Causa „AfD“: Seehofer macht sich für Berufsverbote stark

Foto: Horst Seehofer (über dts Nachrichtenagentur)

Und wieder einmal zeigt sich Horst Seehofer als lupenreiner Anti-Demokrat, wenn es darum geht, die lästige Konkurrenz loszuwerden:

Der Bundesinnenminister lässt in seinem Ministerium prüfen, welche Konsequenzen die Mitgliedschaft in der AfD für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst haben kann. „Das ist eine Frage, die wir derzeit noch sehr genau prüfen. Sie wird öfters an uns herangetragen“, sagte Seehofer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).

„Deshalb habe ich mein Haus gebeten, diese Frage der Mitgliedschaft und welche Verpflichtungen für einen Beamten entstehen hinsichtlich der politischen Zurückhaltung, noch mal sehr genau für mich zu prüfen.“ Diese Prüfung solle spätestens in einigen Wochen abgeschlossen sein. Seehofer hob hervor, dass die Prüfung von politischen Aktivitäten durch Beamte und Staatsbedienstete für alle Richtungen gelten soll, sowohl „für Rechts- wie für Linksradikale“.

Die Entscheidung seines Hauses, sich noch einmal mit der Rechtslage und den entsprechenden Verpflichtungen der Staatsbediensteten zu befassen, sei zudem unabhängig von der jüngsten Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz gefallen, die Partei als sogenannten „Prüffall“ einzustufen. Wie viele Mitglieder in der Alternative für Deutschland bundesweit in ihrem Beruf Beamte oder Angestellte von Behörden sind, ist unklar. Die Angabe nach dem Beruf bei Parteieintritt sei freiwillig, teilte ein Sprecher auf Nachfrage mit.

Vor wenigen Wochen hatte der Verfassungsschutz erklärt, dass das Amt die Alternative für Deutschland nun in einem Vorstadium zur Beobachtung ins Visier nehme, als „Prüffall“. Die Jugendorganisation „Junge Alternative“ und der sogenannte „Flügel“ der AfD stufte das Bundesamt als „Verdachtsfall“ ein. Beide Organisationen dürfen nun mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden.

Die AfD hatte zuletzt angekündigt, mit einer Klage gegen den Verfassungsschutz und dessen Einstufung der Partei juristisch vorzugehen.

Und das ist auch dringend geboten, denn die Gestalter dieses Linksstaates sind noch lange nicht mit ihrem Umbau des Landes fertig. Es könnte sein, dass Typen wie Horst Seehofer bald von AfD-Wählern und Funktionären verlangen, ein sichtbares Zeichen ihrer politischen Gesinnung zu tragen.

So etwas ähnliches hatten wir zwar schon einmal. Aber Linke werden aus Schaden eben nicht klug. (Quelle: dts)

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80 Kommentare

  1. Was will dieser Antidemokrat und Lügenbaron damit bezwecken? Wenn die AfD demokratisch von ca. 6,5 Millionen Bürger gewählt, sich dieser kriminellen Masche nicht erwehrt, wird die Partei keine Zukunft mehr haben. Dann hat dieser Drehofer, dass erreicht was er halt wollte, die „Bankrotterklärung der AfD“.

  2. Mal was fachliches Herr der Innenminister, wie lange Gedenken sie Leute ohne Pässe und Identitätsnachweise noch einreisen zu lassen. Berufsverbote sollten Innenminister erhalten die Ihren Aufgabe zum Schutz der Bevölkerung nicht nachkommen!!! Und diee AfD, hin oder her, damit lenken Sie keinen Menschen mehr ab!

  3. Es wird wohl auch nicht mehr lange dauern, bis AfD-Mitgliedern, die im öffentlichen Dienst beschäftigt waren und jetzt im Ruhestand sind, die Renten bzw Pensionen drastisch gekürzt oder gar gänzlich gestrichen werden. Der nächste Schritt betrifft dann die AfD-Symphatisanten und -wähler.

    • Ich denke nicht, dass bereits erworbene und bestehende Renten- bzw. Pensionsansprüche willkürlich gekürzt werden können. Bei noch bestehenden Arbeitsverhältnissen sehe ich die größere Gefahr, denn diese können beendet werden.
      AfD-Sympathisanten oder -Wähler sind nirgendwo gelistet, und in der Wahlkabine bin ich allein, niemand schaut mir über die Schulter. Da kann ich noch ganz andere Kreuze setzen, wenn es nicht mehr anders geht. Große Bedenken habe ich, was Wahlfälschung betrifft, vor allem bei Briefwahl.
      Meine Hoffnung setze ich auf wachsende Erfolge und Einflüsse von Salvini, Orban und Le Pen und dass diese der AfD dadurch die nötige weitere Motivation und Kampfkraft bieten.

  4. Tja und wenn wir dann 5G haben, lässt sich das AFD-Mitglied ganz leicht mit einer Drohne oder einer Strahlenbündelung ausschalten.

  5. Wenn jemand in diesen Dingen nicht den Totalitarismus erkennen will, hat hinterher keine Entschuldigung, es nicht gesehen oder gewusst zu haben, denn er ist mehr als offensichtlich. Keine Tyrannei ist urplötzlich einem Volk auf den Kopf gefallen, sondern war schon immer die Folge vom Abstumpfen des kollektiven Gewissens durch ein längeres und bequemes Folgen jedes Einzelnen dem Mainstream.

  6. Also wenn die AfD in irgendeinem Bundesland regieren sollte und alle mit der falschen Gesinnung mit Berufsverboten überzieht ist das O.K.? Nein natürlich nicht, dann zeigt sich der N..i!!!

  7. Btw: Drehhofer scheint das Spiel vom vergangenen Sommer wie bei der Personalie Maaßen zu wiederholen: drei Schritte vor, zwei zurück, immer weiter im Wechselschritt. Und wenn die Raute dann den Daumen senkt, kommt die große Stunde des Herrn Haldenwang.

    • … drei Schritte vor, zwei zurück… er kann doch gar nicht anders, er ist doch Sternzeichen Krebs…wie Merkel auch !

  8. Wenn ich bedenke, wie viele Menschen die Propaganda der Funke-Medien konsumieren (früher war z.B. die WAZ etwas, das man als Tageszeitung bezeichnen konnte, die Nähe zur SPD war immer da), war das Lancieren dieser „Meldung“ gut getimed. Viele meiner Bekannten haben dieses Blatt immer noch abonniert, und nicht jeder von denen hat sein Gehirn aus Versehen erhalten. Gewohnheit, Bequemlichkeit?

  9. Ich wusste nicht, dass die CSU von der SED übernommen wurde.
    Doch, spätestens seit 2015, als Merkels Koalition der Billigen unsere Heimat verkaufte und den Glücksrittern und Unmenschen aller Welt die Pforten öffnete.

    Ich weiß nicht, ob das massenweise Erschaffen von deutschen Märtyrern eine so gute Idee ist. Wenn man für seine freiheitlich-demokratische Gesinnung von Staatsorganen im Auftrag einer Herrscherkaste bestraft wird: Nun, das nennt sich Diktatur. Und dagegen hilft nur Widerstand!

  10. In die Geschichte wird Merkels Bettvorleger eingehen als der Relotius der deutschen Nachkriegs-Innenminister: Immer ein substanzloses Märchen auf den Lippen…

  11. Drehhofer will also Berufsverbote für eine bestimmte Gruppe. Erinnert sehr an dunkle Zeiten. Hatten wir das nicht schon einmal ? Geschichte scheint sich zu wiederholen – nur unter anderen Vorzeichen diesmal.

    • Bald werden wieder Sterne an Hauswände gemalt & auf Kleidung genäht.

      Wenn das durch geht, dann ist das 4. Reich endgültig aufgestiegen.

    • Man sagt „aus Schaden wird man klug“…

      …also müsste der Horst zu den klügsten Personen in Deutschland gehören 😉

    • Das trifft dann zu wenn man Fehler macht die einen selbst betreffen und unschöne Folgen haben! Der müsste mal ordentlich „auf die Schnauze fallen“ dann könnte er vielleicht daraus etwas lernen! Ansonsten ist der ganze Typ ein Totalschaden und klug wird der in diesem Leben nicht mehr!

  12. Für´s Protokoll und zum Mitschreiben, Herr Seehofer! Die AfD ist keine rechtsradikale Partei, sondern offensichtlich die letzte politische Institution, die sich einen gesunden Menschenverstand bewahrt hat! Herr Seehofer und alle anderen Scheinheiligen in CDU und CSU! der Feind steht links und das ist deutlich erkennbar!

  13. Ich bin zuversichtlicht, dass nichts dabei herauskommt, denn:
    es soll sowohl „für Rechts- wie für Linksradikale“ gelten. Drehhofer bastelt, legt das Produkt vor und erntet Kopfschütteln, weil die Pissoirforellen der Antifa sakrosankt bleiben müssen. Das ganze Projekt wandert zurück auf Drehhofers Schreibtisch. Bis ein Ergebnis vorliegt haben wir längst den Befreiungskrieg auf den Straßen.

    Im Übrigen ist sowohl Drehhofer als auch seinen Komplizen bis hinauf zur Rädelsführerin die Abwesenheit klarer Regeln schon immer lieber gewesen. Man denke nur an die ersten Flutwellen der Migrationswaffe. Klare Gesetze waren vorhanden, man musste sie aber missachten, um so richtig mit dem Ethnozid loslegen zu können. Also lässt man das mit den Gesetzen besser ganz, dann muss man sich auch an nichts halten und kann so richtig willkürlich die Sau raus lassen.

  14. Was will man auch anderes von einem Feind des Deutschen Volkes erwarten. Als Recht zu beugen. Anscheinend hat er muffensausen.

  15. So,so Herr Seehofer,sie haben „ihr Haus“ gebeten.Ich würde gerne „mein Haus“ bitten,sie auf ihren Geisteszustand überprüfen zulassen.Wahrscheinlich hat jener durch die viele Dreherei schon arg gelitten.Ohne Worte dieser Mann.

  16. Und so geht sie dahin die Demokratie. Geopfert für die Machtgelüste einer degenerierten, abgehalfterten Elite. Es wird Zeit für die gelben Westen.

  17. Da bin ich ja mal gespannt, was Herr Seehofer vorschlägt, wenn ein AfD-Mitglied zum Bürgermeister einer Stadt oder Gemeinde gewählt wird…

    • Das mit den Bürgermeistern kommt schneller als Sie denken denn schon am 26.05.2019 werden in verschiedenen Bundesländern Kommunalwahlen durchgeführt unter anderen auch in Brandenburg — Großes Kino !!

  18. Zone läßt grüßen! Da wurde schon mal aus einem aufrechten Physik/Mathelehrer ein Heizer. (nicht rechtzeitig „Hurra“ gerufen!)

  19. Das „Spiel“ wie damals mit der KPD schafft er diesesmal nicht!
    Damals wurde jeder Beamte, der Mitglied in der KPD war entweder entlassen oder aufs Abstellgleich geschoben. Lehrer durften nicht mehr unbterrichten…
    Das gleiche hat Seehofer mit der AfD vor.
    Schafft er aber nicht!

    • wenn man aber sieht, wie die Gewerschaften hetzen und lügen (wieviele von den Funktionären sind in CDU, SPD, Grüne), dann haben die ja bisher schon ziemlich erfolgreich verhetzt

  20. „für Rechts- wie für Linksradikale“Aha. Wurde die AfD als „Rechtsradikal ausgemacht? Weshalb wurde sie dann nur „Prüffall“? Sind dann alle Leute, die sich zu ihrer Heimat, ihrer ethnisch-indigenen Identität bekennen, „rechtsradikal“? Werden alle, die irgendwie mit „Antifa“ und AAS, die ja öffentlich zu Hetze, bishin zu Mordaufrufe aufstacheln, verstrickt sind, ebenfalls, wenn sie denn überhaupt arbeiten, arbeitslos? Wann gibt es hierzu Erklärung durch Seehofer, schließlich müssen die Menschen doch wissen, was denn wirklich als rechts oder links gibt, und wo die Grenzen hierzu sind.

  21. Es geht einzig und allein um den Kampf gegen die AfD. Es wird der Druck erhöht auf die Beamten, die Mitglied in dieser Partei sind. Andere Parteien werden vom Verfassungsschutz auch nicht überprüft.

    • Es geht auch darum die personelle Qualität der AfD zu schwächen, die immer mehr zur Bedrohung der Parteisoldaten in den Altparteien wird!

  22. Gegen Rechts und Links ? Wer soll denn noch arbeiten?Wenn nicht der Bürger egal ob rechts oder links erarbeitet denn den Wohlstand unserer Regierung und deren Asylanten? Kann in der Politik überhaupt noch einer geradeaus denken?

  23. Sein Vorschlag verstößt eindeutig gegen das Grundgesetz und dürfte spätestens vor dem Verfassungsgericht in die Tonne geklopft werden.

  24. Antidemokraten,gepampert von einer Kanallienjournalie,die man geschlossen als verachtenswerte Antidemokraten bezeichnen kann.

  25. So etwas ähnliches hatten wir schon mal. Ok Herr Seehofer, dann hefte ich mir ab sofort statt eines gelben einen blauen Stern ans Revers.

  26. Wenn man sich der demokratischen AfD anschließt kann es also passieren, dass man nicht mehr:
    – der AWO
    – der kath. Kirche
    – der Waldorfschule (gilt für die Kinder)
    – dem Staat als Diener
    – den MSM (außer als Gebührenzahler)
    beitreten darf.
    Die Liste wird immer länger und vermutlich habe ich sogar noch manche Organisation vergessen.

    Sind wir eigentlich noch eine Demokratie?

  27. Und das soll rechtens sein. Nach dem Grundgesetz darf niemand wegen seiner politischen Überzeugung und so weiter…
    Wie verträgt sich das denn?

  28. Also, AfD Mitglieder alle einsperren, Brot und Wasser. AfD Wähler alle auf öffentlichen Plätzen einmal die Woche auspeitschen und in gut sichtbarer Einheitskleidung rumlaufen lassen. Den Rest der AfD Sympathisanten mit Berufsverbot belegen und deren Wohnungen für alle kenntlich machen. Wir schaffen das!

    • Schaue ich mir die gewalttätigen Angriffe auf AfD Mitglieder an,
      dann ist der Weg dahin doch politisch so gewollt.

    • Um die AfD-Mitglieder muss man sich evtl. Sorgen machen. Aber die Wähler und Sympathisanten erkennt man woran? Am blauen Punkt auf der Stirn? 😉

  29. Das Berufsverbot für die Altparteien wird kommen.
    Freilich nicht bei den nächsten Wahlen. Wenn das Geld alle ist, weil der deutsche Industriemotor abgewürgt worden ist. Wenn zu viele Deutsche Opfer von Merkels Gästen geworden sind. Wenn noch mehr Deutsche in Wohnungsnot sind. Wenn noch mehr Flaschensammler die Straßen bevölkern. Das dauert paar Jahre noch; nicht, dass es sich einer wünscht. Das will wohl kein vernünftiger Mensch. Jedoch die Entwicklung dahin ist erkennbar.

    Dann werden die Wahlen des deutschen Volkes wie ein Berufsverbot auf die Altparteien niederfahren. Italien zeigt es, Italien zeigt, wie’s geht.

    • Bis dahin werden nur leider weitere Millionen Koran-Fanatiker eingebürgert sein und wählen dürfen. Und wie das dann ausgeht, kann sich wohl jeder in seinen schlimmsten Albträumen ausmalen.

    • Nein, kein Kommunismus würde sein Land an invasive fremde Religionen und Kulturen verscherbeln so wie es der Westen tut.

    • Es ist richtig in der Vergangenheit hat der Kommunismus seine Doktrin der Internationalisierung nicht umgesetzt! Das ändert aber nichts daran, daß die Internationalisierung und die Zerstörung und Zersetzung der Nationalstaaten ein kommunistisch/sozialistisches Dogma ist, daß heute gegen die europäischen Völker umgesetzt wird.

    • Auch das ist falsch, was Sie mit Ihrer „Internationalisierung“ meinen hat nichts mit dem zu tun was der Kommunismus damit gemeint hätte. Internationalisierung bezogen auf Kommunismus bedeutet nichts anders als den Kommunismus in all Länder zu bringen. Es bedeutet bei weiten nicht alles zu vermischen, die Staaten abzuschaffen und nach „West Stil“ mittels Multi Kulti und eingebildeter humanistischer Selbsterhöhung sein Land zu verscherbeln, seine Identität abzuschaffen und die eigene Kultur in den Müll zu treten. Sie brauchen nicht im Kommunismus nach Entschuldigungen für das eigene Versagen (das des Westens) zu suchen. Das was Sie heute hier erleben ist das Ergebnis der Entwicklung im Westen, und ganz ohne Kommunismus.

    • In ganz Europa werden die vorerwähnten, Staaten, Völker und Kulturen zerstörenden Entwicklungen von allen linksorientierten Parteien aller Schattierungen mehr oder weniger extremistisch, mit politischer Leidenschaft umgesetzt! Das darf man nicht verdrängen. Die kommunistische Ideologie läßt offensichtlich eine solche Interpretation zu. Eine sozialistische Partei der es nicht um die Zerschlagung der einheimischen Gesellschaft und um Zersetzung des Staates geht, würde sich niemals dazu versteigen den Import und die Ansiedlung einer zutiefst sozialreaktionären politischen Ideologie, die im Gewand der Religion daherkommt, zu betreiben und zu fördern, es zuzulassen, daß diese Leute die Rücklagen der Arbeitnehmer in den Sozialkassen plündern, die öffentliche Wohlfahrt und Sicherheit bedrohen und das deutsche Grundgesetz mit ihrem mittelalterlichen Bewußtsein mit Hilfe aller linken Parteien auszuhebeln beginnen. Im Laufe der Zeitgeschichte hat sich gezeigt, daß im Rahmen der sozialistisch/kommunistischen Ideologie sowohl eine nationale (Nationalsozialismus) als auch eine internationale (Sozialistische Internationale) Auslegung möglich ist.

    • Auch hier, eine Merkel könnte gar nichts machen wenn nicht eine ganze handlanger Partei CDU dahinter stehen und mitmachen würde. Wenn die CDU das nicht wollte hätte man Merkel von heut auf morgen in die Wüste schicken können.

  30. Die echten Radikalen sind SPD/CDU/CSU/FDP/die Linke/die Grünen und ja von mir aus auch die AfD..
    Sie gehören alle mit einem Berufsverbot belegt und vor allem der Beruf Politiker auf Steuerzahlerkosten gehört bie diesen Parteimitgliedern VERBOTEN. In allen partien ist das linke gesocks vertreten. Sie alle arbeiten gegen den Bürger. Nur ein Beispiel keine der Parteien ist für eine veränderung der Steuersätze, jede will soviel als möglich aus der Bürgertasche ziehen zum Wohle von?……………….jedenfalls nicht zum Wohle der Bürger.

    Es ist wie zur Weimarer Zeiten, die Parteien streiten sich um die Vorherrschaft um das Geld dass sie dem Bürger klauen ihren kumpels und sich selbst zu zuschieben. Auch die AfD macht mit.

  31. Alles halb so schlimm! Bloß nicht Jammern.
    Die Linksparteien (CDUCSUFDPGRÜNELINKE) denken anscheinend, sie regieren ewig.
    In diesem Falle würde ich Herrn Seehofer mitteilen, daß, wenn die Zeit gekommen ist, die AfD liebend gerne sein Gebaren unter anderen Vorzeichen übernehmen wird.
    So einfach ist das.

  32. Ein herzlicher Gruß an alle Idioten, die bei der Bayern-Wahl die demokratische und konservative CSU gewählt haben. Geht langsam ein Licht auf? Wenigstens ein ganz, ganz Kleines?

  33. Sollten es jemand wagen, sich bei der Arbeiterwohlfahrt (SPD) um eine Stelle zu bemühen und dort mitteilen, dass er AfD Amtsträger sei, dann wartetet er über 3 Monate und erhält keine Zusage. Man scheint mit einer deutlichen Absage also vorsichtig zu sein.

  34. Jeden Tag eine neue Stufe im Kampf gegen eine politische Partei, die quasi aus Notwehr entstanden ist. Die Antidemokraten werden in diesem Superwahljahr keine Schweinerei auslassen, um ihren Platz an den Futtertrögen zu verteidigen.
    Mit dem Personalaustausch im BfV ist man da einen Riesenschritt vorangekommen. Zu Drehhofer speziell erübrigt sich wegen der Netiquette jeder Kommentar.

  35. Ein Parteiabzeichen als Pflicht für AfD Wähler, damit die Rote SA auch kräftig zuschlagen kann bzw auch bald „tötliche Unfälle“ verbucht.

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