Eigentor der Grünen: Sächsischer Datenschutzbeauftragter: AfD-Portal „LehrerSOS“ ist legal

Lehrersos (Bild: Screenshot)
Lehrersos (Bild: Screenshot)

Sachsen – Die Grünen im sächsischen Landtag wollten wissen, wie viel Strafanzeigen gegen die Verantwortlichen des Portals „LehrerSOS“ eingeleitet wurden. Mit der mutmaßlich zur Diskreditierung der AfD initiierten Kleinen Anfrage haben sich die Genossen jedoch selbst ins grüne Knie geschossen. Die Antwort des Justizministeriums: Null.

In einer Kleinen Anfrage (6/16403) wollte ein Abgeordneter der Grünen im sächsischen Landtag wissen, wie viel Strafanzeigen gegen die Verantwortlichen des Portals „LehrerSOS“ eingeleitet wurden. Mit der Anfrage wurde, so die Mutmaßung von Rolf Weigand, wissenschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag, indirekt auch ein Aufruf an die Regierung in Sachsen zum Ausdruck gebracht, in dem Portal einen Verstoß gegen das Datenschutzgesetz festzustellen. Zudem bezeichne der Grüne das Portal für Neutralität an Sachsens Schulen permanent und fälschlicherweise als Denunziationsportal. Die Feststellung Weigands: Mit seiner Anfrage ist der Grünen-Politiker auf allen Ebenen gescheitert.

„Das Justizministerium hat nun offiziell mitgeteilt, dass zwar bei der Staatsanwaltschaft Chemnitz am 18. Oktober 2018 eine Anzeige wegen arglistiger Täuschung mit dem Betreiben der Internetseite ‚LehrerSOS‘ gestellt wurde, ein Ermittlungsverfahren allerdings nicht eingeleitet wurde“, so Weigand. Laut der ‚LVZ‘  habe der Sächsische Datenschutzbeauftrage eindeutig bestätigt, dass das AfD-Lehrer-Portal legal sei. „Die AfD-Fraktion kann argumentieren, dass sie als parlamentarische Funktion mit dem Portal die Exekutive überwacht‘ sowie ‚wenn man Ärzte und Fliesenleger auf Bewertungsportalen kritisieren kann, aber Lehrer an öffentlichen Schulen frei davon bleiben, ist das nicht maßstäblich“, so der Datenschutzbeauftragte laut der LVZ, der darüber hinaus darauf verwies, dass die AfD-Fraktion nicht dazu aufgerufen habe, Bilder der Lehrkräfte zu veröffentlichen. (SB)

 

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16 Kommentare

  1. Mein Enkel in Thüringen muss wie ich einst in der DDR wieder zwei Meinungen haben, eine Ptivate und eine für die Schule.
    T1Als er mich in den Ferien gefragt hat wer mein politischer Freun ist sagte ich ihm Frau Weidel, damit er aber keine schlechten Noten bekommt ha ich ihm wie zu DDR Zeiten ermahnt nie das in der Schule zu sagen weil er dann nur 5. oder 6. bekommt

    • Goldmann-Sachs ist Ihr Freund und dessen nicht rechtsfähiger Verein, ohne Hoheitsbefugnis und Haftung???

      Sie haben wohl auch nichts aus der DDR gelernt …. ;(

    • Leider wird das ein Wunschtraum bleiben, denn die Grünen legen bundesweit zu. Genau wie die SPD, denn die hat ihr Füllhorn mit roten Rüben befüllt. Sie versprechen dem Michel wieder, dass sie mehr Geld bekommen, denn sie lieben sie immer noch. Der fällt darauf rein und hechelt hinterher, um später erfahren zu müssen, dass die Kassen doch nicht so voll waren, wie gedacht. Es wiederholt sich alles irgendwie. Diese Wähler sind schuld, wenn alles so bleibt wie es ist. Unbelehrbar eben.

    • Man nennt es WAHLKAMPF, deshalb redet man davon, daß das krünzeug ebenso wie die schariapartei mehr Stimmen hat…..

    • Tja! Das Michelchen ist eben immer wieder für Dummheiten gut. Ich hege allerdings die Hoffnung, dass die Ossis nicht so dumm sind, sich davon blenden zu lassen. Im Gegensatz zu den Wessis haben sie in einigen Punkten noch ihren Charakter und die Gendanken nicht an der Gardeorbe der Dummheit abgegeben. Hoffe ich wenigstens.

  2. Dreht euch nicht herum, die Anst bei den Grünen, Linken und Sozialisten geht um. Wer sich umdreht oder lacht, kriegt den Buckel voll gemacht (gehauen) Was für eine Blamage. Die Grünen sind wie die grüne Sauce. Schmeckt eben nicht jedem. Gott sei Dank! Die AfD hat damit wieder kostenlose Wahlkampfhilfe bekommen. was glauben sie denn, wer sie sind. Allah in Person, denn Gott haben sie bereits ausgemustert?

    • Geben Sie für diesen nicht rechtsfähigen Verein, ohne Hoheitsbefugnis und Haftung, ihr Leben am Brandenburger Tor, so wie es der CDU-Kofferträger, Gauland, verlangt ???

  3. Wie erbärmlich, aber am 1.9. wird sich das Problem mit der grünen Sekte im Landtag von Sachsen wohl selbst erledigen. Zur letzten Landtagswahl 5,7 %, dieses mal garantiert unter 5%. Zum Glück sind die ostdeutschen Mitbürger noch nicht so grün verseucht wie die westdeutschen, dort sitzt diese giftgrüne Sekte in mehreren Landesregierungen und stellt sogar den Ministerpräsidenden oder stellvertretenden Ministerpräsidenten. Wahnsinn ! Und im Bundesrat nur Blockade, Blockade, Blockade. Wann wachen die Wähler endlich auf ?

    • Warten wir es ab. Vermutlich gibt es wieder irgendwelche Stromausfälle und/oder es wird mal wieder für die eine Seite geschätzt, während auf der anderen Seite Stimmen verschwinden. Ehrlich, ich kann nicht verstehen, wie heute noch jemand meint, die „Wahlergebnisse“ wären tatsächlich die Wahlergebnisse.

    • Wie erbärmlich, nicht rechtsfähige Vereine, ohne Hoheitsbefugnis und Haftung, zu wählen.
      Und in der BRD-Geographie wohl auch nicht aufgepaßt??? Sachsen ist und bleibt Mitteldeutschland!!

  4. Mit Meinungsfreiheit haben es Grüne und SPD ja bekanntlich leider nicht so. Hetzen und Denunzieren um vom eigenen Versagen abzulenken ist deren Vorgehensweise. Aber leider werden sie nicht so schnell verschwinden. Denn da wird dem Stimmvieh rechtzeitig zur Wahl wieder etwas mehr Geld versprochen, das ihm natürlich vorher schon zig-fach aus der Tasche gezogen wurde, die andere Bande macht einen auf Weltuntergang und verspricht Heilung durch Grüne Hirngespinste, und schon fällt der naive, dümmliche Bürger wieder auf diese Dampfplauderer rein.

    • Die Meinungsfreiheit jeder dieser nicht rechtsfähigen Vereine, ohne Hoheitsbefugnis und Haftung, kann doch nun wirklich nicht unser Problem sein. Diese Vereine können in sich tun und lassen was sie wollen.

      Wer das Schauspiel des Demokratieschaulspielhauses in Berlin, nebst seiner Abteilungen in den sog. Ländern, nicht durchschaut und wählt, trägt volle Schuld am Zustand unseres Landes.

      Ich kann nur hoffen, daß die Sachsen ihre Chance wahrnehmen und diese Drecksmuschpoke aus dem Landtag jaben….
      Doch zuviele Diktaturdemokratieschwachmaten sind in mein Sachsen gekommen und dürfen wählen ….

  5. Grüne sind scheinheilig. Sie sind Heuchler. Sie sind humorlos, dafür rechthaberisch. Und sie sind Feiglinge. Sie sind die wahren Spießer.

  6. Und obwohl die Grünen nichts draufhaben, werden sie von den meisten Medien hofiert….
    Meine Vermutung: Weil die Grünen sich für die Legalisierung von Sex mit Kindern einsetzen!

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