AfD stellt ersten Rundfunkrat

Uli Henkel (AfD) (Bild BR: shutterstock.com/Von Michael von Aichberger)
Uli Henkel (AfD) (Bild BR: shutterstock.com/Von Michael von Aichberger)

Der bayerische Rundfunkrat zählt insgesamt 50 Mitglieder. Einer davon ist nun der AfD-Politiker Uli Henkel, der als Vertreter der politischen Gruppierung im Aufsichtsgremium über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sitzt. Sein Ziel: die Abschaffung der Zwangsgebühren. Die FDP konnte jedoch ihren Kandidaten nicht durchbringen. Der Medienunternehmer Markwort wurde wegen möglichen Interessenkonflikten abgelehnt.

Der Rundfunkrat zählt insgesamt 50 Mitglieder, die von den in Art. 6 Absatz 3 Bayerisches Rundfunkgesetz festgelegten politischen, weltanschaulichen und gesellschaftlichen Gruppen für jeweils fünf Jahre dorthin entsandt werden um ihre Schwerpunkte mit in die Programmgestaltung des mit Zwanggebühren finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit ein und an den Bürger zu bringen. Vom Bayerischen Landtag werden zwölf, von der Bayerischen Staatsregierung ein Vertreter entsandt.

Jedoch könnten mit Berufung des AfD Landtagsabgeordneten Uli Henkel in den Rundfunkrat die gemütlichen Zeiten, in denen die Altparteien im Bayerischen Rundfunk unter sich waren, vorbei sein. So zumindest der Münchner Jurist und Unternehmensberater Henkel.

„Mal sehen, was ich dort bewirken kann“, meint der AfD-Politiker. Vorgenommen habe er sich jedenfalls viel: An erster Stelle stehe für ihn das Engagement für eine seriöse, ausgewogene Berichterstattung; danach folge der Kampf gegen die Rundfunkzwangsgebühren. Die AfD kritisiere als einzige Partei in Deutschland den mit Zwangsabgaben finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der keine Gelegenheit auslässt, nicht nur die AfD, sondern alternative Positionen generell zu diffamieren, stellt der Jurist fest..“Erst wenn es wieder eine deutlich erkennbare Trennung von subjektivem Meinungskommentar und objektiver Berichterstattung gibt, habe ich meine Hauptaufgabe erfüllt“, so Henkel, der der festen Überzeugung ist, dass die Bürger ein Anrecht darauf haben, faktenbasierte Informationen zu erhalten und nicht nur die Verlautbarungen eines ‚Senders‘ zu empfangen, der den Regierenden dient und die Opposition zu oft absichtlich in ein falsches Licht rückt.

Weniger erfolgreich lief es bei der FDP. Der Rundfunkrat lehnt bislang den von der FDP entsandten Medienunternehmers und Landtagsabgeordneten Helmut Markwort als neues Mitglied ab. Die Entsendung Markworts entspreche nicht den Vorgaben im Bayerischen Rundfunkgesetz, hatte das Aufsichtsgremium des Senders laut dem BR entschieden. Ein Grund seien mögliche Interessenskonflikte wegen Markworts Beteiligungen und geschäftlichen Aktivitäten bei privaten Radiosendern. Die FDP setze nun auf eine Lösung durch das Wissenschaftsministerium. (SB)

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14 Kommentare

  1. Die AfD macht leider den großen Fehler, dass sie das Thema GEZ nicht zum Wahlkampf macht! Fast 70% sind gegen diese Zwangsabgabe, aber die AfD labert nur in Hinterzimmern.

    Warum geht die AfD nicht gegen ARD und ZDF wegen Vertragsbruch vor?

    Der Rundfunkstaatsvertrag sieht in § 11 eine ausgewogene Berichterstattung vor! Heulen bringt da nichts. Die vollgeschnupten Taschentücher können sie zwar als Feuchttücher wiederverwenden, aber dadurch ändert sich an der Berichterstattung nichts!

    • Gehen Sie einfach mal in’s AfD Büro in Ihrer Nähe und lassen Sie sich das aktuelle Parteiprogramm- Heft geben!

  2. Heute sind die staatlichen Sender auf dem linken Mainstream Trip der Merkel Regierung morgen vertreten sie das AfD Programm. Je nachdem aus welcher Ecke der politische Wind gerade weht. Denn mit den aktuellen Machthabern wollen es sich die Bonzen von ARD und ZDF nicht verscherzen, sie bestimmen die Gesetze. Unter anderem auch das über die Finanzierung der ÖR Sender.

    • „muessen“ muessen sie GAR NICHTS….
      ausser ab & zu mal auf die toi und irgendwann mal den rasen sich von unten ansehen.

  3. Haldenwang, aufpassen! Die Verfassungsfeinde aus der AfD sind überall auf dem Vormarsch, und deswegen hat man Sie ja schließlich installiert! 🇩🇪

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