AfD-Gründer Renner schlägt Alarm: „Müssen die Reset-Taste drücken“

Foto: P.I.NEWS

Am 6. Februar 2013 gründete eine 18-köpfige Gruppe in Oberursel im Taunus die Alternative für Deutschland. Aus der Gründungsgruppe ist in der ersten Reihe der Partei nur noch Martin E. Renner aktiv. Der Bundestagsabgeordnete und frühere Landessprecher der AfD-NRW sieht die Partei derzeit in einem „kritischen Zustand“. Er verlangt im PI-NEWS-Interview ein entschiedenes „Zurück zu den Wurzeln“ der Alternative für Deutschland.

Wie kommen Sie zu der Einschätzung, die AfD befinde sich in einem kritischen Zustand?

Renner: Genau in diesem Monat vor sechs Jahren ist die Alternative für Deutschland gegründet geworden. Wir sind inzwischen in alle deutschen Parlamente eingezogen. Eine Erfolgsgeschichte ohnegleichen, möchte man meinen. Und dennoch ist die Partei in einem kritischen Zustand: Wo man hinschaut, fast überall Zank und Streit und Gerangel um Posten. Die internen Auseinandersetzungen werden teilweise in nicht akzeptablen Formen geführt. Überall wird nachgeharkt und Gift verspritzt. Langjährige Mitglieder wenden sich entsetzt ab. Wir mutieren immer mehr zu einem Zerrbild der etablierten Altparteien. Wir sind so keine Alternative mehr, sondern werden zu einer schlechten Kopie.

Wie kann es sein, dass sich die AfD gerade auf dem scheinbaren Höhepunkt ihres Erfolges so zerfleischt?

Das ist gar nicht so ungewöhnlich oder verwunderlich. Wir sind als Partei viel zu schnell gewachsen, genauer gesagt unsere Strukturen konnten mit dem rasenden Erfolg kaum mithalten. Überall erobern wir Mandate in großer Zahl. Es gibt viele Positionen zu besetzen. Da herrscht Goldgräberstimmung: Steile und schnelle Karrieren sind möglich. Mit zwei, drei oder manchmal sogar nur einer zündenden Rede können es gänzlich Unbekannte oder erst kürzlich Eingetretene auf aussichtsreiche Listenplätze schaffen. Ja, wer die Ellenbogen einsetzt, kann es weit bringen. Das verdirbt die Sitten.

Auf der anderen Seite reüssieren überall die in den Altparteien erprobten klassischen Machttechniken. Es bilden sich Seilschaften heraus. Whatsapp-Gruppen dirigieren das Abstimmungsverhalten. Strippenzieher intrigieren hinter den Kulissen. Dagegen hat der Idealismus der Anfangszeit keine Chance mehr. Das ist unser eigentliches Problem, in nahezu allen Landesverbänden. Speziell aber zurzeit in Nordrhein-Westfalen.

Manche sagen, „der Flügel“ sei das eigentliche Problem der AfD…

Nein, der Einfluss des „Flügels“ wird völlig überschätzt. Gerade in NRW sind nur wenige Parteimitglieder dem Flügel wirklich zuzurechnen. Ohnehin ist das keine Organisation. Es gibt keine Strukturen, keine Mitgliedschaft, kein politisches Programm. Der „Flügel“ entspricht mehr zeitweiligen Stimmungslagen. Er ist eher Ausdruck der Ungeduld und des Entsetzens über die Veränderung Deutschlands. Dementsprechend sind Äußerungen oft grob, drastisch, zuweilen unangemessen oder manchmal abseitig. Volkes Stimme ist oft rau. Ich will da gar nichts beschönigen. Mir macht etwas Anderes Sorge…

Sie meinen die drohende Beobachtung durch den Verfassungsschutz?

Nein, das ist ein ganz durchsichtiges Manöver des Politkartells. Hier werden die Instanzen des Staates – die Sicherheitsdienste – zum Kampf gegen die missliebige politische Konkurrenz instrumentalisiert. Das hat der frühere Präsident des nordrhein-westfälischen Landesverfassungsgerichtshofs, Bertrams – kein AfD-Sympathisant im Übrigen – kürzlich mit aller Klarheit dargelegt. Diese offenkundige politische Instrumentalisierung durch CDU-Seilschaften im Amt kann in einem Rechtsstaat keinen Bestand haben.

Die AfD ist nirgendwo gegen die demokratische Grundordnung gerichtet. Im Gegenteil, die AfD verteidigt gerade diese Grundordnung gegen die Übergriffigkeit einer anmaßenden Parteienherrschaft. Die Demokratie wird vielmehr durch diejenigen gefährdet, die die Volkssouveränität missachten und beschneiden, die Nation negieren und auflösen wollen, die Meinungsfreiheit einschränken und den Staat für parteipolitische Zwecke instrumentalisieren.

Matthias Matussek hat in der jüngsten Ausgabe des Politmagazins Cato treffend beschrieben, dass wir eine „Elite“ haben, „die eben diesen Staat bzw. ‚die Demokratie‘ zu verkörpern vorgibt“. Das ist nicht nur anmaßend, es nimmt auch immer stärker autoritäre, ja totalitäre Züge an. Genau das spüren immer mehr Bürger. Anders als in Frankreich hält die AfD den Protest der Bürger gegen die Beschneidung ihrer demokratischen Rechte in Deutschland im System. Wir verteidigen, wir erneuern und wir beleben gerade die parlamentarische Demokratie!

Was macht Ihnen denn dann Sorge?

Die Partei ist in einem permanenten Erregungszustand. An der Basis rumort es – oftmals überlagert Misstrauen die sachliche politische Debatte. Mitunter geraten auch unsere Vorstände in die Gewitterzonen dieses Klimas und verlieren den notwendigen, nüchtern-rationalen Überblick. Es fehlt an politischer Orientierung. Und an einer stringenten politischen Strategie. Wohin wollen wir? Was sind unsere positiven Ziele für Deutschland, für Nordrhein-Westfalen?

Darüber wird viel zu wenig diskutiert. Wir nehmen uns überhaupt innerparteilich zu wenig Zeit für wirklich politische Diskussionen. Das Argumentieren kommt viel zu kurz. Wir brauchen eine ganz andere politische Streit- und Debattenkultur in der Partei.

Auch der Umgang unter- und miteinander sollte uns positiv von den anderen Parteien unterscheiden. Stattdessen schreckt gerade dieser Umgangston viele in und von der Partei ab. Während die Idealisten oftmals in die Passivität abtauchen, trumpfen ambitionierte „Durchstarter“ auf, deren Motive persönliche Interessen sind. Das schadet uns langfristig.

Wie steht es denn um die inhaltliche Ausrichtung der AfD?

Auch darüber machen wir uns zu wenig Gedanken. Wir verzetteln uns im Tagesaktuellen, stolpern von einer Erregung in die nächste. So aber reagieren wir mehr als das wir politisch agieren. Wir lassen uns so zu oft die Agenda der anderen aufzwingen. Vieles an unserer inhaltlichen Ausrichtung ist daher bislang noch im Ungefähren geblieben.

Was meinen Sie konkret?

Es zeigt sich hier ein Grundproblem, das wir seit unseren Anfangstagen mitschleppen: Es fehlt uns ein prägnantes Grundsatzprogramm. Das Programm, das wir zur Bundestagswahl beschlossen haben, nennt sich zwar so, ist aber kein Grundsatzprogramm im eigentlichen Sinn. Es ist viel zu ausführlich, reiht viele Einzelforderungen aneinander, formuliert aber kaum Grundsätze, die zeitlose Orientierung ermöglichen. Ein echtes Grundsatzprogramm muss die grundlegende Richtung vorgeben. Es muss ein Menschen- und Weltbild aufzeigen; die Werte benennen, denen wir uns verpflichtet fühlen und erkennen lassen, wofür wir uns im Zweifel in einzelnen Sachfragen entscheiden würden. Setzen wir zum Beispiel eher auf den freien mündigen Staatsbürger, der souverän für sich und das Staatswesen entscheidet, oder präferieren wir einen paternalistischen Sozialstaat, der seine Bürger wie Mündel zu den für sie „richtigen“ Entscheidungen leitet. Akzeptieren wir also den allgegenwärtigen Trend zu allumfassender Staatsversorgung, zu Staatsinterventionen und Regulierungen oder fordern wir mehr Freiraum für individuelle, eigenverantwortliche Entscheidungen, für Subsidiarität und Eigenständigkeit? Wir haben das nicht klar entschieden in der Partei. Unser Bild changiert da.

Wofür plädieren Sie?

Ich stehe ganz eindeutig zum Konzept des freien mündigen Staatsbürgers. Denn dieses ist die Grundlage der Demokratie und der Volkssouveränität. Ich traue unseren Bürgern daher auch viel mehr Selbstbestimmung zu als diese Regierung selbst ernannter Volkserzieher. Und ich bin ein entschiedener Befürworter der sozialen Marktwirtschaft. Ich warne deshalb vor dem schleichenden Weg in den Sozialismus. Vor allem über die sogenannte EU kommen immer weitere Schritte in Richtung Paternalismus und Ermächtigung unkontrollierter, selbstherrlicher Bürokratien. Dem müssen wir uns im Sinne der Demokratie entgegenstemmen. Mit dem Selbstbestimmungsrecht der Nation verteidigen wir die Selbstbestimmungsrechte der Bürger gegen allmächtige anonyme Bürokratien.

Die schlimmsten Erfahrungen hat dieses Land mit Parteien gemacht, die sich für den Sozialismus einsetzten. Ein bisschen Sozialismus – auch da, wo er wohlmeinend und auf Samtpfoten daherkommt – endet immer in ein „bisschen“ weniger Demokratie und ein „bisschen“ mehr Diktatur. Das kann scheinbar ganz harmlos beginnen, mit der Behauptung der „Alternativlosigkeit“ einer bestimmten Politik zum Beispiel. Oder mit der der „Selbstverpflichtung“ öffentlich-rechtlicher Medien auf positive Berichterstattung, zum Beispiel zu den Folgen der Massenmigration. Oder durch Begriffsprägungen, die Wirklichkeiten verschleiern, durch das Propagieren politisch „korrekter“ Aussagen, die abweichende Meinungen ausgrenzen und abqualifizieren sollen. Oder damit, wie durch staatliche Regulierung Online-Plattformen und -inhalte im Zugriff der Nutzer platziert werden sollen. Wir müssen da schon den Anfängen wehren.

Grenzt sich Ihrer Meinung nach die AfD inzwischen zu wenig von sozialistischen Politikkonzepten ab?

Nicht bewusst. Unbewusst jedoch gibt es hin und wieder Versuchungen, in diese Richtung zu argumentieren. Wie gesagt, uns fehlen die Leitsätze eines Grundsatzprogramms. Da ist das Bestreben zu nennen, die SPD als Arbeiterpartei durch die AfD zu ersetzen. Als Ziel ist das gar nicht verwerflich. Im Gegenteil! Die hart arbeitenden Menschen in unserem Land haben in der SPD gar keine Vertreterin ihrer Interessen mehr. Die hart arbeitenden Menschen aller Einkommensklassen werden von der Sozialpolitik der SPD nicht geschützt oder gefördert, sondern ausgebeutet. Sie zahlen die Zeche der „Willkommenspolitik“. Im doppelten Sinne sogar: Über ihre Steuern und Abgaben und durch die Entfremdung ihrer Heimat mit all deren Folgen.

Die arbeitenden Bürger haben durchaus ein feines Gespür dafür, wer Solidarität verdient und wer nicht. Daher braucht es keiner Übernahme irgendwelcher Politikansätze aus sozialistischer Richtung, um die arbeitenden Menschen zu erreichen. Wir müssen stattdessen die Grundlagen dafür legen, dass unser Wohlstand erhalten bleibt und nicht weiter verschleudert wird. Dazu ist Ordnungspolitik gefragt. Und ein Ende der illusionären „Europapolitik“, die die finanziellen Ressourcen unseres Landes für das längst gescheiterte Experiment „Euro“ verbrennt. Das ahnen die arbeitenden Menschen längst.

Wie also soll sich die AfD in Zukunft positionieren?

Wir müssen die Alternative für die abgestandenen und untauglichen Politikrezepte der Altparteien sein! Das gilt für die ganze schwarz-rot-grüne Politiksoße, die unseren Bürgern seit Jahren aufgetischt wird: Angefangen mit dem unsäglichen „Europa-Hurra-Patriotismus“, der Geldströme aus dem Land lenkt, die deutsche Industrie schädigt und einen Bevormundungs-Superstaat etabliert. Der die Bürger entmündigt, die Demokratie frisst, aber eine bürokratisch-politische vermeintliche Elite von Umverteilern und heimatlosen „Globalisten“ mästet. Gestreckt wird diese Soße hierzulande durch eine enthemmte Scheckbuchpolitik, die eine interessierte, politisch korrekte Klientel bedient, aber die tatsächlich notwendigen Infrastruktur-Instandhaltungen vernachlässigt. Ihren geschmacklichen Gipfel erreicht sie indes durch ihren hypermoralischen Hochmut, mit dem sie ihren Ekel vor der eigenen Nation in einem ganz und gar fahrlässigen Gesellschaftsexperiment auslebt.

Wir müssen wieder klarmachen, wofür wir stattdessen stehen: Für eine glückliche, freiheitliche, unzweifelhaft demokratische Nation, die in Frieden und Freundschaft mit ihren Nachbarn in Europa und der Welt lebt. Die ihren Wohlstand verteidigt und mehrt, an der Spitze des technischen Fortschritts rangierend ihren Bürgern den wohlverdienten Anteil an den erarbeiteten Gütern sichert. Und die ihr kulturelles Erbe hochhält und pflegt, die den freien Umgang, die freie Rede, die freie Meinungsäußerung ebenso uneingeschränkt respektiert wie die demokratischen Institutionen.

Ja, die AfD sollte die freiheitsliebende Partei deutscher Demokraten sein, die Verteidigerin von Demokratie und Nation, nicht die Goldgräber-Partei für Karrieresuchende. Wir brauchen ein Zurück zu diesen unseren Wurzeln. Dazu müssen wir jetzt die Reset-Taste in der Partei drücken!

Viel Glück dabei!

Dankeschön.

Dieser Beitrag erschien zuerst hier

Loading...

Wandere aus, solange es noch geht!
Finca Bayano in Panama.

.

30 Kommentare

  1. Wenig vertrauenserweckend ist der Umstand, daß man ausgerechnet vor wichtigen Wahlen mit derartigen Auslassungen an die Öffentlichkeit geht. Das hatten wir schon einige Male. Bisher haben sich bei solchen Gelegenheiten immer nur die U-Boote enttarnt. Das wichtigste für Deutschland und seine Bürger ist, daß eine Partei zur Verfügung steht die die von den Altparteien angerichteten Schäden aufzeigt und bewußt macht und eine Chance hat die Verursacher zu entmachten. Diesbezüglich verfügt die AfD mit ihrer Bundestagsfraktion über ein relativ machtvolles und sehr sachkompetentes Standbein. Die ideologische Auseinandersetzung findet in den Parteigremien und Parteitagen statt. Sollte zumindest!

  2. Martin Renner hat einige Probleme/Themen sehr schön beschrieben.
    Meiner Meinung nach hätte die AFD einfach eine bürgerliche Partei mit gesundem Menschenverstand und Mut zur Wahrheit werden sollen. Ob da nun grüne, rote, gelbe oder schwarze Elemente mit reinspielen ist doch zweitrangig, solange die Mischung für die breite Masse stimmt und das Weltsozialamt abgeschafft wird. Aber es mussten ja unbedingt Begriffe wie Nation, Volk, Patrionten hochgehalten werden, etwas, womit der normale Bürger in seinem Alltag meist garnichts mehr anfangen kann oder es gar in den falschen Hals bekommt, es ausgrenzend wirkt. In den USA mag sowas funktionieren, in Deutschland wegen unserer Geschichte leider nicht. Deutschland wird sich in den nächsten 20Jahren zu einem Mischvolk entwickeln und ich befürchte, die AFD wird, mit Ausnahme im Osten, eine Aussenseiterrolle spielen. Wenn Deutschland wirklich eine Nation wäre, hätte es mehr Anteilnahme und Rückhalt auf Demos gegeben. Also wozu das Gerede von Nation und Volk?

    • Das ist das Grundproblem in Deutschland, daß der Bürger mit Nation, Volk, Patriotismus nichts mehr anfangen kann. Die Politik hat den Bürgern die Staatswerte ausgetrieben! Wenn die Homogenität, und Stabilität schaffenden Werte verloren gehen dann sind nicht nur die materiellen realen Grenzen für alles was unkontrolliert eindringen will offen sondern auch die ideellen (fremde Kulturen, verderbliche Ideologien, Kriminalität, Terrorismus, feindliche Besetzer etc.!) Die nationalen europäischen Wohlfahrtsstaaten vor der EU verdanken ihre prosperierenden, geordneten und hochsozialen Wohlfahrtsgesellschaften dem Umstand, daß die Machthabenden alle diese Werte verantwortungsvoll gewahrt haben. Heute sind wir mehr oder weniger einer Besatzungsmacht EU unterworfen worden deren, von internationalen Lobbyisten, gesteuerte Agenda die Zerstreuung und Zerfledderung der schaffenskräftigen Völker Europas in alle Winde ist. Zukünftiges Chaos, Anarchie und Hungersnot ist damit vorprogrammiert!

  3. Ich denke Links/Grün/Rot unterwandert. Mit gewollter Absicht, der Etablierten und der Stasi! Wenn man der AFD äußerlich wenig entgegenzusetzen hat, versucht man es durch „innere Zersetzung“! Eine altbekannte Stasi-Strategie!
    Woher die wohl kommt????

    • Wir haben die Partei am 30. Mai 2009 im Hambacher Schloss gegründet. Siehe Wikipedia.

      Der erste gewählte Bundesvorstand setzte sich wie folgt zusammen: Oliver Janich (Bundesvorsitzender), Frank Lowas (Stellv. Bundesvorsitzender), Dieter Ber (Stellv. Bundesvorsitzender), Gerhard Breunig (Bundesgeneralsekretär), Johannes Roßmanith (Bundesgeschäftsführer) und den Mitgliedern des Bundesvorstands: Hans Kolpak, Siegfried Panzer, Jörg Brechlin, Frank Albrecht.

    • Achso, kannte die daten von der partei nicht. Hatte die damals gewählt, war aber eher durch zufall drauf gestoßen.
      Die frage zielte darauf ab ob der mitgemobt hat oder nicht. Weil der sich ja eigentlich immer für das bild des eigenständigen, freien menschen einsetzt…

    • Er war es selbst, der mich mobbte, und mich als „Braunen“ titulierte. Er fühlte sich von mir bedroht. Heute zählt er zu den erfolgreichen Clickbaitern und Buchautoren, zu den üblichen Verdächtigen halt. Er hat ebenfalls seinen Platz gefunden.

      Die Situation war so was von extrem schräg, öffnete mir aber die Augen, um künftig die Finger von der Parteipolitik zu lassen.

      Angela Merkel wählte den gleichen Einstieg wie ich und lebte die Skrupellosigkeit aus, die mir fehlt. Und ein hochintelligenter Milliardär wie Donald J. Trump bin ich auch nicht.

      So fand ich zu einem Leben „Am Rand“. 😉

    • Witzig, dass er jetzt selbst zu den braunen gezählt wird. 😉 aber immerhin hat er sich entwickelt. Irgendwann wird halt jeder der denkt braun genannt. Warst deiner zeit nur vorraus. 😁

  4. Herr Renner bringt es auf den Punkt:

    „Setzen wir zum Beispiel eher auf den freien mündigen Staatsbürger, der
    souverän für sich und das Staatswesen entscheidet, oder präferieren wir einen
    paternalistischen Sozialstaat, der seine Bürger wie Mündel zu den für sie
    „richtigen“ Entscheidungen leitet. Akzeptieren wir also den allgegenwärtigen
    Trend zu allumfassender Staatsversorgung, zu Staatsinterventionen und
    Regulierungen oder fordern wir mehr Freiraum für individuelle,
    eigenverantwortliche Entscheidungen, für Subsidiarität und Eigenständigkeit?
    Wir haben das nicht klar entschieden in der Partei. Unser Bild changiert
    da.“

    Genau das ist die Frage. Genau hier liegen die Unvereinbarkeiten in der AfD:
    freiheitliche Politik oder Sozialismus. Auch in die AfD ist leider der typisch
    deutsche Sozialdemokratismus bereits eingezogen. Renner sagt es selbst:
    „Da ist das Bestreben zu nennen, die SPD als Arbeiterpartei durch die AfD
    zu ersetzen.“ Das war in der Tat niemals die Intention der AfD, die in der
    Gegnerschaft zu der katastrophalen (weil planwirtschaftlichen=sozialistischen)
    Euro-Rettung ihren Ursprung hat. Das gemeinsame Interesse gegen
    Migrationspolitik und Islamisierung hat leider viele Gegensätze überlagert. Die
    AfD ist nicht die gegenüber der SPD bessere sozialdemokratische Partei, sie ist
    überhaupt keine sozialdemokratische Partei. Renner macht das kristallklar:

    „Daher braucht es keiner Übernahme irgendwelcher Politikansätze aus
    sozialistischer Richtung, um die arbeitenden Menschen zu erreichen. Wir müssen
    stattdessen die Grundlagen dafür legen, dass unser Wohlstand erhalten bleibt
    und nicht weiter verschleudert wird. Dazu ist Ordnungspolitik gefragt.“

  5. Ja,ich erlebe die AfD als , lau, öde ohne Biss,bereit immer wieder sich dem Mobbing durch die Altparteien, Presse Privatpersonen anzubieten. Sie springt wie ein knurrenter „Omegahund“ über die Hürden.
    Wenn Sie für die Nation, den Staat, die Demokratie eine „Alterntive“ sein wollen , dann müßen Sie raus aus der „Omegaposition“.
    Der Staat braucht einen starken , mutigen, prosozialen LEVIATHAN , genauso wie zu Zeiten Hobbes , auch in der Gegenwart und in der Zukunft wenn er bestehen will. Wenn aber ihre „Partei“ nur quatschen will und sie der Mutterboden für karrieregeile Männchen und Weibchen sein wollen, dann machen sie ruhig so weiter, verzetteln sie sich in Volksschüler Manier .
    Die unfruchtbare Weiberwirtschaft und die „rot-grüne-linke-Genderwahnclique wird sich freuen sie können auch so weiter machen und den Staat in das out, den Abgrund führen.

  6. Die AfD ist keine Partei des kleinen Mannes. Es ist eine Neuauflage der FDP. Ich wähle die bloß, weil sie die Grenzen schließen wollen und den Steuerfreibetrag erhöhen. Davon dürfte aber nach Koalitionsverhandlungen nix übrig bleiben. Davon, dass die irgendwie kritisch zur EU stehen, merkt man auf EU-Ebene nämlich nix.

    • Eine freiheitliche, kapitalistische Politik ist im Sinne des „Kleinen Manns“

      Was denken Sie wo eine Friseuse, ein Lokomotivführer den höchsten Wohlstand geniesst. Im Arbeiter- und Bauernparadies DDR, in der halbsozialistischen BRD, oder in der kapitalistischen Schweiz?

    • Ganz klar – in der DDR. Das wird ihnen jeder Lokführer bestätigen, der von damals übrig geblieben ist und das Arbeiter- und Bauernparadies mit der Schweiz und der Bimbesrepublik Buntland vergleichen kann.

      Wohlstand bemisst sich nicht allein an der Lohnhöhe, sondern auch daran, was vom Lohn übrig bleibt und was man damit machen kann. Auch Arbeitssicherheit, Arbeitsbedingungen und Arbeitsorganisation spielen dabei eine Rolle. Lokführer in der Bimbesrepublik fahren zehn Stunden mit der Bahn, bis sie ihren Arbeitsort am anderen Ende der BRD erreichen und kacken in nen Beutel. Die Fahrzeiten und die Nächte im Hotel gelten als Freizeit, und die Bahncard 100 müssen sie auch selber bezahlen.

      Im Kapitalismus gibt es keine Freiheit. Es gibt immer jemanden, der ökonomisch stärker ist und den Schwächeren zwingt, sich ausplündern zu lassen.

      Es wird bloß immer erzählt, es wäre ein fairer Tausch. Das ist ein dummes Märchen. Die einzige Freiheit, die es im Kapitalismus gibt, ist die Freiheit, Lohnabhängige schamlos auszupressen und abzuzocken.

  7. Renner hat mit seiner Kritik an der SPD nicht Unrecht, aber die katastrophale und zu Lasten der „arbeitenden Menschen“ ( wieso sagt er eigentlich „arbeitende Menschen“ und nicht deutsche Arbeitnehmer ?) gehende Migrations und-Europapolitik der SPD anzuprangern ist ein bisschen zu wenig! Wie sieht denn das Sozialprogramm von Herrn Renner aus, mit dem er SPD-Wähler/Mitglieder gewinnen möchte? Zwar bekennt er sich zu „sozialer Marktwirtschaft,“ bringt diese in Widerspruch zum „paternalistischen, den Bürger bevormundenden Sozialismus,“ vermeidet es aber, genau zu sagen, wo bei ihm die soziale Marktwirtschaft aufhört und der diktatorische Sozialismus beginnt. Die Lösung der sozialen Frage braucht immer einen ordnungspolitischen und gesetzlichen Rahmen, in den die wohlhabenden Klassen sich nicht fügen werden, wenn sie zuvor nicht zumindest sozialdemokratisch sozialisiert und erzogen worden sind. Aber vielleicht meint er ja, Deutschland solle zur Sozialdemokratie der sechziger und siebziger Jahre des 20.Jahrhunderts zurückkehren? Die Sozialdemokratie war einmal tatsächlich so etwas wie der – über lange Zeiten auch sehr erfolgreiche- Versuch, soziale Gerechtigkeit und bürgerliche Freiheit miteinander zu versöhnen. Will Renner die Rückkehr dahin oder will er „eine Nation, die… ihren Bürgern den wohlverdienten Anteil an den erarbeiteten Gütern sichert,“ d.h. ein Staatswesen, das vor allem Steuern und Abgaben für den „freien“ Bürger senkt und Politik für die Besserverdienenden und Wohlhabenden macht. Sein Interview ist voller Gemeinplätze und man kann daraus weder eindeutig das Eine oder das Andere schließen; allerdings überwiegt bei mir die Skepsis, so dass ich Herrn Renner hier keinen Beifall zollen kann.

    • Wenn Renner „arbeitende Menschen“ sagt, ist das durchaus korrekt, denn auch das Bruttoinlandsprodukt geht von der Arbeitsleistung im Inland aus.

      Die Werte im Inland werden von den arbeitenden Deutschen und einem arbeitenden Anteil ausländischer Personen erarbeitet.

      Im Inland von Deutschland arbeiten seit vielen Jahren auch Ausländer und denken Sie auch an jene Ausländer die täglich aus den angrenzenden Ländern nach Deutschland zur Arbeit kommen.

      Diese zusammen erarbeiten die Werte und in der Addition ergibt sich das Inlandsprodukt.

      Die Menschen der derzeitigen Massenmigration, die noch nicht mitarbeiten und sich erst integrieren und einarbeiten müssen, gehören noch nicht dazu.

      Das wird ein langwieriger Prozess sein um Arbeitsprodukte entstehen zu lassen.

      Deutschland hat eine hoch entwickelte Volkswirtschaft, die Arbeitnehmer benötigt, die auch entsprechend gut ausgebildet sein müssen.

      Die Altparteien und allen voran die Grünen haben diesen Aspekt völlig unterschätzt.

      Da wird von Fachkräften geredet und es soll der Eindruck erweckt werden, dass solche ständig durch Massenmigration in das Inland strömen.

      Die Massenmigration wird derzeit und in Zukunft – so lange wie noch nicht mitgearbeitet werden kann – von der Umverteilung finanziert werden müssen.

      Dies hat derzeit zu den gesellschaftlichen Verwerfungen geführt und die Altparteien müssen sich dieser Problematik auch stellen, weil sie dafür auch verantwortlich sind.

    • Ihnen scheint es ja vor allem darum zu gehen, wie man aus massenweise nach Deutschland kommenden Migranten nützliche Wirtschaftssubjekte machen kann. Darum geht es mir nicht. Inwieweit Migranten zum BIP beitragen und qualifizierte Arbeit leisten, ist für mich zweitrangig gegenüber der Problematik der Masseneinwanderung, die mit Islamisierung, demographischer Verdrängung, Heimat-Kultur-und Sprachverlust einhergeht. Die Masseneinwanderung – und vor allem die aus muslimischen Ländern- ist vor allem deshalb abzulehnen, weil sie die kulturelle und ethnische Identität Deutschlands bedroht und nicht in erster Linie, weil sie eine Einwanderung in die Sozialsysteme ist und die Mär von den migrantischen Facharbeitern als dreiste Lüge entlarvt wurde. Pointiert gesagt: Auch wenn alle syrischen „Flüchtlinge“ Ingenieure und Ärzte wären und diese einen substantiellen Beitrag zum Wohlstands Deutschlands leisteten, wäre eine kulturfremde Masseneinwanderung als solche nicht wünschenswert, weil sie eben Identitäts-und Heimatverlust für die Deutschen bedeutet. Die Alternative heißt daher: Remigration und Einwanderungsstopp und nicht Integration in den deutschen Arbeitsmarkt. Sie hingegen bejahen die Masseneinwanderung und wollen sie lediglich in wirtschaftlicher Hinsicht vorteilhafter für Deutschland gestaltet wissen, womit sich dann natürlich auch die Frage stellt, inwiefern sich Ihre Position überhaupt von der Position der Kartellparteien unterscheidet.

    • Mir ging es eigentlich nicht darum, wie man aus massenweise nach Deutschland kommende Migranten zu nützlichen Wirtschaftssubjekten machen kann.

      Ich wollte lediglich aufzeigen, dass durch die BIP-Berechnungen auch derzeit schon ausländische Arbeitskräfte in Deutschlands Wirtschaft „aktiv gebucht“ sind.
      Das sehen Wirtschaftslobbyisten ganz offenbar als willkommene Einladung zur weiteren Organisation von Migrationsströmen.

      Die Masseneinwanderung vor allem aus islamisierten Ländern wie sie von den UN durch Sutherland gefordert und derzeit von der Kanzlerin organisiert wird,

      ist aus den Gründen – die Sie dargelegt haben – abzulehnen.

      Die Akteure der Massenmigration (UN-EU-deutsche Kanzlerin mit Wirtschaftslobby) haben jedoch stets Wirtschaftsargumente aufgeführt.

      Das Märchen von den Fachkräften war der Aufhänger um unglaublich viele Menschen hereinzuholen.

      Der Wirtschaftslobby ging es nur darum und selbst wenn niemand von den Migranten in Deutschland arbeiten würde und nur von der Umverteilung leben müsste, wären für die Großwirtschaft enorme Umsatzzuwächse in Milliardenhöhe möglich. Seit 2015 lässt sich das auch belegen.

      Diese Art von Wirtschaftspolitik hat jedoch zu den enormen gesellschaftlichen Verwerfungen geführt, die Sie auch beschrieben haben.

      Die Abwägung zwischen enormen kurzfristigen Gewinnzuwächsen und gesellschaftlichen Verwerfungen auf der anderen Seite hat womöglich bei der Großwirtschaft und der Kanzlerin nie stattgefunden.

      Derzeit ist also Einwanderungsstopp angesagt.
      Länder wie Österreich, Ungarn, Italien u.a. machen das schon vor.
      Für die Wirtschaftslobby brechen damit schlechtere Zeiten an.

  8. Da ist schon was wahres dran… Die AFD beschäftigt sich nur noch mit sich selbst und nicht dem politischen Gegner der eine Steilvorlage nach der anderen liefert. Wichtig wäre die Konzentration auf die EU Wahl und die europäischen Partner – pfeif auf diese lächerliche VS Diskussion.

  9. Dem ist nichts hinzuzufügen. Wir können nur hoffen, dass sich die AfD an solchen Männern orientiert und sich ihrer Rolle für unser Vaterland immer und überall wieder mehr bewusst wird.

  10. Ich möchte nicht wissen, wie viele dieser Querschläger in Wirklichkeit U-Boote sind, die nichts dringlicheres zu tun haben, als die AfD mittels Äußerungen und Taten zu vernichten. Es sind bestimmt auch schräge, geld- und machtgeile Gestalten dabei, aber ich fürchte, ebenso viele Spione. Das hat sich ja förmlich angeboten, als so viel Personal für neu zu besetzende Positionen nötig war. Ich hoffe, die AfD kriegt das hin!

  11. Fachkräfte muss man selber ausbilden, also sind die früheren schulischen Anforderungen und die duale Ausbildung/Studium, die Berufsschulen und die naturwissenschaftlichen und technischen Fächer zu fördern. das heißt, dem „nicht viel wissen, aber kompetent erscheinen“ nicht weiter nachzugeben.
    Wird schwierig, Bildung ist mühsam, abbrechen und grün werden ist dagegen viel leichter, und einträgliche, siehe KGE und CFR, und viele andere.

    Recht und Gesetz müssen wieder gelten, das fängt bei Abschiebung unberechtigt sich Aufhaltender an, und hört bei Zuschüssen für politisch genehme Unternehmungen wie antiFa und gendermainstreaming noch lange nicht auf.
    Wird auch schwieri, da ist ja schon viel den Bach runter.

    Die EU muss auf ihrem Weg zur Superbürokratie nach der Art der Sowjetunion gestoppt werden.
    In der Wirtschaft müssen wieder volkswirtschaftliche vor weltenrettenden Überlegungen an Bedeutung gewinnen, danach geht es nicht an, dass ein e.V, mit knapp 400 Mitgliedern eine Industrie runtermachen kann, oder eine Kanzlein mit einem Ethikrat eine Energieversorgung schrotten und eben mal zig Milliarden für Banken und Euro raushauen kann, ohne triftige Argumente dafür zu haben.

    Man muss nicht das Rad neu erfinden, vieles war schon mal besser, und kann wieder herangezogen werden.

    Die Billion an Umverteilung muss wieder zurückgefahren werden, die Steuerquote ist zu hoch, und zu viele Umverteiler sind schon zugange, das fördert nicht die wirtschaftliche Vernunft, sondern die Klientelpolitik, die bei den Migranten aber sicher nicht aufgehen wird. Da wird direkt die Abschaffung des eigenen Lebens gefördert.

  12. Habe ich mit grossem Interesse gelesen. Dann hoffe ich, dass es die AfD schafft. Dass sie aufhört sich selbst zu zerfleischen und sich die guten fähigen Politiker durchsetzen. Ich habe die AfD gewählt, weil sie für mich die einzig wählbare Alternative war und ist. Nun bitte enttäuscht mich und die anderen Millionen Wähler nicht!

  13. Zur Demokratie gehört der freie mündige Bürger.

    Das wäre doch ein guter Ansatz für das Grundsatzprogramm.

    Genau bei diesem Punkt sieht Herr Renner die Defizite der etablierten Parteien und da ist was dran.

    • Aber die AfD hat nun Mal leider alle anderen Parteien gegen sich, genauso wie unser Staatsfernsehn und sämtliche Mainstreammedien.
      Ein riesiger Machtbereich, der wo er kann gegen die AfD hetzt.

    • Ok, diese Hetze war bisher meist auch eine gute Werbung für die Partei.

      Wenn die Altparteien die AfD loben würden wäre doch etwas „faul“, oder?

Kommentare sind deaktiviert.