Reichsbürgern zusammen unter einer Decke liegt?

    Verdammtes, beschi**enes Merkel-Regime…

    Eindeutig ein gefakter Grund um die AfD vom VS beobachten zu lassen!

    Warum?

    >>>„Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ erkennen die Bundesrepublik, das Grundgesetz, Behörden und Gerichte nicht an.<<<

    Finde den Widerspruch!

    Dann erkennen die auch demokratisch gewählte Parteien nicht an und/oder wählen sie!

    • Naja, kleiner Einspruch, ich erkenne diese Staatssimulation auch nicht an, die BRD ist erloschen, es ist ein Konstrukt im Modus der Verwaltung. Es sind alles Firmen und es gilt Handelssrecht. Allerdings ist die dröge Masse dumm und denkt, nur Wahlen könnten alles richten (genausoein Trugschluß) – wir sind zu wenige und alles, was bleibt, ist doch die Partei zu wählen, die die Islamisierung aufhält (sagt sie zumindest) – ganz egal, wie ich zu dieser Verbrecherverwaltung stehe, die ich nicht anerkenne.

    • Darum geht es mir ja im Moment gar nicht. Es geht um das Prinzip, dass man die AfD nicht in eine Ecke schieben kann, nur weil vielleicht wirklich ein paar „Reichsbürger“ sie wählen. Eine andere Möglichkeit, gewaltfrei, besteht nun mal nicht!

      Jeder Bürger hat Wahlrecht, da zählen auch die Reichsbürger dazu und die werden einen Teufel tun, wenn sie tatsächlich wählen, doch sicher nicht CDU/CSU-SPD-GRÜNE oder LINKE wählen!

      ERGO: bleibt, falls sie wählen, nur eine Partei übrig die zumindest mal eine kleine Chance hat dieses Regime zu beeinflussen, wenn sie sich nicht noch bald selbst zerlegen!

      Gruss Raffa

    • Genauso meine ich es ja, Raffa. Hier wird praktisch die Partei für ihre Wähler verurteilt. Interessante Sichtweise. Wen wählen denn die Antifanten? Oder die Jusos? 😀
      Da kommt auch kein Aufschrei. 😉

    • na, dann sollen halt ein paar Reichsbürger Grüne, CDU, SPD, FDP und Linke wählen, dann haben die die A…karte wegen Verbindung

  11. Womit hat denn die AFD keine Verbindung?
    Wenn man untersucht sicherlich auch mit IS oder sowas. Mit Putin machen sie schließlich auch gemeinsame Dinge, wenn es nach den Medien ginge. Putin finanziert sie angeblich.

    Das geht mittlerweile von einer Seite rein und der anderen Seite raus. Die Medien nimmt sowieso kein Mensch mehr ernst.

  12. So mancher Reichsbürger, würde ohne Grünen Strom auskommen, wobei die Grünen Ökobauern und Aussteiger, verhungern dürften. AfD sollte eine Anfrage im Bundestag stellen, wieviel und welcher Grüne und Genosse des Bundestages Verbindungen zu Linksextremisten hat.

    • Diese Frage hat der Herr Maaßen indirekt schon beantwortet, einfach auf die leisen Zwischentöne hören.

  13. Lustig. Falls Du als AFD-Wähler/Mitglied beim letzten Aldi Besuch nicht 1 Milchtüte sondern gleich 10 gekauft hast, könntet Du bereits unter Beobachtung der Stasi stehen. Du weisst ja, dass Reichsbürger sich gerne mal ein paar extra Vorräte zurücklegen für den Tag X.

  14. Nach dem Motto: da mit dem Verfassungsschutz nicht geklappt hat (hingegen hat’s der AfD eine weisse Veste verpasst) rotten wir eine reichsbürgerische Verbindung zusammen, im chemnizer Stil

  15. Jetzt kommt die ultimative Waffe – V1 und V2 lassen grüßen. Wo die Nazi-Nummer nicht mehr zieht, der Rassismus-Vorwurf kläglich am Faktencheck scheitert und die Antisemitismus-Kampagne gegen die AfD sich als schmerzhafter Bumerang erweist, da muss es jetzt der Reichsbürger-Streich richten. Der faktenresistente und hirntote Aktionismus der Kartellparteien und ihre kasperhafte Hilflosigkeit sind nur noch zum Schieflachen.

  16. Es ist angebracht welche Verbindungen von den Altparteien zum kriminellen Milieu bestehen, denn wie sollte es anders sein, dass diese Verbrecherclans in Deutschland schon so lange ungehindert ihr Unwesen treiben. Die Christliche Partei Italiens war auch mit der Maffia vertändelt, ähnliche zustände sehe ich auch in Deutschland.

  17. ich sehe, daß wir alle um unser indigenes Erbe betrogen wurden und belogen über die BRD, und daß die „Selbstverwaltung“ kriminalisieren wollen, obwohl des das self-determination right gibt. Sie wollen unser Erbe weiter veruntreuen und vergewaltigen.

    • Wenn die Thesen der Reichsbürger tatsächlich so krude und abstrus sind, wie sie in den Mainstreammedien immer dargestellt werden, warum gibt es dann keinen öffentlich Diskurs? Warum sitzen keine Vertreter der Reichsbürgerbewegung bei Will und Maischberger, wo sie in Rede und Gegenrede ihre Thesen über den Fortbestand des Deutschen Reichs und die staatliche Souveränität der Bundesrepublik vorbringen können? Wenn die Reichsbürger nur Unsinn reden, sollte es doch ein Leichtes sein, diesen Unsinn zu entlarven! Stattdessen aber kriminalisiert man sie und stempelt sie als potentielle Terroristen ab. Wenn das etablierte Polit-und Mediensystem so mit den Reichsbürgern umgeht, muss es sich schon die Frage gefallen lassen, ob es hier nicht einfach einen Gegner mundtot machen will, dem es rhetorisch-argumentativ nicht beikommen kann.

    • und weshalb es im BKA die Abteilungen 1170 und 1180 gibt welche für Organe, Behörden und Justiz des Deutschen Reichs zuständig sind.

    • Erst blubbern die von der Notwendigkeit des „Aufstandes der Anständigen“, und wenn der stattfindet, ist es denen auch wieder nicht recht. Was denn nu?

  18. Die AfD hat Verbndungen zum Bundestag. Das macht sie bedrohlich für den Bundestag. Denn der Bundestag möchte gerne alleine herrschen. Was die Verbindungen der AfD zum Bundestag bedrohlich macht. Nun von vorne lesen…

  19. Wenn die das so sehen, sehe ich eine Verbindung zwischen der Bundesregierung und dem radikalen Islam!

    • Außerdem gibt es Verbindungen der Parteien SPD, Grüne und Linke zur gewaltbereiten (also faschistischen) sog. „Antifa“.

  20. Was machen Selbstverwalter damit der VS beobachten muss? Etwas selbst Gemüse anbauen, eine eigene Heizung betreiben und nicht den grünen Strom zu nutzen?
    Das ist Staatszersetzend!
    Während die Grünen selbst vor Gewalt in der Öffentlichkeit nicht zurückschrecken und geltende Gesetze brechen, erheben sie die Stimme um andere unbescholtene Bürger zu stigmatisieren!
    Wann endlich kommt der VS seinen Aufgaben nach und beobachtet die Grünen, die mit der Angst der Leute spielen, diese Angst erst geschürt haben um dann den Großen „Beschützer“ zu mokieren!

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