Klartext: Polizist kritisiert absurde Abschiebepraktiken

Symbolfoto: screenshot YouTube
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Berlin – Ein lädiertes Auto muss in die Werkstatt, manchmal sogar in die Schrottpresse. Eine lädierte Partei wie die CDU, deren Asylpolitik das Land tief gespalten hat, führt „Werkstattgespräche“. So geschehen am Montag im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. Dabei kamen im Rahmen des Themas „Migration, Sicherheit und Integration“ auch Leute zu Wort, auf deren Rücken die gescheiterte Asylpolitik abgeladen wird. Unter anderem der Bundespolizist und Gewerkschafter (Deutsche Polizeigewerkschaft) Manuel Ostermann (28).

Er berichtete bei der CDU-Zentrale aus der Praxis und erklärte später in einem Bildbericht, wo die Probleme bei der Abschiebung liegen. Ostermann: „Ich würde unseren Rechtsstaat nie infrage stellen, aber bei Abschiebungen ist er teilweise hinderlich. Wir können viel besser werden. Die Lösungen sind einfach. Aber wir müssen endlich anfangen damit! Es ist fünf nach zwölf.“

Größtes Hindernis ist demnach das große juristische, behördliche Prozedere, dass einer Abschiebung vorangeht, sprich die „Ankündigung“. Dies nutzen die Abzuschiebenden zum Untertauchen. „Das würde ich auch tun“, gibt der 28jährige Polizist freimütig zu.

„Deswegen brauchen wir zentrale Aufnahmeeinrichtungen – überall und so schnell wie möglich. Wir dürfen diese Idee nicht als Gefängnis verunglimpfen. Eine menschenwürdige rechtsstaatliche Ausgestaltung ist möglich. JEDER, der ausreisepflichtig ist, muss dort untergebracht werden.“

Die ohnehin geringen Fälle einer Abschiebung scheitern dann oft am Flughafen, wo Zusammenbrüche oder eine vom Arzt attestierte „Fluguntauglichkeit“ den Beamten ein Strich durch die Rechnung macht. „Das Spiel beginnt von Neuem. Es ist absurd“, stellt der Bundespolizist fest.

Seinen Kollegen bescheinigt der Polizeigewerkschaftler große psychische und physische Belastungen. Sie sind enormen Risiken ausgesetzt. Manche Abgeschobene wehren sich mit Bissen, Schlägen, Tritten, Spucken und Beleidigungen. In Extremfällen werde sich sogar eingenässt oder eingekotet. Ostermann fordert daher nicht nur eine bessere Bezahlung, sondern auch bessere Ausrüstung, vor allem, um sich vor möglichen Messerattacken zu schützen. Dringend erforderlich ist auch eine Datenbank, um sich vor möglichen ansteckenden Krankheiten wie HIV, Hepatitis und Syphilis ebenfalls besser schützen zu können.

Insgesamt müssten die rechtsstaatlichen Verfahren deutlich gestrafft werden. „Wir müssen ein Ende machen mit jahrelangen Prozessen. Es sollte keine Möglichkeit mehr geben, Entscheidungen anzufechten. Wir sollten den Gerichten hier vertrauen, dass sie schon bei der ersten Entscheidung gewissenhaft prüfen“, sagte Ostermann der Zeitung zum Abschluss des Gesprächs. (KL)

 

 

 

 

 

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21 Kommentare

  1. Am einfachsten währe, wenn die ganzen NGos ihre Flüchtlinge, die sie irgendwo abgefischt haben, auch wieder zurückschippern müssten wenn deren Asylantrag abgelehnt wird. Und finanziert müsste alles von denjenigen werden, die die Bötchen samt Besatzung sponsern.

  2. Es wäre soooo einfach, wenn man denn wollte, es wäre überhaupt nicht nötig irgendwelche Gesetze zu ändern. Man müsste bestehende Gesetze nur anwenden. Niemand hat das Recht in Deutschland einfach einzureisen. Noch weniger besteht ein Recht darauf auf Kosten des deutschen Volkes leben zu dürfen. 1. jeder der nach Deutschland illegal eingereist ist müsste umgehend interniert werden bis über seinen Fall entschieden wurde. 2. Der „Flüchtling“ bekommt Kleidung, Essen und ein Dach über dem Kopf sonst aber auch nichts. (Kein Taschengeld, kein W-lan, keine Zigaretten, keinen Alkohol, usw.) 3. Das Verlasssen der Einrichtung ist verboten. 4. „Flüchtlinge“ die über ein demokratisches Drittland kommen werden möglichst schon an der Grenze zurückgewiesen, wer trotzdem später in Deutschland aufgegriffen wird muss mit schweren Strafen rechnen. Solche Leute haben auch kein Recht auf ein Verfahren 5. Kriminelle können in Deutschland kein Asyl beantragen 6. Menschen die kriminell werden haben ihr Asylrecht ohne wenn und aber verwirkt (niemand wird gezwungen in Deutschland ein Verbrechen zu begehen).
    Ich bin sicher nach 2 Monaten käme keiner mehr und in einem halben Jahr wären von den inzwischen 3,5 Millionen „Flüchtlingen“ 3 Millionen freiwillig wieder in ihre Heimat zurückgekehrt.

  3. N. m. E. ist das mit den Herkunftsländern eh abgesprochen. Nach Germoney kommen ungelernte Analphabeten, psychisch Kranke aus Anstalten und Gefängnissen. Einheimische Typen, von Linken und Grünen im Drogenrausch und Alkoholismus gezeugt, beweisen die Denke der „eingebildeten“ Invasoren.

  4. Was mich an dieser Praxis auch stört ist, dass es die trifft, die fleißig sind, sich anpassen, die Sprache lernen und oft sogar Christen sind. Die sich sogar ehrlich und anständig bei der Abschiebung benehmen. Aber es war schon immer so die anständigen trifft es immer

    • Anpassen, die Sprache lernen???
      Wenn überhaupt tun das nur die von Ihnen erwähnten Christen.
      Die Gutmenschen und alle Anderen sollten endlich einsehen daß die Moslems sich NIEMALS integrieren! Seht das endlich ein. Das ist ihnen laut Koran verboten.
      Sie erkennen nichts an. Keine Christen, keine Buddhisten, überhaupt gibt es nur den Islam für sie. Frauen sind nichts wert, Schwule, Andersgläubige, NICHTS. Das sind alles Ungläubige. Kuffar.
      Und wenn sie sich in der Überzahl hier fühlen….dann, ja spätestens dann, wird auch der letzte Gutheini es merken und spüren.

  5. Hochtrabend Werkstattgespräche genann! Aber im Grunde werkeln nach Merkelart. Niemand weh tun schon Wattebäuschig. Den Dingen bloß nicht auf den Grund gegen. Und bloß nicht erwähnen, dass gegen Gesetz und Recht verstoßen wurde. Und wer schon gleich gar nicht. Man will die Grenzen notfalls sichern, dann bitte jetzt gleich. Ohne pass oder Ausweis kein Grenzübertritt. Bei Gefälschten Unterlagen erfolgt sofortige Ausweisung und nicht das asylverfahren. Wer wirklich Asyl braucht hat keinen Grund seine Identität zu verschleiern

  6. Der Teufel soll mich holen, wenn ich jemals in meinem Leben noch einmal die CDU wählen sollte – ich schwör’s!

    • Leider ändert das nicht-wählen auch nichts mehr! Diese verbrecher lassen sich die macht nicht aus der hand nehmen. Schon gar nicht durch so etwas lächerliches wie wahlen. Wer oben ist, der tritt nach unten, um auch oben zubleiben. Koste es, was es wolle !

    • Ich stimme Ihnen zu, solange sich diese Partei nicht reformiert und zu ihren Wurzeln zurückkehrt, solange bleibt sie unwählbar für einen bürgerlich, demokratischen und christlichen Menschen. Wählen Sie aber bitte nicht aus Protest die Grünen, Linken oder die SPD. Das hieße dann den Teufel mit dem Beelzebub austreiben.

  7. Der große Denkfehler den Herr Ostermann und viele andere begehen : Politiker der Altparteien wollen diese Abschiebungen ja gar nicht.
    Aus Angst, das Vertrauen und die Stimmen ihrer Wähler zu verlieren, sagen die das aber nicht. Vielmehr wird lamentiert “ man müsste“ oder “ man sollte“ , aber selbst jene, die entsprechende Änderungen/Maßnahmen vornehmen können, machen nichts.

  8. Der eingekotete Abschiebling legt ein ärztliches Attest vor, das ihm bescheinigt, dass ihm der Flug nicht wohl bekommt, beißt ein paar Polizisten, die anschließend HIV-infiziert sind und schwupps ist er wieder zu Hause in Dummland.

    • Bei diesen Beschreibungen der Polizisten läuft mir echt ein Schauder über den Rücken, was für widerliches, asoziales und niveauloses Pack – und es gibt zig Menschen die ernsthaft glauben das diese Menschen mal irgendwann unsere Rente erwirtschaften….die Brillen müssen nicht rosarot sondern dunkellila sein…..

    • Solchen Ärzten sollte man zur Strafe die Approbation entziehen können!
      Dann wäre wenigstens dieser Spuk vorbei!

    • Ärzte, die bewusst falsche Atteste ausstellen, müssen dafür haften. Die Haftung liegt bei etwa 450.000 Euro pro Nichtabschiebung. Da kommt ein hübsches Sümmchen zusammen.

    • Dafür muss man es aber mit einem Gegengutachten nachweisen können und damit sind wir wieder bei einer alten deutschen Weisheit: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus!

  9. Ich glaube der Ostermann glaubt noch an den Osterhasen. Diese lächerlichen Werkstatt Gespräche waren weder für konstruktive Kritik geschweige denn für Änderungen im Asylsystem gedacht. Wie diese pfeifen über ihr Versagen denken – siehe Buch von deMisere.

  10. Der Umbau eines Kreuzfahrtschiffes zum Gefangenentransporter könnte gegen Flugangst helfen! So lassen sich auch 500 „Flüchtlinge“ gleichzeitig abschieben. man muss nur Ideen und den Willen haben, dann klappt das auch mit der Abschiebung!

  11. Ach, wie niedlich! Ein Polizist, der noch glaubt, daß Deutschland ein Rechtsstaat ist.
    Nach meinem Eindruck greift der Rechtsstaat nur noch dort, wo es darum geht, Menschen zu schützen, die unseren Staat bedrohen.

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