Islamisten und Dschihadisten lähmen deutsche Justiz

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Symbolfoto: Durch Black Duck Style/Shutterstock

Frankfurt – Hin und wieder fällt auch deutschen Journalisten auf, dass in diesem Land etwas nicht stimmt oder Gefahr läuft, auszuufern. Einer von ihnen, Michael Rasch, von der neuen Züricher Zeitung hat in deutschen Gerichten recherchiert und eine „hohe Belastung deutscher Gerichte durch Strafverfahren gegen islamistische Angeklagte“ festgestellt. Sein Fazit: „Die Staatsschutzsenate der Oberlandesgerichte führen eine Vielzahl von Prozessen wegen geplanter Terroranschläge, Mitgliedschaften in terroristischen Vereinigungen und Selbstbezichtigungen aus Angst vor Abschiebungen.“ Angesichts dieser Entwicklung fragt der Redakteur: „Ist der Höhepunkt erreicht?“

Besonders die Oberlandesgerichte sind von den Verfahren mutmaßlicher islamistischer Terroristen betroffen. Allein in Frankfurt waren für das Jahr 2018 sechzig Verhandlungstage angesetzt. Ein Plus von zwanzig Prozent. Der Höhepunkt einer Vielzahl von Staatsschutzverfahren sei noch nicht erreicht, sagt Roman Poseck, Präsident des OLG Frankfurt der NZZ. Gegen manche der Tatverdächtigen werde auch doppelt ermittelt, da gleichzeitig auch die Bundesanwaltschaft Karlsruhe in die Fälle verwickelt sei.

Auch beim Oberlandesgericht München gaben sich im vergangenen Frühjahr mit zirka 18 Verfahren die Islamisten die Klinke in die Hand. Große Probleme bereiten dabei laut Aussagen des Gerichtes die sogenannten „Selbstbezichtigungen“. So hätte ein Angeklagter behauptet, er hätte in Afghanistan einen Polizisten ermordet. Sowohl das Alter des vermeintlichen Delinquenten sei unklar als auch die Tat selbst. Seit langem versuchen Asylbewerber durch Selbstbezichtigung einer Abschiebung zu entkommen. Gleichzeitig herrsche die Vorstellung, dass Jugendliche in Deutschland für ihre Taten nicht bestraft werden.

„Andere Verfahren seien dagegen einfacher – beispielsweise, wenn jemand zum bewaffneten Kampf in Syrien über Internetplattformen wie Facebook aufgerufen habe“, berichtet die NZZ weiter.

Oft landen auch richtig dicke Brocken auf den Tischen der Staatsanwälte. So hatte sich ein Angeklagter in Frankfurt „Anleitungen zum Bau eines Schalldämpfers für Langwaffen und zur Herstellung von Spreng- und Brandvorrichtungen verschafft, um schwere Gewalttaten zu begehen“. Außerdem warb er auch auf Facebook für die Unterstützung des islamischen Staates. Bei einem anderen besteht der Verdacht, „dass er sich im Jahr 2012 in Somalia der dortigen terroristischen Vereinigung al-Shabab angeschlossen habe“. Auch er hat sich selbst bezichtigt.

Auch das Oberlandesgericht in Stuttgart erstickt in derzeit 16 Staatsschutzverfahren. Laut Gerichtssprecher Matthias Merz ein absoluter Rekord. Die meisten Verfahren haben einen „islamistischem Hintergrund.“

Eine Gefahr von rechts, wie große Zeitungen immer wieder gebetsmühlenartig beschwören, scheint es auch in Berlin und östlichen Bundesländern nicht zu geben. Auch hier im Osten sind Salafisten auf dem Vormarsch. So schreibt NZZ:

„Beim Kammergericht Berlin, das in Staatsschutzsachen auch für Brandenburg und Sachsen-Anhalt zuständig ist, gab es in den vergangenen Jahren ebenfalls eine massive Erhöhung von Verurteilungen wegen Straftaten mit islamistischen Bezügen.“

In Düsseldorf hat man auf Grund steigender Nachfrage, die Zahl der Staatsschutzsenate erhöht. Ebenso ist die Zahl der Verfahren mit islamistischem Hintergrund in Sachsen gestiegen. So bleibt unterm Strich die Feststellung: Die Saat, die vor Jahren von hochrangigen Toleranzaposteln gesät wurde, geht nun in vollem Umfang auf. (KL)

 

 

 

 

 

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14 Kommentare

  1. Abhilfe schaffen würde ein spezielles und verschärftes Asyl-Strafrecht. Wer Asyl beantragt hat auch ein erhöhtes Mass an Rechtschaffenheit und Ehrlichkeit an den Tag zu legen, einschließlich bereits begangener Straftaten. Sprich:
    Bei Asylantragsstellung wird explizit nach bereits begangenen Straftaten gefragt und ob hierfür bereits Strafen verbüßt wurden. Werden Straftaten (Selbstbezichtigungen) angegeben, wird dies vermerkt und, sofern noch nicht verbüßt, unter Strafvorbehalt gestellt. Später angegebene Selbstbezichtigungen für Straftaten vor Einreise werden vermerkt, wirken sich aber nicht mehr aufschiebend aus und nur dem Herkunftsland bei Abschiebung mitgeteilt.
    Straftaten (keine Ordnungswidrigkeiten) im laufenden Asylverfahren werden verschärft bestraft und führen, je nach Schwere des Delikts, zum automatischen Verlust des Asylrechts. Der zuvor genannte Strafvorbehalt wirkt hierbei strafverschärfend.
    Und aus die Maus mit solchen Selbstbezichtigungen oder derjenige meint es Ernst mit seinem Asylantrag und passt dreimal auf bevor eine Straftat begangen wird. Selbst der Dümmste kann sich erstmal erkundigen ob man z.B. für das Zugfahren bezahlen muss oder man keine Fahrkarte braucht bzw. ob man seiner Meinung auch mit einem Messer nachhelfen darf.

  2. „Seit langem versuchen Asylbewerber durch Selbstbezichtigung einer Abschiebung zu entkommen.“

    Wie ist dieses juristisch zu bewerten?

    Entziehen unsere Politiker den Selbstbezichtiger damit nicht der gerechten Bestrafung in seinem Heimatland? Entziehen ihn praktisch der Justiz seines Heimatlandes? Ist sowas laut unseren eigenen Gesetzen überhaupt statthaft? Müsste der Straftäter nicht sofort in das Land seines Vergehens ausgeliefert werden?

    Angeblich einen Mord begangen wird er hier geschützt weil ihm im Herkunftsland die gerechte Strafe droht? Sind die deutschen Politiker der Meinung nur ihre eigenen Gesetze sind gerecht und die anderer Länder unmenschlich?

    Wie ich immer zu sagen pflege: Hätte er illegal Musik runtergeladen oder gar die GEZ nicht gezahlt, ginge er freiwillig in das Land seiner Straftat zurück. Dann lieber einen Mord zugeben…Dank möglicher Mehrfachidentitäten ist der Selbstbezichtiger ja nur zum Teil zur Verantwortung zu ziehen.

    Aber wehe ein Indiger hat einen Nagelklipser in der Tasche…..unerlaubter Waffenbesitz.

  3. Hessen Hessen ….da war doch was? Ach ja, die heutige Meldung das die Polizei immer vielfältiger wird. Das reiht sich in die Judikative passend ein.

  4. Islamisten und Muslim-Botschafter sind selbst als getarnte Juristen und Richter unterwegs…
    Wie kann es sein, ein 20-Jähriger Penis-getriebener Afghane will sich an seine Begehrte rächen weil diese ihn verschmähte und erwischte ersatzweise den 57 jährigen Vater im Haus und stach ihn nieder (Überleben war Zufall) – Vorsatz, denn der Müsel arbeitete (wie üblich) als Metzger und nahm ein 17cm langes Messer mit…(Auch noch Klauerei) (Noch Fragen zum Thema Affekt oder andere Ausreden?)

    Der Hammer: Die Richterin übergab ihn feierlich eine Knastlänge von 7 Jahren aber mit alsbaldiger Abschiebung…
    Der Vater (War anwesend) erklärte vor der Presse: „Ich vergebe ihm und spüre keine Rache…“
    Das muss man nicht mehr kommentieren, vielleicht war er ein Mitglied der Gutmenschen

    Doch nun zur Abschiebung: Glaubt jemand im Ernst, diese muslimische Fehlgeburt wird abgeschoben? Der steht bei den in Verwaltungen versteckten Links-Grünen Faschisten auf Position 1 und bei seiner Abschiebung werden wieder Tausende von Antifa-Studis und Greta-Schülern vor dem Haus stehen und die Abschiebung verhindern.

    Klatschfresse Seehofer lässt grüßen…

  5. „Seit langem versuchen Asylbewerber durch Selbstbezichtigung einer Abschiebung zu entkommen“.

    Mit einer vorgetäuschten Straftat eine Dauealinmentierung erzwingen, ist eine abolute Pervertierung des Rechtsstaates.

    Glaubt da noch jemand, es ginge um die demographische Lücke, um den Mangel an Facharbeitern?
    Wer will denn skrupellose Lügner beschäftigen?
    Und was können die noch, außer lügen?

  6. Gelähmt wird deutsche Justiz durch den linken Geist des Kulturmarxismus. Ausufern der mohammedanischen Gesetzlosigkeit ist nur eine der Folgen davon. Höhepunkt wird sein die von dem Mainstream des Dummlandes aktuell gefeierte islamische Revolution.

  7. Die Justiz wird doch real vom herrschenden System gelähmt, denn ohne
    die Erfüllung der Wünsche der Strippenzieher durch die Regierungsmarionetten
    in Brüssel und Berlin, wäre dieser Personenkreis gar nicht im Land.

  8. Ich hoffe inständig, dass unsere gutmenschlichen Politiker sehr umfassend einmal von ISLAMISTEN bearbeitet werden.

  9. Und alle die, die davor gewarnt haben, werden als Rechte und Nazis diffamiert. Es ist alles so gewollt in Merkels Diktatur.

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