Bundesinnenministerium verbietet PKK-Verlag

PKK Flaggen fehlen auf keiner linken Demo (Bild: shutterstock.com/Von Gerckens-Photo-Hamburg)
PKK Flaggen fehlen auf keiner linken Demo (Bild: shutterstock.com/Von Gerckens-Photo-Hamburg)

Horst Seehofers Innenministerium hat heute die PKK-Verlage „Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH“ sowie die „MIR Multimedia GmbH“ verboten. Seit den frühen Morgenstunden wird in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen mit Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen das Verbot gegen die beiden Teilorganisationen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vollzogen.

Das Verbot gegen die beiden Vereinigungen stützt sich auf § 3 Absatz 1 und Absatz 3 in Verbindung mit §§ 17, 18 Satz 1 des Vereinsgesetzes. Die Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH und die MIR Multimedia GmbH werden danach als Teilorganisationen der 1993 in Deutschland verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verboten und aufgelöst.

„Gerade weil die PKK trotz des Verbots in Deutschland weiterhin aktiv ist, ist es notwendig und geboten, die PKK in ihre Schranken zu weisen und die Einhaltung der Rechtsordnung sicher zu stellen“, ließ sich Seehofer in einer Pressemitteilung seines Ministeriums (BMI) zitieren.

Nach einer vorangegangenen Durchsuchung der Geschäftsräume habe sich der Verdacht bestätigt, dass der Geschäftsbetrieb beider Vereinigungen allein der Aufrechterhaltung des organisatorischen Zusammenhalts der PKK dient. Unter dem Tarnmantel als Verlagsbetriebe kommen sämtliche betriebswirtschaftlichen Aktivitäten ausschließlich der PKK zugute. Mit ihrem wirtschaftlichen Ertrag werden die Aktionsmöglichkeiten der Terrororganisation in Deutschland und Europa nachhaltig gestärkt. Damit werden die Wirkungen des PKK-Verbots systematisch ausgehöhlt, so das BMI.

Die PKK ist in Deutschland mit ca. 14.500 Anhängern mit Abstand die mitgliederstärkste extremistische Ausländerorganisation. Sie nutzt Deutschland als Raum des Rückzugs, der Refinanzierung und Rekrutierung. Der Generalbundesanwalt (GBA) hat bislang 180 Ermittlungsverfahren mit diesem Bezug geführt. Seit 1992 sind auf Anklage des GBA durch die Oberlandesgerichte gegen Funktionsträger der PKK in Deutschland über 70 Urteile ergangen, mit denen mehr als 90 Angeklagte verurteilt wurden. Darüber hinaus haben die Verbotsbehörden des Bundes und der Länder seit 1993 die PKK selbst und weitere 52 ihr zuzurechnende Organisationen verboten. (SB)

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7 Kommentare

  1. Die PKK sollte Sie aber interessieren, denn diese ist ein Herz und eine Seele mit „unserer“ Antifa, und die PKK-Ressourcen und -Strukturen kommen auch ganz wesentlich der deutschen Antifa zugute. Daher kleben unsere regionalen Antifa-Kiddies auch immer PKK-Aufkleber zusätzlich zu ihren Antifa-Aufklebern, außerdem gibt es viele Antifa-Aufkleber in kurdischer Sprache („Antifa Enternasyonal“, „Berxwedan jiyan e“). PKK und deutsche Antifa ist letztlich dieselbe linksextremistische Soße.

  2. „MAN“ kann doch nicht VERBIETEN, WAS MAN SELBST FINANZIERT…..ALS REGIME, deren „neue Art einer SA bzw. SS(Schutzstaffel)“…..“AH läßt grüßen“!!!
    Übrigens, ganz NEBENBEI….ich bin DEUTSCHER, Halbjude, Jahrgang 1944….UND WEISS VON WAS ICH SCHREIBE!!!

  3. Und wann wird die Antifa-Webseite Indymedia verboten??? Da lässt sich unsere Links-Regierung jede Menge Zeit … ist ja auch nicht im Sinne Egowahns …

  4. Da hätte ich 2 Fragen`:
    Wie lange gibt es diese Verlage schon?
    Warum werden die ausgerechnet im Wahljahr verboten?
    Geht da das Zäpfchen?
    Ok dritte Frage.

    • Seehofer muß wenigstens eine Alibi-Tat gegen die Linksextremisten vollbringen, um ein wenig ministerielle Überparteilichkeit vorzuspiegeln.

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